DE2250576A1

DE2250576A1 - Auftrager mit pinsel

Info

Publication number: DE2250576A1
Application number: DE2250576A
Authority: DE
Inventors: Ralph John Cataneo; Eustace Fotiu
Original assignee: Pfizer Corp Belgium
Current assignee: Pfizer Corp Belgium
Priority date: 1972-06-12
Filing date: 1972-10-10
Publication date: 1974-01-03
Also published as: FR2155688A5; ZA73369B; AU5133373A; GB1410036A; DK141002B; JPS4932755A; DK141002C; BE789917A; US3739789A; ES217419U; BR7300710D0; ES217419Y; JPS552286B2; IT966262B; CA966615A

Description

P 750

PATENTANWÄLTE
Dr.-Ing. HANS RU3CHKE OlpUnp.HLINZ AGULAR

I'Ht.-uH 33

Aue«*l.>-Viktoria-StTiB* ββ

Pfizer Inc., New York 17 / New York (V*St«v«A·)

Auftrager mit Pinsel

Bei den bisher bekannten Pinselauftragern wird die im Auftrager enthaltene Paste oder !Flüssigkeit durch die gesamte Länge des Pinsels herausgedrückt. Hierbei tritt ein erheblicher Strömungswiderstand und ein Entfernen loser Pinselhaare auf _f wenn der Auftrager erstmalig in Gebrauch genommen wird, wobei eine wesentliche Luftmenge vor der Paste ausgetrieben werden muss. Die engen Strömungskanäle längs der Pinselhaare oder Borsten verstopfen sich außerdem leicht. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Pinselauftrager für Flüssigkeiten oder Pasten mit freier Strömung, insbesondere für kosmetische Präparate zu schaffen.

Der Pinsel zum Auftragen einer Paste aus einem Auftrager ist in der Mitte vor dem Auslass eines Kanals und innerhalb einer in einer Düse endenden Hülse angebracht, welche Düse die Spitze des durch die Düse verlaufenden Pinsels eng umschließt. Die Paste strömt unbehindert durch den ringförmigen Saum zwischen dem Kanal und der Hülse in die Spitze der Pinselhaare an der Düse· Der Pinsel wird vorzugsweise in eine Zwinge eingesetzt, die von radial verlaufenden Hippen vor dem Auslass getragen wird. Die Rippen

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können nach rückwärtsabfallend ausgestaltet werden, wodurch das Anbringen am Band des Auslasses unter einer Schulter an der Hülse ermöglicht wird» Ein unbehinderter ringförmiger Strömungsraum zwischen der Zwinge und der Hülse ermöglicht das Absetzen der Paste auf die Spitze des Pinsels, wodurch das Auftragen der Paste gefördert wird.

Die Erfindund wird nunmehr ausführlich beschrieben. In den beiliegenden Zeichnungen ist die

Fig.1 eine zum Teil als Schnitt gezeichnete Seitenansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Pinselauftragers,

fig·2 ein Querschnitt durch den in der fig.1 dargestellten Auftrager,

Pig«3 eine Vorderansicht' des Kappenendes des in den figuren 1 und 2 dargestellten Auftragers,

Fig«4 ein Querschnitt nach der Linie 4-4 in der Fig.2»

Pige4A eine Seitenansicht des Pinselendes einer anderen Ausführung dta in den figuren 1 und 2 dargestellten Auftragera bei abgenommener Kappe,

Fig.5 ein Querschnitt nach der Linie 5-5 in der Fig.2,

Fig.6 ein Querschnitt nach der Linie 6-6 in der Fig.2,

Fig.7 ein Querschnitt nach der Linie 7-7 in der Fig·2,

Figo8 ein Querschnitt nach der Linie 3-8 in der fig.2

Fig.9 eine Vorderansicht der in der Fig*2 dargestellten Pinselbefestigungszwinge,

Fig.10 eine Seitenansicht de3 in der fig.2 dargestellten Kolbens, Fig.11 eine Vorderansicht des in der fig«10 dargestellten Kolbens,

Figo 12 eine Rückansicht des in der Fig.2 dargestellten Kanals bei entferntem Knopf,

Fig.13 eine zum Teil als Schnitt gezeichnete Seitenansicht des in der Fig.2 dargestellten Knopfes und die

Pig.14 ein Querschnitt nach der Linie 14-14 in der fig.13.

3 Γ - ^; R 1 / Π 7 Π Π

Die Fig«1 sseigt einen Pinselauftrager 10 zum Auftragen einer Paste oder eines viskosen Flüssigkeit, die in einem Kanal 12 enthalten ist, mittels eines Pinsels 14» der durch, eine Düse 16 in deren LängserStreckung nach außen am Ende einer Hülse 18 verläuft, der mittels eines Sockels 20 am Kanal 12 befestigt ist. Wird der Auftrager 10 nicht benutzt, so wird der Pinsel 14 von einer Kappe 22 zugedeckt. Der Auftrager 10 ist von großem Hutzen zum Auftragen von kosmetischen Prätaraten beispielsweise für die Lippen, zu welchem Zweck ein Knopf 24 gedreht wird, wobei die Paste zur Spitze des Pinsels 14 befördert wird, wie später noch beschrieben wird.

Die Fig·2 und die zugehörigen Querschnitte zeigen den achteckigen Querschnitt des Innenraumes des Kanals 12, in dem ein Beekerförmiger Kolben 26 durch Drehen eines Gewindespindel 28 vorwärtsbewegt wird. Am rückwärtigen Ende der Gewindespindel 28 ist ein Knopf 24 befestigt, deren mit Eippen versehenes Ende 30 in eine quadratische Vertiefung 32 am Knopf 24 sitzt, wie in den Figuren 2 und 8 dargestellt· Die Gewindespindel 28 ist drehbar gelagert in einer Lagerscheibe 34 im zylindrischen Abschnitt 36 des Kanals 12. Der übrige Teil der Gewindespindel 28 wird axial abgestützt im Längsraum 38 des Kanals 12 durch den Eingriff mit dem Kolben 26.

Wie aus den Figuren 2 und 6 zu ersehen ist, ist das vordere Ende 40 des Kolbens 26 achteckig ausgestaltet und liegt an der entsprechend ausgestalteten Innenwandung des Hohlraumes 38 an. Durch diese Maßnahme wird eine Drehung des Kolbens 26 in bezug auf den Kanal 12 verhindert, wenn der Kolben durch Drehen des Knopfes 24 und der Gewindespindel 28 im Kanal vorwärtsbewegt wird, Der Knopf 24 rastet mit dem vorderen, mit Eippen versehenen Ende 42 in eine Ringnut 44 ein, die am rückwärtigen Ende des Kanals 12 vorgesehen ist, wobei die Sperrzähne 46 in eine kreisrunde Sperrklinke 48 eingreifen, die am äußersten rückwärtigen Ende des Kanals 12 vorgesehen ist, wie aus der Fig»12 zu ersehen ist. Um ein Einsetzen des Knopfes 24 zu ermöglichen, ist dieser am kleineren Ende 50 durch einen Schlitz 52 zusammendrückbar gemacht.

3 ί ^: 3 1 / Π ?

Die soweit beschriebenen Bauteile des Auftragers werden mit Ausnahme des Pinsele 14 geeigneterweise aus einem Kunststoff hergestellt. Die äußeren Bauteile und der Kolben 26 werden beispielsweise aus einem kräftigen und stoßfesten Kunststoff hergestellt, z.B. aus Polypropylen, während die inneren Bauteile aus einem verhältnismäßig biegsamen und selbstschmierenden Kunststoff hergestellt werden, z.B. aus Hylon. Für die zuvor beschriebenen Bauteile können natürlich auch andere Werkstoffe, z.B. Metalle verwendet werden, wobei natürlich gewisse Änderungen vorgenommen werden müssen. Sie Zwinge 54 und die Hülse 18 werden geeigneterweise aus einem stranggepressten Metall hergestellt, z.B. aus Aluminium, das mit einer geeigneten Plattierung versehen wird.

Am vorderen Ende des Auftragers 10 ist ein Pinsel 14 vorgesehen, der in der Zwinge 54 vor und in dem Auelass 56 des Kanals 12 angeordnet ist. Die Zwinge 54 läuft etwas spitz zu und ist an radial verlaufenden Hippen 58 angebracht, die am Auslass 56 unter die Schulter 60 an der Hülse 18 greifen. Der Sockel 20 der Hülse 18 umfasst eng das mit Rillen versehene Auslassende 62 des Kanals 12, dichtet diesen ab und hält die Zwinge 54 an der Gebrauchsstelle fest. lter Sockel 20 kann mit nicht dargestellten ringförmigen Rippen versehen werden, die in kreisrunde Nuten 63 eingreifen. Die Haube 64 der Hülse 18 umgibt die Zwinge 54 und bildet einen ringförmigen Strömungskanal 66 zwischen der Haube und der Zwinge 54. Die Düse 16 der Hülse 18 liegt eng an der Spitze des Pinsels 14 an und leitet die Paste 68 aus dem Kanal 12 zur Spitze des Pinsels 14» wodurch das Auftragen der Paste oder der viskosen Flüssigkeit außerordentlich begünstigt wird. Diese erfindungsgemäße Anordnung ist der bisher üblichen Zuführung der Paste von innen her weit überlegen, da der Pinsel nicht verformt wird und nicht zusammenbackt, so das» ein Auftragen der Paste oder der viskosen Flüssigkeit mit scharf abgegrenzten Kanten bisher nicht möglich war, das jedoch für die Lippenkosmetik höchst wichtig ist.

Die Rippen 58 sind verhältnismäßig schmal bemessen, so dass die Zwischenräume 70 eine unbehinderte Strömung der Paste 68 durch die Mündung 56 des Kanals 12 in den ringförmigen Strömungskanal ermöglichen. Die Rippen 58 können als Teile eines Flansches angesehen werden, die nach dem Entfernen der Auslässe 70 zurückbleiben.

3 ü :; 8 R 1 / Π ? π P₁

Die an der Hülse 18 vorgesehenen Abflachungen 72 (Pig·2 und A-) ermöglichen die Bildung einer flachen Pinaelspitze und damit des Querschnittes der Düse 16. Die in der Fig*4A dargestellte Düse 16A weist einen runden Querschnitt auf«

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

Pinselauftrager, gekennzeichnet durch einen langgestreckten hohlen Kanal zur Aufnahme einer fließfähigen Substanz mit einem offenen Auslassende, durch ein druckausübendes Mittel im Kanal, das die Substanz aus dem Auslass hinaustreibt, durch einen Pinsel mit einem Schaft zwischen der Spitze und dem rückwärtigen Ende, der einen kleineren Querschnitt als der Auslass aufweist, durch Mittel, die das rückwärtige Ende des Pinsels in der Mitte und vor dem Auslass abstützen, durch eine Hülse, die am Auslassende des Gehäuses angebracht ist und die Abstützmittel und den Schaft des Pinsels umgibt, und die Ton den Abstützmitteln einen Abstand aufweist, wobei zwischen der Hülse und den Abstützmitteln sowie einem Teil des pinsel schaftes ein ringförmiger Strömungskanal besteht, und dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse ein kleineres Düsenspitzenende aufweist, dass der Pinsel sich durch das Düsenspitzenende der Hülse hindurcherstreckt, dass das Düsenspitzenende der Hülse nahe am Pinselschaft gelegen ist, so

die
dass im ringförmigen Strömungskanal strömende Substanz auf den Schaft und zur Spitze des Pinsels geleitet wird und von der Pinselspitze auf eine bestimmte Stelle aufgetragen werden kann.

Pinselauftrager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützmittel aus einer Zwinge bestehen, in die der Pinsel eingesetzt und befestigt wird, und die mit radial verlauf enden Rippen versehen ist, und dass Befestigungsmittel vorgesehen sind, mit denen die Enden der Bippen am Auslassende des genannten Kanals befestigt sind.

Pinselauftrager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Zwinge etwas spitz zulaufend ausgesteltet ist, wobei das kleinere Ende an der genannten Düse gelegen ist.

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Pinselauf trager nach. Anspruch 1, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, dass die radial Verlaufenden lippen am Ende der genannten Zwinge nahe am genannten Auslass angeordnet sind·

5_# Pinselauf trager nach einem der vorstehendes. Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten RIpp©s vom Pinsel aus in Richtung zum Auslassende des genannten Kanals geneigt verlaufen.

6· Pinselauf trager nach Anspruch 5₉ ciEctareli gekennzeichnet, dass die genannten Hippen Teile eines g©n@igt®jä Flansches an demjenigen Ende der Zwinge bilden^ an dem Ausschnitte vorgesehen sind, durch die 'die genannte Substanz strömt«,

7. Pinsel auftrager nach einem der yorst@!ienci@a Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die genannt© Hüls© mit einer Schulter versehen ist, die die Enden der Hippen an'der Mündung des genannten Auslasses festhält,.

8, Pinsel auftrager nach Anspruch °J_?- dadurch gekennzeichnet, dass der von der Düse entfernt g@l©g®ia<s 2©il ä®T Hülse ©inen Sockel aufweist, der an der Außenseite das linaals nahe am Auslass anliegt.

9» Pinselauftrager nach einem d@r vorstehend©b. Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das© das genanmt© dmckausübenäe Mittel aus einer Gewindespindel und aus einem mit dieser in ¥erbindung stehenden Kolben besteht, dass im Kanal an dem vom Auslass entfernt gelegenen Ende ein kreisrundes Lager angeordnet ist, an dem eine Lagerscheibe an der Gewindespindel drehbar anliegt* dass an der Gewindespindel ein Betätigungsknopf befestigt ist, mit dessen Hilfe die Gewindespindel gedreht und der Kolben vorwärtsbewegt werden kanu«,

1Oe Pinselauftrager nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Knopf in der Mitte mit einer Vertiefung versehen ist, in die Längsrippen eingesetzt sind, die am Ende der Gewindespindel vorgesehen sind.

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11. Pinselauftrager nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Knopf am Gehäuse mittels einer federnden ringförmigen Rippe und einer Nut lösber befestigt ist.

12. Pinselauftrager nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse einen langgestreckten Querschnitt aufweist und dem Pinsel eine entsprechende flache Form verleiht.

13· Pinselauftrager nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse einen im wesentlichen runden Querschnitt aufweist und dem Pinsel eine entsprechende runde ϊογιβ verleiht.

H. Pinselauftrager nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der mit einem Gewinde versehene Kolben an dem am Auslass gelegenen Ende mit einem zylindrischen Hohlraum versehen ist.

15o Pinselauftrager nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse an der Innenseite und die an dieser anliegende Außenseite des Kolbens mit einem vieleckigen Querschnitt versehen sind.

16· . Pinselauftrager nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, dass der vieleckige Querschnitt aus einem achteckigen Querschnitt besteht.

17. Pinselauftrager nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Hülse zum Abdecken des Pinsele eine langgestreckte Kappe entfernbar aufgesetzt ist.

18. Pinselauftrager nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Hülse im wesentlichen glockenförmig ausgestaltet ist.

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