DE234123C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 70 d. GRUPPE

Bekannt sind Tintenlöscher für Löschpapierbänder, bei welchen eine beiderseitige Benutzung des Papieres möglich ist. Bei diesen ist aber entweder eine Umlegeeinrichtung für das Papier angeordnet, um mit einer einzigen gewölbten Druckfläche auszukommen, oder es ist bei Wegfall der' Umlegevorrichtung für jede Papierseite eine besondere gewölbte Druckfläche vorgesehen.

ίο Gemäß der Erfindung ist die Anordnung derart getroffen, daß ohne die Anordnung zweier besonderer gewölbter Druckflächen und ohne die Anordnung von Umlegeeinrichtungen beide Seiten des Papieres gleichzeitig benutzt werden. Es bilden hierbei zwei verschieden seitige Teile des Papierstreifens die konvexe Druckfläche. Um dies zu ermöglichen, ist der die Druckfläche bildende Boden in der Mitte mit einem Querschlitz versehen und ist das zwischen der Ab- und der Auflaufrolle liegende Streifenstück des Papieres von der Ablaufrolle durch den Schlitz über die eine Hälfte der Druckfläche nach einem Ende derselben, oberhalb der Ablaufrolle weg wieder durch den Schlitz und über die andere Hälfte der Druckfläche zur Auflaufrolle geführt. Hierdurch können die die beiden Hälften der Druckfläche belegenden Teile des Papieres durch Drehen der Auflaufrolle erneuert werden und wird das Papier erst dann auf die Auflaufrolle aufgewickelt, wenn es bereits beiderseits benutzt ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. ι einen Längsschnitt und
Fig. 2 eine Innenansicht desselben.
Zwischen den Seitenwänden α ist eine Auflaufrolle c mit Drehgriff d gelagert. Die gewölbte Druckfläche des Tintenlöschers ist durch einen Querschlitz e in die Hälften f¹ und f² geteilt, deren obere Ränder mit der bekannten Schutzplatte g Querschlitze h¹, h² bilden. i¹ und i·'⁴ sind in den Querschlitz e ragende Leitrollen. Ferner sind Leitrollen i² und i^s in die Querschlitze h¹ und h² ragend an den Seiten wänden angeordnet. Eine weitere Leitrolle i³ ist seitlich oberhalb der Ablauf rolle gelagert. Die Druckflächenhälften besitzen eine Verkleidung k aus weichem Stoffe. Auf der Ab- und Auflaufrolle ist der Fließpapierstreifen m angeordnet und das zwischen ihnen liegende Streifenstück von der Ablaufrolle b über die Leitrolle i¹, die Druckflächenhälfte f¹, die Leitrollen i², i³, i⁴, die Druckflächenhalf te f², die Leitrolle i⁵ nach der Auflaufrolle c geführt, so daß das Fließblatt mit der einen Seite auf der Hälfte f¹ aufliegt, während auf der Hälfte f² das Fließblatt gekehrt, d. h. mit der anderen Seite aufliegt, η ist eine Bremsplatte, die durch die Wirkung einer Torsionsfeder 0 mit ihrer Randpartie gegen die Ablaufrolle und den darauf befindlichen Fließpapierstreifen drückt. Die Schutzplatte besitzt den Knopfgriff p zum Anfassen des Tintenlöschers bei Benutzung desselben.

Sind durch Gebrauch die nach außen gekehrten Seiten des die Druckfläche bedeckenden Fließpapieres unbrauchbar geworden, so wird durch Drehung der Auflaufrolle der Fließpapierstreifen auf dieser aufgerollt, dabei rollt der Streifen der Rolle b ab und es tritt eine Verschiebung des zwischen den Rollen b und c liegenden Streifenteiles ein, so daß sich auf die Druckfläche f¹ noch ungebrauchtes

υ Fließpapier einstellt, während ein vorher an dieser Stelle liegender, einseitig gebrauchter Streifenteil umgekehrt, d. h. mit der ungebrauchten Seite nach der Hälfte f¹ gezogen wird und der Tintenlöscher wieder gebrauchsfähig gemacht ist.

Die Schutzplatte schützt den Fließpapierstreifen gegen Berührung mit der Hand.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Tintenlöscher für beidseitig zu benutzende Löschpapierbänder, dadurch gekennzeichnet, daß die konvexe Druckfläche desselben mit zwei verschiedenseitigen Teilen des Fließpapierstreifens belegt ist, indem das zwischen der Ab- (b) und der Auflaufrolle (c) liegende Streifenstück des Fließpapieres von der Ablauf rolle durch einen Querschlitz (e) in der Mitte des Druckflächenbodens über die eine Hälfte der Druckfläche nach einem Ende desselben, oberhalb der Ablaufrolle weg dann wieder durch den Querschlitz (e) und nun über die andere Hälfte des Druckflächenbodens zur Auflaufrolle (c) geführt ist.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.