DE2360855A1 - Stufenlos verstellbarer liegesessel - Google Patents
Stufenlos verstellbarer liegesesselInfo
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Description
Ferdinand Lusch, 4-814 Senne I, (Nordrhein-Westfalen), Hochstr. 9
Stufenlos verstellbarer Liegesessel
Die Erfindung "betrifft einen stufenlos verstellbaren Liegesessel,
bei dem Sitz- und Rückenteil an ihren einander zugewandten Enden gelenkug miteinander verbunden sind, das Rückenteil in die Sitzebene überragenden seitlichen Teilen des Gestells schwenkbar gelagert
und der Sitz auf einem Querstab des Gestells beweglich abgestützt ist.
Die bekannten stufenlos verstellbaren Liegesessel erfordern aufwendige Gestellkonstruktionen und Mechanismen, die eine Einstellung
und Fixierung des Sitz- und Rückenteiles in jeder gewünschten Lage ermöglichen. Durch diese Gestellkonstruktionen
und "Verstellmechanismen werden die Herstellungskosten der Sessel beträchtlich erhöht, so daß sie nur in großer Stückzahl wirtschaftlich
gefertigt werden können. Außerdem bereitet die sachgemäße Handhabung der Verstellmechanismen technisch ungeübten Personen
vielfach Schwierigkeiten, und schließlich wird durch die meisten bekannten, handbetätigten Verstellmechanismen das schöne
Aussehen der Sessel erheblich beeinträchtigt.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Liegesessel der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der sich bei einfachem
Aufbau des Gestells sowie ohne handbetätigte Verstellmechanismen lediglich durch Verlagerung des Körpergewichtes des Benutzers
stufenlos aus der "Sitz"- in eine beliebige "Liege"-Stellung und
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umgekehrt bewegen läßt, sich, ferner nach jedem Aufstehen des
Sesselbenutzers selbsttätig in die "Sitz"-Stellung zurückbewegt und in dieser Stellung selbsttätig arretiert wird, so daß er
nicht in die "Liege"-Stellung zurückfallen kann.
Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß auf dem Querstab des Gestells mit Gleit- oder Reibflächen versehene
Auflagekörper für die Seitenholme des Sitzrahmens oder für unter diesen Rahmen befestigte Bügel vorzugsweise schwenkbar
angeordnet sind, und daß zwischen den Auflagekörpern einerseits und den Seitenholmen oder den Bügeln andererseits MIttel zum
selbsttätigen Arretieren des Sessels in der "Sitz"-Stellung vorgesehen
sind.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die Auflagekörper aus Gummi oder gummielastischem Kunststoff und sind mit Durchbrüchen
versehen, in denen die aus Flachstahl bestehenden Bügel geführt sind.
Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen einiger Ausführungsbeispiele
zu entnehmen. Es zeigen:
Fig. 1 die Seitenansicht eines in der"Sitz"-Stellung befindlichen Sesselgestells mit strichpunktiert angedeuteten -^Sitz^-,
Rücken- und Armlehnenpolstern,
Fig. 2 eine Vorderansicht des Gestells nach Fig. 1,
Fig. 3 eine Seitenansicht des Gestells nach Fig. 1 und 2 in
der "Liege"-Stellung,
Fig. 4 bis 14- verschiedene Ausführungsformen der Mittel zum selbsttätigen
Arretieren eines Sesselgestells in der "Sitz"-Stellung,
Fig. 15 die Seitenansicht eines zusammenklappbaren Sesselgestells mit strichpunktiert angedeuteten Polstern,
Fig. 16 das Gestell nach Fig. 15 in zusammengeklapptem Zustande,
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Fig. 17 eine Einzelheitbei A des Gestells nach. Fig. 15j
Fig.-18 das Sprengbild einer Spreizvorrichtung zum Verbinden der stumpf voreinander stoßenden Rohrenden des
Sesselgestells nach Fig» 15 und 16»
Bei dem in Fig. 1 Ms 3 gezeigten Sesselgestell sind der Sitzrahmen
1 und der Rückentahmen 2 durch Zapfen 3 gelenkig miteinander
verbunden. Ferner ist der Rückenrahmen 2 oberhalbder Ge-.-lenkzapfen
3 bei 4- zwischen den die Gestellseitenteile bildenden Rohrbügeln 5 schwenkbar gelagert, während sich der Sitzrahmen 1
mit seinem vorderen Teil auf einem zwischen den Rohrbügeln 5 angeordneten Querrohr 6 abstützt.
Im Bereich der Seitenholme des Sitzrahmens 1 sind auf dem Quer—
rohr 6 aus Gummi oder elastischem Kunststoff bestehende Auflagekörper
7 drehbar gelagert. Unter den Seitenholmen des Sitzrahmens
sind Flachstahlbügel 8 befestigt, die durch flache Aussparungen oder Durchbrüche 71 cLer Auflagekörper 7 hindurchgeführt sind.
Die Fig. 1, 35 4 und 6 bis 13 zeigen Flachstahlbügel 8, die mit'
den Seitenholmen des Sitzrahmens 1 nach hinten offene spitze Winkel einschließen, d.h. deren Abstand von den erwähnten Seitenholmen
nach hinten hin kontinuierlich zunimmt. Diese Form der Bügel 8 bewirkt, daß beim Verschwenken des Rückenrahmens 2 aus ■
der in Fig. 1 gezeigten"Sitz°-Stellung in die in Fig. 3 gezeigte
"Liege"-Stellung und dem dadurch bewirkten Vorschieben des Sitzrahmens 1 dieser Rahmen nicht nur hinten, sondern auch vorn angehoben
wird. Dagegen hat der in Fig. 5 gezeigte Flachstahlbügel 8a
auf seiner gesamten Länge gleichbleibenden Abstand von den Seitenholmen des Sitzrahmens 1. Bei Verwendung solcher Bügel 8a wird
der Sitzrahmen bei der vorerwähnten Schwenkung des Rückenrahmens nur am hinteren Ende angehoben und verläuft dann etwa parallel
zu dem in der "Liege"-Stellung befindlichen Rückenrahmen 2.
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_ Zj. _
Bei Benutzung des Sessels tritt zwischen den Flachstahlbügeln.8
bzw. 8a und deren Auflageflächen in den Gummi- oder Kunststoffkörpern
7 eine Reibung auf. Diese Reibung verhindert einerseits ein unerwünschtes Verstellen des Sessels bei Benutzung desselben,
ist aber andererseits nicht so groß, daß dadurch ein gewolltes Verstellen durch Gewichtsverlagerung des Sesselbenutzers behindert
würde.
Beim Aufstehen des Benutzers aus dem Sessel werden Sitz- und Rückenteil infolge der Schwerpunktsverlagerung selbsttätig in
die "Sitz"-Stellung bewegt. Damit nach dem Aufstehen des Sesselbenutzers
Sitz- und Rückenteil des Sessels nicht in unerwünschter Weise in die "Liege"-Stellung zurückfallen, sondern in der "Sitz"-Stellung
verharren, sind erfindungsgemäß Mittel zum selbsttätigen Arretieren des Gestells in der Sitzstellung vorgesehen.
Gemäß Fig. 4 und 5 sind zu diesem Zweck aus den Flachstahlbügeln
8 und 8a im vorderen Teil Zungen 81 ausgestanzt und keilförmig aus der Ebene der Bügel her ausgesogen, während sich die in den
Auflagekörpern 7 vorgesehenen Durclibrüche71 nach vorn hin entsprechend
keilförmig erweitern. Beim Aufstehen des Sesselbenutzers aus dem Sessel und der dadurch bewirkten Gewichtsverlagerung nach
vorn . Sitz- und Ruckenteil zwangsläufig in die in Fig. 1 gezeigte "Sitz"-Stellung bewegt. Dabei gleiten die keilförmigen
Zungen 81 der Bügel 8 in die keilförmigen Durchbrüche 71 der Auflagekörper 7 hinein und klemmen sich infolge der Elastizität
dieser Auflagekörper und/oder infolge ihrer eigenen Elastizität in den Durchbrüchen 71 fest. Bei erneuter Benutzung des Sessels
läßt sich diese Arretierung ohne Betätigung irgendwelcher Mechanismen durch leichten Druck des Oberkörpers gegen das Rückenteil
des Sessels wieder aufheben.
Naturgemäß läßt sich eine Arretierung des Sessels in der "Sitz"-Stellung
auch mit anderen Mitteln erzielen. So ist bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 in der Durchtrittsöffnung 71 des
Auflagekörpers 5 eine am freien Ende etwa halbringförmig ge-
bogene Blattfeder 9 befestigt, die in der "Sitz"-Stellung eine
am vorderen Ende des Bügels 8 vorgesehene Kröpfung 82 hintergreift und somit Sitz- und Rückenteil in dieser Stellung arretiert,
Die Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform, bei der auf dem Bügel 8 eine an einem Ende etwa halbkreisförmig gebogene lasche 10 befestigt
ist, die beim Bewegen von Sitz- und Rückenteil in die "Sitζ"-Stellung in die Durchtrittsöffnung 71 des Auflagekörpers
hineingleitet und somit eine Arretierung von Sitz- und Rückenteil in dieser Stellung bewirkt.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 wird eine Arretierung in der "Sitζ"-Stellung von Sitz- und Rückenteil dadurch erzielt, daß im
vorderen Teil des Flachstahlbügels 8 eine muldenförmige Durchprägung
82 vorgesehen und in dieser Durchprägung ein beidseitig konvex gewölbter Gummi- oder Kunststoffkörper 11 befestigt ist,
der sich beim Verschieben des Bügels 8 in die "Sitz"-Stellung in den Durchbruch 71 des Auflagekörpers 7 hineinschiebt und durch
die dabei auftretende Haftreibung zwischen den Teilen 7 und 11
die gewünschte Arretierung bewirkt.
Gemäß Fig. 9 weist der Auflagekörper 7 oben eine Einbuchtung 72
auf. Ferner ist in einer senkrechten Bohrung des Sitzrahmens 1 ein Kugelzapfen 12 od.dgl. federnd gelagert, der in der "Sitz"-Stellung
in die Einbuchtung 72 einrastet und dadurch die Arretierung in dieser Stellung bewirkt.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 ist auf der Unterseite
des Flachstahlbügels 8 ein flacher, konvex gewölbter Kunststoffkörper
13 befestigt, der bei Bewegung von Sitz- und Rückenteil in die oder aus der Sitzstellung' unter Überwindung eines Reibungswiderstandes
durch den Durchbruch 71 des Auflagekörpers 7 hindurchgleitet und in der in Fig. 10 gezeigten Stellung ein unerwünschtes
Zurückfallen von Sitz- und Rückenteil in die "Liege"-Stellung verhindert. -
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Gemäß Jig. 11 ist unter einem Seitenholm des Sitzrahmens 1 in der Nähe des vorderen Endes des Flachstahlbügels 8 eine Nase 14
aus elastischem Werkstoff, wie Gummi oder Kunststoff "befestigt, während der Auflagekörper 7 eine nach oben vorspringende Rippe
aufweist, die bis in den Bewegungsbereich der Nase 4 hineinragt. Bei Bewegung von Rückenteil aus der "Liege"- Html die "Sitz"-Stellung
und umgekehrt gleitet die Rippe 23 unter Überwindung eines Widerstandes unter der vor ihr ausweichenden Nase 14 hindurch.
Auf diese Weise können Sitz- und Rückenteil nicht in die Liegestellung gleiten, solange die Rippe 73 vor der Nase 14 liegt.
Eine weitere Ausführungsform der Arretiervorrichtung ist in den
Fig. 12 und 13 gezeigt. Hier weist der Auflagekörper 7a zwei symmetrisch zur Mittelachse angeordnete elastische Finger 74 auf,'
die mit Vorspannung gegen die Unterseite des Bügels 8 anliegen, der hier in geringer Entfernung voneinander angeordnete Löcher
zum wahlweisen Einrasten eines in den hier etwas größer gehaltenen Durchbruch 71 des Körpers 7a hineinragenden Nocken?75 od.dgl. aufweist.
Bei besetztem Sessel liegt oder gleitet der Bügel 8 auf der ebenen Unterseite des Auflagekörpers 7a, wie es in Fig. 12 veranschaulicht
ist. Bei nicht besetztem Sessel dagegen wird der Bügel 8 durch die Vorspannung der Finger 74 gegen die obere Wandung des
Durchbruchs 71 bewegt, so daß der Nocken 75 entweder sofort oder bei nur geringfügiger Verschiebung des Bügels im Durchbruch 71
in das nächstgelegene Loch 83 einrastet, wie es in Fig. 13 gezeigt
ist.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 14 ist eine aus Gummi oder elastischem.Kunststoff bestehende Rolle 7b vorgesehen, die auf
dem Querrohr 6 des Sesselgestells drehbar gelagert ist und als Auflager für einen Seitenholm des Sitzrahmens 1 dient. Unter
diesem Seitenholm ist ein gewellter Flachstahlbügel 8b befestigt, dessen vorderer Teil parallel zum Seitenholm des Sitzrahmens 1
verläuft und hier einen Abstand χ von dem besagten Holm hat. Dieser
Abstand χ ist etwas kleiner bemessen als der Außendurchmesser
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J.' 'Solle 7"b.Beim Bewegen von Sitz- und Rückenteil in die "Sitz11-Stellung
läuft die Rolle 7- -~ rtf^ zwischen dem Seitenholm des
Sitzrahmens 1 und dem vorderen Teil des Bügels 8b vorhandenen engen Spalt und wird darin leicht festgeklemmt, so daß eine unerwünschte
rückläufige Bewegung von Sitz- und Rückenteil verhindert wird, während bei Benutzung des Sessels ein relativ geringer Druck
des Oberkörpers gegen das Rückenteil genügt, um die Rolle 7b aus ihrer Klemmlage heraus zu bewegen. Die Wellung des Bügels 8b
bietet außerdem die Möglichkeit, Sitz- und Rückenteil in unterschiedlichen Schräglagen zu halten, wenn dies aus irgendeinem
Grunde erwünscht ist.
Die Fig. 15 und 16 zeigen ein gemäß der Erfindung ausgebildetes Rohrgestell,
das sich im Bedarfsfalle, insbesondere zum Zwecke
der Lagerung und des Transportes leicht zusammenklappen läßt und in diesem Zustande nur wenig Raum beansprucht. Dieses Gestell
weist zwei U-förmige Stützbügel 15 und 16 auf, deren Mittelstege
sich auf dem Fußboden abstützen und deren gekrümmte Seitenschenkel mittels Schrauben oder Nieten 17 scherenartig miteinander verbunden
sind. An die oberen'Endendes Bügels 16 ist in den Punkten 4-ein
Rückenrahmen 2· angelenkt, der zusammen mit dem Sitzrahmen 1 die Auflagefläche für ein strichpunktiert angedeutetes Polster
bildet.
An die oberen Enden des Stützbügels 2 sind die hinteeen Enden
von Armlehnenbügeln 18 angelenkt. Diese Armlehnenbügel sind so geformt, daß ihre nach unten gerichteten Vorderen Enden in der
in Fig--15 gezeigten Gebrauchsstellung mit den oberen Enden des
Stützbügels 15 fluchten. Die stumpf voreinanderstoßenden Enden
^4er Bügel 15 und 18 sind dabei durch in dieses Enden eingeführte
.Spreiz/hacken fest, jedoch leicht lösbar miteinander verbunden.
Als für diesen Zweck besonders geeignet, haben sich Spreizbacken
19 und 20 nach Fig. 17 und 18 erwiesen, die etwa halbkreisförmigen Querschnitt besitzen und aus Metall oder hartem Kunststoff
bestehen. In die Backe 19 ist in der MLtte eine Gewindemutter
eingebettet, in die von außen eine Druckschraube 22 eingedreht ■cLrd. Der zylindrische Kopf 22a dieser Schraube weist einen
InnenseStkant 22b zum Einführen eines Drehwerkzeuges auf. Die
stumpf voreinanderstoßenden Enden der Rohre 15 und 18 sind
mit halbkreisförmigen Ausnehmungen 23 und 24 zur Aufnahme des
Schraubenkopfes 22a versehen.
Zum Verbinden der Enden der Eohrbügel 15 und 18 ist es lediglich
erforderlich, die Spreizbacken 19 und 20 so in diese Enden einzuführen,
daß die Köpfe 22a der Druckschrauben 22 in den Ausnehmungen 23 und 24- der Rohrenden liegen. Dann werden die Backen 19
und 20 durch Anzeiehen der Schrauben 22 fest gegen die Innenwandungen der Rohrenden gepreßt und diese Rohrenden somit starr
miteinander verbunden. Diese Verbindungsart hat den Vorteil, daß nach der Montage nur die relativ kleinen Schraubenköpfe 22a
sichtbar sind, die das gute Aussehen des Sessels in keiner Weise beeinträchtigen.
Zum Zusammenlegen des Sessels ist es lediglich erforderlich, die Druckschrauben 22 etwas zu lösen und die Enden der Rohrbügel
15 und 18 auseinanderzuziehen, worauf das Rohrgestell die in Fig.
16 gezeigte Lage einnimmt, in der es nur wenig Raum beansprucht.
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Claims (18)
1. Stufenlos verstellbarer Liegesessel, bei dem Sitz- und Rückenteil
an ihren einander zugewandten Enden gelenkig miteinander verbunden sind, das Rückenteil ind die Sitzebene überragenden
seitlichen Teilen des Gestells schwenkbar gelagert und der Sitz auf einem Querstate des Gestells beweglich abgestützt ist, dadurch
gekennzeichnet, daß auf dem Querstab (6) des Gestells mit Reib- oder Gleitflächen versehene Auflagekörper (7>?a,7b) für
die Seitenholme des Sitzrahmens (1) oder unter diesen Holmen befestigte Bügel (8),8a,8b) angeordnet sind, und daß zwischen den
Auflagekörpern (7>7a,7b) einerseits und den Seitenholmen des
Sitzrahmens (1) oder den Bügeln (8-,8a,8b) andererseits Mttel zum
selbsttätigen Arretieren des Sessels in der "Sitζ"-Stellung vorgesehen
sind-r
2. Liegesessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Querstab (6) des Gestells als Rundstab oder Rohr ausgebildet ist und die Auflagekörper (7?7a,7b) auf diesem Rundstab bzw. Rohr
schwenkbar gelagert sind.
3. Liegesessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß äie
Auflagekörper (7»7a) aus Gummi oder gummielastischem Werkstoff bestehen und mit Durchbrüchen (71) versehen sind, in denen die
aus Flachstahl bestehenden Bügel (8,8a) geführt sind.
4-. Liegesessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügel (8,8b) mit den Seitenholmen des Rahmens (1) nach hinten
offene spitze Winkel einschließen.
5· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet,
daß im vorderen Teil der Bügel (8,8a) keilförmig aus der Ebene der Bügel (8,8a) herausgebogene Zungen vorgesehen sind.
6. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 5 j dadurch gekennzeichnet,
daß siEh die in den Auflagekörpern (7»7a) vorgesehenen Durchbrüche
(71) nach vorn hin'keilförmig erweitern.
7· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet,
daß in den Durchbrüchen (71) jedes Auflagekörpers (7) eine am
freien Ende etwa halbringförmig gebogene Blattfeder (9) befestigt ist und jeder Bügel am vorderen Ende eine Kröpfung (82)
aufweist, die die Blattfeder (9) in der "Sitζ"-Stellung des
Sessels hintergreift.
8. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3j dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Bügel (8) in seinem vorderen Teil eine Verdickung auf weist, die mindestens teilweise in die Durchtrittsöffnung (71)
des Auflagekörpers (7) einführbar ist (51Ig. 7» 8 und 10).
9.feLiegesessel nach Anspruch 1 bis 3 und 7? dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Bügel(8)eine in die Durchtrittsöggnung (71) des Auflagekörpers (7) einführbare Feder (10) trägt (Mg. 7)·
10. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3 und 8, dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Bügel (8) eine muldenförmige Durchbrechung (82) aufweist,
in der ein beidseitig konvex gewölbter Gummi- oder Kunststoffkörper
(11) befestigt ist (Fig. 8).
11. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3 und 8, dadurch gekennzeichnet,
daß unter jedem Bügel (8) ein flacher, konvex gewölbter Kunststoffkörper (13) befestigt ist (Fig. 10).
12. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Auflagekörper (7) oben eine Einbuchtung (72) aufweist und in senkrechten Bohrungen der Seitenholme des Sitzrahmens (1)
federbelastete Kugelzapfen (12) od.dgl. gelagert sind, die in der
"Sitz"-Stellung des Sessels in die Einbuchtungen (72) der Auflagekörper
(7) einrasten.(Fig. 9)·
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13· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß unter jedem Seitenholm des Sitzrahmens (1) eine Nase(14)
aus"elastischem Werkstoff befestigt ist und jeder Auflagekörper eine nach oben vorspringende Rippe (73) aufweist, die
bis in den Bewegungsbereich der ihr zugeordneten Nase (14) hineinragt. (Fig. 11).
14. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 3? dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Auflagekörper (7a) zwei symmetrisch angeordnete, nach oben gerichtete elastische Finger (74) sowie an der oberen
Wandung seinesDurchbruches (71) einen Nocken (75) aufweist,
während in den Bügeln (8) mindestens je ein Loch (83)j vorzugsweise
jedoch je eine Reihe Löcher zum Einrasten der Nocken (75) vorgesehen ist (Fig. 12 und 13)·
15· Liegesessel nach Anspruch 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet,
daß auf dem Querstab (G) des Gestells zwei mit einem Kunststoffmantel versehene oder vollständig aus Kunststoff bestehende
Rollen (7b) drehbar gelagert und unter den Seitenholmen des Sitzrahmens (1) Bügel (8b) befestigt sind, die im vorderen Teil
parallel zu den erwähnten Seitenholmen verlaufen, wobei der Abstand (x) der parallel zu den Seitenholmen verlaufenden Bügelteile
etwas kleiner bemessen ist als der Außendurchmesser der Rollen (7b).
16. Liegesessel nach Anspruch 1, 2, 4 und 15» "dadurch gekenn- ·
zeichnet, daß die Bügel (8b) wellenförmig ausgebildet sind.
17· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an die das Rückenteil (2) tragenden Schwenkzapfen.(4) des
Gestells Armlehnen angelenkt sind, deren nach unten gerichtete
vordere Enden mit dem Sesselgestell leicht lösbar verbunden sind.
18. Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4 und 17 5 dadurch gekennzeichnet,
daß das Sesselgestell aus zwei durch Nieten (17) od.dgl.
scherenartig miteinander verbundenen Rohrbügeln (15 und 16) be-
steht, die Armlehnen ebenfalls als Rohrbügel (18) ausgebildet
und die nach unten gerichteten vorderen Enden dieser Eohrbügel (18) mit den oberen Enden eines Gestellrohrbügels (15) leicht
lösbar verbunden sind.
19· Liegesessel nach Anspruch 1 bis 4-, 17 und 18, dadurch gekennzeichnet,
daß die nach unten gerichteten vorderen Enden der Armäiehnenbügel (1$) und die diesen zugewandten oberen Enden des
Gestellrohrbügels (15) stumpf voreinanderstoßen und durch im Innern der Rohrenden angeordnete Spreizbacken (1952O) miteinander
verbunden sind.
509d24/CH34
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