DE2240217A1

DE2240217A1 - Blutprobenentnahmevorrichtung

Info

Publication number: DE2240217A1
Application number: DE2240217A
Authority: DE
Inventors: Johann Bernhard
Original assignee: Pro Medical Engineering AB
Current assignee: Pro Medical Engineering AB
Priority date: 1971-10-05
Filing date: 1972-08-16
Publication date: 1973-04-12
Also published as: FR2156567A1; AT328065B; JPS4845085A; SE358552B; FR2156567B1; BE786287A; ATA594072A; GB1389871A; US3838843A

Description

H. SCHROETER - K. LEHMANM ,· -' - PATENTANWÄLTE

[BMünchen 70 - Upowskystr. 10 - TeJ. 7789.5.9

no-me- Io · 14. August 1972

T "

Blutprobenentnahmevorrichtung

Vorliegende Erfindung bezieht sich auf solche Blutprobenentnahmevorichtungen, welche aus zwei mit Kanälen versehenen Teilen bestehen, von welchen der eine mit einer Nadel oder Kanüle versehen und der andere an ein evakuiertes Reagenzglas oder anderes Gefäß zum Aufsammeln von Blut anschließbar ist, und welche Teile zusammen- und auseinandergekuppelt werden können, was so einfach und nicht ruckartig- v/ie möglich ausgeführt werden können soll, ohne daß eine eigentliche Luftkompression während der Zusammenkupplung entsteht, "obwohl die Kanäle in den Teilen hermetisch abgeschlossen sind.

Die genannte Luftkompression wird gemäß Erfindung dadurch vermieden, daß Haßnahmen ergriffen werden, damit die Luft, die während der Zusammenkupplung verdrängt wird, eine Möglichkeit erhält, ohne Kompression an die freie Luft abzugehen. Das kann gemäß Erfindung dadurch erreicht werden, daß die zusammenzukuppelnden Teile mit konvexen und konkaven Kegeln versehen werden, so das die während des ZusammenkuppeIns der Kegel verdrängte· Luft durch die Spalten zwischen den Kegeln entweichen kann, bis diese miteinander in Eingriff gehen. Die kleine Längsverschiebung und die Druckerhöhung während der allerletzten Verschiebung der Kegel vor dem Kontakt ist so gering, daß sie ungefährlich ist. Die Kegel müssen jedoch relativ fest aneinander gepreßt werden, um vaeuumdicht aneinanderzuliegen, und sowohl das Zusammenfügen als auch das Auseinandernehmen erfordert bedeutende Kraft. Deshalb ist es bei vorliegenden Erfindung vorgesehen, die fragliche Luftkompression auch ohne Benutzung von konvexen und konkaven Kegeln zu verhindern, aber durch eine solche Ausführung der für einen vaeuumdichten Eingriff miteinander vorgesehenen Teile, so daß diese ohne Ruck und mit mögliohst geringem Kraftaufwand zusammengefügt und auseinandergenommen werden können und gleichzeitig eine vaeuumdichte Verbindung gewährleisten und ohne daß eine eigentliche Luftkomprossion eintrifft« 309 815/069

Gemäß vorliegender Ei-xindung wii.*d das durch eine Ausführung erreicht, welche in nachfolgenden Patentansprüchen gekennzeichnet wird. ,

Die Erfindung wird durch als Beispiele gezeigte Ausführungsformen auf den beigefügten Zeichnungen anschaulich gemacht.

Fig. 1 und 2 zeigt Axialschnitte durch zwei gemäß Erfindung ausgeführte Teile für die Zusammenkupplung.

Pig. 3 zeigt einen Axialschnitt der Teile, welche auf einer ersten Stufe zusammengekuppelt sind.

Fig. 4- zeigt einen Axialschnitt durch zwei zusammengekuppelte Teile mit modifizierter Ausführung.

Fig. 5 zeigt einen Axialschnitt durch eines von zwei zusammengefügten Teilen, welche noch weiter modifiziert sind.

Fig. 6 zeigt einen Axialschnitt durch zwei modifizierte, kiusammengekuppelte Teile gemäß Erfindung.

Gemäß Fig,1 ist ein Nadelträgerteil 1, welcher ohne Nadel oder Kanüle gezeigt wird, mit einem zylindrischen. Ventilorgan 2, mit einem Kanal 3 und einem Ventilloch 4· am inneren, verschlossenen Ende des Kanäles 3 versehen. Das äußere Ende 2' des Ventilorganes 2 ist konisch oder abgerundet und mit einer Quernut 5 versehen. Der Grundkörper 6 des Ventilorganes 2 ist gegen den Nadelträgerteil 1 hin konisch. Das Ventilorgan ist von einer elastischen Ventilhülse 7 luftdicht umschlossen, welche axial begrenzt und auf dem Ventilorgan 2 nicht drehbar, aber verschiebbar ist, indem die Ventilhülse 7 radiale ßteuerflossen 8 hat, welche begrenzt in Nut 9 im Nadelträgerteil 1 verschiebbar sind.Das äußere Ende der Ventilhülse 7 ist mit einer in Richtung zum Ventilorgan konisch sich verengenden Vertiefung 10 versehen. Sowohl der Nadelträgerteil 1 als auch die Ventilhülse 7 bestehen geeigneterweise aus transparentem Material, vorzugsweise Kunststoff, wobei die Hülse 7 für das Anpressen gegen das Ventilorgan auf geeignete V/eise elastisch ist, aber unter Ausdehnung auf den konischen Grundkörper 6 aufschiebbar.

Fig. 2 zeigt einen Kupplungsteil 11 mit einem Schutzkragen 11· und mit einem Teil 12 mit Dichtungswülsten, welcher dafür bestimmt ist, luftdicht in ein nicht gezeigtes, evakuiertes Reagenzglas eingesetzt zu v/erden. Durch den Kupplungsteil 11 geht ein zentraler Kanal, welcher von einem um eine Kupplungshülse 13 herum dicht abschließenden Kanalteil 14 gebildet v/ird, ferner von einem um die Hülse 13 ringförmigen Kanalteil 15 und einem Endöffnungsteil 16. Der ringförmige Kanal teil 15 hat am übergang zum Teil 16 einen Ansatz 17 und weiter innen in Teil 15 Erhöhungen 18. Zwischen den Kanalteilen 15 und 16 befindet sich eine Umgehungsnut 19. Die Kupp-

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lungshülse 13 hat einen Eadwulst' 20, der am Ansatz 1? oder an den Erhöhungen 18 anliegt, und die Hülse 13 ist so lang, daß sie ein Btück über den dichtenden Teil 14- hinausragt, und hat ihr mit der Fase 13' versehenes Ende auf gleicher Höhe wie das äußere Ende des Kragens 11', wenn der Endwulst 20 am Ansatz 17 anliegt. Ferner ist' die Kupplungshülse 13 mit einem nur am einen Ende offenen Kanal 21 versehen, v/elcher ein oder mehrere Seitenlöcher 22 an einer sobhen Stelle in der Kanalwand hat, daß das Loch oder die Löcher offen sind, wie Fig. 2 zeigt, wenn der Endwulst 20 auf den Erhöhungen 18 liegt, aber vom ringförmigen Kanalteil 15 verschlossen sind, wenn der Endwulst 20 auf der Unterseite der Erhöhungen 18 liegt! Der Mündungsteil 23 des Kanales 21 ist etwas weiter als das Ventilorgan 2 und wird nach innen mit einer Anschlagsfläche 24· abgeschlossen.Im äußeren Teil oder in der äußeren Kante des Mündungsteiles 23 befinden sich eine oder mehrere Nuten 25.

Die Anwendung und die Zusammenkupplung der Vorrichtung gemäß Erfindung soll im Anschluß an Fig. 1-3 beschrieben werden. Nadelträß-erteil 1 wird mit ÜJa&el- versehen, nrelche in die Vene des Patienten eingestochen wird, wobei Blut durch den Kanal 3 bis zum Ven- · tilloch 4- strömen kann. Es wird vorausgesetzt, daß der Kupplungsteil 11 in ein evakuiertes Reagenzglas eingesetzt ist, daß die Kupplungshülse 13 in herausgeschobener Lage gemäß Fig. 2 an den Erhöhungen 18 liegt und daß das Seitenloch 22 außerhalb Teil 14- offen ist. Der Kupplungsteil 11 wird axial gegen den Nadelträgerteil 1 geführt, wobei die Kupplungshülse 13 von der konischen Vertiefung 10 gegen das äußere Ende des Ventilorganes 2 gesteuert'und"gegen die Ventilhülse 7 angesetzt wird. Die weitere Zusammenkupplung von Nadelträgerteil 1 und Kupplungsteil 11 erfolgt in zitfei Abschnittenj Kupplun^sabschnitt I:

Während des weiteren Zusammenschiebens von Kupplungsteil 11 und Nadelträgerteil 1 wird das Ventilloch 4- von der Ventilhülse 7 verdeckt gehalten, während die Ventilhülse 7 nach innen geschoben wird und auf den konischen Teil 6 hinaufgleitet und dort unter Deformierung der Hülse abdichtet, woneben die Steuerflossen 8 die Endlage in den Nuten 9 erreichen. Die hierbei komprimierte Luft entweicht durch die Nuten 25. Während der weiteren Verschiebung des Kupplungsteiles in Richtung des Nadelträgerteiles 1 dringt die Kupplungshülse 13 mit Hilfe ihres- mit Fase versehenen Endes 13' und des Kegels 10 der Ventilhülse unter die -Ventilhülse 7 hinein, welche erweitert wird, wobei die Kupplungshülse 13 nach einer minimalen Verschiebung mit ihrer Anschlagsfläche 24- gegen die End- P.* dee Ventilorganes 2 zu liegen kommt und gleichzeitig die

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Ventilhülse 7 durch ihre Vorspannung eine längere Strecke als die genannte letzte Längsverschiebung auf die Kupplungshülse 13 hinaufgleitet, und die Luftnuten 25, welche bisher die Luft entweichen ließen, um eine Luftkompression zu vermeiden, werden verdeckt und eine eventuelle minimale Druckerhöhungstendenz wird durch den Raum unter der erweiterten Ventilhülse ausgeglichen. Die Erhöhungen sind ausreichend widerstandsfähig, um während des Eindringens der Kupplungshülse 13 und Verschiebung der Ventilhülse 7 eine ausreichende Stütze für den Wulst 20 zu geben.

Während der genannten Zusammenschiebung und des Eintrittes des Ventilorganes 2 in die Kupplungshülse _t13» welche andauert,- bis die Endfläche 2¹ des Ventilorganes mit der Anschlagsfläche 24 der Kupplungshülse in Eingriff geht, wird die Luft verdrängt und entweicht an die freie Luft durch den Spielraum im Mündungsteil 23 und durch die Nut oder die Nuten 25, bis die genannten Hüten durch die Ventilhülse 7 verschlossen werden. Außerdem ist jedoch, als weiterer Sicherheitsfaktor, nach der genannten Zusammenkupplung und Abdichtung, das gesamte Kanalsystem, über Kanal 3i Seitenloch 4, das Spiel zwischen Ventilorgan 2 und Erweiterung 23 der Kupplungs hülse 13' sowie an der Auflagefläche 24 vorbei, offen bis zu dem außerhalb des Dichtungsbereiches liegenden Seitenlooh·22 in der Kupp lunGShülse 13· In dieser Kupplungslage kann Blut durch den beschriebenen Kanal herausdringen und durch das Seitenloch 22 abfließen. Mit Hilfe dieser Vorrichtung wird folgendes erreicht:

, a) Eine weitere Sicherheit, daß keine Luft in die Vene des Patienten hineingepresst wird.

b) Das Blut wird in dem vom Schutzkragen 11· umgebenen Loch 22 sichtbar, wenn man genügend lange nach dem erstem Kupp-» lungsabschnitt wartet. Man kann das Blut auch im Zwischenraum zwischen dem Konus der Madel und dem erweiterten Greif¹» teil am nadeltragenden Teil 1 sehen, Kupplungsabschnitt II;

Wenn sich der Druck in der Zusammenschiebungsrichtung zur Kupp» lungshülse 13 hin erhöht, können die Erhöhungen 18 nicht mehr genügend Widerstand leisten, sondern werden am Wulst 20 vorbeigeschoben, welcher danach gegen den Einsatz 17 geht, wobei das Seitenloch 22 MifftrincfÖrmigen Kanal 15 hin offen wird. Blut kann danach unter der Einwirkung des Vacuums im Reagenzglas von Kanal 3 durch das Ventilloch 4 und die daselbst von der Dichtungsfläche abgehobene Ventilhülse 7 , den Spielraum im Mündungsteil 23, den Kanal 5 am Ansatz 24 vorbei, den Kanal 21, das Leitenloch 22 sowie die Kanalteile 15,19,16 in das. Reagenzglas rinnen,

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Wenn die gewünschte Blutmenge entnommen ist„ wird der Kupplungsteil 11 vom Nadelträgerteil 1 abgezogen und dabei reicht die Reibung zwischen der ausgespannten Ventilhülse 7 und der Kupplungshülse 13,aus, die Kupplungshülse herauszuziehen, bis deren Wulst 20 durch' die Erhöhungen 18 aufgehalten wird, wobei das Loch 22 vom dicht schließenden XSII Teil 14 verschlossen wurde und sich die Endfläche 1J' auf gleicher Höhe wie, oder etwas unterhalb,, der äußeren Kante des Schutzkragens 11' befindet₀ Während des weiteren Auseinanderziehens verläßt- die Kupplungshülse 13 die Veatilhülse 7» welche folglich das Ventilloch 4 wieder verschließt„ Das Reagenzglas und der Nadelträgerteil sind somit getrennt und jeweils abgeschlossen. Danach kann, falls erwünscht, ein anderes evakuiertes Reagenzglas an den Nadelträgerteil angeschlossen werden/ um mit der Entnahme der Blutprobe fortzusetzen·

Gemäß der in Fig. 4 gezeigten. Ausführung erfolgt die Zusammenfügung des Nadelträgerteiles und des Kupplungsteiles durch Ver°- schiebung und Drehung. Die Teile in Figo 4₉.welche in ihrer Ausführung ganz denen in Pig« 1-3 entsprechen, haben die gleichen Bezeichnungen wie in den zuletzt genannten Figuren erhalten» Der Nadelträgertej.1 26 und die dazu gehörenden Teile haben die gleiche Ausführung wie in Fig.1, aber mit dem Zusatz, daß diese mit Eingriffsorganen wie Zähnen, Rippen oder Nuten 27 versehen sind_? welche mit den entsprechenden Eingriffsorganen 28 in der Kupplungshülse 29 zusammenarbeiten, ivelche Kuppltmgshülse axial nicht, verschiebbar ist j aber durch einen Anschlag 30 in der Nut 31 im Kupplungsteil 32 begrenzt drehbar ist. Mit dem Anschlag 30 in seiner einen Grenzlage in der Nut y\ ist das Loch 22 gegen Kanal 33 hin offen und in seiner anderen Grenzlage gegen den Luftkanal 34 hin offen_? aber in den Lagen dazwischen ist das Loch 22 vom Kupplungsteil verschlossen, ■ gleichwie wenn der Kupplungsteil in ein evakuiertes Reagenzglas eingesetzt ist.

Für den Anschluß eines Reagenzglases an den Nadelträgerteil mit Hilfe des Kupplungsteiles 32 wird die Kupplungshülse 29 über das Ventilorgan 2 und in die Ventilhülse 7 hinein geschoben und Luft entweicht ohne Kompression, wie bei der Beschreibung von Fig. 1-3"erklärt wurde, sowie durch das Loch 22 und den Kanal 34. Danach wird der Kupplungsteil und der Wadelträgerteil- und damit auch die ICupplungshülse 29 im Verhältnis zum Kupplungsteil auf Grund der Eingriffsorgane 27, 28 gegenseitig gedreht, so daß das Loch 22 gegen den Kanal 33 hin offen wird"und die Blutentnahme erfolgen kann.

Gemäß der in J/ig. 5 gezeigten Ausführung ist das Venfcllorgan 35 von einer elastischen Ventilhülse 36 umgeben und es ist vollkommen oder zu einem .'Dell ⁷>7 Von!rrh . Der Mnn-Inn ■«"K'.i ι "⁷O i. .

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Kupplungsteil se 38 ist konisch, um mit dem konischen Teil 37 zusammenzuarbeiten. An der Außenseite des äußeren Endes der Kupplungshülse befinden sich axiale Luftkanäle 40. Bei der Zusammenkupplung passiert die verdrängte Luft zwischen den konischen Teilen 37» 39 und wird durch den Kanal 40 hinausgetrieben, bis die konischen Teile 37, 39 in Eingriff gehen.

Fig. 6 zeigt eine Ausführung, welche wie in Fig. 4 eine Kupplungshülse 41 hat, welche unverschiebbar und im Kupplungsteil 42 begrenzt drehbar ist, aber das äußere Ende 43 der Küpplungshülse ist konisch, um mit einer konischen Aussparung 44 im Ventilorgan

45 zusammenzuwirken, auf welchem Ventilorgan eine elastische Hülse

46 begrenzt drehbar und mit einer Hut 47 versehen ist, welche je nach gegenseitiger Einstellung de·· Teile 45, 46 den Kanal des Ventilorganes 48 und ein Ventilloch 49 in oder außer Betrieb setzen kann. Auch in dieser Ausführung kann verdrängte Luft zwischen den konischen Teilen 43, 44 entweichen, bis diese in Eingriff gehen und die Luftverdrängung aufhört. Die in ihrer Drehbarkeit begrenzten Teile können so beschaffen sein, daß bei Drehung des Kupplungsteiles 41 und der Hülse 46 in entgegengesetzte Richtung bis zum Anschlag die Kanalteile für den Blutdurchfluß geöffnet werden und bei Drehung in die andere Richtung bis zum Anschlag die Kanäle im Ventilorgan 45 und im Kupplungsteil 41 gesperrt v/erden.

Hiernach dürfte es deutlich sein, daß das Zusammenfügen des Nadelträgerteiles und des Kupplungsteiles und das Offnen der Kanalverbindung durch diese hindurch in zwei Stufen erfolgt, nämlich einer ersten und einer aweiten Verschiebungsstufe in der Vorrichtung gemäß Fig. 1-3 und einer ersten Verschiebungsstufe sowie einer Drehungsstufe in der Vorrichtung gemäß Fig. 4-6.

Die Vorrichtung gemäß Erfindung hat den Vorteil, das Zusammenfügen von Nadelträgerteil und Kupplungsteil praktisch ganz ohne Entstehen irgendwelcher Luftkompression in den abgesperrten Kanälen zu ermöglichen, welche Kanäle aneinander angeschlossen werden, und daß das öffnen des Ventilloches 4 dadurch geschieht, daß ein Körper, die Kupplungshülse, zwischenda.s Ventilorgan und die elastische Ventilhülse eindringt sowie die Ventilhülse von der Dichtungsfläche des Ventilorganes um das Ventilloch herum abhebt, wonach, sobald der genannte Körper zurückgezogen wird, die elastische Ventilhülse von selbst das Ventilloch verschließt, sowie daß. die elastische Ventilhülse, trotz daß diese von dem erwähnten Körper erweitert .wurde, die Dichtung gegen den Grundkörper des Ventilorganes beibehält, indem diese auf den Kegel 6 daselbst hinaufgetrieben wird, wonebst die Vorrichtung einen tropfenfreien Anschluß an das Reagenzglas erlaubt, besonders durch die Anweise η he it des üchvSszlcrarenß 11'» Die

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Handhabung der Vorrichtung ist einfach und der Anschluß sowie däa Entfernen des Reagenzglases bei der Blutprobenentnahrae kann schnell und für den Patienten schonsam durchgeführt werden.

Die Ausführung gemäß der Erfindung kann natürlich im Rahmen der Erfindung variiert werden. Beispielsweise sind jede beliebigen Kombinationen von Kegel-Schubanschlüssen, Dreh-Schubanschlüssen in den gezeigton Figuren und innerhalb des Rahmens der Erfindung möglich, bei kompressionsloser Zusammenfügung des nadeltragenden Teiles und des Kupplungsteiles. Die elastische Ventilhülse könnte eventuell in Form eines Stopfens innen in einem rohrförmigen- Ventilorgan liegen, mit einer Ventilnadel durch seine Wand, von welchem Loch aus die Ventilhülse dann von einem eindringenden Rohrteil angehoben werden könnte. Die Steuerflossen könnten durch Flanschen, Wüten, Erhöhungen, Rippen usw. ersetzt werden. Der Kanal 5, der das Blut an der Anschlagfläche 24 vorbeifließen läßt, könnte.durch eine oder mehrere Nuten durch die Anschlagfläche ersetzt werden.

Claims

Patentansprüche

1. ) Blutprobenentnahmevorrichtung, bestehend aus einem kanalbestückten Uadelträgerteil und einem damit zusammenkuppeIbarem, kanalbestücktem Kupplungsteil zum Anschluß an ein evakuiertes Reagenzglas oder an ein anderes Gefäß, dadurc"h gekenn ζ eich net, daß der uadelträgerteil (1, 21) mit einem zylindrischen oder konischen Ventilorgan (2, 35» ^5) mit einem Kanal (3, 48) und einem Ventilloch (4, 49) versehen ist, v/elches mit Hilfe eine'r elastischen Venti'lhülse (7, 36, 46) luftdicht verschließbar ist, und daß im Kupplungsteil (11, 32, 42) eine Kupplungshülse (13, 29, 3"8_, 43) begrenzt verschiebbar und/oder drehbar angebracht ist, welche einen Kanal (21) mit einem durch den Kupplungsteil verschließbarem und zu öffnendem Seitenloch (22) hat und welche mit dem Ventilorgan außerhalb oder innerhalb desr-elben zusammenschiebbar ist, zwecks Öffnung des Ventilloches (4) durch Anheben der elastischen Ventilhülse vom Loch, sowie daß der Ilündungsteil (23) des Kanales der Kupplungshülse (13, 29, 38, 43) mit einem zur freien Luft offenen Spielraum, Nute usw. (25, 40) versehen ist, um ein Entweichen von Luft zu ermöglichen und um Luftkompression zu verhindern, aber verschließbar mit Hilfe der Ventilhülse (7, 36), oder daß der äußere Endteil der Kupplungshülse mit einem konischen Teil (39, 43) zwecks Zusammenwirkung mit einem konischen Teil (37, 44) auf oder im Ventilorgan (35, 45)^,^vezwischen welchen konischen Teilen sich eine Passage zur freien Luft befindet, bis die konischen 'feile in Eigriff erehen. 309815/0699

£ ί. t υ £ ι /

-ο —

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilorgan (2, 35) mit einem konischen Grundteil (6) versehen ist, auf welches "die elastische Ventilhülse (7, 36) unter axialer Druckeimvirkung der Kupplungshülse (13» 38) für die Abdichtung der Ventilhülse gegen das Ventilorgan auch wahrend der Ausdehnung der Ventilhülse mit Hilfe der Kupplungshülse aufschiebbar ist.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Ventilhülse (7» 36) um das Ventilorgan (2) herum vorzugsweise durch ßteuerflossen (8) und Nuten (9) oder andere Organe gesteuert und im Nadelträgerteil begrenzt axial verschiebbar ist.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Hündungsteil (23) des Kanales (21) der Kupplungshülse (13, 29) etwas weiter als das Ventilorgan (2) ist, so daß zwischen diesen Teilen beim Zusammenschieben , derselben ein Spielraum gebildet wird, und daß am innersten Teil des Mündungsteiles (23) eine Anschlagsfläche (24) zur Begrenzung des Einschiebens des Ventilorganes in den Hündungsteil (23) vorhanden ist, sowie daß entweder das Ventilorgan an seinem äußeren Ende eine oder mehrere Nuten (5) als Umgehungskanal am Ansatz (24) hat oder daß die Kupplungshülse (13_f 29) am Ansatz (24) vorbei Kanäle hat.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsteil (11) um die verschiebbare Kupplungshülse (13) herum einen dicht abschließenden Teil (14) und einen ringförmigen Kanal (15) hat, welche mit einer Endöffnung (16) durch eine oder mehrere Nuten (19)t an einem Ansatz (17) im ringförmigen Kanal (15) vorbei in ständiger Verbindung ^tehen, und daß die Kupplungshülse einen Endwulst (20) hat, um alternativ am Ansatz (17) anzuliegen oder durch Überwindung von Wi-

derstand an Erhöhungen (18) im ringförmigen Kanal vorbei verschiebbar zu sein, sowie daß der Kanal (21) in der Kupplungshülse ein so Angebrachtes Leitenloch (22) hat, daß dieses außerhalb des genann-O 't>en, dicht abschließenden Teiles (14) offen ist, wenn der Wulst (20) ö ^n der vom Ansatz (17) abgewandten Seite der Erhöhungen (18) liegt,

g () g,

(f\ und vom genannten dicht abschließenden Teil (14) verschlossen, wenn O der Wulst an der gegen den Ansatz (17) gewendeten üeite der Erhoff hungen liegt und gegen den ringförmigen Kanal (15) offen ißt, wenn der Wulst am Ansatz (17) anliegt,

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurc h gekennzeichnet, daß die Kupplungshülse (29) im Kupplungsteil (32) axial unverschiebbar gelagert, aber darin begrenzt drehbar ißt, vorr.unnwojne durch Vorhnndonnoin einen Aneohlnr.QB (50)

und zusammenarbeitender Begrenzungsnuten (31), daß der Nadelträgerteil (26) mit Hilfe von EingriffsOrganen, wie Zähne usw. (27» 28), mit der Kupplungshülse (29) zusammenkuppeIbar ist zwecks gemeinsamer Drehung des Nadelträgerteiles und der Kupplungshülse im Verhältnis zum Kupplungsteil (32), um das Seitenloch (22) des Kanales (21) zu verschließen, oder bei Drehung in eine andere Lage, am besten in eine Endlage, dieses Seitenloch nach einem im Kupplungsteil angeordneten Kanal (33) zu öffnen, welcher Kanal ständig zur Endöffnung (16) des Kupplungsteiles hin offen ist.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekenn-, ζ e i c h η e t, daß sich ein Luftauslaßkanal (34) im Kupplungsteil (32) befindet, an welchen das Seitenloch (22) des Kanales (21) durch Drehung in noch eine andere Lage, möglichst eine entgegengesetzte Endlage, anschließbar ist.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das von der elastischen, Ventilhülse (36) umgebene Ventilorgan (35) mit einem konischen Teil.(37) versehen ist und daß das äußere Ende der Kopplungshülse (38) mit einem konischen Teil (39) zwecks Zusammenwirkung mit dem genannten konischen Teil (37) versehen ist.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, d. a¹ d u r c h gekennzeichnet, daß die im Kupplungsteil (42) begrenzt drehbare Kupplungshülse .(41) ein konisches äußeres Ende (43) zwecks Zusammenwirkung mit einer konischen Aussparung (44) im Ventilorgan (45)' hat, welches von einer elastischen Hülse (46) mit-begrenzter Drehbarkeit und mit einem Kanal (47) umgeben ist, um die Kanäle im Ventilorgan bezw. in der Kopplungshülse in und' außer- Betrieb zu setzen.

10. Vorrichtung gemäß Einern der vorher genannten'Ansprüche, gekennzeichnet' durch alle Kombinationen von Jlonus-Schiebanschluß, Üreh-Schiebventil in den gezeigten Figuren und im Rahmen der Erfindung, welche für das Erhalten einer k'ompressionsfreien Zusamrnenf [igung zwischen dem nade!tragenden Teil und dem Kupplungsteil möglich sind.

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