DE2259692A1

DE2259692A1 - Verzoegerungsabhaengige sperrvorrichtung fuer ein sicherheits-gurtband

Info

Publication number: DE2259692A1
Application number: DE19722259692
Authority: DE
Inventors: Rudolf Andres; Heinz Knoll
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1972-12-06
Filing date: 1972-12-06
Publication date: 1974-06-12

Description

Verzögerungsabhängige Sperrvorrichtung für ein Sicherheits-Gurtband" Die Erfindung betrifft eine verzögerungsabhängige Sperrvorrichtung für ein Sicherheits-Gurtband in einem Fahrzeugs insbesondere Kraftwagen, mit einem an einer schiefen Ebene auflaufendem Klemmkörper, der in Sperrstellung das Gurtband gegen ein ortsfestes Teil preßt.
Durch die deutsche Offenlegungsschrift 1 755 286 ist bereits eine Sperrvorrichtung bekannt, die zusammen mit der Aufwickelvorrichtung für das Gurtband in einem Rohr untergebracht ist, wobei das Rohr selbst an der Decke eines Fahrzeuges befestigt ist. Die Sperrvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Schlitten mit an seiner Unterseite angeordneten Grabz.ilmen, die ab einer bestimmten Zugkraft am Gurtband unter Energieabsorption in das lohr eindringen. Diese Sperrvorrichtung benötigt relativ viel Platz, der nicht zimmer zur Verfügung steht. Weiterhin muß das die Sperrvorrichtung aufnehmende Rohr mit äußerster Präzision gefertigt werden, da sonst beim Abbremsen eines Insassen leicht Kraft spitzen auftreten können, die Ursache möglicher Verletzungen darstellen.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Sperrvorriclitung zu schaffen, die nicht die vorstehend aufgezählten llaciiteile beinhaltet und die zudem auch billig herzustellen ist.
Weiterhin soll diese Sperrvorrichtung neben einer leichten Unterbringbarkeit in bekannte Aufrolleinrichtungen auch als selbständiges Bauteil nachträglicli in ein im Fahrzeug vorhandenes Gurtsystem eingefügt werden können.
Deshalb wird eine verzögerungsabhängige Sperrvorrichtung für ein Sicherheits-Gurtband in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftwagen, vorgeschlagen, wobei die Sperrvorrichtung mit einem an einer schiefen Ebene auflaufenden Klemmkörper versehen ist, der in Sperrstellung das Gurtband gegen ein ortsfestes Teil preßt und wobei erfindungsgemun der Klenmkörper als Andruckplatte mit einer zum Gurtband hin gerichteten zackenartigen Erhebung ausgebildet ist, die wahrend des normalen Fahrbetriebes durch eine Abweisfeder vom Gurtband ferngehalten wird und die bei einer Kollision beim Erreichen eines für den menschlichen Körper gerade noch erträglichen Verzögerungswertes in das Gurtband eindringt und bei weiterem Anstieg dieses Wertes das dann vorbeilaufende Gurtband unter Energieabsorption auftrennt.
Eine gesteuerte, bogenförmige Zustellbewegung kann erreicht werden, wenn die schiefe Ebene einen Andrucknocken aufweist, der in eine an der Rückseite der Andruckplatte eingebrachte Kurvenbahn eingreift.
Während der Klemmphase wird eine gute Klemmwirkung geschaffen und während der lteißphase kann die Klemmwirkung weitestgehend ausgeschaltet werden, wenn der auf das Gurtband auflaufende Bereich der Andruckplatte vorzugsweise leicht konvex ausgeb det und mit zur Auszugsrichtung <les Gurtbandes quer verlaiifenden Rillen versehen ist.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung geht die Detätigung der Sperrvorrichtung von einem frei schwenkbar an einer lialbkugel angebrachten Pendel aus, das durch verzögerungs- oder lagebedingtes SchragstelleX einem auf der Kreisfläche der Halbkugel aufliegenden und die Andruckplatte abstützenden kolbenartigen Zwischenstück eine Ilubbewegung erteilt.
Der Gegenstand der Erfindung soll nachfolgend anhand eines in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.
Die z.B. an einem Türpfosten 1 eines nicht dargestellten Kraftwagens angebrachte Gurtaufrolleinrichtung 2, die in einem Gehäuse 3 untergebracht ist, wird durch eine Sperrvorrichtung ergänzt, die im wesentlichen aus einem Klemmkörper 4 besteht, der als Andruckplatte 5 ausgebildet ist.
Diese an einer schiefen Ebene 6 auflaufende Andruckplatte 5 besitzt auf ihrer Rückseite 7 eine Kurvenbahn 8, in die ein von der schiefen Ebene 6 abragender Andrücknocken 9 eingreift. Auf ihrer dem Gurtband 10 zugewandten Seite weist die Andruckplatte 5 eine Abweisfeder 11 auf, die im normalen Fahrbetrieb verhindert, daß eine zackenartige Erhebung 12 der Andruckplatte 5 mit dem Gurtband 10 in Berührung kommt.
Damit in der Klemmphase das Gurtband 10 festgehalten werden kann, ist der obere Bereich der Andruckplatte vorzugsweise leicht konvex ausgebildet und mit Rillen 13 versehen. Die eben erwähnte Klemmphase wird dadurch ausgelöst, daß infolge eines verzögerungs- oder lagebedingten Schrägstellens eines frei schwenkbar an einer geführten Halbkugel 14 angebrachten Pendels 15 ein auf der Kreisfläche der halbkugel 14 aufliegendes und die Andruckplatte 5 abstützendes kolbenartiges Zwischenstück 16 eine Ilubbewegung erfährt, die zu einem Verschieben der Andruckplatte 5 führt.
Nlmmt die Kraft am Gurtband 10 einen für den menschlichen Körper gerade noch erträglichen Wert an, so verschiebt sich die Andruckplatte 5 unter Festhalten des Gurtband 10 bis zur unteren, in strichpunktierten Linien dargestellten Stellung, wobei die zackenartige Erhebung 12 in das Gurtband 10 eindringt. Steigt die Gurtkraft noch weiter an, reicht die llaltekraft der Erhebung 12 nicht mehr aus, um das Gurtband 10 festzuhalten, worauf dieses ausgezogen und durch die eingreifende zackenartige Erhebung 12 unter Leistung von Reißarbeit und dadurch bedingter Energieabsorption aufgetrennt wird.
Die Andruckplatte 5 nimmt dabei die obere, in strichpunktierten Linien dargestellte Stellung ein, in der der mit Rillen 13 versehene Bereich nicht mehr wirksam mit dem Gurtband 10 in Verbindung steht und in der die zackenartige Erhebung 12 zur Ilubbegrenzung der Andruckplatte 5 an einer Nase 17 des Gehäuses 3 anliegt.

Claims

Ansprüche

1. Verzögerungsabhängige Sperrvorrichtung für ein Sicherheits-Gurtband in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftwagen, mit einem an einer schiefen Ebene auflaufenden Klemmkörper, der in Sperrstellung das Gurtband gegen ein ortsfestes Teil preßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (4) als Andruckplatte (5) mit einer zum.Gurtband (10) hin gerichteten zackenartigen Erhebung (12) ausgebildet ist, die wahrend des normalen Fahrbetriebes durch eine Abweisfeder (11) vom Gurtband (10) ferngehalten wird und die bei einer Kollision beim Erreichen eines für den menschlichen Körper gerade noch erträglichen Verzögerungswertes in das Gurtband (10) eindringt und bei weiterem Anstieg dieses Wertes das dann vorbeilaufende Gurtband (10) unter Energieabsorp tion auftrennt.

2. Verzqgerungsabhängige Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schiefe Ebene (6) einen Andrucknocken (9) aufweist, der in eine an der Rückseite (7) der Andruckplatte (5) eingebrachte Kurvenbahn (8) eingreift.

3. Verzögerungsabllangige Sperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der auf das Gurtband (10) auflaufende flereicii der Andruckplatte (5) vorzugsweise leicht konvex ausgebildet und mit zur Auszugsrichtung des Gurtbandes (10) quer verlaufenden I:illen (13) versehen ist.

4. Verzögerungsabhüngige Sperrvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche1 dadurch g.kennzeichnet, daß die Betätigung der Sperrvorrichtung von einem frei schwenkbar an einer llalbkugel (14) angebrachten Pendel (15) ausgeht, das durch verzögerungs oder lagebedingtes Sciirägstellen einem auf der Kreisfläche der halbkugel (14) aufliegenden und die Andruckplatte (5) abstützenden kolbenartigen Zwischenstiick (16) eine llubbewegung erteilt.