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"Wägeeinrichtung für Ventilsackfüllmaschinen".
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Die Erfindung bezieht sich auf eine Wägeeinrichtung für Ventilsackfüllmaschinen
mit einem gegenüber dem Maschinenrahmen mittels Blattfedereeinrichtungen gehaltenen
Sackstuhl, einer Füllsüse und einem Waagegestänge.
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Bei Wägeeinrichtungen für Ventilsackfüllmaschinen ist es bekannt,
den Sackstuhl, die Fülldüse und das Waagegestänge mittels schneidengelagerten Wägehebel
oder schneidengelagerter Lenker gegenüber dem Maschinenrahmen beweglich zu gestalten.-
4uch ist die Anordnung von Federgelanken zwischen diesen verstellbaren Teilen und
dem Maschinenrahmen bekannt. Bei einer Ausführungsform dieser Federgelenke werden
Blattfedereinrichtungen verwendet. Diese haben jedoch den Nachteil, daß sie nur
um eine Achse, d.h. in einer Ebene, beweglich sind, und den Sarkstuhl exakt führen
jedoch können nur geringe Querkräfte aufgenommen werden. Ausserdem treten leicht
Verspannungen in den Federn ein, wenn diese nicht präzise montiert werden oder gefertigt
sind.
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Bei Wägeeinrichtungen für Ventilsackfüllmaschinen der eingangs genannten
Art kommt es besonders darauf an, daß die Fülldüse, die mit dem Sackstuhl und dem
Waagegestänge verbunden ist, spielfrei und genau zur Füllvorrichtung an dem festen
Maschinenrahmen gefürht wird.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine W8geeinrichtung
der eingangs beschriebenen Art zu schatten, bei welcher mit einfechen Mitteln eine
derartige spielfreie und genaue FUhrung, insbesondere der Fülldüse gegenUber dem
Maschinenrahmen, erreicht wird.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung eine Wägeeinrichtung
für VentilaackfsWllmaschinen der eingangs genannten Art vor, bei der erfindungsgemäß
die Blattfedereinrichtung aus vier, paarweise in zwei zueinander senkrechten Ebenen
gelegenen und mit ihren Enden mit in diesen Ebenen gelegenen StUtz- und Tragteilen
verbundenen Blattfedern besteht und die Tragteile an ihrer Berührungsstelle starr
miteinander verbunden sind.
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Bei einer md glichen Ausführungsform der Blattfedereinrichtung entspricht
der Abstand der in derselben Ebene gelegenen Stütz-und Tragteile mindestens der
Breite eines Tragteils, wobei die StUtz- und die Tragteile sowie die Federn einer
Ebene kettengliederartig zu den StUtz- und den Tragteilen sowie den Federn der zweiten
Ebene angeordnet sind, d.h. ein ksrdenisches Kreuzgelenk bilden.
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Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Wägeeinrichtung sieht vor, daB Jeder Stützteil an seiner dem zweiten Tragteil zugekehrten
Seite eine U-förmige, nach die ser Seite offene Ausnehmung besitzt. Hierbei entspricht
die Tiefe der Ausnehmung unget#hr der Breite der Tragteile. Die Tragteile ragen
hierbei durch die Ausnehmungen des anderen Federsttltzteils,
Diese
letztgenannte Ausführungsform geht gleichfalls von dem Gedanken einer kardanischen
Anordnung der Federn aus, hat 3edoch den grossen Vorteil, auf kleinstem Raum ein
in zwei Ebenen wirksames Federgelenk zu schaffen, das sowohl Zugbeanspruchungen
wie Druckbeanspruchungen aufnehmen und in voller Grdße weitergeben kann. Das doppelkardanische
Federkreuzgelenk nach der Erfindung kann deher besonders vorteilhaft als FUhrungselement
für den Sackstuhl mit der Fülldüse und dem Waagegestänge einer Ventilsackfüllmaschine
eingesetzt werden. Dies beruht im wesentlichen auf nr kurzen freien Länge der Feder
zwischen deren Befestigungsnunkten oder - flächen.
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In weiterer Ausgostaitung der Erfindung kdnnn die Blattfedereinrichtungen
durch starre Lenker mit dem Maschinenrahmen verbunden sein, die vorzugsweise in
einer ihrer Querschnittsachsen ein größeres Widerstandsmoment. als tn der anderen
Achse hat, also z.B. rechteckigen Querschnitt besitzt. Mehrere derartiger Lenker
werden in weiterer Ausgestaltung der Erfindung so angeordnet, deß ein Teil der Lenker
mit ihrer längeren fluerschnittsachse senkrecht mur Querschnittachse eines zeiten
Teils der Lenker angeordnet ist.
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Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Wägeeinrichtung
nach der Erfindung wiedergegeben und zwar zeigt Fig. 1 eine Stirnansicht der Wägeeinrichtung,
Fig. 2 eine Seitenansicht der Wägeeinrichtung in schematischer Darstellung, Fig.
3 bis 5 eine bevorzugte Ausführungsform der Federgelenke.
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Die erfindungsgemäße Wägeeinrichtung besteht im wesentlichen aus dem
Sackstuhl 1, der Fülldüse 2 und dem Gestänge 3 der Waage. Diese Teile sind gegenüberd
dem Maschinenrahme 4 sowie der Fülleinrichtung 5 und der Waage 6 genau und spielfrei
geführt.
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Der Sackstuhl 1 umfasst einen aus den beiden seitlichen Streben 7,
8, der unteren Traverse 9 und dem Kopfteil 10 besthenden Rahmen, wobei an den seitlichen
Streben 7, 8, je eine vorzugsweise verstellbare Muffe 11 angeordnet ist. Die beiden
Muffen weisen je einen Arm 12 auf, wobei beide Arme miteinander verbunden sein können
und die Sackauflage 13 des Sackstuhles 1 tragen.
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Durch den Kopfteil 10 ragt die Fülldüse 2, die mit diesem Kopfteil
fest verbunden ist und die über eine Rohrmanschette 14 mit der fststehenden Fülleinrichtung
5 in Verbindung steht.
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Die Manschette 14 ist so gestaltet und angeordnet, daß sie die Bewegung
des Sackstuhles 1 und der deren befestigten und mit ihm bewegten Teile nicht beeinträchtigt.
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Der Kopfteil 10 weist ferner einc Schneide 15 auf, die in das Innere
eines Reckteckrahmens 16 ragt, der an seinem unteren Ende eine Schneidenauflage
17 trägt. Der Rechteckrahmen 16 ist Uber die Stange 18 mit der Waage 6 verbunden.
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Das untere Ende der Streben 7,8 besitzt Je eine Verstärkung 18, 20,
zwischen denen sich die Traverse 9 erstreckt und die mit dem Maschlnenrahmen 4 über
Lenker 21 und 23 sowie Federgelenke
22, wie sie in Fig. 3 bis 5
naher erlMutert sind, verbunden sind.
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In dargestellteb Beispiel stehen beide Lenker 21,23 im rechten Winkel
zueinander, ihre längere Querschnittsachse ist jedoch bei beiden Lenkern senkrecht
gestellt. Abweichend hiervon kennen fur besondere Fälle die längeren Querschnittachsen
der Lenker rechtwinklig zueinander liegen.
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Gleiche Verbindungen mit dem Maschinenrahmen 4, wie die Verstärkungen
19,20, besitzt der Kopfteil 10. Hier sind wiederum Lenker 24,25 vorgesehen, an deren
Enden gleichfalls Federgelenke 22 angebracht sind, durch die der Sackstuhl und die
damit verbundenen Teile gegenüber dem Maschinenrahmen 4 exakt und spielfrei geführt
werden.
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Jedes der Gelenke 22 besitzt zwei in senkrechter Ebene zueinander
angeordnete Stützteile 26,27 (Fig. 3-5) in Form von rechteckigen oder quadratischen
Platten, die gleichartig ausgebildet sind und mit je zwei Bohrungen 28, 29 in Nähe
des Randes 30 der Stützteile versehen sind. Diesem Rand 30 abgekehrt trägt jeder
der beiden plattenförmigen Stützteile 26,27 zwei Gewindebohrungen 31,32. Der Bereich
zwischen den betden Gewindebohrungen 31,32 weist eine Ausnehmung 33 von rechteckiger
Gestalt auf, so daß jeder der plattenförmigen Stützteile 26,27 etwa U-förmiges Aussehen
erhält.
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Zwischen den die Gewindebohrungen 31,32 aufweisenden Schenkeln 34,35
des plattenförmigen StUtzteils 26 und Je einem steeförmigen eigensteifen Tragteil
36,37, erstrecken sich paarweise parallel Je zwei Blattfedern 38,39, d.h. die Enden
Je zweier
Blattfedern sind an den U-förmigen Schenkeln 34,35 des
plattenförmigen Stützteils 26,28 einerseits und an den Endabschnitten 40,41 der
Tragteile 36,37 andererseits befestigt. Hierzu dienen die Enden der Federn 38,39
zwischen sih und den Schenkeln 34,35 der Stützteile 26,27 bzw. zwischen den Endabschnitten
40,41 der Tragteile 36,37 einklemmende viereckige Blöckchen 42, die mit gewindelosen
Bohrungen versehen sind, durch die Befestigungsschrauben 43 ragen, die einerseits
in die Gewindebohrungen 31,32 der Schenkel 34,35 der plattenförmigen Teile 26,27
eingreifen, andererseits in Gewindebohrungen 44,45 der Tragteile 36,37 ragen.
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Die beiden rechtwinklig zueinander stehenden Tragteile 36,37 sind
an ihrer Berührungsstelle oder in Nähe ihrer Berührungsstelle bei 46 durch Schweißung
miteinander starr verbunden.
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Wie aus der Darstellung Zu erkennen ist, ist die Ausnehmung 33 in
jedem der beiden plattenförmigen Stützteile 26,27 etwas tiefer als die Tragteile
36,37 breit sind.
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Die beiden aus den plattenförmigen Stützteilen 26, 27 und den Tragteilen
36,37 sowie den dazugehörigen Federn und Befestigungsmitteln gebildeten gleichartigen
Bauteile, die durch die Schweißung bei 46 miteinander verbunden sind, greifen kettengliedartig
ineinander und bilden ein federndes Kardangelenk, das sowohl in zwei senkrecht aufeinander
stehenden Ebenen Dreh-und Schwenkbewegungen ausführungen kann als auch auftretende
Zug-und Druckkräfte übertragen kann. Hierzu ist der Abstand der beiden
Federpaare
38 und 39 sehr klein gehalten, wodurch auch in Verbindung mit den Ausnehmungen 33
eine kleine Bauform erzielt wird.