DE224085C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Verblockungsvorrichtung für Fahrpreisanzeiger, bestehend aus einer auf der Fahnenwelle befestigten Sperrplatte und einer gegen deren unteren Teil sich legenden Sperrklinke, welche bei Drehung der Taxenwelle bewegt wird und dabei die Sperrplatte freigibt. Bei den bisher bekannt gewordenen Verblockungseinrichtungen dieser Art ist es dem Kutscher möglich, beim Antritt einer

ίο neuen Fahrt nach Freigabe der Fahnen welle durch Drehen der Schaltwelle die Fahne nur zur Hälfte zu senken und das Zählwerk durch weitere Drehung der Schaltwelle wieder auf Null zu stellen, in welchem Augenblick die völlige Umlegung der Fahnenstange ohne weiteres zur Indienstlage möglich ist. Hierdurch ist während der Fahrt nach außen hin der Vorschrift, daß die Fahnenstange horizontal auszuliegen habe, anscheinend genügt, in Wirklichkeit aber befindet sich das Zählwerk gar nicht in Tätigkeit. Durch die vorliegende Erfindung sollen derartige betrügerische Verstellungen vermieden werden. Dies wird dadurch erreicht, daß mit der genannten Sperrklinke zwangläufig eine Sicherungsklinke verbunden ist, welche beim Niedergang der Sperrklinke in eine Rast am oberen Ende der an der Fahnenwelle befindlichen Sperrplatte einfällt. Die Sperrklinke setzt beim Einstellen der Fahnenwelle in die Fahrtstellung die Sicherungsldinke sofort außer Tätigkeit, bis die Umschaltung erfolgt ist. Desgleichen wird durch die federnd gelagerte Sicherungsklinke die Wiedereinschaltung in die Fahrtstellung verhindert, wenn die Rückstellung in die Außerdienstlage auch nur zum Teil eingeleitet worden sein sollte.

. Die Erfindung ist auf beiliegenden Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. ι die Verriegelung in der Außerdienststellung,

Fig. 2 die Auslösung dieser doppelten Verriegelung,

Fig. 3 die Fahrtstellung,

Fig. 4 die verhinderte Rückstellung in die Fahrtstellung nach zuvor eingeleiteter Außerdienstsch altung,

. Fig. 5 bis 7 die zu den Fig. ι bis 3 gehörigen Stellungen des Schaltwerks.

Auf der Drehachse der Fahnenstange ist in bekannter Weise eine Sperrplatte α vorgesehen, deren rechtsseitiges unteres Ende die bekannte Sperrnase b besitzt. Diese liegt bei hochstehender Fahne gegen den rechten Arm der Sperrklinke d. Bekannt ist ferner die Sperrung dieser Klinke d durch die auf der Schaltwelle befindliehe unrunde Scheibe r, die mit einem Stift s zum späteren Heben des bei der vorhergegangenen geringen Drehung der Schaltwelle niedergegangenen Unken Arms der Sperrklinke d dient, wodurch die Nase b der Sperrplatte freigegeben wird, so daß die Fahne gesenkt werden kann. Zur Sperrung der Schaltwelle dient in bekannter Weise das Sperrad f mit der Sperrklinke g, während die Rückstellung der Fahne aus der Fahrtstellung in die Außerdienststellung durch einen Doppelhebel e in bekannter Weise mittels des Absatzes e¹ und des Nockens a¹ der Sperrplatte verhindert wird und die Außerdienststellung erst dann möglich ist, wenn durch Drehen der Schaltwelle u mittels eines an der unrunden Scheibe r befestigten Zapfens t der Doppelhebel ausgeschwenkt ist.

Zur Verriegelung der Zwischenstellungen der Fahne wird nun gemäß der Erfindung der obere Plattenteil der Sperrplatte α mit einer Rast z¹ versehen, gegen welche die unter Federzug y stehende Klinke χ einschnappen kann. Letztere steht mittels einer Zugstange w mit der unterhalb der Sperrplatte befindlichen Sperrklinke d in Verbindung. Bei der Außerdienststellung der Fahnenstange wird mittels des Riegels ν und

ίο eines Zapfens c der auf der Schaltwelle sitzenden unrunden Scheibe r der gesamte Mechanis- ^; mus gleichzeitig in die Nullstellung zurückgestellt. Auf der Schaltwelle u sitzt außerdem ein Sperrad k (Fig. 5), das neben der Klinke d eine weitere Sicherung gegen unbefugte Rückverstellung bildet, insofern als eine an der Innenseite der Gestellplatte angeordnete Falle I sich in den Zähnen des Rades k festlegt.
Die Sicherungsklinke χ gibt beim Niederlegen der Fahne in die Fahrtstellung ihre verriegelte Stellung gegenüber der Sperrplatte α auf, wenn diese durch die Klinke d freigegeben wurde, und verhindert im Verein mit der Klinke d das Rückstellen der Fahne sofort, wenn nach Fig. 7 durch den Federzug i und die Schrägfläche g¹ des um die Achse h kippenden Hebels g die

. Mittellage der Sternscheibe f, d. h. der Arme f¹ eingestellt wurde, so daß die Nase d¹ sich gegen die Fläche «² des Hebels anlegen muß. Ebenso wie nun eine Rückstellung der Welle aus dieser Stellung in die Anfangsstellung durch den Hebel d verhindert wird, wird andererseits auch beim Außerdienststellen (Fig. 4) eine Wiedereinstellung der Fahne in die Horizontallage dadurch verhindert, daß die Klinke χ sich vor die Rast z¹ legt und die Weiterdrehung sperrt.

Unter den genannten Umständen ist es demgemäß völlig ausgeschlossen, eine einmal eingeleitete Bewegung am Fahrpreisanzeiger wieder rückgängig zu machen oder in bezug auf das Zählwerk wirkungslos zu gestalten, oder gar die Fahne unter Ausschaltung des Zählwerks in die Fahrtstellung einzuschalten.

Während ferner bei den bekannten Einrichtungen auch bei der Rückstellung zwei Handbewegungen erforderlich waren, wird im vorhegenden Falle der Apparat samt Umschaltwelle in einer Bewegung, nämlich durch den am Zapfen c angreifenden Hebel ν außer Tätigkeit gesetzt. Die Umschaltungen im Zählwerk des Fahrpreisanzeigers sind aus den Fig. 5 bis 7 ersichtlich.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Verblockungseinrichtung für Fahrpreisanzeiger, bestehend aus einer auf der Fahnen welle befestigten Sperrplatte und . einer gegen deren unteren Teil sich legenden Sperrklinke, welche durch die Taxenwelle bewegt wird und dabei die Sperrplatte freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (d) mit einer Klinke (x) verbunden ist, welche beim Niedergehen der Sperrklinke (d) in eine Rast (z¹) am oberen Ende der Sperrplatte (a) einfällt, so daß die Sperrplatte in ihrer Lage einerseits durch das gegen ihre Seitenkante (a^%) stoßende Ende (d¹) der Sperrklinke (d), andererseits durch die in ihrer Rast (z¹) liegende
   wird.

   Sicherungsklinke (x) verriegelt

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.