DE2362910A1 - Vorrichtung zur zerteilung von abfall - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE DIPL.-ING. WERNER FREISCHEM

DIPL.-ING. ILSE FREISCHEM

5000 KÖLN 1 HEUMARKT 14 TELEFON : (02 21) 23 58

NILS GÖSTA SIGVARD ISHAMMAR, MALMÖ (Schweden)

VORRICHTUNG ZUR ZERTEILUNG VON ABFALL

D:i.e Erfindtmg bezweckt eine Vorrichtung sur Zerteilung von Abfall, und „zwar eine Messervorrichtung Tür Anwendung in Abf alllioinprimiermaschinen oder ähnlichen \^rorrichtungen. Diese Messervorrichtung ist von einer Beschaffenheit die in der Einleitung des Patentanspruches 1 angegeben wird und deren Kennzeichen gehen von den kennzeichnenden Teilen der Ansprüche hervor.

Es ist bekannt, in Abfallzerteil- und Komprimiermaschinen rotierende Messer in der Form von kreisförmigen Scheiben zu verwenden,welche Scheiben auch mit einem radialen Vorsprung für Zufuhr von Abfall an den Schneidbereich der gegeneinander liegenden Schneiden der Messer versehen sind.

Die herkömmlichen Abfallzerteilmaschinen leiden aber unter gewissen Nachteilen indem die Zufuhr von Abfall nicht immer auf eine befriedigende ¥eise erfolgt und indem dass sich gewisse Typen von Abfall leicht um die Mosserv;ollen verwickeln.

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Die Erfindung bezweckt die Beseitigung dieser Probleme, weshalb das erfindungsgemässe Messer sowohl Mittel zur Lenkung des Abfalls an den Schneidboreich, der Messer zugleich wie die erwähnte Lenkung eine wirksame Zufuhr des mittels der Messer zerteilten Abfalls durch die Zwischenräume der aufeinander folgenden Messer an einer Messerwelle gibt, sowie Mittel zur Verhinderung der erwähnten Verwicklung um die Messerwellen.

Um ein deutlicheres Bild des Erfindungsgedankens zu bieten wird eine bevorzugte Ausfülirungsform der Messervorrichtung mit Hinweis auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt'eine sektionale Draufsicht der Messervorrichtung sowie eine schematische Antriebvorrichtung der Messerwellen.

Fig. 2 zeigt eines der Messer der Messervoi-riclitung gemäss der Erfindung und Fig. 1.

Die in Fig. 1 gezeigte mit Messern nach der bevorzugten Ausfiihrungsform der Erfindung versehene Abfallzerteilmaschine umfasst zwei Messerwellen 1 und 2, an denen zwei Sätze von Doppelmessern, die aus den Scheiben 3» ^ bzw. 3^f» h* bestehen, angebracht sind. Zwischen den aufeinander folgenden Doppelmessern an den zwei Wellen 1 bzw. 2 sind Abstandsringe 5 und 5¹ angebracht. Die gezeigte Messervorrichtung wird von einem Gehäuse 6 eingeschlossen und ist dazu angerichtet, über zum Beispiel einem rot'ierenden Schuttkarussell herkömmlicher Art angebracht zu werden. Die Messerwellen und eine Antriebswelle S für diese sowie eine ¥elle 9 ~ur Beibringung einer Hin- und Herbewegung der Begrenzungswände einer oberhalb der Messervorrichtung eingerichteten Zuführungstroinmel (nicht gezeigt). sind in den Giebeln 7 und 7' gelagert. An der Messerantriebwelle 8 ist ein Zahnrad 10 angebracht um mit einem Zahnrad 11 an der Messerwelle 1 im Eingriff zu stehen, und ein Zahnrad 12 an der Welle steht im Eingriff mit einem Zahnrad 13 an der Welle 2,weshalb die Wolle 2 und die daran angebrachten Messer somit in der entgegensetzten Richtung ge-

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dreht werden im Verhältnis zur Drehrichtung der Welle 1. Den Antriebwellen 8 und 9 kann eine Drehbexiegung auf irgendwelche geeignete Weise beigebracht werden, zum Beispiel mittels eines in die Abfallkomprimiermaschine eingehenden Hauptmotors (nicht gezeigt) und über einen Getriebekasten (nicht gezeigt). Das erste Doppeltnesser 3¹, 4' an der Welle 1 ist im Abstand vom Gehäuse 6 mittels eines Abstandsringes 23 angebracht, der die gleiche Breite hat wie die identisch gleichen Messer 3» ^ bzw. 3¹» ^'· An der Messerwelle 2 und nahe dem Gehäuse 6 ist ein Einzelmesser angebracht das dieselbe Form hat wie die übrigen Messer. Das erste Doppelmesser 3'» ^¹ von der linken Gehäusewand 6 in der Figur gerechnet, wird deshalb mit seiner linken Begrenzungsfläche in Linie mit der rechten Begrenzungs-.fläche des Einzelmessers an der Welle 2 liegen. Der Abstand zwischen den Wellen 1 und 2 ist so gewählt, dass eine gewisse Überlappung zwischen den Messerflächen die in Linie miteinander liegen erhalten wird. Dieser überlappende Bereich stellt den Schneidbereich der Messer dar. In Richtung von der Gehäusewand 6 und nach rechts in der Figur T sowie nach dem Einzelmesser an der Welle 2 sind hintereinander angebracht: ein Abstandsring, ein Doppelmesser und noch drei Einheiten die aus Abstandsringen und Doppelmessern bestehen, wonach als Abschluss gegen die rechte Gehäuse~wand 6 ein Abstandsring, der identisch mit den Abstandsringen 5 sowie ein Einzelmesser angebracht sind. Die Doppelmesser an.der Welle 1 sind im Verhältnis zu den Messern an der Welle 2 komplementär angebracht, so dass, wegen der oben erwähnten

Überlappung Auslaufsöffnungen I^ zwisehen den angrenzenden Doppelmessern gebildet werden, bzw, zwischen den äussersten Doppelmessern an der Welle 1 und den Einzelmessern an der Welle 2. Wegen der Anordnung von Einzelmessern im Anschluss an die Gehäusewände 6 an der Welle 2 werden auch Auslaufsöffnungen 15 gebildet, deren Querschnittsfläche halb so gross wie die der Öffnungen 14. Die Messer sind natürlich an den entsprechenden Wellen fest angeordnet, was in jeder belieb-. igen Weise vorgenommen "werden kann. Der Grund für· die Anordnung der Doppelmesser an den Wellen ist, wie unten hervorgehen wird, dass die Möglichkeit hierdurch gegeben wird, den Zufuhrfluss in die Abfallzerteilmaschine abzupassen.

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Die besondere Form der erfindungsgemässen Messer geht von Fig. 2 hervor. Das Messer 16, das mit den übrigen Messern der Doppelmessereinheiten identisch ist, wird von einer kreisförmigen Scheibe 16 mit gegen die kreisförmigen Begrenzungsflachen der Scheibe rechtwinkligen Begrenzungsseiten längs des Grossteils des Umkreises iuisgemacht. Dabei entsteht eine Schneide I7 längs des erwähnten Teiles des Umkreises. Es ist diese Schneide die in Berührung mit den Schneiden der anliegenden Messer in Fig. 1 ist. Im oberen Teil der Scheibe 16 in Fig. 2 werden radiale Vorsprünge und 19 gezeigt. Am Punkt 20 an der Begrenzungskante des Umkreises der Scheibe 16 geht diese Kante, von einer rechtwinkligen Lage im Verhältnis zu den beiden wesentlich kreisförmigen flachen Begrenzungsseiten der Scheibe·, dazu über, einen ¥inkel mit der in Fig. 2 gezeigten unteren flachen Bogrenzungsseite zu bilden. Die Begrenzungskanto zwischen den flachen oberen bzw. unteren Begrenzungsseiten der Scheibe wird d3shalb einen Winkel im Verhältnis zu den erwähnton flaohen Begrenzungsseitenbilden. Der zwischen den Punkten 20 und 21 gelegene Teil der Scheibe 16 ist auf die in der Figur gezeigte Weise gewölbt. Durch diese Form und die Schrägstellung der Begrenzungskante zwischen den flachen Seiten der Scheibe wird eine erfindungsgetnässe Eigenheit erzielt, nämlich dass, wegen der Schrägstellung, eine vorzügliche Lenkung des zu zerteilenden Materials erhalten wird, da die Schrägstellung so gewählt ist, dass der zugeführte Abfall quer über quer im Verhältnis zueinander angebrachten Auslaufsöffnungen Ik an der Welle 2 bzw. der Welle 1 gelenkt wird. Wegen der Schrägstellung und der gewölbten Form steht der Teil der Scheibe zwischen den Punkten 20 und 21 ausserdem in einem erheblich besseren Eingriff mit dem Abfall als vorher möglich war. Die Hauptfunktion des Vorsprunges 18 ist also teils die Zuführung, Lenkung, Zerteilung und Schneidung des Abfalls gegen die angrenzende Schneide eines an der anderen Welle im Verhältnis zur Welle des schneidenden Messers angebrachten Messers.

Wie in der Einleitung erwähnt wurde, umfasst die Erfindung auch Mittel zur Zertoilung und Beseitigung von Abfall der

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sich um die Messerwellen verwickelt hat. Beispiele an Material mit dieser Eigenschaft sind Plasttüten, Metallstreifen und ähnliche Gegenstände. In der gezeigten Ausführungsform der Erfindung ist deshalb ein zweiter Vorsprung 19 an einem Punkt angebracht der nach dem Vorsprung 18 liegt, in der Drehriß.htung der Scheibe gesehen, am Umkreis der Scheibe. Der Vorsx^rung 19 stellt im wesentlich- = en eine dreieckige Verlängerung der Scheibe dar wobei die Spitze so gewählt ist, dass Eingriff mit einem der Scheibe gegenüber angebrachten Abstandsring 5 (Fig. 1) an der Messerwelle erhalten wird (Fig. 1) die parallel zu der früheren Welle angebracht ist, d.h. der Welle, die die Scheibe mit den Vorsprängen 18 und 19 trägt. Der Vorsprung 19 wird deshalb auf wirksame Art den Abfall beseitigen der sich "aus irgendwelchem Grund um die gegenüberliegende Welle verwickelt hat. Da die Messer an den zwei Wellen 1 und 2 komplementär angebracht sind, wird eine vollständige Beseitigung des Abfalls von der Messervorriclifcung erzielt, wobei dies Material zu'erst von den Vor Sprüngen 18 in Richtung gegen die mit den gegenüberliegenden Messern gebildeten Schneiden 17 geführt wird, wobei der Vorsprung 18 auf Grund der schräggestellten und gewölbton Begrenzungskante zwischen den flachen Begrenzungsflächen der Scheibe, zugleich den Abfall quer über die Auslaufsöffnungen lenkt wonach der Vorsprung das Material zerteilt, schneidet und durch die Öffnungen 15 entfernt. Material das nicht durch den Vorsprung 18 beseitigt werden konnte wird beim Eingriff des Vorsprunges 19 mit dem gegenüberstehenden Abstandsring auf wirksame Art beseitigt,- wodurch eine Ansammlung von Material in der Vorrichtung auf wirksame Art verhindert wird.

Die in der bevorzugten Ausführungsfortn gezeigte Messervorrichtung hat Doppelmesser. Der Grund dazu ist dass die Geschwindigkeit der Zufuhr an die Abfallzerteilmaschine dadurch variiert werden kann dass die gegenseitige Lage der Winkel zwischen den Scheiben einer Messereinheit auf geeignete Weise' gewählt wird. In Norinalfall sind die Vorsprünge 18 und 19 von zwei angrenzenden Scheiben in einem

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gegenseitigen Winkelabstand yon .180 angebracht. Die wahlfreie Einstellung ist dadiirch möglich, dass Sechskantlöcher (22) in den mittleren Teilen der Scheiben ausgeführt sind wodurch in diesem Fall sechs verschiedene T/inkellagen zwischen den VorSprüngen 18, IQ von angrenzenden Scheiben möglich sind. Ausserdem können die ¥inkellagen der Vorsprünge 18, 19 der verschiedenen Doppelmcssereinheiten an den ¥cllen 1 und 2 variiert Airerden, so dass eine gleichmassige Zufuhr von Abfallsmaterial erzielt wird.

Dass verschiedene Umänderungen und Voränderungen im Rahmen der Erfindung vorgenommen werden können erscheint dem Fachmann im Hinblick auf die obige Beschreibung als offenbar und die zibsicht ist doshalb dass die Erfindung nur von dem in "den anliegenden Patentansprüchen Angegebenen begrenzt werden soll.

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Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE

   1.1 Messervorriclitung für Abfallzcrteilmaschinen oder annliche Maschinen die eingerichtet sind eine Zerteilung des zugeführten Abfalls zu bewirken um eine Komprimierung zustande zu bringen, wobei die Messervorrich,tung drehbare Scheiben umfasst die im gegenseitigen Abstand an den Drehwellen (1, 2) angebracht sind, so dass die Scheiben angrenzender Drehwellen Paare von Schneiden (3, ~l; 3', 'l·' ) für den Abfall bilden, und Auslaufsöffnungen (i'l·) zwischen den Scheiben an den entsprechenden Vollen gebildet werden und dass die Scheiben in einem ersten Bereich ihres Umkreises einen ersten Vorsprung (18) mit einem gewölbten Ausschnitt aufweisen, in der Richtung gegen die Drehrichtung der Scheiben gesehen, wobei die eine Kante der -Bogrenzungswand des Ausschnittes eine direkte Fortsetzung der Schneide der Scheibe ausmacht und die Begrenzungswand im Verhältnis zur Fläche der Scheibe schräggestellt ist, so ss der erste Vorsprung teils den Abfall gegen die Auslauf söffnungen lenkt und teils den zu zerteilenden. Abfall · an das Paar der Schneiden zuführt und durch die Auslaufsöffnungen entfernt, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheiben längs ihres Umkreises in einem anderen Bereich, der, in der Drehrichtung gesehen, nach dem ersten Bereich gelegen i.st, einen zweiten Vorsprung (19) hat, der für schneidenden Eingriff mit einem Organ (5» ^) an einer angrenzenden Scheibenwelle (2, 1) eingerichtet ist, um dadurch eventuell an der erwähnten Scheibenwelle angesammelten Abfall z.B. dünnes Plastmaterial zu zerteilen und zu entfernen.

   2. Eine Messervorrichtung gemäss Patentanspruch 1, d. adurch gekennzeichnet, dass die Scheiben an den erwähnten Wellen paarweise angeordnet sind, woneben Mittel (22) eingerichtet sind-zur Einstellung der Scheiben der Scheibenpaare im Verhältnis zueinander, so . dass eine wahlfreie WinkelverSchiebung zwischen den Vorsprüngen erhalten· wird.

   3· Eine Messervorrichtung gemäss den Patentansprüchen

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   1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Organe für schneidenden Eingriff mit den anderen \^rorsx)rüngen aus Abstandsringen (5, 5') für die Scheibenpaare bestellen.

   U, Eine Messervorrichtung gemäss den Patentansprüchen

   1 -3, dadurch gekennzeichn et, dass die Scheibenpaare an parallelen Ve-Ilen angebracht sind, die mittels eines Antriebs (12, I3) in entgegengesetzter Richtung gedreht v/erden.

   5. Eine Vorrichtung geniäss den Patentansprüchen 1-^1,

   dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel für die Einstellung der Scheiben in den entsprechenden Scheibenpaaren von Sechskantlöchern (22) ausgemacht werden in welche die Scheibenwellen einzuführen sind.

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