DE2308980A1

DE2308980A1 - Fahrzeug, insbesondere kraftfahrzeug, mit einem sicherheitsgurt und einer passiven betaetigungsvorrichtung fuer diesen

Info

Publication number: DE2308980A1
Application number: DE19732308980
Authority: DE
Inventors: Andreas Bauer; Erwin Blueggel
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1973-02-23
Filing date: 1973-02-23
Publication date: 1974-09-05
Also published as: US3895824A

Description

VOLKSWAGE N WERK
AktiengesellBchaft
5180 Wolfs

Unsere Zeichen: K 1434
1702-Pt-Hu/Sa

Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, mit

einem Sicherheitsgurt und einer passiven

Betätigungsvorrichtung für diesen

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, mit einem einem Fahrzeuginsassen zugeordneten Sicherheitsgurt und einer passiven Betätigungsvorrichtung für diesen, die einen in einer Tür des Fahrzeugs schwenkbar gelagerten Winkelhebel mit zwei Armen enthält, von denen einer mit einem am Fahrzeugaufbau angelenkten Kraftübertragungsglied derart in Verbindung steht, daß der mit dem Sicherheitsgurt verbundene andere Arm des Winkelhebels beim Schließen der Tür in eine den Sicherheitsgurt an den Fahrzeuginsassen anlegende Verriegelungsstellung, dagegen beim Öffnen der Tür in eine den Sicherheitsgurt abhebende Freigabestellung geschwenkt wird. Eine derartige Konstruktion ist aus der Offenlegungsschrift 1 9I8 427» 63 c/70, in der Weise bekannt, daß als Kraftübertragungsglied ein flexibles Zugband dient, das mit einem Ende um eine horizontale Achse schwenkbar am Türrahmen angelenkt ist. Infolge seiner Biegsamkeit krümmt sich dieses flexible Zugband also beim Öffnen der Tür, wobei zugleich ein Schwen ken des Winkelhebels um seine Schwenkachse auftritt«

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs "beschriebene Konstruktion so auszubilden, daß die passive Betätigungsvorrichtung, die bekanntlich das selbsttätige An- vind Ablegen des Sicherheitsgurts beim Türschließen bzw. .Türöffnen bewirken soll, möglichst keine außerhalb der Tür liegenden und sichtbaren Elemente beinhaltet.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgamäß vorgeschlagen, daß das Kraftübertragungsorgan zugleich als Türfeststeller ausgebildet ist. Umgekehrt betrachtet kann man die Erfindung auch dahingehend definieren, daß.ein ohnehin bei Kraftfahrzeugen vorhandener Türfeststeller zugleich als Kraftübertragungsorgan ausgenutzt wird. Übliche Türfeststeller sind als in einer horizontalen Ebene, nämlich in Türöffnungsrichtung, gekrümmte Bänder ausgebildet, deren Ebene ebenfalls horizontal liegt. Dann muß die Verbindung zwischen diesem Kraftübertragungsglied einerseits und dem einen Arm des Winkelhebels andererseits so getroffen sein, daß beim Öffnen und Schließen der Tür auftretende Relativbewegungen zwischen dem starr beispielsweise am Türrahmen gehaltenen Kraftübertragungsglied und dem einen Arm des Winkelhebels Berücksichtigung finden. Dies kann in der Weise geschehen, daß zumindest der eine Arm des Winkelhebels um die Achse des anderen Armes schwenkbar ist. Da in der Regel nicht der ganze Winkelhebel schwenkbar angeordnet werden kann, wird man ihn beispielsweise aus zwei Teilen herstellen, von denen der eine Teil den einen Arm bildet und beispielsweise um die Achse des anderen Armes schwenkbar diesen umgreift. Es ist jedoch auch möglich, das in der bezeichneten Weise ausgebildete Kraftübertragungsglied mit dem einen Arm des Winkelhebels über einen Zwischenhebel in Verbindung stehen zu lassen, der an den einen Arm in Türöffnungsrichtung

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schwenkbar angreift. Mit dem Ende des Übertragungsgliedes kann dieser Zwischenhebel über ein Kugelgelenk allseitig schwenkbar verbunden sein, während ihm an dem einen Arm des Winkelhebels eine Lagerung zugeordnet ist, die in .Türöffnungsrichtung (geschlossene Tür betrachtet) geschlitzt ist, dagegen in der dazu senkrechten Richtung (also in Richtung der Türebene) den Zwischenhebel in allen Schwenkstellungen formschlüssig stützt, so daß in dieser Richtung alle Bewegungen des Zwischenhebels in Schwenkungen des Winkelhebels umgesetzt werden.

Ebenfalls der Lösung der Aufgabe, die passive Betätigungsvorrichtung nicht außerhalb der Fahrzeugtür in Erscheinung treten zu lassen, liegt eine dadurch gekennzeichnete Weiterbildung, daß der andere Arm mit dem Sicherheitsgurt über ein zugleich zu seiner Verriegelung in der Verriegelungsstellung dienendes Teil verbunden ist, das einen zumindest ungefähr senkrecht ,nahe einer dem Kraftübertragungsglied abgewandten Türkante verlaufenden Führungsschlitz in der Türinnenwand durchsetzt. Der senkrecht verlaufende Führungsschlitz kann sehr nahe der dem Türscharnier abgewandten Türkante angeordnet sein, so daß er beispielsweise bei einer einem Vordersitz zugeordneten Tür im Bereich der Lehne des Vordersitzes abgedeckt verläuft. Dies bringt auch hinsichtlich der Verletzungsgefahr Vorteile gegenüber der bekannten schrägen Anordnung eines derartigen Führungsschlitzes.

Da sich hierbei der Anlenkungspunkt des Sicherheitsgurtes an dem anderen Arm des Winkelhebels längs einer senkrechten Geraden, gegeben durch den Führungsschlitz, bewegt, während der andere Arm des Winkelhebels um die Schwenkachse geschwenkt wird, ist es erforderlich, der Abstandsände-

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rung zwischen der genannten Anlenkungsstelle einerseits und der Schwenkachse andererseits Rechnung zu tragen. Dies geschieht zweckmäßigerweise dadurch, daß der andere Ann des Winkelhebels aus mehreren, sich in Richtung ihrer gemeinsamen Achse beim Schwenken dieses Armes relativ zuein-

ander verschiebenden Teilen zusammengesetzt ist.

Grundsätzlich könnte man die Anordnung auch so treffen, daß der andere Arm des Winkelhebels seine Länge stets beibehält, aber mit einem Langloch oder einem gabelförmigen Bereich die Verbindung mit dem Sicherheitsgurt herstellt. Dann ist es aber nicht möglich, den senkrecht, d.h. parallel zu einer der Türkanten, verlaufenden Führungsschlitz in erwünschter Weise in unmittelbarer Nähe dieser Türkante vorzusehen.

Den Führungsschlitz kann man zugleich zur Verriegelung des Winkelhebels in seiner Verriegelungsstellung, in der er also den Sicherheitsgurt in seiner Betriebsstellung hält, ausnutzen, beispielsweise indem man am unteren Ende des Führungsschlitzes einen von der Türkante abgebogenen Bereich vorsieht, in den das zur Verriegelung dienende, zugleich die Verbindung zwischen Winkelhebel und Sicherheitsgurt herstellende Teil eingreift. Infolge dieser Richtung des abgebogenen Bereiche des Führungsschlitzes wird bei einem Aufprall des Fahrzeuges, also im Ansprechfalle des Sicherheitsgurtes, das erwähnte Teil mit zusätzlicher Kraft in diesen abgebogenen Verriegelungsbereich des Führungsschlitzes hineingezogen.

Denselben Vorteil besitzt eine dadurch gekennzeichnete Weiterbildung der Erfindung, daß das Teil gegen die Kraft einer Feder verschiebbar eine Hülse mit einem bezüglich des

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Fahrzeuginneren konkaven Kugelsegment trägt, dem am unteren Ende des Führungsschlitzes eine an der Tür festgelegte taschenartige Aufnahme zugeordnet ist, in die das Kugelsegment zur Verriegelung des anderen Hebelarmes federnd .einrastet. Auch hier erfolgt die Beanspruchung bei einem Aufprall des Fahrzeuges in einer anderen Richtung als die Bewegung des definierten Teils längs des FührungsSchlitzes, so daß auch hier ohne von außen auffallende Mittel eine Verriegelung des Gurtes in seiner Betriebslage erzielt ist.

Im übrigen kann die Hülse an ihrem dem Winkelhebel zugekehrten Ende das Kugelsegment und an ihrem anderen Ende ein Profil zum lösbaren Einhängen eines Kupplungsgliedes für den Sicherheitsgurt bilden.

Bei Verwendung eines Dreipunkt-Gurtes gestattet die Erfindung die Anordnung des Gurtes so, daß entweder eine Befestigungsstelle des Gurtes in der Wagenmitte liegt, während zwei andere Befestigungsstellen desselben an der Tür zu finden sind, oder so, daß nur eine Befestigungsstelle des Gurtes in der Tür angeordnet ist, während die beiden anderen Befestigungsstellen zwischen den Vordersitzen liegen.

Die Figuren veranschaulichen Ausführungsbeispiele der Erfindung, und zwar zeigen die Figuren 1 und 3 schematisch die Innenansicht einer Fahrzeugtür mit Sicherheitsgurt und passiver Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung bei geöffneter Tür (Figur 1) und geschlossener Tür (Figur 3), während die Figuren 2 und 4 die in den Figuren 1 und 3 mit II-II sowie IV-IV bezeichneten Schnittansichten wiedergeben. Figur 5 bezieht sich auf die Schnittansicht gemäß V-V in Figur 3. Figur 6 zeigt in Seitenansicht Einzel-

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heiten einer zweckmäßigen Ausbildung des Winkelhebels und des Führungsschlitzes.im Türinnenblech, während die Figuren 7» 8 und 9 sich vornehmlich auf. die Ausbildung des der Herstellung der Verbindung zwischen dem Sicherheits-

gurt und dem anderen Arm des Winkelhebels dienenden Teils und die Verriegelung beziehen.

Betrachtet man zunächst das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 5, so ist in der Tür 1, die in diesem Ausführungsbeispiel die linke Vordertür eines Kraftfahrzeuges neben dem Sitz 2 darstellt, zwischen dem Turaußenblech 3 und dem Türinnenblech 4 eine passive Betätigungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt angeordnet, der in diesem Ausführungsbeispiel ein Dreipunkt-Gurt mit dem Beckengurt und dem Schultergurt 6 ist. Der Schultergurt 6 ist bei 7 > an der Tür und bei 8 an dem Sitz 2 angelenkt, während der Beckengurt |j sich von der Anlenkstelie θ über den nicht dargestellten Insassen zu der weiteren Anlenkstelie 9 an der Tür 1 erstreckt. Von dem Aufbau des Fahrzeuges ist in den Figuren 2 und 4 im übrigen lediglich die Türsäule 10 wiedergegeben, deren Stellung relativ zur Tür 1 auch erkennen läßt, daß den Figuren 1 und 2 der Fall der geöffneten Tür, dagegen den Figuren 3 und 4 der Fall der geschlossenen Tür zugrunde gelegt ist.

Sie passive Betätigungsvorrichtung enthält als wesentlichen Bestandteil den um die in diesen Figuren nur schematisch wiedergegebene senkrecht in der Tür 1 verlaufende Schwenkachse 11 schwenkbaren zweiarmigen Winkelhebel 12, dessen einer Arm 13 erfindungsgemäß mit dem als Türfeststeller 14 ausgebildeten Kraftübertragungselement in Verbindung steht, während der andere Arm 15 des Winkelhebels 12 an seinem in den Figuren linken Ende die Anlenkstelie 9

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für den Sicherheitsgurt bildet.

Der Türfeststeller 14 ist in diesem Ausführungsbeispiel in üblicher Weise aus einem mit einer örtlichen Verdickung ver-.sehenen Flachband hergestellt, das um das Scharnier 16 herumgebogen ist und dessen Ebene horizontal verläuft. Das Element 14 ist starr am Türrahmen 10 gehalten. Mit 17 ist ein mit dem Türfeststeller'14 zusammenwirkendes Konstruktionsteil an der Tür bezeichnet. Diese Konstruktion ist insoweit an sich bekannt.

Betrachtet man nun zunächst den Fall der geöffneten Tür, also die Figuren 1 und 2, so hat der Türfeststeller 14 den Winkelhebel 12 in seine in diesen Figuren dargestellte Lage mit im oberen Teil des Führungsschlitzes 18 befindlicher Anlenks te He 9 für den Beckengurt 5 geschwenkt. Der Fahrzeuginsasse kann also ungehindert durch die Sicherheitsgurtanordnung einr- und aussteigen, da auch der Schultergurt 6 durch das öffnen der Tür den Insassen freigegeben hat. Selbstverständlich ist dem Sicherheitsgurt 5» 6 eine Vorrichtung zum Längen des Gurtes, also beispielsweise eine automatische Aufwickelvorrichtung, zugeordnet, die in den Figuren nicht dargestellt ist.

Beim Schließen der Tür - vgl. die Figuren 3 und 4 - wird nun nicht nur durch das Sohließen der Tür der Schultergurt über den Insassen gelegt, sondern gleichzeitig drückt der Türfeststeller 14 über den einen Arm 13 des Winkelhebels 12 dessen anderen Arm 15 in seine Verriegelungsstellung, in der der Anlenkpunkt 5 für den Sicherheitsgurt seine in Figur 3 dargestellte untere Lage besitzt. Dabei wird dieser Anlenkpunkt 9 in die der Verriegelung dienende Abbiegung 19 des Führungsschlitzes B gedrückt, die von der benachbarten Türkante weggebogen ist. Das bedeutet, wie insbe-

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sondere Figur 3 erkennen läßt, daß die bei einem Aufprall des Fahrzeuges auftretenden, dort in Richtung nach rechts verlaufenden Kräfte im Beckengurt 5 diese Verriegelung unterstützen, da sie so gerichtet sind, daß sie die Verbindungsstelle 9 "bzw. die diese Verbindungsstelle bildenden Konstruktionsteile in der Abbiegung 19 zu halten sucht.

Wie diese anhand der Figuren erfolgte Beschreibung zeigt, erfordert die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung keine außerhalb der Tür liegenden Teile, da das Kraftübertragungsorgan 14 durch den ohnehin vorhandenen Türfeststeller gebildet ist. Ferner liegt der Führungsschlitz 18 an einer Stelle und verläuft so, daß er nicht in Erscheinung tritt.

Zur Herstellung der Verbindung zwischen dem anderen Arm 14 des Winkelhebels 12 und dem Sicherheitsgurt 5» 6 dient in diesem Ausführungsbeispiel, wie in Figur 5 angedeutet, der mit der Hülse 20 versehene Gleiter 21, der in dem Führungsschlitz 18 angeordnet ist. Mit seinem inneren Bereich ist er in nicht dargestellter Weise mit dem anderen Arm 14 des Winkelhebels 12 verbunden.

Ehe aber auf eine zweckmäßige Ausgestaltung dieeer Verbindung eingegangen wird, soll zunächst eine zweckmäßige Ausbildung des Winkelhebels 12 sowie der Verbindung zwischen dem Türfeststeller 14 und dem einen Arm 13 des Winkelhebels beschrieben werden. Der Türfeststeller 14 ist, wie im linken Teil der Figur 6 erkennbar, in üblicher Weise aus Flachmaterial mit der Ausbiegung 22 hergestellt, die zusammenwirkt mit dem Widerlager 17 an der Türkante 23. Bei geöffneter Tür, wie in Figur 6 angenommen, liegt also die Abbiegung 22 außerhalb der Tür, so daß sie einem Schließen der Tür entgegenwirkt.

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Da, wie insbesondere die Draufsichten der Figuren 2 und erkennen lassen, die an dem Türfeststeller 14 liegende Verbindungsstelle 24 zwischen diesem und dem einen Arm des Winkelhebels 12 beim Öffnen und Schließen der Tür in , dieser Richtung liegende Bewegungen relativ zur Türebene und damit zur Spur des anderes Armes 15 des Winkelhebels ausführt, ist hier ein Zwischenhebel 25 vorgesehen, der mit seinem in Figur 6 oberen, zweckmäßigerweise als Kugel ausgebildeten Ende in die Lagerschale frei schwenkbar hineinragt, während sein unteres Ende, wie bei 26 angedeutet, um eine parallel zum anderen Arm 15 verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist. Ferner ist in dem einen Arm 13 des Winkelhebels 12 der quer verlaufende Schlitz 2^ vorgesehen, so daß zwar in Richtung des anderem Arms 15 wirkende Kräfte von dem Türfeststeller 14 auf den Winkelhebel übertragen werden, aber der Zwischenhebel 25 in der dazu senkrechten Richtung frei schwenken kann. Bei geöffneter Tür nimmt also der andere Arm 15 seine obere Lage ein, während er beim Schließen der Tür die mit 15' und bei geschlossener Tür die mit 15" in Figur 6 bezeichnete Lage einnimmt. Demgemäß hat ein zur Herstellung der Verbindung zwischen dem anderen Arm einerseits und dem Sicherheitsgurt andererseits dienendes Teil 9 die entsprechend bezeichneten Stellungen in dem Führungsschlitz 18, den es in Richtung auf das Fahrzeuginnere durchsetzt. Je nach der Stellung dieses Teils 9 liegen also unterschiedliche Entfernungen zwischen ihm und der Schwenkachse 11 des WinkelhebeIs 12 vor. Zum Ausgleich ist der andere Arm 15 des Winkelhebels aus zwei Teilen zusammengesetzt, von denen das Teil 28 schienenartig ausgebildet ist und das andere Teil 29 teilweise umgreift. Das Langloch 30 in dem Teil 28 wird von Schrauben 31 durchsetzt, die das Teil 29 an dem Teil 28 gleitbar halten. Durch diese automatische Anpassung der Länge des anderen

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Arms 15 des Winkelhebels 12 ist es möglich, den Führungsschlitz 18 sehr nahe an der ihm benachbarten Türkante anzuordnen.

* Die Figuren 7» 8 und 9 dienen der Veranschaulichung einer zweckmäßigen Verbindung zwischen dem anderen Arm I5 des Winkelhebels 12 einerseits und dem Sicherheitsgurt andererseits, der nur in den Figuren 1 und 3 dargestellt und mit 5» 6 bezeichnet ist.

Das bolzenartig ausgebildete Teil 9 ist also an "dem anderen Hebelarm 15 befestigt, wie Figur 7 erkennen läßt, und durchsetzt den Führungsschlitz 18 in der Innenwand 4 der Tür. Wie besonders deutlich Figur 7 zeigt, der etwa die Schnittführung gemäß V-V in Figur 3 zugrunde liegt, ist auf den Bolzen 9 die Hülse 32 aufgeschoben, die mittels eines Durchmesservorsprungs 33 des Bolzens 9 gegen die. Kraft der Druckfeder 34 gehalten ist. Die Hülse besitzt in ihrem dem Arm 15 zugekehrten Bereich das bezüglich des Fahrzeuginneren konkave Kugelsegment 35» das, -wie noch anhand der Figuren 8 und 9 beschrieben wird, der Verriegelung des Armes I5 in seiner in Figur 6 mit 15" bezeichneten Verriegelungsstellung dient. Das andere Ende der Hülse- 32 ist als Kugelprofil 36 ausgebildet, das, wie die Figuren 8 und 9 zeigen, zum Einhängen des allgemein mit 37 bezeichneten Kupplungsgliedes für den Sicherheitsgurt dient. Figur 8 liegt eine horizontale Schnittführung zugrunde, während Figur 9 eine Schnittansicht um 90° dagegen gedreht zeigt. Der in diesen beiden Figuren nicht dargestellte Arm 15 des Winkelhebels 12 hat hier seine in Figur 6 mit 15" bezeichnete Verriegelungsstellung eingenommen. Aus diesem Grunde durchsetzt der Bolzen 9 hier den abgebogenen Bereich 19 des Führungsschlitzes 18. Auf der Tür, und zwar auf ihrer Innen-

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selte, ist die taschenartige Aufnahme 38 für das Kugelsegment 35 befestigt, die den in Richtung des Führungsschlitzes 18 weisenden Spalt 39 für das Hineinbewegen der Hülse 32 aufweist. Durch die der Form des Bereichs 35 der 'Hülse angepaßte Form der taschenartigen Aufnahme 38 schnappt in der Verriegelungsstellung also der Bereich unter der Wirkung der Druckfeder 34 ein, und beim Auftreten von Betätigungskräften im Sicherheitsgurt ist infolge der Tatsache, daß diese Kräfte eine andere Richtung als der Spalt 39 aufweisen, eine Sicherstellung der Verriegelung gewährleistet.

Der Sicherheitsgurt selber durchsetzt die Öse 40, die mittels der Achse 41 mit dem Kupplungsglied 42 verbunden ist. Dieses Kupplungsglied besitzt an seinem in den Figuren 8 und 9 unteren Ende die Aufnahme 43 für das Kugelprofil 36, das in Figur 8 ausgezogen für seine- Lage während des Einsetzvorganges und gestrichelt für seine endgültige Lage eingezeichnet ist. Das Einsetzen des Kugelprofils 36 erfolgt durch die Ausnehmung 44_f die, wie ein Vergleich der Figuren 8 und 9 zeigt, nur an einer Seite des Kupplungsgliedes 42 vorgesehen ist. Durch die Feder 45 wird das Kugelprofil 36 in seine in Figur 8 gestrichelt, in Figur 9 ausgezogen dargestellte Endlage gedrückt.

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Claims

ANSPRÜCHE

Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, mit einem einem Fahrzeuginsassen zugeordneten Sicherheitsgurt u,nd einer passiven Betätigungsvorrichtung für diesen, die einen in einer Tür des Fahrzeugs schwenkbar gelagerten V/inkelhebel mit zwei Armen enthält, von denen einer mit einem am Fahrzeugaufbau angelenkten Kraftübertragungsglied derart in Verbindung steht, daß der mit dem Sicherheitsgurt verbundene andere Arm des Winkelhebels beim Schließen der Tür in eine den Sicherheitsgurt an den Fahrzeuginsassen anlegende ■Verriegelungsstellung, dagegen beim Öffnen der Tür in eine den Sicherheitsgurt abhebende Freigabestellung geschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsorgan (14) zugleich als Türfeststeller ausgebildet ist.
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsglied (14) in Türöffnungsrichtung gekrümmt und zumindest der eine Arm (13) des Winkelhebels (12) um die Achse des anderen Armes (15) schwenkbar ist.
3. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsglied (.I4) in Türöffnungsrichtung gekrümmt und mit dem einen Arm (13) des Winkelhebels (12) über einen Zwischenhebel (25) in Verbindung steht, der an dem einen Arm (13) in Türöffnungsrichtung schwenkbar angreift.
4. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Arm (15) mit dem Sicher-

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heitsgurt (5, 6) über ein zugleich zu seiner Verriegelung in der Verriegelungsstellung dienendes Teil (9) verbunden ist, das einen zumindest ungefähr senkrecht nahe einer dem Kraftübertragungsglied (14) abgewandten Türkante verlaufenden Führungsschlitz (18) in der Türinnenwand (4) durchsetzt.
5. Fahrzeug nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, da^rj der andere Arm (15) d^es Winkelhebels (12) aus mehreren, sich in Richtung ihrer gemeinsamen Achse beim Schwenken dieses Armes (15) relativ zueinander verschiebenden Teilen (28, 29) zusammengesetzt ist.
6. Fahrzeug nach Anspruch 4 oder 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (18) an seinem unteren Ende zur Verriegelung des anderen Armes (I5) des Winkelhebels (12) einen von der Türkante abgebogenen Bereich (19) besitzt.
7. Fahrzeug nach Anspruch 4 oder 5> dadurch gekennzeichnet, daß das Teil ( 9) gegen die Kraft einer Feder (34) verschiebbar eine Hülse (32) mit einem bezüglich des Fahrzeuginneren konkaven Kugelsegment (35) trägt, dem am unteren Ende des FührungsSchlitzes (18) eine an der Tür festgelegte taschenartige Aufnahme (38) zugeordnet ist, in die das Kugelsegment (35) zur Verriegelung des anderen Hebelarmes (15) federnd einrastet.
8. Fahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (32) an ihrem dem Winkelhebel (12) zugekehrten Ende das Kugelsegment (35) und an ihrem anderen Ende ein Profil (36) zum lösbaren Einhängen eines Kupplungsgliedes (37) für den Sicherheitsgurt (5»· 6) bildet.

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