DE2243563A1 - Verpackungsmaschine - Google Patents

Description

"Verpackungsmaschine"

•Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine zur Erzeugung einer aus einer inneren, das zu verpackende Gut enthaltenden Hülle und aus einer äußeren, die innere Hülle aufnehmenden Hülle bestehenden Packung. Bei derartigen Packungen handelt es sich um sogenannte Doppel-Hüllen-Packungen, deren Inhalt einzelne Gegenstände oder Gruppen · · von Gegenständen sein können, bei denen es sich beispielsweise um stabähnliche Gegenstände, wie Zigaretten o. dgl., handeln kann*

Eine Doppel-Hüllen-Packung besteht aus einer vorgeformten' hohlen, rechteckigen Röhre, der inneren Hülle, in die ein Gegenstand oder ein Bündel von Gegenständen, wie z.G. Zigaretten, eingeführt wird, die bereits, beispielsweise mit einer Folienumhüllung, vorverpackt sein können.. Diese rechteckige innere Röhre oder Hülle wird zusammen mit dem in ihr befindlichen Inhalt anschließend in ein weiteres hohles rechteckiges Rohr, die äußere Hülle, eingeführt und bildet so eine fertige Packung.

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Erfindungsgemäß wird eine derartige Verpackungsmaschine dadurch ausgestaltet, daß sie ein vertikal angeordnetes Ma- · gazin für die inneren Hüllen und ein weiteres vertikales Magazin für die äußeren Hüllen, Betätigungseinrichtüngen, Einrichtungen zum Herausziehen der Inneren und äußeren Hüllen aus dem unteren Ende jedes Magazins, Einrichtungen zum Einführen des zu verpackenden Guts in die innere Hülle, Einrichtungen zum Einführen der bereits mit dem Gut gefüllten -inneren Hülle in die äußere Hülle und Fördereinrichtungen zum Transport der fertigen Packung zu einer weiteren Behandlungsstation aufweist. Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung haben alle die Bewegungen der einzelnen Teile der packung und der fertigen Packung bewirkenden Betätigungseinrichtungen eine rechtwinklige Arbeitsrichtung zueinander, wobei diese Betätigungseinrichtungen vorteilhafterweise aus pneumatischen Kolben-Zylinderanordnungen bestehen, die automatisch von einem Pluid-Steuerkreis gesteuert werden. Eine solche Maschine kann besonders vorteilhaft zusammen mit einer bekannten Vorpackmaschine eingesetzt werden.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines ^usführungsbeispiels anhand der Zeichnung, in der unwichtige Teile aus Gründen der Klarheit fortgelassen sind. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 den prinzipiellen Ablauf eines ^erpacküngsvQt'ganges, Fig. 2a bis 2d das öffnen und Aufrichten einer Hülle,

Fig. 3 eine Verpackungsmaschine gemäß der Erfindung unterhalb der Schachtelmagazine in sehematischer Darstellung in Draufsicht,

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Pig. 4 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, aus der das Einschieben des zu"verpackenden Gutes in den inneren Teil einer Hülle· erkennbar ist*

Fig. 5 und 6 Einrichtungen zum'Führen der Packung in perspektivischer Darstellung,, ' . '

Fig. 7 Einrichtungen zum Entnehmen einer Packung aus deii Führuhgseinrichtungen, ' .

Fig. 8a und 8b eine Gegendruckdüse,

Fig. 9a und 9b einen Turbulenzverstärker und ~ .

• ' ' J 5" ,

Fig. io Führungseinrichtungen zum ineinanderschieben eines Teils der Packung in einen anderen.'

Wie aus Fig.' 1°hervorgeht, besteht eine t'ypis'che Verpackung aus zwei rechteckigen Röhren. Diese Röhren oder Hüllen Werden auf Spezialmaschinen hergestellt, an den Kanten gefalzt und dem Verbraueher in flach zusammengelegtem Zü&tatid geliefert.

Die innere Hülle 1 muß geöffnet bzw. aufgerichtet werden,.d*h. sie muß aus ihrem fiaeh'Zusammengelegten Zustand in die Form einer rechteckigen offenen Rohre gebracht werden^ bevor das zu verpaekeride Gut 2 in diese innere Hülle eingeschoben werden kann. ·

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Die äußere Hülle 3 wird ebenfalls in flach zusammengelegtem Zustand angeliefert. Sie muß ebenfalls geöffnet baw, aufge-•richtet werden. Anschließend kann dann die innere Hülle 1, in die bereits das zu verpackende Gut eingeführt ist, in die äußere Hülle eingeschoben werden. Aus Pig. 1 ist der Ablauf dieser Vorginge schematiseh ersichtlich.

Die flachen Hüllen 1 und 3 werden in Magazine bzw. Einfüllstutzen K (Fig. 2) eingegeben, aus denen diese Hüllen 1 und 3 der Maschine zugeführt werden. Diese Magazine ^ bestehen vorzugsweise aus Gründen einer optischen Überwachung aus durchsichtigem Kunststoff und können innerhalb bestimmter Grenzen auf unterschiedliche Größen einstellbar sein. Es ist besonders vorteilhaft, wenn sie aus gesonderten Teilen bestehen, die an der Grundplatte beispielsweise mit Kniehebel-Schnellverschlüssen befestigt und mittels Keilen oder Stiften festgelegt sind. Diese schnelle Lösbarkeit gewährleistet, daß auftretende Ladestörungen schnell beseitigt und Wechsel von einem Magazintyp auf einen anderen Magazintyp schnell vorgenommen werden können. .

Die flach zusammengelegten Hüllen 1, 3 werden in die entsprechenden Magazine oder Einfüllstutzen 4 gelegt {siehe Fig. 2a) und werden dort von vier mit Haltelippen versehenen Flachfedern 5 getragen, die genügend platz für das Herausnehmen aus dem Stapel und öffnen und Aufrichten der unteren Hülle lassen» über den an ihren unteren Enden mit lippenartigen Vorsprüngen versehenen Flachfedern 5 sind zwei konische Teile 6 angeordnet, die die Breite des Einfüllstutzens bzw. Magazins 4 verengen, so daß der HUllenstapel einen Winkel zur Horizontalen einnimmt.

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Wenn die unteren Hüllen 1, 3 die konischen Teile verlassen, werden sie auf einer,Seite aufgefächert, wie aus Fig. 2a ersichtlich ist. Dies dient.dazu, wie auch aus Fig. 2b erkenn-, bar ist/ um den erforderlichen Raum für ein leichtes Ausbeulen oder öffnen der Hülle zu schaffen,- die dann mittels einer Vakuum-Saugscheibe bzw. - Glocke 7 (Siehe Fig. 2c und 2d) vom unteren Ende des Stapels abgezogen wird. Dieser Vakuum-Sauger 7 ist am Ende einer Kolbenstange 8 eines pneumatischen Zylinders 21 bzw. 26 (Fig. 4 und 3) angebracht. Wenn der Vakuum-Sauger 7.zusammen mit der Hülle 1 bzw. 3 sich nach unten -bewegt, betätigt ein .an der Kolbenstange 8 unterhalb . der Saug-Glocke 7 befestigter Arm 9 einen zum Öffnen der Hülle dienenden Winkelhebel IO , der um ein ortsfestes Gelenk 11 zum öffnen und Aufrichten der Hülle schwenkbar ist, wie aus Fig. 2d erkennbar ist. Dieser Winkelhebel Io wird mittels einer Zugfeder in seiner aus Fig. 2c ersichtlichen Ruhelage gehalten. In der aus Fig. 2d ersichtlichen Lage wird die Hülle 1,3 durch Unterdruck gehalten und kann nun das zu verpackende Gut 2 aufnehmen.

Die oben beschriebene Einrichtung bietet dem zu verpackenden Gut eine an ihren Enden offene hohle innere Hülle 1 als Teil der Verpackung. Eine ähnliche Einrichtung öffnet die . äußere Hülle 3 als zweiten Teil der Verpackung, die die be- · . reits mit dem zu verpackenden Gut 2 gefüllte innere Hülle 1 aufnimmt. Das zu verpackende Gut 2 kann in die Hülle 1 mit jeder geeigneten Einrichtung eingeschoben werden, die eine geradlinige Bewegung eines Schiebers erzeugt. Bei den dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispielen dient ein Schieber 12

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am Ende einer Kolbenstange eines pneumatischen Zylinders IjJ diesem Zweck, wie aus den Flg. J und 4 ersichtlich 1st * Das zu. ; verpackende Gut 2 wird mittels einer vertikal auf- und abbe- ■ wegbaren Trageplatte 14> vor den Schieber 12 gebracht, wobei die Tragplatte lh Teil der Abgabeeinrichtung einer vorgeschalteten Vorpackmaschine ist. In der Grundplatte der Maschine ist eine geeignete öffnung 15 vorgesehen, damit das zu verpackende Gut 2 mittels der Tragplatte 14 vor den Schieber 14 gebracht werden kann..

Es ist notwendig, Führungen für die Einführung des zu verpackenden Gutes in die innere Hülle 1 vorzusehen, um zu verhindern, daß das zu verpackende Gut an den Kanten der Hülle anstößt. Zweckmäßigerweise ist■für jede der vier Kanten· der Einschuböffnung der inneren Hülle 1 eine Führung vorgesehen. Jede besteht im dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel aus einem flachen Federbügel 16 (siehe Fig. 1). Normalerweise stehen diese Federbügel 16 aufrecht, um zu ermöglichen, daß die Hülle vertikal nach unten hinter sie geschoben wird. Wenn das zu verpackende Gut 2 auf die Hülle 1 zugeschoben wird, werden die Federbügel 16 in die Einschuböffnung der Hülle 1 umgebogen, wodurch die erforderliche Führung erhalten wird. Wenn das zu verpackende Gut völlig in die Hülle 1 eingeschoben ist, gehen die Federbügel 16, die aus Federblättern bestehen, in ihre Ruhelage zurück und geben die innere Hülle frei, so daß diese seitlich in die äußere Hülle 3 eingeschoben werden kann.

Ähnliche Führungsfedern 16 sind an der Station zum Füllen der äußeren Hülle 3 angebracht, um ein leichtes Einführen der inneren Hülle 1 in die äußere Hülle j5 zu gewährleisten.

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Am Bide seines Sehubweges bleibt der Schieber 12 des Zylinders . I^ in dieser vorderen Stellung stehen, um als Seitenführung für die innere Hülle 1 zu dienen, wenn diese in die äußere Hülle 3 eingeführt wird. -

Das Einschieben der inneren Hülle 1 in die äußere.Hülle j5 wird von einem zweiten Schieber 17 an der Kolbenstange eines pneumatischen Zylinders l8 ausgeführt. ,

Wie aus Fig. 3 erkennbar ist, liegt die Achse des Zylinders l8 , auf der Mittellinie der Einrichtung zum öffnen der Hülle unter- · halb der in dieser Zeichnungsfigur nicht dargestellten Magazine, bzw. Einfüllstutzen H-. Es ist daher nicht möglich., eine flache durchgehende Platte als Schieber 17 am Ende der Kolbenstange des Zylinders 18 zu verwenden. Aus diesem Grunde ist ein Querhaupt an der Kolbenstange des Zylinders 18 .befestigt, das zwei Seitenstäbe 2o trägt. Jeder dieser Seitenstäbe trägt einen Teil des Schiebers 17» Hierdurch wird ein Flachschieber mit einer Mittelöffnung gebildet, wobei diese Mittelöffnung es ermöglicht, an Jeder Seite der Einrichtung zum öffnen der Hülle vorbeizufahren. .-.'■■

die Diese Ausgestaltung ermöglicht weiterhin, daß eine/Saugplatte 7 tragende Kolbenstange eines Zylinders 21 verfahren wird, wenn der Schieber 17 des Zylinders 18 voll ausgefahren ist. Die Saugplatte 7 fährt vollständig nach oben, um die nächste innere Hülle 1 herunterzuholen, während der Schieber 17 des Zylinders 1'8, voll atisgefahren ist. Durch diese Ausgestaltung wird die Gesamtzeit eines Arbeitstaktes, erheblich reduziert, wodurch die VerpackungskapaZitat erheblich erhöht wird.

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Die fertige Packung (1, 2,3) wird mittels eines dritten Zylinders 23 herausgeschoben (Fig. j5). Der Schieber 24 ist ähnlich dem an dem Zylinder 18 angeordneten ausgebildet und insbesondere geteilt« um von dem Hebel zum öffnen der äußeren Hülle und insbesondere von dem Arm 9 freizubleiben. Diese Ausbildung ermöglicht einer Saugplatte 7 an der Kolbenstange eines Zylinders sich nach oben asu bewegen/ während der Schieber 7 dee Zylinders 23 voll ausgefahren ist, wodurch wiederum die Taktzeit verringert wird. Der Schieber 17 an der Kolbenstange des Zylinders bleibt in seiner ausgefahrenen Stellung und dient hierbei als Seitenführung für die fertige Packung während deren nachfolgender Bewegung einer Ausricht- bzw. Kipp-Einrichtung für die Packung*

Die fertigen Packungen werden unterhalb des in Fig. 3 dargestellten Magazins 4 für die Mußeren Hüllen 3 in Richtung des Pfeiles 25 entnommen. Sie werden längs der Grundplatte zwischen geeigneten Führungen weggefördert und in eine Ausricht- bzw. Kipp-Einrichtung gegeben, die in Fig. 5 dargestellt ist. Am Ende der Führungen und nahe der Kante der Grundplatte ist ein Anschlag oder eine andere geeignete HalteEinrichtung 27 vorgesehen, um zu verhindern, daß die Packung vor Erreichen eines Ripp-Blockes 28 darüber hinausläuft. Das obere Ende dieses Kipp- oder Umsturz-Blockes 28 fluchtet mit der Ebene der Grundplatte oder liegt leicht unterhalb dieser Grundplatte. Wenn die Packungen weitergeschoben werden, wird die erste, d.h. führende Packung, auf dem Kipp-Block ilQ bis an einen Endanschlag 29 bewegt. Sie liegt dann nur auf weniger als ihrer halben Breite auf,yaknev nach unten über eine ,".ehräj-fläohe um, so daß nie mit einer Schmalseite auf einer nächstlieferen Stnnclplnt te

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steht, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Hier liegt sie wiederum nur über weniger als die Hälfte ihrer Länge auf und kippt somit erneut über eine Schrägflache nach unten um/ so daß sie anschließend mit einer um 9o gegenüber der ersten Schmalseite versetzten Sehmalseite auf dem Boden einer Rinne 32 zum Ordnen der Packungen, wie es in Fig. 7 dargestellt ist, steht. Wenn die Packung Γ, 2, 3 auf dem Boden der Rinne 32 aufsteht, blockiert sie eine Gegendruckdüse 3°, die über einen Fluid-Steuerkreis einen pneumatischen Zylinder Jl ansteuert, um die Packung entlang der Rinne 32 zu verschieben. Die Gegendruckdüse 3o ist in den Fig. 8a und 8b im Detail dargestellt. Wenn die Packung sich entlang der Rinne 32 bewegt, gibt sie die Gegendruckdüse 3o frei, wodurch dem Zylinder 31 ein Signal, gegeben wird, in seine Ausgangslage zurückzufahren. Hierdurch können Packungen in jeder gewünschten Weise mit ihren End- oder Seitenflächen zueinander geordnet werden, je nachdem, welche Ausgestaltung der Klpp-Block 28 hat.

Die Betätigung der verschiedenen pneumatischen Zylinder wird von einem Fluid-Steuerkreis gesteuert, für den handelsübliche Teile verwendet werden. '

Der Grundbaustein eines solchen Steuerkreises ist ein Turbulenzverstärker, wie er beispielsweise schematisch in den Fig.* 9& und 9b dargestellt ist. Dieser Grundbaustein besteht im wesentlichen aus einem aus einem sehr kleinen Einlaßrohr -3.3 = " durch einen Raum in die Eintrittsöffnung eines ähnlich kleinen' Aunlaßrohres 34 strömenden Luftstrom. Wenn der Luftdruck' beispielsweise am Einlaß Io cm Wassersäule beträgt, tritt eine ausreichend« Luftmenge in das Atislaßrohr 3¹I-, um dort einen

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- Io -

Druck von 2,5 cm Wassersäule im Auslaßrohr aufzubauen* Die beiden dünnen Rohre sind von einer rohrförmigen HUlet 35 um* r geben, an deren Seite zwei Röhrchen oder Steuerdüsen 36 angebracht sind, die auf den vom Einlaßrohr (33) zum Auislairohr (34) gerichteten Haupt luftstrom gerichtet sind. Wenn ..,,.. ein ganz kleiner Luftstrom von einer dieser SeitendUsen 36 aus kommt, wird der Haupt luft strom vom Auslaßrohr 34 abgelenkt, so daß der Luftdruck im Auslaßrohr 34 von 2,5 ora Wassersäule auf O abfällt.

Der Turbulenzverstärker bildet das logische Glied eines "NOT" oder "NOR"-Gliedes des logischen Kreises. Mehrere Turbulenzverstärker können zur Bildung der logischen Bausteine eines · "Flip-Flop" eines "AND"-Gliedes, eines "NAND"-Gliedes usw. kombiniert werden. Hierdurch kann ein Steuerkreis exakt wie ein gleichwertiger elektronischer Steuerkreis aufgebaut werden.

Jeder Ausgang eines Pluid-Steuerkreises muß Luft von hohem Druck steuern, in einem typischen System wird dies mittels eines Step-Up-Relais bewirkt. Der Druckwechsel in einem Turbulenzverstärker von 2,5 cm Wassersäule auf O reicht aus, um den Hochdruckluftstrom an- oder auszuschalten. Im Hochdruckluftstrom werden übliche Bauelemente zur Betätigung der pneumatischen Zylinder usw. verwendet.

Im Grundsatz wird ein kleiner,aus einem Einlaßröhrchen durch einen Raum zu einem Auslaßrührchen strömender Luftstrom zur Abgabe eines Signals an einen Turbulonzverstärker verwendet. Wenn ein fester Gegenstand in den Zwischenraum eingeführt wird, wird der Luftstrahl, unterbrochen, und der Druck im Auslaßrohr füllt von 2,5 cm WaasserafiuLe auf ü. KIne solche Vorrichtung wLrd alt» untorbrurhbaro Dih;o bezuiebnet.

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Pur die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine ist ein Taktgeber vorgesehen, bei dem unterbrechbare Düsen verwendet,werden, die wiederum die aufeinanderfolgenden Bewegungen aller vorgesehenen pneumatischen Zylinder mit Ausnahme des für die Einrichtungen zum Ordnen der Packungen, steuern. Eine Anzahl von unter.'-brechbaren Düsen ist rund um eine Welle herum angeordnet, die von der Vorpäckmaschine oder einem Elektromotor angetrieben wird, wenn eine solche Vorpäckmaschine nicht vorhanden ist. Diese Welle trägt VorSprünge, die als Unterbrecher für die unterbrechbaren Düsen wirken.

Eine andere Art, einen Steuerimpuls oder ein Signal an einen Turbulenzverstärker abzugeben, liegt in der verwendung einer Gegendruckdüse. Die in Fig. 7 dargestellte Gegendruckdüse 3o weist eine kleine öffnung auf, der Luft mit einem Druck von ■ Io cm Wassersäule durch ein Einlaßrohr 38 und ein Äuslaßröhr 39* wie es beispielsweise in den Fig. 8a und 8b dargestellt ist, zugeführt wird. Wenn die öffnung 30 unverdeckt ist, tritt keine Luft in das Auslaßrohr 39 ein, da die Luft durch die offene Öffnung entweicht. Wenn die öffnung 3o von einem festen Gegenstand, wie z.B. einer packung in Fig.: 7,verschlossen wird, dann strömt Luft durch das Äusläßrohr 39 Und erzeugt damit ein Signal. .

Diese Art von Gegendruckdüsen ist durchgehend in der gesamten Verpackungsmaschine zur Erzeugung von Signalen im Rahmen eines Sioherheitskreises vorgesehen. Bei allen Kolbenstangen wird die Scliublänge von einstellbaren.Begrenzern; gesteuert* Jeder Begrenzer ist mit einer Gegendruckdüse verbunden, wobei, eine mit

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der entsprechenden Kolbenstange verbundene Platte die Gegendruekdüse am Ende jedes AusSchubes abdeckt und so ein an den Turbulenzverstärker abgegebenes Signal erzeugt, das zum Inhalt hat, daß der Kolben seinen Schubvorgang vollständig ausgeführt hat. Wenn ein Kolben seinen vorgeschriebenen Schubweg aufgrund einer Störung nicht ausführt, so wird hierdurch der Sicherheitskreis betätigt, so daß die normalerweise nachfolgenden Bewegungen aller anderen Kolben verhindert werden und die gesamte Maschine am Ende des Taktes gestoppt wird«

Bas "normale" Anfahren und Stoppen der Verpackungsmaschine wird durch den Fluid-Stauerkreis bewirkt.

Die einzelnen aufeinanderfolgenden Arbeitsschritte können . y unter besonderer Bezugnahme auf Fig. 5 folgendermaßen zusammengefaßt werden:

Das zu verpackende Gut 2 wird auf der Plattform 14 von einer vorhergehenden Arbeitsstation durch die öffnung 15 in der in Fig. 4 dargestellten Grundplatte bis zum Fluchten mit der Oberseite der Grundplatte angehoben und in eine fluchtende Lage mit dem Zylinder IJ gebracht.

Die Kolbenstange des Zylinders 18 ist noch vom vorhergehenden Arbeitstakt in ihrer ausgefahrenen Stellung, und die Kolbenstange des Zylinders 21 ist hochgefahren. Die mit ihr verbundene Saugplatte 7 kommt in Kontakt mit dem geschlossenen Boden einer Hülle 1. Anschließend wird Unterdruck aufgebracht, während die Kolbenstange des Zylinders 18 in ihre eingezogene Stellung zurückfährt. Die Kolbenstange des Zylinders 21 wird

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dann unter Mitnahme der unteren inneren Hülle 1 nach unten gefahre.n. Bevor die Kolbenstange des Zylinders 21 ihre eingefahrene Endlage erreicht, wird der Winkelhebel Io zum Öffnen der Hülle betätigt, Wenn die Kolbenstange des Zylinders 21 ihre eingefahrene Endlage erreicht, 1st die innere Hülle vollständig geöffnet und wird durch Ansaugen in dieser Lage gehalten. · , "."■--'

Die Kolbenstange des Zylinders 1> fährt nun aus und bewegt das zu verpackende Gut von der Tragplatte 14 in die geöffnete innere Hülle 1. Nunmehr bewegt sich die Kolbenstange des Zylinders 23 vorwärts, um eine vorhergehende fertige Packung wegzuschieben, und die Kolbenstange des Zylinders 26 wird nach oben ausgefahren, so daß die zugehörige Saugplatte 7 in Verbindung mit der nächsten noch ungeöffnet unten im Magazin 4 liegenden äußeren Hülle j5 kommt.

Die Kolbenstange des Zylinders 2j5 wird nun in ihre eingefahrene Lage zurückgezogen, wobei die Saugplatte 7 auf der Kolbenstange des Zylinders 26 mit Unterdrück beaufschlagt und nun nach unten wegbewegt wird, wobei sie die untere äußere Hülle j5 mitnimmt. Bevor diese Kolbenstange das Ende ihrer eingefahrenen Lage erreicht, wird der zugeordnete Winkelhebel Io zum öffnen der Hülle betätigt. Wenn die Kolbenstange ihre eingefahrene Endlage erreicht, ist die äußere Hülle völlig geöffnet und wird mittels Unterdruck in dieser Lage gehalten. Das Vakuum wird nun von der im Zylinder 21 zugeordneten Saugplatte genommen und die Kolbenstange des Zylinders 18 bewegt die bereits gefüllte innert Hülle 1 in die äußere Hülle J5. Zum Abschluß des

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Arbeitstaktes kehrt die Kolbenstange des Zylinders IjS in ihre eingezogene Stellung zurück und der Unterdruck wird von der dem Zylinder 26 zugeordneten Saugplatte 7 genommen. Bei der nächsten Betätigung des Hylinders 23 wird die vollständige ■ Verpackungseinheit aus, ihrer Lage unter dem Einfüllstutzen oder Magazin 4 für die äußeren Hüllen > weggeschoben.

Bei einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist eine oder beide Hüllen aus starrem, vorgeformten, rohrförmigen! Material, beispielsweise einem synthetischen Kunststoffmaterlal, hergestellt, wobei'die Einfüllstutzen bzw. Magazine 4 derart abgewandelt werden, daß jede Hülle der zugeordneten Saugplatt'e zugeführt werden kann. In den meisten Fällen ist Jede -'' Hülle an beiden Enden offen. Selbstverständlich kann ja nach Wunsch auch eines der beiden Enden der Hüllen verschlossen sein. Die Kanten der Hüllen können weiterhin profiliert oder weggeschnitten sein, um einen leichten Zugang zum Inhalt der Packung zu haben oder um eine Trennung der inneren und der äußeren Hülle zu erleichtern.

- Anspliche -

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Claims (12)

1. Anspruch e

   IΛ Verpackungsmaschine zur Erzeugung einer aus einer inneren, las zu verpackende Gut enthaltenden Hülle: und aus einer äußeren, ■ die innere Hülle aufnehmenden Hülle bestehenden Packung, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein vertikal angeordnetes Magazin (4) für die inneren Hüllen (1) und ein weiteres vertikales Magazin (4) für die äußeren Hüllen (3), Betätigungseinrichtüngen, Einrichtungen (7,8) zum Herausziehen der inneren und äußeren Hüllen aus dem unteren Ende jedes Magazins, Einrichtungen zum Einführen des zu verpackenden Guts (2) in die innere Hülle {1), Einrichtungen zum Einführen der bereits mit dem Gut (2) gefüllten inneren Hülle in die äußere Hülle (3) und Fördereinrichtungen (23) zum Transport der fertigen Packungen zu einer weiteren Behandlungsstation aufweist.
2. 2.) Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle die Bewegungen der einzelnen Teile der Packung und die Bewegungen der fertigen Packung bewirkenden Betätigungseinrichtungen (12, 23, 18,,26, 3I) eine rechtwinklige Arbeitsrichtung zueinander haben.
3. 3.) Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtungen hydraulisch oder pneumatisch arbeiten und von einer logischen Steuerung gesteuert werden.

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4. 4.) Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis'3« dadurch gekennzeichnet, daß jedes Magazin (4) kurz vor seinem Auslaß mit (jitteln (5,6) zum teilweisen öffnen einer noch im Magazin befindlichen Hülle (1, 3) versehen ist, und daß Jedem Magazin Mittel (9, lo) zum vollständigen öffnen bzw. Aufrichten einer Hülle nach deren Entnahme zugeordnet sind,
5. 5.) Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum teilweise öffnen einer Hülle (1, 3) aus einem Ablenkglied (6) und federnden Haltern (5) bestehen, und daß die zugeordneten Mittel zum vollständigen Öffnen bzw. Aufrichten einer Hülle aus einem Hebel (lo) bestehen, der von einem mit einem jede Hülle aus dem Magazin (4) ziehenden Vakuum-Sauger (7) verbundenen Arm (9), Vorsprung ο. dgl. betätigt wird.
6. 6.) Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ■gekennzeichnet, daß einem offenen Ende jeder vollständig geöffneten Hülle (1, 3) elastische Führungsglieder (16) zur Führung des. in die Hülle einzuführenden entsprechenden Teils (2, 1) zugeordnet sind.
7. 7.) Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch .gekennzeichnet, daß zur vertikalen Verschiebung der Hüllen (1, 3) auf- und abbewegbare, mit Vakuum-Saugern (7) versehene Betätigungsorgane und für die horizontale Verschiebung hin- und herbewegbare Schieber (12, 17, 24) vorgesehen sind.
8. 8.) Maschine nach Anspruch 7* dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Schieber (17, 2k) zur Ermöglichung einer Bewegungsumkehr geteilt ausgebildet sind, wenn der zugeordnete Vakuum-Sauger (7) in seiner ausgefahrenen Lage ist.
9. 9.) Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einer Einrichtung (28) zum Ausrichten der Packungen versehen ist, die ein Paar geneigter Flächen aufweist, wobei die erste Fläche so ausgebildet ist, daß sie ein Kippen einer Packung um eine horizontale Achse bewirkt, die parallel zu der Richtung liegt, in der die Packung von der Station zum Füllen der äußeren Hülle (3) herangeführt wird, und wobei die zweite Fläche unterhalb der ersten Fläche angeordnet und derart geneigt ist, daß die Packung um eine horizontale und senkrecht zur erstgenannten Achse liegendes Achse gedreht wird.
10. lo.) Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtungen über die Bewegung der Packungen in Tätigkeit gesetzt werden.
11. 11.) Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis lo, dadurch gekennzeichnet, daß der logische Kreis als Fluid-Steuerkreis, ausgebildetjist.
12. 12.) Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß über den Fluid-Steuerkreis fluid-beaufschlagte ' Betätigungsorgane gesteuert werden, und daß der Steuerkreis mindestens einen Turbulenzverstärker und Einrichtungen zur Abgabe von Steuersignalen vom Steigrkrels an den oder die Turbulenzverstärker umfaßt, die mehrere Fluid-Düsen aufweisen, wobei die Signale durch seLektrvgi <?per/«n c\€r 4tfsen erzeugt werden.

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