DE2323367A1 - Einrichtung zur herstellung von filtermaterialbahnen fuer tabakwarenfilter, insbesondere zigarettenfilter - Google Patents
Einrichtung zur herstellung von filtermaterialbahnen fuer tabakwarenfilter, insbesondere zigarettenfilterInfo
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- A24D3/00—Tobacco smoke filters, e.g. filter-tips, filtering inserts; Filters specially adapted for simulated smoking devices; Mouthpieces for cigars or cigarettes
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Description
f.. - .' . .Λ, .*■ . ά ΡΜ-1032
CELFIL CX)MPANY ESTABLISHMENT VADUZ
LIECHTENSTEIN
Einrichtung zur Herstellung von Filtermaterialbahnen für Tabak
warenfilter, insbesondere Zigarettenfilter.
(Zusatz zum Hauptpatent Nr. Patentgesuch Nr.H,36. 525 . 2 )
Die Erfindung gemäss dem Hauptpatent bezieht sich auf ein Verfahren
zur Herstellung von Filtermaterialbahnen, insbesondere Papierbahnen mit gelockerten und abstehenden Fasern, geeignet zur Zusammenraffung
in Querrichtung zu einem Filterstrang, der in Filterstäbe und Filterstöpsel für Tabakwaren, insbesondere für Zigaretten,
unterteilbar ist. Kennzeichnend hierbei ist, dass die Materialbahn zunächst in einer ersten Richtung in einer Vielzahl aufeinanderfolgender
paralleler Zonen gereckt und dabei die Faserstruktur
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gelockert wird, worauf die Materialbahn mindestens einem weiteren Reckprozess in einer anderen Richtung in einer Vielzahl aufeinanderfolgender
paralleler Zonen unterzogen wird, wobei zur Erleichterung 'des Zusammenraffens der Materialbahn mindestens eine der
gereckten Zonen angenähert in Längsrichtung der Materialbahn ausgerichtet wird und trotz der gereckten Zonen der Zusammenhalt der
Materialbahn beibehalten wird.
Ferner betrifft das Hauptpatent eine Einrichtung zur Durchführung des genannten Verfahrens, bestehend aus einer Abrollvorrichtung für
eine Materialbahn von "einer Vorratsrolle und aus Führungsmitteln für die Materialbahn durch hintereinander angeordnete Bearbeitungsstationen. Die Einrichtung ist gekennzeichnet durch mindestens zwei
zur Reckung der durchlaufenden Materialbahn ausgebildete Bearbeitungsstationen, deren jede angetriebene Walzen mit ineinandergreifenden,
einander aber nicht berührenden Rippen auf der Oberfläche besitzt, wobei die Richtung der Rippen relativ zur Drehachse der
Walzen bei den aufeinanderfolgenden BearbeitungsStationen verschieden
ist.
Beim Betrieb dieser Einrichtung zur Durchführung des vorliegenden Verfahrens ist, wie bereits im Hauptpatent erwähnt, die Einhaltung
vorbestimmter Drehzahlen der zur Reckung der.durchlaufenden Materialbahn
dienenden Walzen der einzelnen Bearbeitungsstationen erforderlich. Bei den üblicherweise verwendeten faserhaltigen Materialbahnen,
beispielsweise einer angefeuchteten Papierbahn, ist die Einhaltung einer bestimmten Zugspannung der Materialbahn vor und
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nach den einzelnen Bearbeitungsstationen von Bedeutung, was aber schwierig ist, wenn nicht der Antriebsmechanismus der Bearbeitungsstationen und deren angetriebener Walzen die relativen Drehzahlen
der einzelnen Walzen einzustellen und automatisch konstant zu halten gestattet. Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung
zur Herstellung einer Materialbahn entsprechend dem Hauptpatent, die gekannzeichnet ist durch ein gemeinsames, regelbares Antriebsaggregat
für alle Bearbeitungsstationen, das die Drehzahl der zur Erzeugung von Längsrillen parallel zur Materialbahn dienenden Bearbeitungsstation
bestimmt, durch ein. einstellbares Uebersetzungsglied zwischen dieser Bearbeitungsstation und der unmittelbar vorausgehenden
Bearbeitungsstation, die ihrerseits über ein weiteres einstellbares Uebersetzungsglied die Drehzahl einer vorausgehenden
Bearbeitungsstation bestimmt.
Die Erfindung ist nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels
einer entsprechenden Einrichtung anhand der beiliegenden Zeichnung beschrieben, die eine schematische Seitenansicht zeigt.
Gemäss einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Einrichtung
für die Behandlung einer flachen und glatten faserhaltigen Papierbahn wird diese zuerst durch Befeuchtung mit Wasser oder
anderen geeigneten, beispielsweise leichtflüchtigen Flüssigkeiten wie Alkohol, Aceton und dergleichen nachgiebig gemacht. In dem in
der Zeichnung schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiel läuft die Papierbahn 1 von der Vorratsrolle 2 durch die aus den Walzen 3
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und 5 bestehende Befeuchtungsstation und wird mit der Flüssigkeit
4 angefeuchtet. Die aus der Befeuchtungsstation 3,4, 5 kommende
nachgiebige Papierbahn 1 wird dann beim Passieren der Längsreckwalzen 6, 7 in Laufrichtung gereckt und verlängert.
Dann wird die Papierbahn einer Rillungsstation mit den heizbaren,
mit eng benachbarten und ineinandergreifenden, einander aber nicht berührenden Ringrippen versehenen Rillungswalzen 8, 9, 10 zugeführt.
Gleichzeitig mit der Längsrillung erfolgt dabei eine Reckung in Querrichtung.und die so in zwei voneinander'verschiedenen Richtungen
gereckte, gelockerte und zerfaserte Papierbahn verlässt die Rillungsstation über die Umlenkrollen 11 und 12.
Die von der Rillungsstation kommende und über die Umlenkrollen 11 und 12 laufende, bereits weitgehend vom Tränkungsmittel befreite
längsgerillte Papierbahn 40 wird unmittelbar dem Einlauftrichter 41 einer Strangmaschine bekannter Bauart zugeführt, zusammen mit
dem Umhüllungsband 48, das von der Vorratstrommel 47 abläuft. Aus dem Trichter 41 läuft die in Querrichtung zusammengeraffte längsgerillte
Bahn als umhüllter zylindrischer Strang von beispielsweise 8,0 mm Durchmesser heraus, die abstehende Kante 42 der Umhüllung
wird durch die Apparatur 43 mit einem Leimstrich versehen, umgeklappt und beim Durchlauf durch das geheizte Formwerkzeug 44~ festgeklebt,
so dass der umhüllte fertige Filterstrang 49 entsteht. Zur Ueberwindung der Reibung läuft das endlose Förderband 46 über die Umlenkrollen
45 und durch den Trichter 41, sowie das Formwerkzeug 44. Der fertige endlose Filterstrang 49 wird dann üblicherweise in FiI-
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terstäbe unterteilt, die eine Länge von 66 bis 120 mm aufweisen,
entsprechend der sechsfachen Länge der jeweiligen Filterstöpsel.
Ein in der Praxis erprobtes Schema des Antriebs der Einrichtung
besteht aus einem in seiner Drehzahl von Hand kontinuierlich regelbaren Antriebsmotor 50, der über das Getriebe 51 und die Kette
eine der Umlenkrollen 45 des Förderbandes 46 der Strangmaschine antreibt,
sowie über ein regelbares Uebersetzungsgetriebe 53 die Antriebskette 54, deren Geschwindigkeit über die Steuerleitung 55 seitens
eines Zugmessgerätes 56 an der Papierbahn 40 beeinflusst wird, womit der Längszug in der Papierbahn 40 konstant gehalten werden
kann. Die Antriebskette 54 dient zum Antrieb der Kette 5 7 für die Rillungswalzen 8, 9, 10 und der Kette 58, die ihrerseits das einstellbare
Uebersetzungsgetriebe 59 antreibt, das die Geschwindigkeit der Kette 60 für die Längsreckwalzen 7, 6 sowie der Kette
zum einstellbaren Uebersetzungsgetriebe 62 für den Antrieb der Walze 3 im Wasserwerk über die Kette 63 bestimmt. Durch das Uebersetzungsgetriebe
59 wird der Längszug der längsgereckten Papierbahn zwischen den Längsreckwalzen 6, 7 und den Rillungswalzen 8, 9 bestimmt,
während das Uebersetzungsgetriebe 62 die Einstellung des Längszuges der angefeuchteten Papierbahn zwischen der Befeuchtungsstation 3, 4, 5 und den Längsreckwalzen 6, 7 ermöglicht.
Es kann auch vorteilhaft sein, die aus den Längsreckwalzen 6, 7 austretende Papierbahn zunächst über ein Zugmessgerät zu führen,
das etwa dem Gerät 56 entspricht, um den Längszug der Papierbahn an
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dieser Stelle zu überwachen und eventuell auftretende Wellungen zu
vermeiden, oder aber das Uebersetzungsgetriebe 59 zu steuern.
Wie im Hauptpatent erwähnt, kann durch die mehr oder weniger starke
Längsreckung der Papierbahn der Zugwiderstand und das Gewicht der hergestellten Filterstäbe beeinflusst werden. Beim Antrieb gemäss
Fig. 13 besteht deshalb auch die Möglichkeit, am Ausgang-der Strangmaschine
durch eine automatische Waage bekannter Bauart das Gewicht der erzeugten Filterstäbe zu prüfen, mit dem gewünschten Gewichtswert
zu vergleichen und aus der Differenz ein Signal zu erzeugen, das eines der Uebersetzungsgetriebe 59 oder 62 verstellt, bis die
Differenz Null wird.
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Claims (3)
- 23233B7PATENTANSPRUECHEEinrichtung zur Herstellung einer Materialbahn entsprechend dem Hauptpatent, gekennzeichnet durch ein gemeinsames regelbares Antriebsaggregat (50, 51, 53) für alle Bearbeitungs-Stationen, das die Drehzahl der zur Erzeugung von Längsrillen parallel zur Materialbahn dienenden Bearbeitungsstation (8, 9, 10) bestimmt, durch ein einstellbares Uebersetzungsglied (59) zwischen dieser Bearbeitungsstation und der unmittelbar vorausgehenden Bearbeitungsstation (6, 7), die ihrerseits über ein weiteres einstellbares Uebersetzungsglied die Drehzahl einer vorausgehenden Bearbeitungsstation (3, 4, 5) bestimmt.
- 2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein von Hand regelbares Antriebsaggregat (50, 5-1) , das die Arbeitsgeschwindigkeit einer Strangmaschine (41 bis 49) zur Verarbeitung einer aus der Bearbeitungsstation (8, 9, 10) kommenden Materialbahn (40) bestimmt, durch ein einstellbares Uebersetzungsglied (53) zwischen diesem Antriebsaggregat (50, 51) und der Bearbeitungsstation (8, 9, 10) und durch ein Zugmessgerät (56) an der in die Strangmaschine (41 bis 49) einlaufenden Materialbahn (40) das die Einstellung des Uebersetzungsgliedes (53) verändert, zwecks Konstanthaltung des Längszuges der Materialbahn 40.3098A8/086S232336?
- 3. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Zugmessgerät an der in die Bearbeitungsstation (8, 9, 10) einlaufenden Materialbahn, das die Einstellung des Uebersetzungsgliedes (59) für den Antrieb der vorausgehenden Bearbeitungsstation (6, 7) beeinflusst.3 0 9 8 A 8 /086 £>
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EHZ | Patent of addition ceased/non-payment of annual fee of parent patent |