DE2351327C2 - Verriegelungsvorrichtung für gegeneinander klappbare Teile von Kinderwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvor-

richtung für gegeneinander klappbare Teile von Kinderwagen, insbesondere für einen beiderseits mit Knickhebeln an einem zusammenklappbaren Fahrgestell angelenkten Schieberbügel, durch dessen Hochschwenken das Fahrgestell aus eine" zusammenge- klappten Transport-Stellung in seine geöffnte Gebrauchs-Stellung gelangt, in der die Verriegelungsvorrichtung ein unbeabsichtigtes Zurückschlagen des Schieberbügels verhindert, mit einem an dem einen der beiden gegeneinander klappbaren Teile schwenkbar angebrachten, federbelasteten Rasthebel und einem an dem anderen der beiden gegeneinander klappbaren Teile fest angebrachten Rastorgan, das in der Endstellung der beiden gegeneinander klappbaren Teile in eine Ausnehmung des Rasthebels selbsttätig sperrend

so einrastet und nur bei einer Betätigung des Rasthebels wieder freigegeben wird, welcher zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Betätigung in der Sperrstellung mittels eines Sperr-Riegels sicherbar und dann nur nach dessen Ausrückung zur Freigabe des Rastorgans betätigbar ist

Eine Sicherheitsvorrichtung dieser Art ist in der DE-PS 3 79 924 für zusammenlegbare Kinderwagen beschrieben, bei denen ein Ausrückorgan vorgesehen ist, durch dessen Betätigung das Zurückschlagen des

Schieberbügels unter Zusammenklappen des Kinderwagens ermöglicht wird. Hierbei dient der Ausrücker, welcher an dem Rahmen für den Wagenkasten angelenkt ist, zum Festsetzen des Gestells sowohl in zusammengeklappter als auch in geöffneter Stellung.

6$ Die Sicherung des Ausrückorgans bewirkt eine Zugfeder oder ein durch eine Zugfeder vorgespannter Riegel, wobei die Zugrichtung des Sicherungsteils mit der Einschwenkrichtung des Schieberbügels überein-

stimmt, so daß ein im Wagenkasten befindliches Kind beide Teile betätigen kann. Um dies zu verhindern, ist die Anordnung eines weiteren Riegels vorgesehen, welcher das Ausrückorgan in der Sperrstellung sichert. Dadurch wird jedoch nicht nur der Aufwand vergrößert, sondern auch die Handhabung stark erschwert und die Benutzung des Kinderwagens entsprechend umständlich. Auch können beim Gebrauch dieser Mechanik Fingerverletzung;"7i durch Einklemmen zwischen den Hebeln vorkommen-

Man hat auch Verbindungs- und Verriegelungsvorrichtungen zwischen Schieberbügeln und Gestellstreben vorgeschlagen, bei deren Lösen der Schieberbügel einen begrenzten Schwenkwinkel zurücklegen kann, bis er von einer Fangeinrichtung abgefangen wird. Diese ist gemäß der DE-PS 16 05 483 beispielsweise als U-förmiger Bügel, als Ring oder als Fangkette ausgebildet. In dem DE-GM 72 43 472 ist ein Hebel mit zwei aneinander anschließenden, zueinander im Winkel stehenden Ausbuchtungen dargestellt, die zur Aufnahme eines am Ende des Schieberbügels befindlichen Zapfens dienen. Dadurch kann der Schieberbügel in zwei Raststellungen gehalten werden. Eine ähnliche Anordnung sieht das DE-GM 73 00 313 bei einem Arretierungshebel vor, dessen Ausnehmung am Ende ihrer Anlaufkante einen hakenförmigen Vorsprung aufweist, bis zu dem sich der Zapfen des Schieberbügels zunächst bewegen kann, wenn dieser zum Zusammenklappen des Kinderwagens einwärts geschwenkt wird. Eine zusätzliche Krafteinwirkung ermöglicht dann das Überwinden dieser Anlaufkante und das vollständige Zusammenklappen.

Diesen bekannten Arretierungseinrichtungen ist gemeinsam, daß sie beim Einschwenken des Schieberbügels unter Belastung große Kräfte aufnehmen müssen, wobei die hohe Beanspruchung sowohl der Fangelemente als auch ihrer Befestigung zu gefährlichen Beschädigungen führen kann. Die Konstuktionen müssen daher aus Sicherheitsgründen besonders schwer ausgeführt werden, wodurch der Aufwand unangemessen gesteigert wird. Zum Teil sind die bekannten Vorrichtungen auch durch Kleinkinder bedienbar, wodurch die Sicherheitswirkung zumindest in Frage gestellt wird. Bei anderen Ausführungen ist die Bedienung recht umständlich, beispielsweise wenn zwei oder mehr Betätigungsorgane nacheinander gehandhabt werden müssen, wobei außerdem die Gefahr besteht, daß lediglich der Hzuptriegel festgesetzt und die Betätigung der übrigen Organe unterlassen oder vergessen wird.

Bei einer Fangvorrichtung gemäß dem DE-GM 72 40 729 ist tine geschlitzte Lasche vorgesehen, die beiseite gebogen werden muß, um den Zapfen des Schieberbügels vorbeizulassen, sobald dieser abgefangen ist und weiter einwärts geschwenkt werden soll, ss Häufiges Hin- und Her-Biegen dieser Lasche kann rasch zu ihrem Bruch führen, so daß eine derartige Fangvorrichtung nur eine sehr begrenzte Lebensdauer hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der Nachteile des Standes der Technik mit einfachen und wirtschaftlichen Mitteln ein zuverlässiges Verriegelungssystem zu schaffen, das einerseits durch Erwachsene bequem bedienbar, andererseits aber von Kleinkindern nicht entriegelbar ist und das eine zuverlässige Festsetzung der Klappteile in deren Endstellung gewährleistet.

Bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs

genannten Art ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäO vorgesehen, daß der Rasthebel und der durch Federkraft selbsttätig in seine Sperrstellung gehende Sperr-Riegel an dem gleichen der beiden gegeneinander klappbaren Teile mit zueinander senkrecht stehenden Schwenkachsen schwenkbar angebracht sind und das Rastorgan vor dem Einrasten in den Rasthebel den Sperr-Riegel selbsttätig ausrückt

Hierdurch ist eine doppelte Verriegelung vorgesehen, welche ein unbeabsichtigtes Lösen oder eine unerwünschte Betätigung, insbesondere durch ein im Wagen befindliches Kleinkind selbst, unterbindet Für die Betätigung zur Freigabe des Rasthebels muß zuvor der eingerastete Sperr-Riegel betätigt werden, so daß zwei getrennte Handhabungsvorgänge in zueinander senkrecht stehenden Richtungen erforderlich sind, welche nur von Erwachsenen und jedenfalls nicht unbewußt oder versehentlich ausgeführt werden können. Der technische Aufwand hierfür ist außerordentlich gering. Von besonderer Bedeutung ist daß da;; Rastorgan mit dem Rasthebel selbsttätig sperrend zusammenwirkt und dieser in der Sperrstellung selbsttätig durch den federbelasteten Sperr-Riegel gesichert wird. Beim Öffnen der Klappteile zu ihrer Endstellung hin, d.h. beim Hochschwenken des Schieberbügels zum Öffnen des Klappgestells, findet mithin nicht nur ein Einrasten der Klappteil-Verriegelung statt sondern selbsttätig auch deren Festsetzung in der Sperrstellung. Eine zusätzliche Handhabung ist für diesen Festsetz-Vorgang nicht erforderlich; es hat sich gezeigt, daß es auch größeren Kleinkindern unmöglich ist sowohl den Rasthebel als auch den Sperr-Riegel aus der Sperrstellung zu bewegen, zumal die Ausrückung des letzteren eine Voraussetzung für die Freigabe-Betätigung des Rasthebels ist in beiden Betätigungsrichtungen wenigstens eines dieser Elemente finden erfindungsgemäß Schwenkbewegungen statt die im allgemeinen weniger Platz erfordern als Verschiebungen.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung besitzt der Rasthebel eine Handhabe, weiche in der Sperrstellung von deal Sperr-Riegel bzw. einem an diesem angebrachten Sperrhaken Untergriffen wird. Beispielsweise kann eine solche Handhabe als einfache Daumenrast in Form eines flachen Hebelstücks ausgebildet sein. Ein derartiger Hebel ist in der Herstellung wie in der Montage gleichermaßen wirtschaftlich.

Ein anderes Merkmal der Erfindung sieht vor, daß der Rasthebel und/oder Sperr-Riegel von einer gewundenen Biegefeder zur Sperrstellung hin vorbelastet sind. Dadurch bleibt im Gegensatz zur herkömmlichen Verwendung von Zugfedern die Gefahr einer Überdehnung der Federn ausgeschaltet. Gewundene Biegefedern sind auch besonders zweckmäßig, weil sie in einfacher Weise zusammen mit der Lagerung des Rasthebels und/oder ctes Sperr-Riegels befestigt werden können. Wenigstens eines dieser Teile kann nach der Erfindung ein gebogenes Stanzteil sein, so daß für die Fertigung der Bestandteile einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ein außerordentlich geringer Aufwand erforderlich ist.

Bei einer Verriegelungsvorrichtung der vorgenannten Art kann der Rasthebel eine Nase sowie eine Ausnehmung und das Rastorgan einen Bolzen in solcher Anordnung aufweisen, daß beim Annähern der beiden gegeneinander klappbaren Teile an ihre Endstellung der Bolzen an der Nase aufläuft, den Rasthebel beiseite drückt und in dessen Ausnehmung einfällt. Hierbei ist gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung

vorgesehen, daß der Sperr-Riegel eine neben und vor der Nase des Rasthebels angeordnete Druckfläche aufweist, gegen die eine Endfläche des als Stehbolzen ausgebildeten Bolzens beim Annähern der beiden gegeneinander klappbaren Teile an ihre Endstellung anläuft und dabei den Sperr-Riegel au» seiner Sperrstellung herausbewegt, bevor er an der Nase des Rasthebels aufläuft. Durch diese Anordnung ist gewährleistet, daß der Sperr-Riegel nur durch die Bewegung der beiden gegeneinander klappbaren Teile zur Anhebung des Rasthebels betätigt wird, ohne daß noch an eines der Bedienungselemente gegriffen werden müßte. Dadurch ist nicht nur eine hohe Sicherheit der Betätigung, sondern auch eine außerordentliche Bequemlichkeit des Bedienungsvorganges sichergestellt.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor. daß der Stehbolzen unter Abgleiten von der Druckflärhp Hpn .Snprr-RipCTpl frpipiht hpvnr pr

Ausnehmung des Rasthebels einrastet, so daß ein am Sperr-Riegel angebrachter Sperrhaken durch die Federkraft gegen den ausgelenkten Rasthebel zur Anlage kommt und diesen bei dessen Rückkehr in die Sperrstellung beim Einrasten des Stehbolzens sperrend untergreift. Man erkennt, daß der Sperr-Riegel ein mit dem Rastorgan zusammenarbeitendes Teil, nämlich die Druckfläche, und ein den Rasthebel in der Sperrstellung verriegelndes Teil aufweist, nämlich den Sperrhaken. Vorzugsweise sitzen diese beiden Teile an gegenüberliegenden Seiten des dazwischen schwenkbar gelagerten Sperr-Riegels, so daß dieser durch Auflaufen des Bolzenendes an der Druckfläche beim öffnen des Gestells zur Seite geschwenkt wird worauf der Stehbolzen den Rasthebel betätigt, darin einrastet und sofort durch den Sperrhaken in seiner Raststellung festgesetzt wird. Alle diese Vorgänge laufen selbsttätig ab. so daß jegliche Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist.

Gemäß einer weiteren Spezialisierung der Erfindung ist der Rasthebel mit waagerechter Schwenkachse an einem Gestellrohr gelagert, an dessen Ende das waagerecht liegende Schwenklager des Schieberbügels angeordnet ist. woDei zwiscnen diesen Deiden waagerechten Schwenklagern der Sperr-Riegel mit senkrecht dazu verlaufender Schwenkachse gelagert ist. Diese platzsparende Ausführung ermöglicht es. die Abmessungen der Verriegelungsvorrichtung klein zu halten, ohne ihre bequeme Bedienbarkeit zu beeinträchtigen.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die für die Freigabe der Verriegelungsvorrichtung erforderlichen beiden Handhaben an der Außenseite des zusammenlegbaren Fahrgestells angeordnet sind. Mithin trägt der Schieberbügel an einem seiner beiden Knickhebel-Enden ein Rastorgan, während das Klappgestell an dem einen, diese Knickhebel-Enden lagernden Gestellteil Rasthebel und Sperr-Riegel aufweist. Dies trägt weiter zur bequemen Bedienbarkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei. die bei einem zusammenlegbaren Fahrgestell nur auf einer Seite verwendet werden muß, was eine zusätzliche Vereinfachung gegenüber den herkömmlichen Verriegelungs- und Fangsystemen bedeutet. Für diese war aus Sicherheitsgründen meistens eine Anordnung beiderseits des Schieberbügels erforderlich, was verglichen mit dieser Ausgestaltung der Erfindung den doppelten Aufwand bedeutet, und zwar sowoh! hinsichiücn der HsrstEÜün** als auch bei der Verwendung.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden in der folgenden Beschreibung an Hand der Zeichnungen erläutert. Darin zeigt

Fig. I und 2 je eine schematisierte Seitenansicht eines zusammenklappbaren Kinderwagens mit einer , erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung und

F i g. 3 bis 6 eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in vier verschiedenen Stellungen, wobei die jeweilige Fig.A eine Draufsicht und die jeweilige Fig. B eine Seitenansicht

in darstellt.

In der Zeichnung veranschaulicht Fig. I einen Kinderwagen I, der auf einem mit Federung und Rädern versehenen scherenförmig zusammenklappbaren Fahrgestell 2 einen Wagenkasten 3 beliebiger Form trägt.

ι, Mit dem Fahrgestell 2 ist an einem Schwenklager 8 ein Schieberbügel 4 verbunden, dessen Knickhebel-Ende 5 mittels einer Verriegelungsvorrichtung 6 an der zugehörigen Gestellstrebe festlegbar ist. Die Enden des SrhiphprhüppU Λ bilden beiderseits Knickh*¹^'*' rr··'

_<M deren Hilfe das Fahrgestell 2 geöffnet oder ausgefahren und zusammengeklappt werden kann. Damit letzteres nicht ungewollt geschehen und der Schieberbügel 4 nicht in gefährlicher Weise auf den Wageninsassen schlagen kann, ist die erfindungsgemäße Verriegelungs-

j-, vorrichtung 6 vorgesehen. Sie kann so an der betreffenden Gestellstrebe angeordnet sein, daß sie das Knickhcbel-Ende 5 von oben übergreift (Fig. I) oder von un'fn festhält (Fig. 2), doch ist auch die kinematische Umkehrung möglich, bei welcher die

in Verriegelungsvorrichtung am Knickhebel-Ende 5 angebracht und also mit dem Schieberbügel fest verbunden ist, während die damit zusammenwirkenden Organe an der zugeordneten Gestellstrebe sitzen.

Fig. 2 läßt außerdem erkennen, daß es auf die Art

,-. oder Gestaltung des Fahrgestells 2 und des Wcgenkastens 3 in diesem Zusammenhang nicht ankommt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist demzufolge bei Liege- und Sitzwagen, kombinierten Kinderwagen, Sportwagen, Puppenwagen usw. mit gleichem Erfolg

4Ii anwendbar.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 6 ist in den F i g. 3 bis 6 in verschiedenen bewegungsstacnen dzw. z.ustanaen dargestellt. Fig. 3A und 3B zeigen eine Ausgangsstellung.

in welcher der Schieberbügel 4 halb hochgeschwenkt ist und ein an seinem Knickhebelende 5 befestigtes Rastorgan 15. das einen Stehbolzen 20 aufweist, mit einer freien Endfläche 21 einer Druckfläche 24 gegenübersteht, welche fester Bestandteil eines schwenkbaren Sperr-Riegels 12 ist. Dieser ist an seiner Lagerung 13 mit einer gewundenen Biegefede- 14 versehen, welche an einem Gestellrohr 7 verankert ist. das außer dem Sperr-Riegel 12 noch einen gleichfalls mit einer gewundenen Biegefeder 11 versehenen, schwenkbaren Rasthebel 9 trägt Die Schwenkachse einer Lagerung 10 des Rasthebels 9 ist waagerecht angeordnet, d. h. parallel zu dem Schwenklager 8 für den Schieberbügel 4. Zwischen dem Schwenklager 8 und der Lagerung 10 befindet sich mit dazu quer verlaufender

■bo Schwenkachse eine Lagerung 13 des Sperr-Riegels 12. Letzterer besitzt an der von der Druckfläche 24 abgewandten Seite einen Hebelarm mit einer Daumenrast 22 und einem Sperrhaken 23. In der gezeichneten Ausgangsstellung untergreift dieser Sperrhaken 23 den Rasthebel 9. der eine Handhabe 19 in Form eines Flachteüs aufwebt, welches mit einer Abkantur.g in eine Nase 17 übergeht, an die eine Ausnehmung 18 anschließt.

In der aus F i g. JA und 3Ei ersichtlichen Ausgangsstellung ist der Sperr-Riegel 12 mit seinem Sperrhaken 23 als Sicherungsfalle eingerastet, so daß der Rasthebel 9 nicht hcrabgedriiclu werden kann, solange der Sperr-Riegel 12 nicht verschwenkt wird.

l^:.ine solche Verschwenkung erfolgt jedoch, wenn der Schieberbügel gemäß Fig. 4A und 4B so weit hochgr.ihwenkt wird, daß das Rastorgan 15 bzw. der Stehbol/on 20 durch Auflaufen auf der Druckfläche 24 den Sperr-Riegel 12 zur Seite drückt. Dies hat zur Folge, daß gleichzeitig der Sperrhaken 23 unter dci' Handhabe 19 des Rasthebels 9 hervorbcwegi wird, so daß letzterer freigegeben ist.

Nun kann der Rasthebel 9 durch den an seiner Nase 17 angekommenen Stehbolzen 20 betätigt werden. Bei weiterem Hochschwenken des .Schieberbügels 4 und damit des Knickhebel-Endes 5 gleitet der Stehbolzen 20 an der Nase 17 des Rasthebcls 9 entlang, wodurch dieser entgegen der Kraft seiner gewundenen RirgrfrdiT It bis /ur Anlage am Stcllrohr 7 bewegt wird. Während dieser Gleitbewegung des Stehbolzens 20 kommt dessen Endflache 21 frei von der Druckfläche 24, welche zu diesem Zweck eine Vorwölbung 25 aufweist. Der Sperr-Riegel 12 wird daher durch seine gewundene Biegefeder 14 so vorbelastet, daß sein Sperrhaken 23 an der Kante der Handhabe 19 des Rasthebcls 9 anliegt (F i g. 5A und 5B). Sobald nun der Stehbolzen 20 um die Nase 17 des am Gestellrohr 7 anliegenden Rasthebels 9 hcrumgeglitten ist, fällt er in dessen Ausnehmung 18 ein (tig. bA und 6B). so daß der Rasthebel 9 und der Stehbolzen 20 die Klappteile, nämlich das Gestellrohr 7 und den Schieberbügcl 4 bzw. sein Knickhebel-Ende 5 gegeneinander arretieren. Da gleichzeitig die Kante der I landhabe 19 hochgegangen ist, kann der Sperrhaken 23 des Sperr-Riegels 12 unter diese Druckfläche des Rasthebels 9 treten, welcher also in seiner Sperrstellung gesichert ist.

Man erkennt, daß der Rasthebel 9 nur betätigt werden kann, wenn der Sperrhaken 23 des Sperr-Riegels 12 zuvor ausgerückt ist. Dies erfordert eine Betätigung in einer Richtung quer zur Schwenkrichtung des Rast-Hebels 9. Während ein Erwachsener rasch lernt, die Daumenrast 22 im wesentlichen horizontal auszurücken und gleichzeitig die Handhabe 19 des Rast-Hebels 9 im wesentlichen vertikal zu betätigen, was bei einigem Geschick auch mit einer Hand ausgeführt werden kann, bewältigt ein Kleinkind die Koordination dieser getrennten Betätigungsvorgänge nicht. Es kann daher eine erfindungsgemäße Vorrichtung nicht entriegeln. Die Trennung der beiden quer zueinander vorzunehmenden Betätigungen gewährleistet feiner, daß auch ein Erwachsener die Vcrriegelnnu^viirrifhliinu ft nicht vPr*.phpnllirh frpiuphpn kann

deren automatische Sicherung in der .Sperrstellung andererseits /wangläufig vor sich geht, wenn die Klappteile in ihre Endstellung geschwenkt werden. Bei allen diesen Vorgängen tritt keinerlei Verlctzungsgc fahr auf. so daß bei einfachstem Aufbau eine optimale Sicherung erzielt ist. Weil der Sperr-Riegel keine Beschleunigungen bzw. Kräfte auffangen muß. die bei Fangvorrichtungen mit einer Schwenkbewegung des Schieberbügels unter mehr oder minder großer Belastung einhergehen, brauchen die Verriegelungselemente nach der Erfindung nicht zu schwer bemessen zu sein. Man kann sie mit Vorteil ,ils abgekantete, vcrwindungsstcifc Stan/teile geringen Gewichts ausbilden.

Hierzu 5 Blatt Zeichnuneen

Claims (9)

Patentansprüche;

1. Verriegelungsvorrichtung für gegeneinander klappbare Teile von !Kinderwagen, insbesondere für einen beiderseits mit Knickhebeln an einem zusammenklappbaren Fahrgestell angelenkten SchieberbügelTaurch dessen Hochschwenken das Fahrgestell aus einen· zusammengeklappten Transport-Stellung in seine geöffnete Gebrauchs-Stellung gelangt, in der die Verriegelungsvorrichtung ein unbeabsichtigtes Zurückschlagen des Schieberbügels verhindert, mit einem an dem einen der beiden gegeneinander klappbaren Teile schwenkbar angebrachten, federbelast.eten Rasthebel und einem an dem anderen der beiden gegeneinander klappbaren Teile fest angebrachten Rastorgan, das in der Endstellung der beiden gegeneinander klappbaren Teile in eine Ausnehmung des Rasthebels selbsttätig sperrend einrastet und nur bei einer Betätigung des Rasthebels wieder freigegeben wird, welcher zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Betätigung in der Sperrstellung mittels eines Sperr-Riegels sicherbar und dann nur nach dessen Ausrückung zur Freigabe des Rastorgans betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet:, daß der Rasthebel (9) und der durch Federkraft, selbsttätig "in seine Sperrstellung gehende Sperr-Riegel (12) an dem gleichen der beiden gegeneinander klappbaren Teile (Gestellrohr 7) mit zueinander senkrecht stehenden Schwenkachsen (Lagerung JO b2.w. 13) schwenkbar angebracht sind und das Rastorgan (15) vor dem Einrasten in den Rasthebel (9) den Sperr-Rie-^el (12) selbsttätig ausrückt.

2. Verriegelungsvorrichtung najn Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (9) eine Handhabe (19) besitzt, welche in der Sperrstellung von dem Sperr-Riegel (12) bzw. einem an diesem angebrachten Sperrhaken (23) Untergriffen wird.

3. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (9) und/oder der Sperr-Riegel (12) von einer gewundenen Biegefeder (11 bzw. 14) zur Sperrstellung hin vorbelastet sind.

4. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der Anspruch» 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebd (9) und/öder der Sperr-Riegel (12) als gebogenes Stiinzteil ausgebildet sind.

5. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, bei weicher der Rasthebel eine Nase sowie eine Ausnehmung und das Rastorgan einen Balzen in solcher Anordnung aufweist, daß beim Annähern der beiden gegeneinander klappbaren Teile an ihre Endstellung der Bolzen an der Niise aufläuft, den Rasthebel beiscitedrückt und iri dessen Ausnehmung einfällt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperr-Riegel (12) eine neben und vor d\tt Nase (17) des Rasthebels (9) angeordnete Druckflllche (24) aufweist, gegen die eine Endfläche (21 ;i des als Stehbolzen (20) ausgebildeten Bolzens beim Annähern der beiden gegeneinander klappbaren Teile an ihre Endstellung anläuft und dabei den Sperr-Riegel (12) aus seiner Sperrstellung herausbewegt, bevor er an der Nase (17) des Rasthebels (9]i aufläuft.

6. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens den Ansprüchen I und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stehbolzen (20) unter Abgleiten von der

Druckfläche (24) den Sperr-Riegel (12) freigibt, bevor er in die Ausnehmung (18) des Rasthebels (9) einrastet, so daß ein am Sperr-Riegel (12) angebrachter Sperrhaken (23) durch die Federkraft gegen den ausgelenkten Rasthebel (9) zur Anlage kommt und diesen bei dessen Rückkehr in die Sperrstellung beim Einrasten des Stehbolzens (20) sperrend untergreift.

7. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (9) mit waagerechter Schwenkachse (Lagerung 10) an einem Gestellrohr (7) gelagert ist, an dessen Ende das waagerecht liegende Schwenklager (8) des Schieberbügels (4) angeordnet ist, wobei zwischen diesen beiden waagerechten Schwenklagern der Sperr-Riegel (12) mit senkrecht dazu verlaufender Schwenkachse (Lagerung 13) gelagert ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche I bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die für ihre Freigabe erforderlichen beiden Handhaben (Handhabe 19 und Daumenrast 22) an der Außenseite des zusammenlegbaren Fahrgestells angeordnet sind.

9. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie bei einem zusammenlegbaren Fahrgestell nur auf einer Seite verwendet wird.