[go: up one dir, main page]

DE2360855A1 - Stufenlos verstellbarer liegesessel - Google Patents

Stufenlos verstellbarer liegesessel

Info

Publication number
DE2360855A1
DE2360855A1 DE2360855A DE2360855A DE2360855A1 DE 2360855 A1 DE2360855 A1 DE 2360855A1 DE 2360855 A DE2360855 A DE 2360855A DE 2360855 A DE2360855 A DE 2360855A DE 2360855 A1 DE2360855 A1 DE 2360855A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
frame
bracket
reclining chair
chair according
seat
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE2360855A
Other languages
English (en)
Inventor
Ferdinand Lusch
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from DE19732318627 external-priority patent/DE2318627C3/de
Priority to DE19732318627 priority Critical patent/DE2318627C3/de
Priority to BE131395A priority patent/BE799878A/xx
Priority to GB2501973A priority patent/GB1403648A/en
Priority to IT12659/73A priority patent/IT986695B/it
Priority to NL7308715A priority patent/NL7308715A/xx
Priority to FR7326391A priority patent/FR2215026A5/fr
Priority to SE7315378A priority patent/SE388118B/xx
Priority to DE2360855A priority patent/DE2360855A1/de
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to JP49004634A priority patent/JPS50966A/ja
Priority to US05/435,056 priority patent/US3947069A/en
Priority to ZA00745955A priority patent/ZA745955B/xx
Publication of DE2360855A1 publication Critical patent/DE2360855A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C1/00Chairs adapted for special purposes
    • A47C1/02Reclining or easy chairs
    • A47C1/031Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts
    • A47C1/032Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts being movably-coupled seat and back-rest
    • A47C1/03294Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts being movably-coupled seat and back-rest slidingly movable in the base frame, e.g. by rollers
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C1/00Chairs adapted for special purposes
    • A47C1/02Reclining or easy chairs
    • A47C1/031Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts
    • A47C1/032Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts being movably-coupled seat and back-rest
    • A47C1/03205Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts being movably-coupled seat and back-rest having adjustable and lockable inclination
    • A47C1/0325Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts being movably-coupled seat and back-rest having adjustable and lockable inclination by means of clamps or friction locking members

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Dentistry (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
  • Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)

Description

Ferdinand Lusch, 4-814 Senne I, (Nordrhein-Westfalen), Hochstr. 9
Stufenlos verstellbarer Liegesessel
Die Erfindung "betrifft einen stufenlos verstellbaren Liegesessel, bei dem Sitz- und Rückenteil an ihren einander zugewandten Enden gelenkug miteinander verbunden sind, das Rückenteil in die Sitzebene überragenden seitlichen Teilen des Gestells schwenkbar gelagert und der Sitz auf einem Querstab des Gestells beweglich abgestützt ist.
Die bekannten stufenlos verstellbaren Liegesessel erfordern aufwendige Gestellkonstruktionen und Mechanismen, die eine Einstellung und Fixierung des Sitz- und Rückenteiles in jeder gewünschten Lage ermöglichen. Durch diese Gestellkonstruktionen und "Verstellmechanismen werden die Herstellungskosten der Sessel beträchtlich erhöht, so daß sie nur in großer Stückzahl wirtschaftlich gefertigt werden können. Außerdem bereitet die sachgemäße Handhabung der Verstellmechanismen technisch ungeübten Personen vielfach Schwierigkeiten, und schließlich wird durch die meisten bekannten, handbetätigten Verstellmechanismen das schöne Aussehen der Sessel erheblich beeinträchtigt.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Liegesessel der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der sich bei einfachem Aufbau des Gestells sowie ohne handbetätigte Verstellmechanismen lediglich durch Verlagerung des Körpergewichtes des Benutzers stufenlos aus der "Sitz"- in eine beliebige "Liege"-Stellung und
509824/0134
umgekehrt bewegen läßt, sich, ferner nach jedem Aufstehen des Sesselbenutzers selbsttätig in die "Sitz"-Stellung zurückbewegt und in dieser Stellung selbsttätig arretiert wird, so daß er nicht in die "Liege"-Stellung zurückfallen kann.
Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß auf dem Querstab des Gestells mit Gleit- oder Reibflächen versehene Auflagekörper für die Seitenholme des Sitzrahmens oder für unter diesen Rahmen befestigte Bügel vorzugsweise schwenkbar angeordnet sind, und daß zwischen den Auflagekörpern einerseits und den Seitenholmen oder den Bügeln andererseits MIttel zum selbsttätigen Arretieren des Sessels in der "Sitz"-Stellung vorgesehen sind.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die Auflagekörper aus Gummi oder gummielastischem Kunststoff und sind mit Durchbrüchen versehen, in denen die aus Flachstahl bestehenden Bügel geführt sind.
Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen einiger Ausführungsbeispiele zu entnehmen. Es zeigen:
Fig. 1 die Seitenansicht eines in der"Sitz"-Stellung befindlichen Sesselgestells mit strichpunktiert angedeuteten -^Sitz^-, Rücken- und Armlehnenpolstern,
Fig. 2 eine Vorderansicht des Gestells nach Fig. 1,
Fig. 3 eine Seitenansicht des Gestells nach Fig. 1 und 2 in der "Liege"-Stellung,
Fig. 4 bis 14- verschiedene Ausführungsformen der Mittel zum selbsttätigen Arretieren eines Sesselgestells in der "Sitz"-Stellung,
Fig. 15 die Seitenansicht eines zusammenklappbaren Sesselgestells mit strichpunktiert angedeuteten Polstern,
Fig. 16 das Gestell nach Fig. 15 in zusammengeklapptem Zustande,
S09824/Ö134
Fig. 17 eine Einzelheitbei A des Gestells nach. Fig. 15j
Fig.-18 das Sprengbild einer Spreizvorrichtung zum Verbinden der stumpf voreinander stoßenden Rohrenden des Sesselgestells nach Fig» 15 und 16»
Bei dem in Fig. 1 Ms 3 gezeigten Sesselgestell sind der Sitzrahmen 1 und der Rückentahmen 2 durch Zapfen 3 gelenkig miteinander verbunden. Ferner ist der Rückenrahmen 2 oberhalbder Ge-.-lenkzapfen 3 bei 4- zwischen den die Gestellseitenteile bildenden Rohrbügeln 5 schwenkbar gelagert, während sich der Sitzrahmen 1 mit seinem vorderen Teil auf einem zwischen den Rohrbügeln 5 angeordneten Querrohr 6 abstützt.
Im Bereich der Seitenholme des Sitzrahmens 1 sind auf dem Quer— rohr 6 aus Gummi oder elastischem Kunststoff bestehende Auflagekörper 7 drehbar gelagert. Unter den Seitenholmen des Sitzrahmens sind Flachstahlbügel 8 befestigt, die durch flache Aussparungen oder Durchbrüche 71 cLer Auflagekörper 7 hindurchgeführt sind.
Die Fig. 1, 35 4 und 6 bis 13 zeigen Flachstahlbügel 8, die mit' den Seitenholmen des Sitzrahmens 1 nach hinten offene spitze Winkel einschließen, d.h. deren Abstand von den erwähnten Seitenholmen nach hinten hin kontinuierlich zunimmt. Diese Form der Bügel 8 bewirkt, daß beim Verschwenken des Rückenrahmens 2 aus ■ der in Fig. 1 gezeigten"Sitz°-Stellung in die in Fig. 3 gezeigte "Liege"-Stellung und dem dadurch bewirkten Vorschieben des Sitzrahmens 1 dieser Rahmen nicht nur hinten, sondern auch vorn angehoben wird. Dagegen hat der in Fig. 5 gezeigte Flachstahlbügel 8a auf seiner gesamten Länge gleichbleibenden Abstand von den Seitenholmen des Sitzrahmens 1. Bei Verwendung solcher Bügel 8a wird der Sitzrahmen bei der vorerwähnten Schwenkung des Rückenrahmens nur am hinteren Ende angehoben und verläuft dann etwa parallel zu dem in der "Liege"-Stellung befindlichen Rückenrahmen 2.
£03824/013-4
_ Zj. _
Bei Benutzung des Sessels tritt zwischen den Flachstahlbügeln.8 bzw. 8a und deren Auflageflächen in den Gummi- oder Kunststoffkörpern 7 eine Reibung auf. Diese Reibung verhindert einerseits ein unerwünschtes Verstellen des Sessels bei Benutzung desselben, ist aber andererseits nicht so groß, daß dadurch ein gewolltes Verstellen durch Gewichtsverlagerung des Sesselbenutzers behindert würde.
Beim Aufstehen des Benutzers aus dem Sessel werden Sitz- und Rückenteil infolge der Schwerpunktsverlagerung selbsttätig in die "Sitz"-Stellung bewegt. Damit nach dem Aufstehen des Sesselbenutzers Sitz- und Rückenteil des Sessels nicht in unerwünschter Weise in die "Liege"-Stellung zurückfallen, sondern in der "Sitz"-Stellung verharren, sind erfindungsgemäß Mittel zum selbsttätigen Arretieren des Gestells in der Sitzstellung vorgesehen.
Gemäß Fig. 4 und 5 sind zu diesem Zweck aus den Flachstahlbügeln 8 und 8a im vorderen Teil Zungen 81 ausgestanzt und keilförmig aus der Ebene der Bügel her ausgesogen, während sich die in den Auflagekörpern 7 vorgesehenen Durclibrüche71 nach vorn hin entsprechend keilförmig erweitern. Beim Aufstehen des Sesselbenutzers aus dem Sessel und der dadurch bewirkten Gewichtsverlagerung nach vorn . Sitz- und Ruckenteil zwangsläufig in die in Fig. 1 gezeigte "Sitz"-Stellung bewegt. Dabei gleiten die keilförmigen Zungen 81 der Bügel 8 in die keilförmigen Durchbrüche 71 der Auflagekörper 7 hinein und klemmen sich infolge der Elastizität dieser Auflagekörper und/oder infolge ihrer eigenen Elastizität in den Durchbrüchen 71 fest. Bei erneuter Benutzung des Sessels läßt sich diese Arretierung ohne Betätigung irgendwelcher Mechanismen durch leichten Druck des Oberkörpers gegen das Rückenteil des Sessels wieder aufheben.
Naturgemäß läßt sich eine Arretierung des Sessels in der "Sitz"-Stellung auch mit anderen Mitteln erzielen. So ist bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 in der Durchtrittsöffnung 71 des Auflagekörpers 5 eine am freien Ende etwa halbringförmig ge-
bogene Blattfeder 9 befestigt, die in der "Sitz"-Stellung eine am vorderen Ende des Bügels 8 vorgesehene Kröpfung 82 hintergreift und somit Sitz- und Rückenteil in dieser Stellung arretiert,
Die Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform, bei der auf dem Bügel 8 eine an einem Ende etwa halbkreisförmig gebogene lasche 10 befestigt ist, die beim Bewegen von Sitz- und Rückenteil in die "Sitζ"-Stellung in die Durchtrittsöffnung 71 des Auflagekörpers hineingleitet und somit eine Arretierung von Sitz- und Rückenteil in dieser Stellung bewirkt.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 wird eine Arretierung in der "Sitζ"-Stellung von Sitz- und Rückenteil dadurch erzielt, daß im vorderen Teil des Flachstahlbügels 8 eine muldenförmige Durchprägung 82 vorgesehen und in dieser Durchprägung ein beidseitig konvex gewölbter Gummi- oder Kunststoffkörper 11 befestigt ist, der sich beim Verschieben des Bügels 8 in die "Sitz"-Stellung in den Durchbruch 71 des Auflagekörpers 7 hineinschiebt und durch die dabei auftretende Haftreibung zwischen den Teilen 7 und 11 die gewünschte Arretierung bewirkt.
Gemäß Fig. 9 weist der Auflagekörper 7 oben eine Einbuchtung 72 auf. Ferner ist in einer senkrechten Bohrung des Sitzrahmens 1 ein Kugelzapfen 12 od.dgl. federnd gelagert, der in der "Sitz"-Stellung in die Einbuchtung 72 einrastet und dadurch die Arretierung in dieser Stellung bewirkt.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 ist auf der Unterseite des Flachstahlbügels 8 ein flacher, konvex gewölbter Kunststoffkörper 13 befestigt, der bei Bewegung von Sitz- und Rückenteil in die oder aus der Sitzstellung' unter Überwindung eines Reibungswiderstandes durch den Durchbruch 71 des Auflagekörpers 7 hindurchgleitet und in der in Fig. 10 gezeigten Stellung ein unerwünschtes Zurückfallen von Sitz- und Rückenteil in die "Liege"-Stellung verhindert. -
S09S24/Ö134
Gemäß Jig. 11 ist unter einem Seitenholm des Sitzrahmens 1 in der Nähe des vorderen Endes des Flachstahlbügels 8 eine Nase 14 aus elastischem Werkstoff, wie Gummi oder Kunststoff "befestigt, während der Auflagekörper 7 eine nach oben vorspringende Rippe aufweist, die bis in den Bewegungsbereich der Nase 4 hineinragt. Bei Bewegung von Rückenteil aus der "Liege"- Html die "Sitz"-Stellung und umgekehrt gleitet die Rippe 23 unter Überwindung eines Widerstandes unter der vor ihr ausweichenden Nase 14 hindurch. Auf diese Weise können Sitz- und Rückenteil nicht in die Liegestellung gleiten, solange die Rippe 73 vor der Nase 14 liegt.
Eine weitere Ausführungsform der Arretiervorrichtung ist in den Fig. 12 und 13 gezeigt. Hier weist der Auflagekörper 7a zwei symmetrisch zur Mittelachse angeordnete elastische Finger 74 auf,' die mit Vorspannung gegen die Unterseite des Bügels 8 anliegen, der hier in geringer Entfernung voneinander angeordnete Löcher zum wahlweisen Einrasten eines in den hier etwas größer gehaltenen Durchbruch 71 des Körpers 7a hineinragenden Nocken?75 od.dgl. aufweist. Bei besetztem Sessel liegt oder gleitet der Bügel 8 auf der ebenen Unterseite des Auflagekörpers 7a, wie es in Fig. 12 veranschaulicht ist. Bei nicht besetztem Sessel dagegen wird der Bügel 8 durch die Vorspannung der Finger 74 gegen die obere Wandung des Durchbruchs 71 bewegt, so daß der Nocken 75 entweder sofort oder bei nur geringfügiger Verschiebung des Bügels im Durchbruch 71 in das nächstgelegene Loch 83 einrastet, wie es in Fig. 13 gezeigt ist.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 14 ist eine aus Gummi oder elastischem.Kunststoff bestehende Rolle 7b vorgesehen, die auf dem Querrohr 6 des Sesselgestells drehbar gelagert ist und als Auflager für einen Seitenholm des Sitzrahmens 1 dient. Unter diesem Seitenholm ist ein gewellter Flachstahlbügel 8b befestigt, dessen vorderer Teil parallel zum Seitenholm des Sitzrahmens 1 verläuft und hier einen Abstand χ von dem besagten Holm hat. Dieser Abstand χ ist etwas kleiner bemessen als der Außendurchmesser
SÖ3824/0134
J.' 'Solle 7"b.Beim Bewegen von Sitz- und Rückenteil in die "Sitz11-Stellung läuft die Rolle 7- -~ rtf^ zwischen dem Seitenholm des Sitzrahmens 1 und dem vorderen Teil des Bügels 8b vorhandenen engen Spalt und wird darin leicht festgeklemmt, so daß eine unerwünschte rückläufige Bewegung von Sitz- und Rückenteil verhindert wird, während bei Benutzung des Sessels ein relativ geringer Druck des Oberkörpers gegen das Rückenteil genügt, um die Rolle 7b aus ihrer Klemmlage heraus zu bewegen. Die Wellung des Bügels 8b bietet außerdem die Möglichkeit, Sitz- und Rückenteil in unterschiedlichen Schräglagen zu halten, wenn dies aus irgendeinem Grunde erwünscht ist.
Die Fig. 15 und 16 zeigen ein gemäß der Erfindung ausgebildetes Rohrgestell, das sich im Bedarfsfalle, insbesondere zum Zwecke der Lagerung und des Transportes leicht zusammenklappen läßt und in diesem Zustande nur wenig Raum beansprucht. Dieses Gestell weist zwei U-förmige Stützbügel 15 und 16 auf, deren Mittelstege sich auf dem Fußboden abstützen und deren gekrümmte Seitenschenkel mittels Schrauben oder Nieten 17 scherenartig miteinander verbunden sind. An die oberen'Endendes Bügels 16 ist in den Punkten 4-ein Rückenrahmen 2· angelenkt, der zusammen mit dem Sitzrahmen 1 die Auflagefläche für ein strichpunktiert angedeutetes Polster bildet.
An die oberen Enden des Stützbügels 2 sind die hinteeen Enden von Armlehnenbügeln 18 angelenkt. Diese Armlehnenbügel sind so geformt, daß ihre nach unten gerichteten Vorderen Enden in der in Fig--15 gezeigten Gebrauchsstellung mit den oberen Enden des Stützbügels 15 fluchten. Die stumpf voreinanderstoßenden Enden ^4er Bügel 15 und 18 sind dabei durch in dieses Enden eingeführte .Spreiz/hacken fest, jedoch leicht lösbar miteinander verbunden. Als für diesen Zweck besonders geeignet, haben sich Spreizbacken 19 und 20 nach Fig. 17 und 18 erwiesen, die etwa halbkreisförmigen Querschnitt besitzen und aus Metall oder hartem Kunststoff bestehen. In die Backe 19 ist in der MLtte eine Gewindemutter
eingebettet, in die von außen eine Druckschraube 22 eingedreht ■cLrd. Der zylindrische Kopf 22a dieser Schraube weist einen InnenseStkant 22b zum Einführen eines Drehwerkzeuges auf. Die stumpf voreinanderstoßenden Enden der Rohre 15 und 18 sind mit halbkreisförmigen Ausnehmungen 23 und 24 zur Aufnahme des Schraubenkopfes 22a versehen.
Zum Verbinden der Enden der Eohrbügel 15 und 18 ist es lediglich erforderlich, die Spreizbacken 19 und 20 so in diese Enden einzuführen, daß die Köpfe 22a der Druckschrauben 22 in den Ausnehmungen 23 und 24- der Rohrenden liegen. Dann werden die Backen 19 und 20 durch Anzeiehen der Schrauben 22 fest gegen die Innenwandungen der Rohrenden gepreßt und diese Rohrenden somit starr miteinander verbunden. Diese Verbindungsart hat den Vorteil, daß nach der Montage nur die relativ kleinen Schraubenköpfe 22a sichtbar sind, die das gute Aussehen des Sessels in keiner Weise beeinträchtigen.
Zum Zusammenlegen des Sessels ist es lediglich erforderlich, die Druckschrauben 22 etwas zu lösen und die Enden der Rohrbügel
15 und 18 auseinanderzuziehen, worauf das Rohrgestell die in Fig.
16 gezeigte Lage einnimmt, in der es nur wenig Raum beansprucht.
SÖ9824/Ö134

Claims (18)

Pat entansprüche
1. Stufenlos verstellbarer Liegesessel, bei dem Sitz- und Rückenteil an ihren einander zugewandten Enden gelenkig miteinander verbunden sind, das Rückenteil ind die Sitzebene überragenden seitlichen Teilen des Gestells schwenkbar gelagert und der Sitz auf einem Querstate des Gestells beweglich abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Querstab (6) des Gestells mit Reib- oder Gleitflächen versehene Auflagekörper (7>?a,7b) für die Seitenholme des Sitzrahmens (1) oder unter diesen Holmen befestigte Bügel (8),8a,8b) angeordnet sind, und daß zwischen den Auflagekörpern (7>7a,7b) einerseits und den Seitenholmen des Sitzrahmens (1) oder den Bügeln (8-,8a,8b) andererseits Mttel zum selbsttätigen Arretieren des Sessels in der "Sitζ"-Stellung vorgesehen sind-r
2. Liegesessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querstab (6) des Gestells als Rundstab oder Rohr ausgebildet ist und die Auflagekörper (7?7a,7b) auf diesem Rundstab bzw. Rohr schwenkbar gelagert sind.
3. Liegesessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß äie Auflagekörper (7»7a) aus Gummi oder gummielastischem Werkstoff bestehen und mit Durchbrüchen (71) versehen sind, in denen die aus Flachstahl bestehenden Bügel (8,8a) geführt sind.
4-. Liegesessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügel (8,8b) mit den Seitenholmen des Rahmens (1) nach hinten offene spitze Winkel einschließen.
5· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen Teil der Bügel (8,8a) keilförmig aus der Ebene der Bügel (8,8a) herausgebogene Zungen vorgesehen sind.
6. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 5 j dadurch gekennzeichnet, daß siEh die in den Auflagekörpern (7»7a) vorgesehenen Durchbrüche (71) nach vorn hin'keilförmig erweitern.
7· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß in den Durchbrüchen (71) jedes Auflagekörpers (7) eine am freien Ende etwa halbringförmig gebogene Blattfeder (9) befestigt ist und jeder Bügel am vorderen Ende eine Kröpfung (82) aufweist, die die Blattfeder (9) in der "Sitζ"-Stellung des Sessels hintergreift.
8. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3j dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bügel (8) in seinem vorderen Teil eine Verdickung auf weist, die mindestens teilweise in die Durchtrittsöffnung (71) des Auflagekörpers (7) einführbar ist (51Ig. 7» 8 und 10).
9.feLiegesessel nach Anspruch 1 bis 3 und 7? dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bügel(8)eine in die Durchtrittsöggnung (71) des Auflagekörpers (7) einführbare Feder (10) trägt (Mg. 7)·
10. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bügel (8) eine muldenförmige Durchbrechung (82) aufweist, in der ein beidseitig konvex gewölbter Gummi- oder Kunststoffkörper (11) befestigt ist (Fig. 8).
11. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß unter jedem Bügel (8) ein flacher, konvex gewölbter Kunststoffkörper (13) befestigt ist (Fig. 10).
12. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß jeder Auflagekörper (7) oben eine Einbuchtung (72) aufweist und in senkrechten Bohrungen der Seitenholme des Sitzrahmens (1) federbelastete Kugelzapfen (12) od.dgl. gelagert sind, die in der
"Sitz"-Stellung des Sessels in die Einbuchtungen (72) der Auflagekörper (7) einrasten.(Fig. 9)·
509824/0134
236005
13· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß unter jedem Seitenholm des Sitzrahmens (1) eine Nase(14) aus"elastischem Werkstoff befestigt ist und jeder Auflagekörper eine nach oben vorspringende Rippe (73) aufweist, die bis in den Bewegungsbereich der ihr zugeordneten Nase (14) hineinragt. (Fig. 11).
14. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3? dadurch gekennzeichnet, daß jeder Auflagekörper (7a) zwei symmetrisch angeordnete, nach oben gerichtete elastische Finger (74) sowie an der oberen Wandung seinesDurchbruches (71) einen Nocken (75) aufweist, während in den Bügeln (8) mindestens je ein Loch (83)j vorzugsweise jedoch je eine Reihe Löcher zum Einrasten der Nocken (75) vorgesehen ist (Fig. 12 und 13)·
15· Liegesessel nach Anspruch 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Querstab (G) des Gestells zwei mit einem Kunststoffmantel versehene oder vollständig aus Kunststoff bestehende Rollen (7b) drehbar gelagert und unter den Seitenholmen des Sitzrahmens (1) Bügel (8b) befestigt sind, die im vorderen Teil parallel zu den erwähnten Seitenholmen verlaufen, wobei der Abstand (x) der parallel zu den Seitenholmen verlaufenden Bügelteile etwas kleiner bemessen ist als der Außendurchmesser der Rollen (7b).
16. Liegesessel nach Anspruch 1, 2, 4 und 15» "dadurch gekenn- · zeichnet, daß die Bügel (8b) wellenförmig ausgebildet sind.
17· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an die das Rückenteil (2) tragenden Schwenkzapfen.(4) des Gestells Armlehnen angelenkt sind, deren nach unten gerichtete vordere Enden mit dem Sesselgestell leicht lösbar verbunden sind.
18. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4 und 17 5 dadurch gekennzeichnet, daß das Sesselgestell aus zwei durch Nieten (17) od.dgl. scherenartig miteinander verbundenen Rohrbügeln (15 und 16) be-
steht, die Armlehnen ebenfalls als Rohrbügel (18) ausgebildet und die nach unten gerichteten vorderen Enden dieser Eohrbügel (18) mit den oberen Enden eines Gestellrohrbügels (15) leicht lösbar verbunden sind.
19· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4-, 17 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß die nach unten gerichteten vorderen Enden der Armäiehnenbügel (1$) und die diesen zugewandten oberen Enden des Gestellrohrbügels (15) stumpf voreinanderstoßen und durch im Innern der Rohrenden angeordnete Spreizbacken (1952O) miteinander verbunden sind.
509d24/CH34
DE2360855A 1973-01-24 1973-12-06 Stufenlos verstellbarer liegesessel Pending DE2360855A1 (de)

Priority Applications (11)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19732318627 DE2318627C3 (de) 1973-04-13 Stufenlos verstellbarer Liegesessel
BE131395A BE799878A (fr) 1973-01-24 1973-05-22 Chaise longue reglable
GB2501973A GB1403648A (en) 1973-01-24 1973-05-24 Adjustable reclining chair
IT12659/73A IT986695B (it) 1973-01-24 1973-06-12 Sedia regolabile a sdraio
NL7308715A NL7308715A (de) 1973-01-24 1973-06-22
FR7326391A FR2215026A5 (de) 1973-01-24 1973-07-11
SE7315378A SE388118B (sv) 1973-01-24 1973-11-13 Instellbar liggstol
DE2360855A DE2360855A1 (de) 1973-01-24 1973-12-06 Stufenlos verstellbarer liegesessel
JP49004634A JPS50966A (de) 1973-01-24 1973-12-26
US05/435,056 US3947069A (en) 1973-01-24 1974-01-21 Adjustable deck-chair
ZA00745955A ZA745955B (en) 1973-01-24 1974-09-19 An adjustable deck-chair

Applications Claiming Priority (5)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE7302544 1973-01-24
DE19732318627 DE2318627C3 (de) 1973-04-13 Stufenlos verstellbarer Liegesessel
DE7325310 1973-07-10
DE2360855A DE2360855A1 (de) 1973-01-24 1973-12-06 Stufenlos verstellbarer liegesessel
US05/435,056 US3947069A (en) 1973-01-24 1974-01-21 Adjustable deck-chair

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE2360855A1 true DE2360855A1 (de) 1975-06-12

Family

ID=41467268

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2360855A Pending DE2360855A1 (de) 1973-01-24 1973-12-06 Stufenlos verstellbarer liegesessel

Country Status (10)

Country Link
US (1) US3947069A (de)
JP (1) JPS50966A (de)
BE (1) BE799878A (de)
DE (1) DE2360855A1 (de)
FR (1) FR2215026A5 (de)
GB (1) GB1403648A (de)
IT (1) IT986695B (de)
NL (1) NL7308715A (de)
SE (1) SE388118B (de)
ZA (1) ZA745955B (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0325569A1 (de) * 1988-01-18 1989-07-26 Möbelteam Ab Vorrichtung für verstellbare Stühle
US6039154A (en) * 1996-08-29 2000-03-21 Thomas Jungjohann Braking means for a movable part of a furniture component, especially an upholstered furniture component

Families Citing this family (52)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS522656A (en) * 1975-06-24 1977-01-10 Nhk Spring Co Ltd Chair
ZA756831B (en) * 1975-10-29 1976-10-27 Kiang Piao Tv chair with double pillow case and two-step ottoman
US4068888A (en) * 1976-01-07 1978-01-17 Homecrest Industries, Inc. Recliner chair
JPS5327912U (de) * 1976-08-16 1978-03-09
JPS5737345U (de) * 1980-08-13 1982-02-27
IT1151580B (it) * 1982-06-04 1986-12-24 Emu Spa Dispositivo di regolazione della inclinazione reciproca fra lo schienale ed il sedile di una poltrona, sdraio o simile
JPS6042151U (ja) * 1983-08-29 1985-03-25 池田物産株式会社 リクライニングチエア
JPS6039642U (ja) * 1983-08-29 1985-03-19 池田物産株式会社 リクライニングチエア
US4768829A (en) * 1984-01-27 1988-09-06 Plycraft Inc. Adjustable chair
DE3429186A1 (de) * 1984-08-08 1986-02-20 Uredat-Neuhoff, Angela, 4592 Lindern Sitzmoebel, insbesondere buerostuhl
US4971394A (en) * 1984-09-24 1990-11-20 Telescope Casual Furniture Company Swivel rocker chair
US4660884A (en) * 1985-01-30 1987-04-28 Ikeda Bussan Co., Ltd. Reclining chair
JPS6211446U (de) * 1985-07-05 1987-01-23
US4607883A (en) * 1985-08-23 1986-08-26 Tzu Chun Huang Y Reclining mechanism for easy chair
FI72865C (fi) * 1985-11-22 1987-08-10 Jorma Saarainen Anordning foer reglering och laosning av ryggstoed pao sits.
US4662852A (en) * 1986-01-24 1987-05-05 Kransco Manufacturing, Inc. Floating, reclining lounge mechanism
JPS6373117A (ja) * 1986-09-17 1988-04-02 Nippon Stainless Steel Co Ltd 超音波液面計
FR2609876A1 (fr) * 1987-01-27 1988-07-29 Franzil Serge Plateau positionnable et application aux sieges
NO168985C (no) * 1987-10-19 1992-04-29 Ekornes Fabrikker As J E Anordning ved stol.
KR940006717B1 (ko) * 1988-07-18 1994-07-27 히로후미 타다 리클라이닝(reclining)장치
FI81952C (sv) * 1988-09-09 1991-01-10 Mekrapid Låsmekanism för fällbar sittmöbel
FR2640128A1 (fr) * 1988-12-13 1990-06-15 Lapierre Gaston Fauteuil relax transformable en pouf
GB2312832B (en) * 1996-05-08 1999-06-23 Peter Rebbettes Variable geometry chair
SE9602182D0 (sv) 1996-06-03 1996-06-03 Leif Andersson Inställningsanordning
IL119330A (en) 1996-09-30 2000-08-31 Artiecos Ltd Chair
GB2326586A (en) * 1997-06-25 1998-12-30 Wallis Office Furniture Limite Reclining chair
US5902220A (en) * 1998-03-30 1999-05-11 Lin; Chen-Da Reclining chair with exercising function
US6709058B1 (en) 1999-04-09 2004-03-23 Humanscale Corp. Ergonomic chair
US6293616B1 (en) * 2000-01-10 2001-09-25 Ford Global Technologies, Inc. Modular rail for roof and windshield
US6715831B1 (en) * 2003-05-16 2004-04-06 Taiwan Shin Yeh Enterprise Co., Ltd. Swing having seat units with tiltable backrests
US20050194823A1 (en) * 2004-01-29 2005-09-08 Perry Marco C. Flexible chair with post base
ATE489874T1 (de) * 2004-05-13 2010-12-15 Humanscale Corp Stuhl mit säulenförmigem fuss mit membranplatten
JP4792233B2 (ja) * 2005-03-02 2011-10-12 株式会社イトーキ 椅子
USD623449S1 (en) 2005-05-13 2010-09-14 Humanscale Corporation Mesh backrest for a chair
AR057387A1 (es) 2005-06-20 2007-12-05 Humanscale Corp Aparato de asiento con movimiento reclinable
GB0517384D0 (en) * 2005-08-26 2005-10-05 Birkbeck Hilary R Variable configuration seating
US7569002B2 (en) * 2005-11-14 2009-08-04 Avinoam Nativ Exercise wheelchair
DE102006032625A1 (de) * 2006-05-12 2007-11-15 L. & C. Stendal Metallmöbel GmbH Sessel
USD661135S1 (en) 2006-06-20 2012-06-05 Humanscale Corporation Pair of armrests for a chair or the like
WO2010005678A2 (en) * 2008-07-08 2010-01-14 Be Aerospace, Inc. Articulating passenger seat
US7735924B2 (en) * 2008-11-13 2010-06-15 Chang-Chen Lin Positioning device for chair
US7735925B2 (en) * 2008-11-13 2010-06-15 Zhongshan Kemi Commodity Co., Ltd. Positioning device for chair
US9717340B2 (en) 2010-09-13 2017-08-01 Tropitone Furniture Co., Inc. Adjustable seating and furniture
US8534758B2 (en) 2010-09-13 2013-09-17 Tropitone Furniture Co., Inc. Reclinable seating apparatus and method
US9504326B1 (en) 2012-04-10 2016-11-29 Humanscale Corporation Reclining chair
JP2015171433A (ja) * 2014-03-11 2015-10-01 カリモク家具株式会社 椅子
US9801471B2 (en) 2014-04-17 2017-10-31 Hni Technologies Inc. Chair and chair control assemblies, systems, and methods
US20180070740A1 (en) * 2016-09-15 2018-03-15 Kids Ii, Inc. Children's motion device
US11202509B2 (en) 2017-06-20 2021-12-21 Kokuyo Co., Ltd. Chair
CN110292266B (zh) * 2019-06-06 2023-04-14 黑龙江工业学院 一种高性能的可折叠隐藏式看台座椅
US12089741B2 (en) * 2019-06-17 2024-09-17 Quali Co., Ltd. Tiltable chair
US10820702B1 (en) * 2019-08-08 2020-11-03 Chang-Chen Lin Chair seat sliding and locking mechanism

Family Cites Families (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US141318A (en) * 1873-07-29 Improvement in reclining-chairs
US226475A (en) * 1880-04-13 Adjustable chair
GB503766A (en) * 1937-10-08 1939-04-11 Hands & Sons Ltd W Improvements relating to easy or occasional chairs
CH211631A (it) * 1938-08-06 1940-10-15 Invernizzi Luigi Poltrona trasformabile tanto in sedia a sdraio quanto in letto.
US2303308A (en) * 1939-07-11 1942-11-24 Warren Mcarthur Corp Metal furniture
US2616483A (en) * 1945-05-19 1952-11-04 Stanley Wood C Reclining chair
US2617471A (en) * 1946-04-19 1952-11-11 Lorenz Anton Reclining article of furniture
US2656878A (en) * 1946-07-15 1953-10-27 William J Hubert Chair
US2633895A (en) * 1948-03-27 1953-04-07 California Carbed Company Car seat
US2633181A (en) * 1950-09-14 1953-03-31 Pearl B Beil Lounge chair
CH300872A (de) * 1951-11-22 1954-08-31 Blaser Walter Sitz- und Liegemöbel.
US3142512A (en) * 1962-02-12 1964-07-28 Hamilton Cosco Inc Infant's chair
NO125836B (de) * 1970-10-29 1972-11-13 Ekornes Fabrikker As J E
JPS4995756A (de) * 1972-11-30 1974-09-11

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0325569A1 (de) * 1988-01-18 1989-07-26 Möbelteam Ab Vorrichtung für verstellbare Stühle
US4884840A (en) * 1988-01-18 1989-12-05 Mobelteam Ab Arrangement in adjustable seats
US6039154A (en) * 1996-08-29 2000-03-21 Thomas Jungjohann Braking means for a movable part of a furniture component, especially an upholstered furniture component

Also Published As

Publication number Publication date
DE2318627A1 (de) 1974-10-31
US3947069A (en) 1976-03-30
SE388118B (sv) 1976-09-27
DE2318627B2 (de) 1976-05-20
GB1403648A (en) 1975-08-28
FR2215026A5 (de) 1974-08-19
BE799878A (fr) 1973-09-17
IT986695B (it) 1975-01-30
JPS50966A (de) 1975-01-08
NL7308715A (de) 1974-07-26
ZA745955B (en) 1975-12-31

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2360855A1 (de) Stufenlos verstellbarer liegesessel
DE2515953C2 (de) Stuhl
DE2459908C3 (de) Ausziehvorrichtung für eine Fußstütze bei einem Lehnsessel
DE60202416T2 (de) Stuhl
DE2222840C2 (de) Sessel
DE4137034A1 (de) Rollstuhl mit zusammengesetztem rahmen
DE69910410T2 (de) Verstellbarer stuhl
EP1325693A2 (de) Stuhl
WO2014198255A1 (de) Stuhl
DE3124767A1 (de) Rahmengeruest fuer einen stuhl
DE202006011894U1 (de) Möbelbeschlag für ein Sitzmöbel
DE3220543A1 (de) Doppelgesichtiger, reversibler klappstuhl
DE4432501A1 (de) Sitzeinheit
EP2818079A1 (de) Sitzmöbel
DE10220841B4 (de) Stuhl mit Rückenlehne, die zur Einstellung der Sitztiefe relativ gegenüber dem Sitzteil verstellbar ist
EP3784090B1 (de) Ergonomisch verstellbare liegevorrichtung
DE3742465C2 (de)
DE10251365A1 (de) Sitzmöbel
AT408309B (de) Sitz-liege-möbel
DE202004003502U1 (de) Stützvorrichtung
DE3239356A1 (de) Sitz fuer einen stuhl, sessel oder dgl.
DE19757930C2 (de) Sitz-Liege-Kombination
DE1945705C (de) Lehnstuhl
DE29617154U1 (de) Polstersessel oder Polsterelement mit verstellbarem Sitz- und Rückenpolster
DE102009056762B4 (de) Stuhl mit einer Buchablage