DE2311608A1

DE2311608A1 - BED, ESPECIALLY SICK BED

Info

Publication number: DE2311608A1
Application number: DE19732311608
Authority: DE
Inventors: Klaus Duester
Original assignee: Bremshey AG
Current assignee: L & C Arnold 7060 Schorndorf De GmbH
Priority date: 1973-03-09
Filing date: 1973-03-09
Publication date: 1974-09-19
Also published as: DE2311608B2

Description

Bett, insbesondere Krankenbett. Bed, especially sick bed.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Bett, insbesondere Krankenbett, mit höhen- und neigungsverstellbarem, mittels einzelner Lenker mit dem Bettgestell verbundenem Matratzenrahmen, der aus mehreren untereinander gelenkig verbundenen Einzelabschnitten besteht, wobei die unteren Enden der am Bettgestell in Längsrichtung hintereinander anscharnierten doppelarmigen Lenker durch eine längenveränderbare Strebe miteinander gekuppelt und durch eine zusätzliche Verstelleinrichtung gemeinsam relativ zum Bettgestell verlagerbar sind.The invention relates to a bed, in particular a hospital bed, with height and inclination adjustable by means of individual handlebars with the bed frame connected mattress frame consisting of several articulated Consists of individual sections, the lower ends of the bed frame in the longitudinal direction double-armed hinged one behind the other Handlebar with an adjustable length Struts coupled to each other and shared by an additional adjustment device are displaceable relative to the bed frame.

Neben bekannten Bauformen, bei denen die Höhenverlagerung des Matratzenrahmens in Bezug auf den Bettgestellrahmen unter Verwendung vertikal wirkender, hydraulischer Hubhilfen erfolgt (DT-OS 1 616 158), sind auch solche Lösungen bekannt geworden, bei denen zur Höhenverlagerung des Matratzenrahmens ein Lenkerparallelogramm verwendet ist, derart, daß die kürzeren Parallelogrammstreben als Kurbelarm-Lenker eines Gelenkvielecks vom Matratzenrahmen ausgehende, starr daran befestigte Stützen antreiben (DT-OS 1 566 471). Diese Lösung bringt aber eine unerwünschte Längsverschiebung des Matratzenrahmens, wodurch ungünstigstenfalls ein Umkippen des Bettes beim Heben des Matratzenrahmens verursacht werden könnte, wenn ein solches Bett in eine das aufrechte Sitzen des Patienten ermöglichende Position gebracht wird. Eine solche Sitz-Position läßt sich dadurch erreichen, daß die als klappfähiger Abschnitt des Matratzenrahmens ausgebildete Rückenlehne hochgeschwenkt wird und ein im Restteil des Matratzenrahmens separat eingelagerter selbst noch einmal faltbarer Beinliegerahmen hochgeklappt wird. Dieser Beinliegerahmen ist den anatomischen Verhältnissen dazu weitgehend angepaßt. Da der Restteil und somit der dem Gesäß vorbehaltene Mittelteil aber soweit wie möglich abgekippt ist, muß der Nachteil in Kauf genommen werden, daß dieser Mittelteil eine das bequeme Sitzen doch erheblich beeinträchtigende abschüssige Lage einnimmt; da im übrigen zur Verwirklichung dieser Neigungslage mindestens ein Lenker in die äußerste Höhenlage gebracht ist, läßt sich der in die Sitz-Position gebrachte Matratzenrahmen nicht mehr weiter anheben.Der Arbeitszylinder dieser Hubvorrichtung liegt innerhalb des Lenkerparallelogramms. Er ist einerends ortsfest, d.h. am Bettgestellrahmen angelenkt und greift mit seinem ausfahrenden Teil am freien Ende der einen kürzeren Parallelogrammstrebe an. Während hierbei die eine längere Parallelogrammstrebe vom Längsholm des Bettgestellrahmens gebildet ist, ist die zweite längere Parallelogrammstrebe in Form einer Teleskopstrebe ausgestaltet. Eine Bremse dient zur Fixierung der jeweiligen Auszugsstellung. Diese Längenveränderbarkeit der zweiten Parallelogrammstrebe bewirkt die Neigungsverstellung des gesamten Matratzenrahmens. Die entsprechende Bauform ist aber verhältnismäßig aufwendig.In addition to known designs in which the height shift of the mattress frame in relation to the bed frame using vertical hydraulic ones Lifting aids takes place (DT-OS 1 616 158), such solutions have also become known, where a handlebar parallelogram is used to shift the height of the mattress frame is such that the shorter parallelogram struts as a crank arm link of an articulated polygon Drive supports that are rigidly attached to the mattress frame (DT-OS 1 566 471). However, this solution brings an undesirable longitudinal displacement of the mattress frame, which in the worst case causes the bed to tip over when the mattress frame is lifted Could be caused if such a bed in an upright sitting of the Patient enabling position is brought. Such a sitting position can be achieve that the trained as a foldable portion of the mattress frame The backrest is swiveled up and one in the rest of the mattress frame separately stored even foldable leg frame is folded up again. This leg frame is largely adapted to the anatomical conditions. Since the rest of the and thus the middle part reserved for the buttocks is tilted as far as possible, the disadvantage must be accepted that this middle part is a comfortable one Sitting in a considerably impairing sloping position; there by the way to achieve this inclination at least one handlebar in the extreme altitude is brought, the brought into the seat position mattress frame can not The working cylinder of this lifting device lies within the Handlebar parallelogram. At one end it is stationary, i.e. hinged to the bed frame and engages with its extending part at the free end of a shorter parallelogram strut at. While here the one longer parallelogram strut from the longitudinal spar of the bed frame is formed, the second longer parallelogram strut is in the form of a telescopic strut designed. A brake is used to fix the respective extended position. These The ability to change the length of the second parallelogram strut causes the inclination to be adjusted of the entire mattress frame. The corresponding But the design is relatively expensive.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Krankenbett in herstellungstechnisch einfacher, bedienungsleichter Bauform so auszubilden, daß die Sitzposition auch dann erreicht wird, wenn die doppelarmigen Lenker kongruente Winkelstellungen einnehmen, eine Veränderung der Winkellage des einen oder anderen Doppellenkers jedoch zu einer Lagekorrektur genutzt werden kann, und daß außerdem auf einen Beinliegerahmen verzichtet werden kann; ein solches Bett soll zudem in äußerst raumsparender Weise zusammengelegt werden können.The object of the invention is to provide a generic hospital bed in terms of production technology simple, easy-to-use design in such a way that the sitting position also is achieved when the double-armed handlebars assume congruent angular positions, a change in the angular position of one or the other double link, however, to one Position correction can be used, and that also dispenses with a leg bed frame can be; Such a bed should also be folded in an extremely space-saving manner can be.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.This object is achieved by the invention specified in claim 1.

Die Unteransprüche stellen eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung dar.The subclaims represent an advantageous further development of the invention Solution.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein Bett, insbesondere Krankenbett geschaffen, dessen Kinematik günstigst auf die Erfordernisse einer fortschrittlichen medizinischen Universalbehandlung und die einer raumsparenden Lagerhaltung abgestimmt ist. Die doppelarmigen Lenker greifen über gelenkig den klappfähigen Teilen des Matratzenrahmens zugeordnete Stützen an, nämlich am Fuß- und Rückenlehnen-Teil. Der diesbezügliche Angriff erfolgt in Nähe der Klappachsen zwischen den Teilen des drei-geteilten Matratzenrahmens. Ist der Aufbau dabei so realisiert, daß mindestens der Fuß-Teil aus der Verlängerungsebene des Mittelteiles aufwärts und abwärts klappbar ist, so läßt sich "im Handumdrehen" der Matratzenrahmen in einen, den anatomischen Verhältnissen des Patienten leicht anpaßbaren Sitz umgestalten. Der gelenkige Angriff der Stützen an den klappfähigen Teilen erfolgt zweckmäßig in einem solchen Abstand, daß mit dem Anheben der Rückenlehne die Sitzfläche im Zwickelabschnitt abgesenkt wird. Die entsprechende Maßnahme am Fuß-Teil führt dazu, daß die Sitzvorderkante angehoben wird. Ein dem einen oder anderen doppelarmigen Lenker zugeordneter Stabilisierungslenker, der um einen gestellfesten Drehpunkt schwenkbar ist, bildet den Festpunkt und verhindert ein Zusammenklappen des Sitzes bzw. Matratzenrahmens und übt eine steuernde Funktion dahingehend aus, daß die in der Praxis unerwünschte Längsverschiebung des Matratzenrahmens weitestgehend vermieden ist. Hierzu sind die baulichen Mittel so eingerichtet, daß der Stabilisierungslenker eine größere Länge besitzt als der eine Hebelarm des Doppelenkers derart, daß die Bewegungsbahn des Stützen-Anlenkpunktes die Bewegungsbahn des Stützen/Lenker-Drehpunktes schneidet. Zur Veränderung der Neigungslage der klappfähigen Teile des Matratzenrahmens sind diesem zwei getrennt wirkende, jedoch gemeinsam wechselweise betätigbare Neigungsverstelleinrichtungen zugeordnet. Die entsprechende Auslösehandhabe ist wippenartig gestaltet und so unterhalb des Matratzenrahmen-Mittelteiles angeordnet, daß der oder die Längsholme dieses Mittelteiles praktisch den Betätigungsanschlag für den wippenartigen Hebel bilden. Dies garantiert eine narrensichere Betätigung, so daß also Beschädigungen aufgrund von Fehlbedienungen ausgeschlossen sind. Die Neigungsverstelleinrichtungen sind in Form von Hubhilfe-Kraftspeichern realisiert. Diese, in zueinander offenen Gehäuse-Rohren eingelagert, enden mit ihren ausfahrenden Kolbenstangen mit Auslösemitteln vor dem Flügel des wippenartigen Betätigungshebels. Die Hubhilfe-Kraftspeicher sind an schräg aufwärts, konvergierend verlaufenden Auslegern des Fuß- bzw. Rückenlehnen-Teiles kippbar aufgehängt. Letztere sind in ihrer Länge so bemessen, daß ein behinderungsfreies Beiklappen der klappflhigen Teile des Matratzenrahmens ermöglicht ist.A bed, in particular a sick bed, is a result of such an embodiment created whose kinematics are most favorable to the requirements of an advanced medical Universal treatment and that of space-saving storage is matched. The double-armed handlebars grip over the hinged ones Parts of the mattress frame assigned to supports, namely on the foot and backrest part. The attack in this regard takes place in the vicinity of the folding axes between the parts of the three-part mattress frame. Is the structure implemented in such a way that at least the foot part can be folded up and down from the extension plane of the middle part is, the mattress frame can be "turned in no time" into one, the anatomical one Reshape easily adjustable seat to the patient's circumstances. The agile attack the supports on the foldable parts are expediently at such a distance that when the backrest is raised, the seat surface is lowered in the gusset section will. The corresponding measure on the foot part leads to the front edge of the seat is raised. A stabilizing link assigned to one or the other double-armed link, which can be pivoted around a pivot point fixed to the frame, forms the fixed point and prevents a folding of the seat or mattress frame and exercises a controlling function to the effect that the undesirable in practice Longitudinal shift the mattress frame is largely avoided. The structural means are for this set up so that the stabilizing arm has a greater length than the a lever arm of the double link such that the movement path of the support pivot point intersects the trajectory of the support / handlebar pivot point. To change the The inclination of the foldable parts of the mattress frame are separated from these two acting, but jointly alternately actuated inclination adjustment devices assigned. The corresponding release handle is designed like a rocker and so below of the mattress frame middle part arranged that the one or more longitudinal spars this Middle part practically form the actuation stop for the rocker-like lever. This guarantees a foolproof operation, so that damage due to are excluded from operating errors. The tilt adjustment devices are realized in the form of lifting aid energy storage devices. These, in housing tubes that are open to one another stored, end with their departing Piston rods with release means in front of the wing of the rocker-like operating lever. The lifting aid energy storage devices are on obliquely upward, converging arms of the foot or backrest part hung tiltable. The length of the latter is such that a disability-free Folding in the foldable parts of the mattress frame is possible.

Unter Nutzung der vollen Hublänge der Kraftspeicher-Hubhilfen ist sogar die vorteilhafte Möglichkeit gegeben, diese klappfffihigen Teile so hoch iu stellen, daß ihre freien Enden die Länge des Fahrgestellrahmens nicht überragen. Reicht die Hublänge des einen Hubhilfe-Kraftspeichers jedoch nicht aus und es ist die Verwendung eines eine größere Hub länge aufweisenden Kraftspeichers nicht angestrebt, so kann dieser Hubhilfe-Kraftspeicher in seinem, ihn schützend umgebenden Gehäuse-Rohr verlagerbar angeordnet sein, wodurch eine dritte Teleskop-Stufe erreicht ist. Soll dabei die Hochklapplage kraftschlüssig gesichert sein, so kann dieser Hubhilfe-Kraftspeicher am Gehäuse-Rohr festgestellt werden, beispielsweise durch eine Steckzapfen-Arretierung, Spindelverstellung, Zahnstangenverrastung, Schlitz-Klemmverspannung oder dergleichen. Die schließlich getroffene bauliche Maßnahme, daß die Verstelleinrichtung zur gemeinsamen Verstellbarkeit beider unteren Enden der Lenker ein von einer Bedienungshandhabe betätigbares Schrittschaltwerk aufweist und unter Zwischenschaltung eines Klinken-Klemmgesperres über eine Klemmstange am unteren Lenkerende angreift, läßt sich eine feinstufige Höhenverlagerung des Matratzenrahmens verwirklichen.Using the full stroke length of the lift mechanism lifting aids is even given the advantageous possibility of these hinged parts so high iu make sure that their free ends do not protrude beyond the length of the chassis frame. However, the stroke length of a lifting aid energy storage device is not sufficient and it is the use of a lift mechanism with a longer stroke length is not intended, so can this lifting aid energy storage in its protective housing tube surrounding it be arranged displaceably, whereby a third telescopic stage is reached. Intended to while the flip-up position is positively secured, this can Lifting aid energy storage can be determined on the housing tube, for example by means of a plug-in pin lock, Spindle adjustment, rack locking, slot clamping bracing or the like. The structural measure finally taken that the adjusting device for common Adjustability of both lower ends of the handlebars by one operating handle having actuatable stepping mechanism and with the interposition of a ratchet locking mechanism engages via a clamping rod at the lower end of the handlebar, a finely graduated Realize the height shift of the mattress frame.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Erfindung sind nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 das Bett in Seitenansicht (weitgehend schematisiert) bei abgesenktem Matratzenrahmen, Fig. 2 das Bett bei angehobenem Matratzenrahmen, Fig. 3 das Bett bei in Sitz-Stellung gebrachtem Matratzenrahmen, Fig. 4 das Bett in raumsparender Zusammenklapp-Stellung, Fig. 5 das Bett bei hochverlagertem Matratzenrahmen und leicht abgeklappten Fuß- und Rückenlehnen-Teilen.Further advantages and details of the subject invention are in more detail below with reference to an exemplary embodiment illustrated in the drawing explained. They show: Fig. 1 the bed in side view (largely schematized) with the mattress frame lowered, Fig. 2 shows the bed when it is raised Mattress frame, Fig. 3 the bed with the mattress frame brought into the sitting position, 4 shows the bed in a space-saving collapsed position, FIG. 5 shows the bed when it is elevated Mattress frame and slightly folded down foot and backrest parts.

Fig. 6 eine Seitenansicht des Fahrgestelles in Einzeldarstellung, teilweise aufgebrochen, Fig. 7 eine Draufsicht auf das Fahrgestell, Fig. 8 den Matratzenrahmen in Teildarstellung unter Verdeutlichung der Neigungsverstelleinrichtungen für die klappfähigen Teile dieses Rahmens, und zwar in Strecklage, Fig. 9 eine Darstellung wie Fig. 8, jedoch bei aus der Strecklage geklappten Fuß- und Rückenlehnen-Teilen, Fig. 10 eine Unteransicht zu Fig. 8, Fig. 11 der dem Fußteil zugeordnete Hubhilfe-Kraftspeicher in Einzeldarstellung sowie unter Verdeutlichung einer-eine Verlagerung zwischen dem umfassenden Gehäuse-Rohr und dem Kraftspeicheraußenrohr verhindernden Steckzapfen-Arretierung, Fig. 12 eine Variante unter Verwendung einer Spindelverstellung, Fig. 13 eine weitere Ausführungsform unter Verwendung einer Zahnstangen-Verrastung, Fig. 14 eine weitere Variante unter Anwendung einer Schlitz-Klemmverspannung, Fig. 15 einen Schnitt gemäß Linie XV-XV in Fig. 14 und Fig. 16 das Klinken-Klemmgesperre in gegenüber Fig. 6 vergrößerter Einzeldarstellung.6 shows a side view of the chassis in an individual representation, partially broken away, FIG. 7 a plan view of the chassis, FIG. 8 the mattress frame in partial illustration showing the inclination adjustment devices for the foldable parts of this frame, specifically in the extended position, Fig. 9 is an illustration As in Fig. 8, but with the foot and backrest parts folded out of the extended position, Fig. 10 shows a bottom view of FIG. 8, FIG. 11 of the lifting aid energy storage device assigned to the foot part in individual representation as well as illustrating a-a shift between the comprehensive housing tube and the external energy storage tube preventing plug-in pin locking, FIG. 12 shows a variant using a spindle adjustment, FIG. 13 another Embodiment using a toothed rack latching, FIG. 14 a further one Variant using a slot clamping bracing, FIG. 15 shows a section according to Line XV-XV in FIG. 14 and FIG. 16 shows the pawl locking mechanism in FIG. 6 enlarged individual display.

Das Krankenbett besitzt den Bettgestellrahmen 1. Von diesem gehen unterseitig vier Fußsäulen 2 aus. Letztere sind endseitig mit Laufrollen, insbesondere Lenkrollen 3 bestückt. Diese Rollen sind in an sich bekannter Weise, beispielsweise unter Bedienung einer Zentralfeststellung, blockierbar.The hospital bed has the bed frame 1. Walk from this four foot pillars 2 on the underside. The latter are end with rollers, in particular Swivel castors 3 fitted. These roles are in a manner known per se, for example using a central locking device, can be blocked.

Die parallel verlaufenden Längsholme 4 des Bettgestellrahmens 1 springen gegenüber den endseitig mit den Spulen 2 verbundenen, dazu genügend weit ausgreifenden Querholmen 5 zurück (vergl. Fig. 7), so daß ein im wesentlichen doppel-T-förmiges, kippsicheres Fahrgestell realisiert ist.The parallel longitudinal bars 4 of the bed frame 1 jump compared to the ends connected to the coils 2, which extend sufficiently far for this purpose Cross bars 5 back (see. Fig. 7), so that a substantially double-T-shaped, tilt-proof chassis is realized.

Kopfbordseitig setzen sich die Längsholme 4 des Bettgestellrahmens in Holmabschnitte 4' gleichen Querschnitts fort, die in aufwärts gerichtete Vertikalstücke 6 übergehen. Diese Vertikalstücke 6 sind im Bereich einer Abweisrolle 7 durch eine Querstrebe 8 miteinander verbunden.On the headboard side, the longitudinal bars 4 of the bed frame are seated in spar sections 4 'the same cross-section continues, that in upwardly directed vertical pieces 6 skip. These vertical pieces 6 are in the area of a deflector roller 7 by a Cross strut 8 connected to one another.

Letztere weist nach oben gerichtete, jedoch nicht näher dargestellte Steckzapfen auf, auf die der gegebenenfalls ausgefüllte Bordbügel des Kopfbords 9 aufgesteckt ist.The latter points upwards, but not shown in detail Plug-in pin on which the possibly completed board brackets of the headboard 9 is attached.

Der Bettgestellrahmen trägt den gegenüber diesem höhensowie neigungsverstellbaren Matratzenrahmen 10.The bed frame carries the height and inclination adjustable in relation to this Mattress frame 10.

Letzterer besteht aus drei untereinander gelenkig verbundenen Einzelabschnitten, nämlich einem Mittelteil I, einem Rückenlehnen-Teil II und einem Fuß-Teil III, der das Fußbord 9' trägt. Der Mittelteil I ist kürzer ausgebildet also die beiden über zwei Klappachsen 11 und 12 angelenkten anderen Teile II und III. Der Teil III ist kürzer als der die Rückenlehne bildende Teil II.The latter consists of three articulated individual sections, namely a middle part I, a backrest part II and a foot part III, the the footboard 9 'carries. The middle part I is made shorter so the two over two folding axles 11 and 12 articulated other parts II and III. Part III is shorter than the part II that forms the backrest.

Die Hub- und Neigungsverstellung des Matratzenrahmens 10 wird über ein Gelenkvieleck V übertragen. Bestandteil dieses Gelenkvielecks V ist ein sich im Bereich des Bettgestellrahmens 1 erstreckendes Lenkerparallelogramm, dessen eine Parallelogrammstrebe A vom Längsholm des Bettgestellrahmens 1 selbst gebildet ist.The lift and tilt adjustment of the mattress frame 10 is over a hinge polygon V transferred. Part of this joint polygon V is a itself in the area of the bed frame 1 extending handlebar parallelogram, one of which Parallelogram strut A is formed by the longitudinal strut of the bed frame 1 itself.

Die zweite Parallelogrammstrebe B erstreckt sich unterhalb des Bettgestellrahmens 1. Sie ist über die kürzer ausgebildeten Parallelögrammstreben C und D mit der ersteren A gelenkig verbunden.The second parallelogram strut B extends below the bed frame 1. It is about the shorter parallel program strivings C and D with the former A articulated.

Die Parallelogrammstreben C und D sind die kürzeren Arme 13' bzw. 14' doppelarmiger Lenker 13 und 14, deren längerer Arm 13" bzw. 14" über an den oberen Enden der längeren Arme 13" sitzende Gelenkpunkte 15 an aufwärts gerichteten Stützen 16 und 17 angreifen, welche über Gelenkpunkte 18 mit den Matratzenrahmen 10 gelenkig verbunden sind.The parallelogram struts C and D are the shorter arms 13 'and 14 'double-armed handlebars 13 and 14, the longer arm 13 "and 14" over to the upper ends of the longer arms 13 "seated pivot points 15 at upwardly directed Attack supports 16 and 17, which have pivot points 18 with the mattress frame 10 are articulated.

Dieser gelenkige Angriff erfolgt nahe bei den Klappachsen 11 bzw. 12, Im Falle des die Rückenlehne bildenden Teiles II ist der diesbezügliche Abstand x etwas größer als im Falle des Fußteiles III, wo der Anlenkabstand mit y bezeichnet ist.This articulated attack takes place close to the folding axles 11 and 12, In the case of part II forming the backrest, the relevant distance is x is slightly larger than in the case of the foot part III, where the articulation distance is denoted by y is.

Der einen Stütze 16 ist ein Stabilisierungslenker 19 zugeordnet. Dieser schwenkt um einen gestellfesten Drehpunkt 20. Er greift etwa im Mittelabschnitt der einen Stütze 16 an. Der dortige Anlenkpunkt ist mit 21 bezeichnet. Der Stabilisierungslenker 19 ist von größerer Länge als der eine Lenkerarm 13" des Doppellenkers 13, dessen Arme im rechten Winkel zueinander stehen. Der gestellfeste Drehpunkt 20 liegt noch oberhalb des sich als Welle quer durch den Bettgestellrahmen 1 erstreckenden Gelenkpunktes 22 des Doppellenkers 13. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, schneidet die Bewegungsbahn W1 des Stützen-Anlenkpunktes 21 die Bewegungsbahn W2 des Stützen/Lenker-Drehpunktes 15. Der Schnittpunkt ist mit S bezeichnet und liegt auf Höhe des Drehpunktes 20. Diese Bewegungsabläufe bringen im Zusammenwirken mit den unterschiedlichen Längen der beiden Lenker 13 und 19 für die Stützen 16,17 einen Bewegungsausgleich dahingehend, daß die unerwünschte Längsverschiebung des Matratzenrahmens praktisch gleich "null" ist. Der Stabilisierungslenker 19 ist, wie aus der Draufsicht ersichtlich, paarig angeordnet, derart, daß sich außerhalb der beiden Längsholme 4 des Bettgestellrahmens je ein solcher Stabilisierungslenker 19 etwa ebenengleich zu den ebenfalls paarig angeordneten Doppellenkern 13,14 erstreckt.A stabilizing link 19 is assigned to one support 16. This pivots about a pivot point 20 fixed to the frame. It engages approximately in the middle section of one support 16 at. The articulation point there is denoted by 21. The stabilizing link 19 is of greater length than the one link arm 13 "of the Double link 13, the arms of which are at right angles to each other. The fixed one Pivot point 20 is still above it as a wave across the bed frame 1 extending pivot point 22 of the double link 13. As can be seen from FIG. the movement path W1 of the support articulation point 21 intersects the movement path W2 of the support / handlebar pivot point 15. The point of intersection is denoted by S and is located at the height of the pivot point 20. These movement sequences bring with them the interaction the different lengths of the two links 13 and 19 for the supports 16,17 a Movement compensation to the effect that the undesired longitudinal displacement of the mattress frame is practically equal to "zero". The stabilizing arm 19 is, as from the plan view can be seen, arranged in pairs, in such a way that outside the two longitudinal spars 4 of the bed frame frame each have such a stabilizing link 19 approximately at the same level to the double links 13, 14, which are also arranged in pairs.

Beide Stabilisierungslenker 19 sind im übrigen in ihrem Mittelabschnitt abgeknickt, derart, daß sie bei in Tieflage befindlichem Matratzenrahmen 10 in genügendem Abstand vor dem Gelenkpunkt 22 enden.The rest of the two stabilizing links 19 are in their central section bent in such a way that it is sufficient when the mattress frame 10 is in the low position The distance in front of the hinge point 22 ends.

Sowohl der Fuß-Teil III als auch der die Rückenlehne bildende Teil II sind aus der Verlängerungsebene des Mittelteiles I aufwärts wie abwärts klappbar, also in ihrer Neigungslage zu der z-z des Mittelteiles variierbar. Zum Anheben dieser Teile dienen zwei Neigungsverstelleinrichtungen, von denen die eine dem Fuß-Teil III und die'andere dem Rückenlehnen-Teil II zugeordnet ist. Zur Bedienung dieser Einrichtung ist dem Mittelteil I eine wechselweise betätigbare Auslösehandhabe 23 zugeordnet. Diese ist in Art eines Wippenhebels gestaltet. Letzterer ist unterhalb des Mittelteil-Längsholms 10' des Matratzenrahmens 10 gelagert, und zwar in einem solchen Abstand, daß die Unterseite dieses Mittelteil-Längsholmes 10' als Betätigungsanschlag Verwendung findet.Both the foot part III and the part forming the backrest II can be folded up and down from the extension level of the middle part I, thus variable in their inclination to the z-z of the central part. To raise this Parts serve two inclination adjustment devices, one of which is the foot part III and the other is assigned to the backrest part II. To operate this The device in the middle part I is an alternately actuatable release handle 23 assigned. This is designed in the manner of a rocker lever. The latter is below of the middle part longitudinal spar 10 'of the mattress frame 10, namely in one such a distance that the underside of this central part longitudinal spar 10 'as an actuating stop Is used.

Zur Geräuschdämpfung sind auf die freien Enden der Arme 24 des wippenartigen Hebels Gummipuffer 25 aufgezogen.To dampen the noise are on the free ends of the arms 24 of the rocker-like Lever rubber buffer 25 pulled up.

Der Wippenhebel sitzt starr auf einer Achse 26, die gleichzeitig als Drehbewegungs-Obertragungsmittel dienen kann, wenn auf der anderen Seite des Matratzenrahmens eine gleich ausgebildete Auslösehandhabe 23 vorgesehen ist.The rocker arm sits rigidly on an axis 26, which is also used as Rotary movement transmission means can serve if on the other side of the mattress frame an identically designed release handle 23 is provided.

Die Lagerung der Achse 26 erfolgt in, an einer Querstrebe 27 des Mittelteiles I befestigten, nach unten weisenden, paarig angeordneten Lagerböckchens 28.The axle 26 is mounted in, on a cross strut 27 of the central part I attached, downward-facing, paired bearing blocks 28.

Vom Mittelabschnitt der Auslösehandhabe 23 geht ein nach unten weisender, zwischen Auslösestifte 29 der Kolbenstangen 30 zweier Hubhilfe-Kraftspeicher 31 ragender Betatigungsflügel 32. Durch Anziehen des einen oder anderen Armes 24 der Auslösehandhabe erfolgt eine Freigabe des einen oder anderen Hubhilfe-Kraftspeichers 31. Die freien Enden der Kolbenstangen 30 sind in Querbolzen 26' eingeschraubt. Letztere lagern ebenfalls inden Böckchen 28.A downward pointing, between the release pins 29 of the piston rods 30 of two lifting aid energy storage devices 31 protruding actuating wing 32. By tightening one or the other arm 24 of the Release handle, one or the other lifting aid energy storage device is released 31. The free ends of the piston rods 30 are screwed into cross bolts 26 '. The latter are also stored in lugs 28.

Die Hubhilfe-Kraftspeicher sind über schräg abwärts gerichtete, konvergierend verlaufende Ausleger 33 und 34 mit dem Fuß-Teil bzw. Rückenlehnen-Teil verbunden. Sie sind in sie schützend umgebenden Gehäuse-Rohren 35 und 36 eingelagert. Die Ausleger 33 und 34 sitzen starr am Teil II bzw. III und greifen etwa im Mittelabschnitt dieser Gehäuse-Rohre 35 und 36 gelenkig an, wozu an zwei diametral einander gegenüberliegenden Seiten der Rohre 35 und 36 den den Hubhilfe-Kraftspeicher-Drehpunkt 37 bildende Gelenkzapfen 38 ausgehen. Auch diese Drehpunkte 37 sind möglichst nahe in den Bereich der Klappachsen 11 und 12 verlegt, so daß geringe Hublänge für die beabsichtigte Klappbewegung der klappfähigen Teile des Matratzenrahmens 10 ausreichen. Der konvergierende Verlauf der Ausleger 33, 34 kommt ebenfalls der behinderungsfreien Durchführung dieser Klappbewegung entgegen.The lifting aid energy storage devices are converging via diagonally downwards directed extending arms 33 and 34 connected to the foot part and backrest part. They are embedded in the housing tubes 35 and 36 which surround them in a protective manner. The boom 33 and 34 sit rigidly on part II and III and grip approximately in the middle section of this Housing tubes 35 and 36 articulated, including two diametrically opposite one another Sides of the tubes 35 and 36 the lifting aid energy storage pivot point 37 educational Pivot pin 38 go out. These pivot points 37 are also as close as possible to the area the folding axes 11 and 12 relocated, so that small stroke length for the intended Folding movement of the folding parts of the mattress frame 10 is sufficient. The converging one The extension of the boom 33, 34 is also carried out without hindrance against this folding movement.

Während der linksseitige Hubhilfe-Kraftspeicher 31 dem Gehäuserohr 35 unverschieblich zugeordnet ist - diese unverschiebliche Zuordnung wird durch eine den Boden des Außenrohres dieses Hubhilfe-Kraftspeichers durchsetzenden Querstift 39 erreicht -, ist der Hubhilfe-Kraftspeicher 31 im Gehäuse-Rohr 36 verlagerbar angeordnet. Diese Maßnahme ermöglicht es, den Fuß-Teil III über einen für die medizinische Spezialbehandlung sonst ausreichenden Klappwinkel hinaus in eine Lage gemäß Fig. 4 zu klappen, und dort festzuhalten, in welcher Stellung die klappfähigen Teile so raumsparend in eine sogenannte "Container"-Grundstellung gebracht werden können, daß der Raumbedarf nicht über den des Bettgestellrahmens hinausgeht. Das lösbare Kopfteil mag dann zwischen die hochgeklappten Teile II und III gelegt oder gegebenenfalls auch hochgeklappt werden. Die aber bezüglich des Fuß-Teiles III notwendige Hubvergrößerung wird dadurch erreicht, daß der ein am Boden des Hubhilfe-Kraftspeichers 31 fest angeordnetes Auge 40 durchsetzender, deckungsgleiche Steckbohrungen 42 des bodenseitig geschlossenen Gehäuse-Rohres durchsetzender Steckzapfen 41 vorgesehen ist. Dieser bildet eine durch Abwinklung erzielte Handhabe 43 aus.While the left-hand lifting aid energy storage device 31 the housing tube 35 is assigned immovable - this immovable assignment is made by a cross pin penetrating the bottom of the outer tube of this lifting aid energy storage device 39 reached - the lifting aid energy storage device 31 can be displaced in the housing tube 36 arranged. This measure enables the foot part III to be used for medical purposes Special treatment, otherwise sufficient folding angle in a position according to Fig. 4 to fold, and to record there in which position the foldable parts can be brought into a so-called "container" basic position to save space, that the space requirement does not go beyond that of the bed frame. The solvable The head part may then be placed between the folded-up parts II and III or, if necessary can also be folded up. But regarding the Foot part III necessary increase in stroke is achieved in that the one at the bottom of the lifting aid energy storage device 31 fixed eye 40 penetrating, congruent plug-in bores 42 of the at the bottom closed housing tube penetrating plug-in pin 41 is provided is. This forms a handle 43 achieved by angling.

Sein durchsteckseitiges freies Ende besitzt eine bei Passieren der Bohrungen 42 hinter den Querschnitt des Steckzapfens zurücktretende Rastfeder 41'. Je nach dem wie weit die Klappbewegung erfolgen soll, kann der ganze Bereich zwischen endseitiger Bohrung 42 und Gelenkpunkt 37 ausgenutzt werden.Its free end on the push-through side has one when passing the Bores 42 behind the cross-section of the plug-in pin recessed locking spring 41 '. Depending on how far the folding movement should take place, the whole area between end bore 42 and hinge point 37 are used.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 ist eine stufenlose Hubvergrößerung möglich, zu der das Gehäuse-Rohr 36 praktisch als dritte Teleskopstufe genutzt ist. Das Auge 40 greift über einen Querzapfen 44 an einem Gabelstück 45 an, welches mit einer das Gehäuse-Rohr 36 zentrai durchsetzenden, im Bereich des Bodens in einer Gewindemutter 46 laufenden Spindel 47 in Verbindung steht. Das Außenrohr des Kraftspeichers ist durch geeignete Mittel gegen Eigendrehung gesichert.In the embodiment according to FIG. 12, there is a stepless increase in stroke possible, for which the housing tube 36 is practically used as a third telescopic stage. The eye 40 engages via a transverse pin 44 on a fork piece 45, which with one the housing tube 36 centrally penetrating, in the area of the bottom in a Threaded nut 46 running spindle 47 is in communication. The outer tube of the energy store is secured against self-rotation by suitable means.

Das freie, außenliegende Spindelende ist mit einer kurbelartigen Handhabe 48. ausgerüstet.The free, external spindle end is with a crank-like handle 48th equipped.

Bei der Varianten gemäß Fig. 13 ist das Gehäuse-Rohr 36 auf einem Teilabschnitt längs ges chlitzt zum ungehinderten Ausheben und Einschwenken einer eine stufenweise Verrastung bringenden Zahnstange 49, die über einen Querzapfen 44 im Auge 40 des Hubhilfe-Kraftspeichers 31 gelagert ist. Die Zahnlücken 50 der ebenfalls endseitig eine Handhabe 51 aufweisenden Zahnstange 49 überfangen einen querliegenden fest im Rohr 36 sitzenden Raststift 52.In the variant according to FIG. 13, the housing tube 36 is on a Partial section longitudinally slotted for unhindered lifting and pivoting of a a step-by-step latching rack 49, which has a transverse pin 44 is mounted in the eye 40 of the lifting aid energy storage device 31. The tooth gaps 50 of the also at the end a handle 51 having rack 49 overlap a transverse locking pin 52 firmly seated in the tube 36.

Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 14 und 15 ist wiederum eine stufenlose Verlagerung zwischen Kraftspeicher und Gehäuse-Rohr 36 realisiert. Hier ist ein Querzapfen 53 als Klemmschraube ausgebildet, deren in Form einer Flügelmutter ausgebildete Handhabe 54 unter Zwischenlage einer Druckscheibe 55 verspannend gegen den Randabschnitt 56 eines Längsschlitzes 57 tritt. Auf der anderen Seite wird der Randabschnitt vom Schraubenkopf überfangen. Ein käntiger Absatz führt sich im Schlitz 57 und dient der Drehsicherung der Schraube.In the embodiment according to FIGS. 14 and 15, there is again a stepless displacement between the energy storage mechanism and the housing tube 36 is realized. here a transverse pin 53 is designed as a clamping screw, whose in the form of a wing nut trained handle 54 with the interposition of a thrust washer 55 bracing against the edge portion 56 of a longitudinal slot 57 occurs. On the other hand, the Overlap the edge section of the screw head. An edgy unit volume is guided in the slot 57 and serves to prevent the screw from rotating.

.Zur Parallel-Höhenverstellung des Matratzenrahmens dient eine am unteren Ende des kopfseitigen Doppellenkers angreifende Verstelleinrichtung, die mit einer pedalartig ausgebildeten Bedienungshandhabe 59 versehen ist. Letztere betätigt ein Schrittschaltwerk 60, das über ein Klinken-Klemmgesperre 61 an einer mit dem unteren Lenkerende verbundenen Klemmstange 62 angreift. Die Schwenkbewegung dieses kürzeren Doppellenker-Armes 13' wird über die untere Parallelogrammstrebe B auf den kürzeren Arm 14' des fußseitigen Doppellenkers 14 übertragen, was unter Stabilisierung durch die Strebe 19 zu einer Parallelverlagerung des Matratzenrahmens 10 führt, ungeachtet dessen, ob dieser sich nun in der in Fig. 2 veranschaulichten Strecklage, in der in Fig. 3 dargestellten Sitz-Position oder in der in Fig. 5 veranschaulichten Spezial-Behandlungsposition befindet.For the parallel height adjustment of the mattress frame, an am lower end of the head-side double link acting adjustment device, the is provided with a pedal-like operating handle 59. Latter actuates a stepping mechanism 60, which via a ratchet clamping lock 61 on a with the lower end of the handlebar connected clamping rod 62 engages. The pivoting movement this shorter double link arm 13 'is over the lower parallelogram strut B transferred to the shorter arm 14 'of the foot-side double link 14, which is below Stabilization by the strut 19 to a parallel displacement of the mattress frame 10 leads, regardless of whether this is now illustrated in FIG Stretched position, in the sitting position shown in FIG. 3 or in that shown in FIG. 5 Special treatment position is located.

Da die untere Parallelogrammstrebe B längenveränderbar ist - sie besteht dazu zweckmäßig aus einer Gasfederpatrone -, kann unabhängig von der Höhenverlagerung sowie unabhängig von der Ausrichtung der klappfähigen Teile zum Mittelteil des Matratzenrahmens dieser auch als ganzes noch einmal neigungsverstellt werden. Die diesbezügliche Ausgestaltung läßt sich ferngesteuert vornehmen, und zwar unter Einsatz eines Bowdenzuges 63, dessen Zugseil 64 einen mit dem Auslösestift 65 der Kolbenstange 66 zusammenwirkenden Auslösehebel 67 betätigt.Since the lower parallelogram strut B can be changed in length - it exists for this purpose from a gas spring cartridge - can be done independently of the height shift as well as regardless of the orientation of the foldable parts to the Middle part the mattress frame can also be tilted again as a whole. The relevant configuration can be carried out remotely, namely under Use of a Bowden cable 63, the pull cable 64 with the trigger pin 65 of the Piston rod 66 cooperating release lever 67 actuated.

Die nach dem Prinzip des Klinken-Klemmgesperres arbeitende Verstelleinrichtung ist im einzelnen wie folgt aufgebaut und zugeordnet: Bei jedem Abwärtstreten der pedalartigen, mindestens an einer Seite des Bettes vorgesehene Bedienungshandhabe 59 erfolgt ein Hubschritt. Dabei wird eine im linksgerichteten Sinne federbelastete Zugstange nach rechts gezogen. Die in nach unten weisenden Lagerböckchen der Längsholme gelagerte Pedal-Achse 69 weist dazu einen Schwenkflügel 70 auf, der mittels eines Bolzens 70' an der Zugstange 68 angreift. Die diese belastende Feder 71 stützt sich an einer von Längsholm zu Längsholm reichenden Querstrebe 72 des Bettgestellrahmens 1 ab. Sie belastet die Bedienungshandhabe 59 in Richtung der Grundstellung. Das linksseitige Ende der sich nun in Form eines Gabelstückes 73 fortsetzenden Zugstange 68 greift an einer Antriebs-Klemmlasche 74 an. Diese sitzt gelenkig auf einer im Endbereich der Gabelzinken 73' eingezogenen Achse 74"', Die Antriebs-Klemmlasche 74 ist nach unten gerichtet und auf die Klemmstange 62 aufgesteckt. Die Antriebs-Klemmlasche 74 wird nach rechts bewegt. Sie nimmt infolge federbelasteter Schräglage - die entsprechende Feder ist mit 75 bezeichnet und stützt sich am Schenkel 76 eines U-förmigen, doppelschenklingen Heber-Bauteiles 77 ab - mittels ihrer Lochkanten 74' und 74" die Klemmstange 62 schrittweise mit.The adjusting device that works on the principle of the ratchet locking mechanism is structured and assigned as follows: Each time you step down the pedal-like operating handle provided at least on one side of the bed 59 there is a lifting step. One is spring-loaded in the left-hand direction Pull rod pulled to the right. The in downward facing bearing blocks of the longitudinal spars To this end, mounted pedal axis 69 has a swivel wing 70, which by means of a Bolt 70 'on the pull rod 68 engages. This burdensome feather 71 is supported on a cross strut 72 des extending from longitudinal spar to longitudinal spar Bed frame 1. It loads the operating handle 59 in the direction of Initial position. The left-hand end of the now in the form of a fork piece 73 Continuing pull rod 68 engages a drive clamping lug 74. This sits articulated on an axle 74 '' 'drawn in in the end region of the fork prongs 73', the The drive clamping lug 74 is directed downwards and slipped onto the clamping rod 62. The drive clamp 74 is moved to the right. It takes due to spring-loaded Inclined position - the corresponding spring is marked 75 and is supported on the leg 76 of a U-shaped, double-legged lifter component 77 - by means of their perforated edges 74 'and 74 "step by step with the clamping rod 62.

Die Antriebs-Klemmlasche 74 wirkt mit einer zweiten Klemmlasche 78 zusammen, die am Heber-Bauteil 77 schwenkbar gelagert ist und infolge ihrer linksgerichteten Federbelastung - diese Feder ist mit 79 bezeichnet - und Schrägstellung zur Feststellung der jeweiligen Stellung der Klemmstange 62 dient. Ein auf dieser Klemmstange 62 sitzender Anschlagstift 62' begrenzt die Verschiebung der Klemmstange 62. Die Klemmstange 62 ist desweiteren einerends mit einer Lasche bzw.The drive clamping lug 74 works with a second clamping lug 78 together, which is pivotably mounted on the lifter component 77 and as a result of its left-facing Spring loading - this spring is labeled 79 - and inclination to Finding the respective position of the clamping rod 62 is used. One on this clamping rod 62 seated stop pin 62 'limits the displacement of the clamping rod 62. The clamping rod 62 is also at one end with a tab or

einem Winkeltück 80 versehen und mit einer Gasfeder 81 ausgerüstet, die sich andererends am Querholm 5, von dem eine sie gelenkig halternde Doppellasche 82 ausgeht, abgestützt. Sie unterstützt in kraftsparender Weise die Hubkinematik bei Anheben des Bettes.provided with an angle piece 80 and equipped with a gas spring 81, the other end on the cross member 5, of which they are hingedly holding double tab 82 goes out, supported. It supports the lifting kinematics in a power-saving manner when lifting the bed.

Der Zugstange 68 ist eine Dämpfungsfeder in Form eines Tellerfedernpakets 83 zugeordnet. Dieses kommt in einem Stadium zur Wirkung, in dem sich die Klemmstange 62 in ihrer Endstellung befindet und in der der Anschlagstift 62' dieser Stange auf das Heber-Bauteil 77 auftrifft. Die im Gabelstück 73 des Heber-Bauteiles 77 eingebaute Dämpfungsfeder absorbiert also die Verschiebebewegung der Zugstange 68 bei weiterer Pedalbetätigung und verhindert auf diese Weise eine Beschädigung dieses Pedals oder des Antriebs.The pull rod 68 is a damping spring in the form of a disk spring package 83 assigned. This comes into effect at a stage in which the clamping rod 62 is in its end position and in which the stop pin 62 'of this rod impinges on the lifter component 77. The in the fork piece 73 of the lifter component 77 The built-in damping spring thus absorbs the sliding movement of the pull rod 68 when the pedal is pressed again and in this way prevents a damage this pedal or the drive.

Das Tellerfedernpaket 83 tritt einerends gegen den Grund des Gabelstückes 73, das durch einen Querstift 68' anschlagbegrenzt ist und andererseits gegen den verbreiterten, sich an den Gabelzinken 73' führenden Zugstangenkopf 68".The disc spring package 83 occurs at one end against the base of the fork piece 73, which is limited by a cross pin 68 'and on the other hand against the widened tie rod head 68 "leading to fork tines 73 '.

Das Senken des Matratzenrahmens 10 erfolgt, indem das Pedal etwas, beispielsweise mit der Fußspitze, angehoben wird. Die Klemm- und Antriebslaschen 74 und 68 werden dann von der Zugstange 68 senkrecht gestellt, so daß die Klemmstange 62 freigegeben und der Matratzenrahmen durch die Gewichtsbelastung entgegen der Wirkung der Hubhilfe-Gasfeder 81 gedämpft langsam abgesenkt wird.The mattress frame 10 is lowered by pressing the pedal slightly for example with the tip of the foot. The clamping and drive brackets 74 and 68 are then placed vertically by the pull rod 68, so that the clamping rod 62 released and the mattress frame counter to the weight load Effect of the lifting aid gas spring 81 is slowly lowered attenuated.

Die klemmaktiven Lochkanten der zweiten Klemmlasche 78 sind mit 78' und 78" bezeichnet. Ihre Anlenkung erfolgt am oberen einwärts gebogenen Abschnitt des einen IJ-Schenkels des U-förmigen Bauteiles 77. Die Gelenkstelle ist mit 85 bezeichnet. Das Heber-Bauteil 77 selbst hängt an einer von Längsholm zu Längsholm reichenden Tragachse 86.The clamping-active hole edges of the second clamping lug 78 are 78 ' and 78 ". They are linked to the upper, inwardly curved section of one leg of the IJ of the U-shaped component 77 designated. The lifter component 77 itself is suspended from one longitudinal spar to the longitudinal spar extending axis 86.

Claims

Expectations

1.) Bed, especially hospital bed, with height and tilt adjustable, mattress frame connected to the bed frame by means of individual handlebars, which consists of consists of several articulated individual sections, the lower ends of the hinged on the bed frame in the longitudinal direction one behind the other double-armed handlebars coupled to one another by a length-adjustable strut and by an additional adjustment device together relative to the bed frame are displaceable, characterized in that from the upper end of the double-armed Handlebars (13,14) extend upwardly directed supports (16,17), the ends of which near the Folding axes (11, 12) on the foot or backrest part (II, III) of the three-part mattress frame (10) attack, whose foot part (III) and backrest part (II) to the middle part (I) so inclination adjustable and adjustable that at least the foot part (III) from the Extension plane (z-z) of the middle part (I) upwards we can be folded downwards.

2.) Bed according to claims 1 and 2, characterized in that also the backrest part (II) from the extension plane (z-z) of the middle part (I) can be folded upwards or downwards.

3.) Bed according to claim 1, characterized in that the one support (16) a stabilizing link (19) is assigned to a frame-fixed Pivot point (20) pivotable, has a greater length than the one lever arm (13 '') of the double link (13), d erart that the trajectory (W1) of its support articulation point (21) intersects the movement path (W2) of the support / handlebar pivot point.

4.) Bed according to claim 1, characterized in that the foot part (III) and the backrest part (II) associated two inclination adjustment devices a common, alternately actuatable release handle (23) is assigned.

5.) Bed according to claims 1 and 4, characterized in that the inclination adjustment devices are known per se, with their release side Piston rod ends aligned lifting aid energy storage devices (31) consist of> nd between the release pressure pins a flail (32) of a rocker-like actuating lever protrudes.

6.) Bed according to claims 1 and 5, characterized in that the lifting aid energy storage device (31) on obliquely downward, converging arms (33,34) of the foot part (III) or Backrest part (II) are articulated.

7.) Bed according to claims 1 and 6, characterized in that the lifting aid energy storage pivot points (37) near the folding axes (11, 12) of the mattress frame (10) lie.

8.) Bed according to claims 1 and 4, characterized in that one end of the lifting aid energy storage device (31) assigned to the foot part (III) in a housing tube (36) displaceable and lockable in the various positions is, for example, by a plug-in pin locking (Fig. 11), spindle adjustment (Fig. 12), rack locking (Fig. 13), slot clamping bracing (Fig. 14 and 15) or the like.

9.) Bed according to claims 1 and 5, characterized in that the two arms (24) of the rocker-like actuating lever (23) below the central part longitudinal spar (10 ') and find an actuation stop on this.

10.) Bed according to claim 1, characterized in that the adjusting device for the common adjustability of both lower ends of the handlebars (13,14) one of an operating handle (59) has actuatable stepping mechanism (60) and below Interposition of a ratchet locking mechanism (61) via a clamping rod (62) on the attacks the lower end of the handlebar.

11.) Bed according to claim 10, characterized in that as a connecting member between the pull rod (68) and the fork piece (73) of the stepping mechanism (60) elastic member (disc spring package 83) is interposed.

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