DE2309232C2 - Vorrichtung zum Entleeren von Behältern, beispielsweise Müllgefäßen, in eine Einschüttöffnung - Google Patents
Vorrichtung zum Entleeren von Behältern, beispielsweise Müllgefäßen, in eine EinschüttöffnungInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zum Entleeren von Behältern, beispielsweise Müllgefäßen in
eine Einschüttöffnung, mit einer Kippvorrichtung, die einen unter vorstehende Teile, beispielsweise den
Behälterrand greifenden Kippträger aufweist, an welchem Widerlagerteile und Verriegelungseinrichtungen
zum Sichern des Behälters gegen Lösen vom Kippträger angeordnet sind.
Zum Entleeren von Behältern in Einschüttöffnungen, die keine sich gegen den Behälter legende Frontplatte
oder sonstige Verschlußeinrichtung aufweisen, beispielsweise zum Entleeren von kleineren Müllgefäßen in
eine für Großraum-Müllgefäße vorgesehene Einschüttöffnung, ist es notwendig, den Behälter bei dem zum
Entleeren erforderlichen Einkippen am Kippträger zu verriegeln.
Hierzu ist aus FR-PS 84 563 (2. Zusatz zu FR-PS 12 46 842) eine Vorrichtung der oben beschriebenen Art
bekannt geworden, bei der Haken vorgesehen sind, die unter am Behälter vorstehende ösen greifen und an
ihrem Maul mit einem schwenkbaren, das Maul verschließenden Verriegelungselement versehen sind.
Das Verriegelungselement steht im Verriegelungssinne unter der Wirkung einer Feder und im Entriegelungssinne
unter der Wirkung eines an einer Kurvenbahn entlang laufenden Steuerhebels. Diese bekannte Vorrichtung
ist im Hinblick auf die schwenkbare Lagerung des Verriegelungsstückes im Hakenmaul und im
Hinblick auf die Steuerung des Verriegelungsstückes mittels Steuerhebel und Kurvenbahn in hohem Maße
gegen Verschmutzen empfindlich und durch den für die Schwenkbarkeit des Verriegelungselements im Hakenmaul
erforderlichen Freiraum im Inneren des Hakens auch in hohem Maße verschleißanfällig. Da die
Kurvenbahn nur mit einem Zusatzgestänge am Vorrichtungsrahmen angebracht werden kann und die geringste
Verstellung der Kurvenbahn bereits die Funktionsfähigkeit der Verriegelungsvorrichtung in Frage stellt,
bedingt diese bekannte Vorrichtung auch in hohem Maße Unfallgefahr.
Bei einer aus DE-AS 12 36 403 bekannten weiteren Vorrichtung dieser Art sind ebenfalls Haken vorgesehen,
die unter am Behälter vorstehende Ösen greifen und an ihrem Maul mit einem Gegenhaken versehen
sind. Zur Sicherung dieser Haken und Gegenhaken ist
dann noch zusätzlich eine unter den unteren Behälterrand greifende Kralle erforderlich. Auch mit dieser
bekannten Vorrichtung können jedoch nur Behälter entleert werden, die an der Behälterwand vorstehende
Ösen und einen unteren Randring aufweisen, hinter den eine Kralle greifen kann. Außerdem müssen die mit
dieser bekannten Vorrichtung zu entleerenden kleineren Müllgefäße in die Haken eingehängt und nach dem
Entleeren wieder aus den Haken ausgehängt werden..
Ferner ist aus DE-AS 17 56 651 eine Hub-Kipp-Vor- in
richtung zum Entleeren von Müllgefäßen bekannt, bei der hakenartige Elemente unter an der Außenseite des
Müllgefäßes vorstehende ösen greifen und das Mü.Hgefäß
bei Ende der Hubbewegung von unten gegen ein nach hinten offenes Rahmenelement bewegt wird, das
ein Herausfallen des Müllgefäßes aus den Aufnahmehaken während des Kippvorganges verhindert. Solche
Sicherungs- und Verriegelungseinrichtungen können aber nur in Verbindung mit Hub-Kipp-Vorrichtungen
benutzt werden.
Schließlich ist es auch aus DE-AS 12 29 905 bekannt, bei Hub-Kipp-Vorrichtungen zum Entleeren von
Müllgroßbehältern einen zwischen zwei Schwenkarmen begrenzt schwenkbar gelagerten Kippträger in Art
eines nach hinten offenen, sich unter den Umfangsrand des Müllgroßbehälters legenden Rahmens vorzusehen,
dem in Abstand darüber angeordnete, von den Schwenkarmen getragene Gegenhalter als Verriegelungseinrichtungen
zugeordnet sind. Bei dieser Vorrichtung schwenkt der rahmenförmige Kippträger mit dem jo
eingehängten Müllgroßbehälter beim Hochschwenken des Schwenkarmes so lange, bis sich der Umfangsrand
des Großbehälters mit seiner Oberseite gegen die Gegenhalter anlegt. Die Gegenhalter müssen daher
ständig im Bereich oberhalb des Kippträgers angeordnet sein. Der Müllgroßbehälter kann deshalb auch nur
durch waagerechtes Verschieben in den rahmenförmigen Kippträger eingeführt werden. Ein Aufnehmen des
Müllgroßbehälters durch den Kippträger ist nicht möglich.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der oben beschriebenen Art
zu schaffen, die einerseits keine an der Behälterwand vorstehenden ösen oder Haltebügel zum Aufnehmen
des Behälters erforderlich macht und andererseits auch keine in Ruhestellung des Kippträgers im Aufnahmebereich
für die zu greifenden Behälterteile befindliche Verriegelungselemente aufweist, wobei die Verriegelungseinrichtung
erst während des Kippvorganges in die Verriegelungsstellung treten und dabei ein sicheres und
schonendes, auch für Kunststoffbehälter geeignetes Verriegeln bewirken sowie in ihrer Betriebsweise auch
gegen anhaftenden Schmutz unempfindlich sein soll.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Verriegelungseinrichtung mit mindestens
einem hakenartigen, über die Oberseite des Behälterrandes greifenden Verriegelungselement ausgerüstet ist,
das in und außer den Bereich des Behälterrandes schwenkbar am Kippträger gelagert und mit einem
Gewichtsarm verbunden ist, der den hakenförmigen t>o
Teil des Verriegelungselementes selbsttätig entsprechend der jeweiligen Schwenklage des Kippträgers
beim Aufwärtsschwenken des Kippträgers über den Behälterrand und beim Abwärtsschwenken von diesem
weg verschwenkt. b5
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung bietet den Vorteil, daß die unter den jeweiligen vorstehenden Teil
des Behälters greifenden Elemente des Kippträgers nach oben hin völlig freiliegen. Dadurch kann der
Kippträger beim Anheben ungehindert und sicher unter die vorstehenden Behälterteile greifen und andererseits
beim Absenken die vorstehenden Behälterteile sicher und vollständig freigeben und dabei den Behälter am
Boden abstellen. Wenn daran gedacht ist, den Behälter zum Entleeren am Kippträger einzuhängen, bietet die
Erfindung den Vorteil, daß durch die vollständige Freigabe des Raumes oberhalb der Aufnahme und
Greifelemente des Kippträgers ein sicheres, einfaches Einhängen des zu entleerenden Behälters ermöglicht
wird. Die Vorrichtung gemäß der Erfindung zeichnet sich durch besonders einfachen Aufbau aus, was
insbesondere im rauhen Hüllentleerungsbetrieb von erheblichem Vorteil ist. Durch ihren einfachen Aufbau
ist die Vorrichtung gemäß der Erfindung in ihrer Betriebsweise auch gegen anhaftenden Schmutz unempfindlich.
Besonders vorteilhaft ist es im Rahmen der Erfindung, wenn das Verriegelungselement und der Gewichtsarm
einen um eine zur Kippachse parallele Achse schwenkbar am Kippträger gelagerten zweiarmigen Hebel, ggf.
Winkelhebel bildet.
In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Kippträger mit leistenförmigen, unter den gewölbten
Behälterrand greifenden Halteteilen und hakenförmigen Verriegelungselementen ausgerüstet, die neben
oder über den in die Wölbung des Behälterrandes eingesetzten, leistenförmigen Halteteilen über die
Oberseite des Öffnungsrandes schwenkbar sind. In dieser Ausführungsform eignet sich die Vorrichtung
gemäß der Erfindung besonders zum Entleeren von Kunststoffbehältern.
Zur Erhöhung der Verriegelungssicherheit kann im Rahmen der Erfindung eine das Verriegelungselement
in Verriegelungsstellung sichernde Gegenverriegelungseinrichtung vorgesehen sein. Beispielsweise kann
hierzu am Gewichtsarm ein Gegenverriegelungsstift angebracht und am Kippträger ein sich aufgrund seines
Eigengewichtes mit einer Gegenverriegelungsnase beim Kippen des Kippträgers über den Gegenverriegelungsstift
legender, ggf. einarmiger Gegenverriegelungshebel schwenkbar gelagert sein. In dieser Ausführungsform
zeichnet sich auch die Gegenverriegelungseinrichtung durch besonders einfachen und im rauhen
Betrieb sicher arbeitenden Aufbau aus. Zur Sicherung des Gegenverrriegelungsstiftes gegen Verformen oder
Verbiegen im rauhen Betrieb kann im Rahmen der Erfindung der Gegenverriegelungsstift in Ruhestellung
mit seinem freien Ende in einer Ausnehmung liegen, in der die beweglichen Verriegelungsteile tragende
Grundplatte angebracht ist. Hierdurch erhält der Gegenverriegelungsstift einen zusätzlichen Schutz
seines freien Endes. Zugleich bildet die Ausnehmung in der die Verriegelungsteile tragenden Grundplatte einen
gegen Verschmutzen gesicherten Endanschlag für den Gegenverriegelungsstift, um dadurch in einfacher
sicherer Weise die Ruhelage des Gewichtsarmes und damit auch des hakenförmigen Verriegelungselementes
zu bestimmen.
Zur Verbesserung der Betriebssicherheit der Vorrichtung kann die Gegenverriegelungsnase mit einer im
Zusammenwirken mit dem Gegenverriegelungsstift das Eigengewicht des Gegenverriegelungshebels in eine auf
den Gewichtsarm in Verriegelungsrichtung wirkenden Schubkraft umsetzende Schubkante und einer sich in
Verriegelungsstellung sperrend über den Verriegelungsstift legende Sperrkante ausgebildet sein
Um das sichere öffnen der Verriegelung zu verbessern, kann am Gewichtsarm ein Verriegelungs-Lösestift und am Kippträger ein beim Zurückkippen auf
den Verriegelungs-Lösestift schlagender Verriegelungs-Lösehebel schwenkbar gelagert sein. In bevorzugter
Ausführungsform sind der Verriegelungs-Lösestift und der Gegenverriegelungshebel derart zueinander angeordnet, daß der Gegenverriegelungshebel beim
Zurückkippen des Kippträgers als Verriegelungs-Lösehebel wirkt. Hierdurch ist es möglich, einen besonderen i<
> Verriegelungs-Lösehebel einzusparen und den Aufbau der Vorrichtung einfacher zu halten.
Besonders vorteilhaft ist es im Rahmen der Erfindung, wenn der als Kipprahmen ausgebildete Kippträger zu
beiden Seiten mit je einer unter den Behälterrand greifenden Halte- und Tragleiste ausgerüstet ist und am
äußeren Endbereich jeder dieser Halte- und Tragleisten ein über den Behälterrand greifendes, hakenartiges
Verriegelungselement angeordnet ist. Hierdurch wird eine symmetrische Wirkung der Halte- und Tragleisten
und der Verriegelungseinrichtungen an dem zu entleerenden Behälter erreicht, was insbesondere beim
Entleeren von Behältern aus nachgiebigem Material, also im wesentlichen Kunststoffbehältern von erheblichen Vorteilen ist
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es
zeigt
F i g. 1 den Kippträger einer Vorrichtung gemäß der
Erfindung in rückwärtiger Ansicht; jo
F i g. 2 eine seitliche Teilansicht entsprechend der Linie IHider Fig. 1 und
Fig.3 eine rückwärtige Teilansicht entsprechend
Fig.2 in eingekipptem, verriegeltem Zustand des Behälters.
Im dargestellten Beispiel ist der Kippträger 1 ein
Hubkipprahmen, der eine mittlere Säule 2 mit je einer am oberen und unteren Ende der Säule 2 angebrachten
Querbalken 3 bzw. 4 enthält. An jedem Ende jedes Querbalkens ist eine Lagerung 5, wie in F i g. 1 für das
rechte Ende des unteren Querbalkens 4 gezeigt angebracht An diese Lagerungen 5 sind Lenker eines
doppelten Gelenkviereckes angelenkt über die der Hubkipprahmen in bekannter Weise an einen Schwenkarm angelenkt ist Im unteren Bereich ist an der Säule 2
eine mit eine* nachgiebigen Auflage versehene Widerlagerplatte 6 angebracht während am oberen Teil der
Säule 2 ein Trägerbalken 7 befestigt ist Der Trägerbalken 7 ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet und trägt am oberen Ende seiner beiden U-Schenkel so
sich rechtwinklig dazu nach außen erstreckende Trägerteile 8, auf die je eine Trägerleiste 9 aus mehr
oder weniger nachgiebigem Material aufgeschraubt ist Jedem Trägerteil 8 und Trägerleiste 9 ist eine an der
Außenseite des Trägerbalkens 7 angebrachte Verriegefangvorrichtung 1Θ zugeordnet
Wie aas der Zeichnung ersichtlich, weist jede der
Verriegeiungsvorrfchtung M) eine Grundplatte 11 auf,
an deren oberen Ende in seitlichem Abstand davon ein hakenförmiges Verriegetangselement 12 mit Gewichtearm 13 um eine zum Trägerteil 8 und der Trägerleiste 9
parallele Achse schwenkbar gelagert ist Wie F i g. 1 zeigt ist der Abstand zwischen der Grundplatte 11 und
dem Verriegetangselement 12 auf dem Schwenkzapfen
14 so bemessen, daß das Verriegelungselement 12 am
äußeren Ende noch über den Trägerteil 8 bzw. dessen Trägerleiste 9 greift Wie aus F i g. 2 und 3 ersichtlich,
sind das hakenförmige Verriegelungselement 12 und der
Gewichtsarm 13 in Art eines zweischenkligen Winkelhebels ausgebildet, dessen Schwerpunkt derart angeordnet ist, daß dieser Winkelhebel in Ruhestellung
des Kippträgers 1 sich in einer Ruhelage befindet, bei der das Verriegelungselement 12 aus dem Bereich
oberhalb des Trägerteiles 8 bzw. der Trägerleisten 9 weggeschwenkt ist. Wird der Kippträger I zum
Entleeren eines Behälters in die in F i g. 3 gezeigte Stellung gekippt, so wird durch das Eigengewicht des
Gewichtsarmes 13 die in Form eines Winkelhebels ausgebildete Einheit von Gewichtsarm 13 und Verriegelungselement 12 um den Zapfen 14 verschwenkt.
Dadurch wird das hakenartige Verriegelungselement 12 über den über die Trägerteile 8 und die Trägerleiste 9
gesetzten gewölbten Behälterrandes 15 geschwenkt, so daß der Behälter sicher am Trä"crbalken 7 bzw, dessen
Trägerteilen 8 und Trägerleisten 9 gehalten wird.
In seinem mittleren Bereich, beispielsweise in der Nähe seines Schwerpunktes, weist der Gewichtsarm 13
einen bis auf die Grundplatte 11 zu erstreckenden Gegenverriegelungsstift 16 auf, dessen freies Ende, wie
in F i g. 2 gezeigt, in Ruhestellung der Vorrichtung in einer Ausnehmung 17 der Grundplatte 11 liegt Die
Anlage des Gegenverriegelungsstiftes 16 in der Ausnehmung 17 definiert die Ruhelage der durch das
Verriegelungselement 12 und den Gewichtsarm 13 gebildeten Einheit.
An der Grundplatte 11 ist ferner in dem zwischen ihr
und dem Gewichtsarm gebildeten Abstandsraum ein Gegenverriegelungshebel 18 mittels Zapfen 19 um eine
zu dem Trägerteil 8 bzw. der Trägerleiste 9 parallele Achse schwenkbar gelagert Der Gegenverriegelungshebel 18 trägt eine mit dem Gegenverriegelungsstift 16
zusammen wirkende Gegenverriegelungsnase 20. Diese Gegenverriegelungsnase 20 weist eine im Zusammenwirken mit dem Gegenverriegelungsstift 16 das
Eigengewicht des einarmigen Gegenverriegelungshebels 18 in eine auf den Gewichtsarm 13 in Verriegelungsrichtung wirkende Schubkraft umsetzende Schubkante 21 auf. Ferner hat die Gegenverriegelungsnase 20
eine Sperrkante 22, die sich in Einkippstellung des Kippträgers 1 bzw. in Verriegelungsstellung der durch
das Verriegelungselement 12 und den Gewichtsarm 13 gebildeten Einheit sperrend über dem Gegenverriegelungsstift 16 legt. An seinem unteren Endbereich trägt
der Gewichtsarm 13 einen mit der Rückseite des Gegenverriegelungshebels 18 zusammen wirkenden,
sich auf die Grundplatte 11 zu erstreckenden Lösestift
23.
In seiner Ruhestellung befindet sich der als Hubkipprahmen ausgebildete Kippträger 1 in der in F i g. 1 und 2
wiedergegebenen aufrechten Stellung. Wird ein mit gewölbtem Öffnungsrand 15 ausgebildeter Behälter in
geeignetem Abstand an den Kippträger 1 herangestelh und die Hubkippvorrichtung eingeschaltet so bewegt
sich der Kippträger 1 auf einer bogenförmigen Bahn
aufwärts und greift dabei mit den Tragleisten 9 unter
den gewölbten Rand 15 des Behälters. Der Behälter ist
dann mit seinem Rand 15 während des weiteren Bewegungsablaufes an den Tragleisten 9 aufgehängt
Wird der Kippträger bei der weiteren Bewegung von der in Fig.2 gezeigten aufrechten Stellung in die
eingekippte Lage geschwenkt, so wird durch das
Eigengewicht des Gewichtsarmes 13, wie oben dargelegt, das hakenförmige Verriegelungselement 12 fiber
die Außenseite des gewölbtes Behälterrandes 15 geschwenkt Bei dieser Schwenkbewegung verläßt das
freie Ende des Gegenverriegelungsstiftes 16 die Ausnehmung 17 in der Grundplatte 11. Bei der
Einkippbewegung des Kippträgers 1 wird auch der einarmige Gegenverriegelungshebel 18 aufgrund seines
Eigengewichtes verschwenkt und trifft dabei mit der Schubkanle 21 seiner Gcgenverriegelungsnase 20 auf
den Gegenverriegelungsstift 16. Hierdurch wird das Eigengewicht des Gegenverriegelungshebels 18 ebenfalls
in ein im Sinne des Verriegeins auf die Einheit von Verriegelungselement 12 und Gewichtsarm 13 wirkendes
Drehmoment umgesetzt. Bei Einlaufen in die Einkipp-Endsieilung gelangt die Sperrkante 22 der
Gegenverriegelungsnase 20 über den Gcgenverriegelungsstift 16. Die Vorrichtung kann jetzt gerüttelt
werden, ohne die Gefahr, daß dabei die Verriegelung gelöst werden könnte.
Beim Zurückkippen des Kippträgers 1 gleitet die Sperrkante 22 vom Gegenverriegelungsstift 16 wieder
ab und gibt damit den Gewichtsarm 13 frei, entsprechend der Rückkippbewegung des Kippträgers 1 in
seine Ruhelage zurückzuschwenken. Wird durch irgendwelche Ursache das Abgleiten der Sperrkante 22 und
Gegenverriegelungsstift 16 verzögert, so schlägt anschließend der Gegenverriegelungshebel 18 mit seiner
Rückseite gegen den Lösestift 23, so daß durch diesen auf den Gewichtsarm 13 übertragenen Schlag danach
ein beschleunigtes Entriegeln eintritt. Wenn der Kippträger 1 in seine in Fig. 1 und 2 gezeigte
Ruhestellung zurückgekehrt ist, hat sich auch der Gegenverriegelungsstift 16 mit seinem freien Ende in
die Ausnehmung 17 der Grundplatte 11 bewegt und hält
die durch das Verriegelungselement 12 und den Gewichtsarm 13 gebildete Einheit in ihrer Ruhestellung.
Im dargestellten Beispiel wirkt der Gegenverriegelungshebel 18 mit dem Lösestift 23 zusammen. Es ist
jedoch auch denkbar, einen getrennten Lösehebel zu benutzen. Jedoch bietet das dargestellte Beispiel den
Vorteil, daß außer der beschriebenen Wirkung als Löseeinrichtung der Lösestift 23 auch die Ruhestellung
des Gegenverriegelungshebels 18 definiert.
Hierzu 3 Blatt Zeichnungen
Claims (10)
1. Vorrichtung zum Entleeren von Behältern, beispielsweise Müllgefäßen, in eine Einschüttöffnung
mittels einer Kippvorrichtung, die einen unter vorstehende Teile, beispielsweise den Behälterrand
greifenden Kippträger aufweist, an welchem Widerlagerteile und Verriegelungseinrichtungen zum
Sichern des Behälters gegen Lösen vom Kippträger angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungseinrichtung (IC) mit mindestens
einem hakenartigen, über die Oberseite des Behälterrandes (15), greifenden Verriegelungselement
(12) ausgerüstet ist, das in und außer den Bereich des Behälterrandes (15) schwenkbar am
Kippträger (1) gelagert und mit einem Gewichtsarm (13) verbunden ist, der den hakenförmigen Teil des
Verriegelungselementes (12) selbsttätig entsprechend der jeweiligen Schwenklage des Kippträgers
(1) beim Aufwärtsschwenken des Kippträgers (1) über den Behälterrand und beim Abwärtsschwenken
von diesem weg verschwenkt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verriegelungselement (12) und der Gewichtsarm (13) einen um einen zur Kippachse
parallele Achse (Schwenkzapfen 14) schwenkbar am Kippträger (1) gelagerten, zweiarmigen Hebel, ggf.
Winkelhebel bilden.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kippträger (1) mit leistenförmigen, w
unter den gewölbten Behälterrand greifenden Halteteilen (8,9) und hakenförmigen Verriegelungselementen (12) ausgerüstet ist, die neben oder über
den in die Wölbung des Behälterrandes (15) eingesetzten leistenförmigen Halteteilen über die
Oberseite des Behälterrandes (15) schwenkbar sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine das Verriegelungselement
(12) in Verriegelungsstellung sichernde Gegenverriegelungseinrichtung vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Gewichtsarm (13) ein Gegenverriegelungsstift
(16) angebracht und am Kippträger (1) ein sich aufgrund seines Eigengewichtes mit einer
Gegenverriegelungsnase (20) beim Kippen des Kippträgers (1) über den Gegenverriegelungsstift
(16) legender, ggf. einarmiger Gegenverriegelungshebel (18) schwenkbar gelagert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenverriegelungsstift (16) in
Ruhestellung mit seinem freien Ende in einer die Ruhestellung der aus Verriegelungselement (12) und
Gewichtsarm (13) gebildeten Einheit bestimmenden Ausnehmung (17) liegt, die in der die beweglichen
Verriegelungsteile tragenden Grundplatte (11) angebracht
ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenverriegelungsnase (20) mit
einer im Zusammenwirken mit dem Gegen verriegelungsstift (16) das Eigengewicht des Gegenverriegelungshebels
(18) in eine auf dem Gewichtsarm (13) in Verriegelungsrichtung wirkende Schubkraft umsetzende
Schubkante (21) und einer sich in Verriegelungsstellung sperrend über den Gegenverriegelungsstift
(16) legenden Sperrkante (22) ausgebildet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Gewichtsarm (13)
ein Verriegelungs-Lösestift (23) angebracht und am Kippträger (1) ein beim Zurückkippen auf den
Verriegelungs-Lösestift (23) schlagender Verriegelungs-Lösehebel
schwenkbar gelagert ist
9. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungs-Lösestift
(23) und der Gegenverriegelungshebel (18) derart zueinander angeordnet sind, daß der Gegenverriegelungshebel
(18) beim Zurückkippen des Kippträgers (1) als Verriegelungs- Lösehebe! wirkt
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der als Kipprahmen oder Hub-Kipp-Rahmen ausgebildete Kippträger
(1) zu beiden Seiten mit je einer unter den Behälterrand (15) greifenden Halte- und Trageleiste
(9) ausgerüstet ist und am äußeren Endbereich jeder dieser Halte- und Trageleisten (9) ein über den
Behälterrand (15) greifendes, hakenartiges Verriegelungselement (12) angeordnet ist
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