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Schmieroel-Rückführungseinrichtung in Mähmaschinen Die Erfindung betrifft
eine Einrichtung in einer Nähmaschine zur Rückführung des im Bodenteil des Nähmaschinenkopfes
angesammelten Schmieröles unter Injektionswirkung in einen unterhalb des Bodenteiles
angeordneten Hauptölbehälter durch ein im Arm im wesentlichen waagerecht verlaufendes
Rohr, dessen eines Ende in eine in dem Bodenteil befindliche Tasche reicht und dessen
anderes Ende in den Hauptölbehälter mündet.
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Die Erfindung'hat den Zweck, das in Nähmaschinen mit Druckölschmierung
im Bodenteil des Nähmaschinenkopfes sich ansammelnde C1 in den Hauptölbehälter zurückzuführen,
damit der Clstand im Kopf nicht über ein zulässiges Maß ansteigen kann, um somit
den Durchtritt des Cles zwischen der Nadelstange und deren unteren Führungsbuchse
und ein Verschmutzen des Nähgutes durch abtropfen des C1 zu verhindern.
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Es ist bekannt, das von den die Nadelstange antreibenden Getriebeteilen
abtropf ende und sich am Boden des hohlen Maschinenkopfes ansammelnde Schmieröl
mittels einer Pumpe (Britisches Patent tier. 839 010) oder durch kapillare Mittel
in Form eines dünnen Rohres, in das ein Docht eingezogen ist, der an den Rohrenden
etwas aus dem Rohr herausragt, und dessen eines Runde in den im kopf befindlichen
Clsumpf ragt, während das andere, unterhalb der Ebene der Saugstelle im Maschinenkopf,
jedoch oberhalb des Ölsumpfes im Sockelgehäuse endet,-in den Hauptölbehälter oder
C5lsumpf zurückzuführen (DBP 964 559) während im zuerst genannten Fall eine zusätzliche,
das
Cl ansaugende Pumpe erforderlich ist, die die Maschine verteuert und ausserdem platzraubend
und kompliziert ist, hat die Rückführung des Cles mittels kapillare Mittel, wie
im zweiten Fall, neben den Vorteilen der Einfachheit und Betriebssicherheit jedoch
den Nachteil, dass die bei dieser Einrichtung verwendeten Dochte in einem bestimmten
Zeitraum nur eine begrenzte Clmenge aus dem Kopf ansaugen können, so dass der Spiegel
nicht immer in der noch zulässigen Höhe gehalten werden kann.
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Aus der deutschen ratentschrift 817 994 ist ferner eine Nadelstan5enschttierung
bekannt, bei welcher die l4adelstange zusammen mit ihrem oberen Vührungslager eine
Pumpe darstellt, wobei die Pumpwirkung von aufeinander abgestimmten Bohrungen im
Nadelstangenkreuzkopf und der Nadelstangenzugstange derart gesteuert wird, dass
bei laufender Maschine im Inneren der Nadelstange ein Unterdruck entsteht. Durch.
diesen Unterdruck soll das am unteren Führungslager der Nadelstange austretende
Cl. welches sich in Ringnuten am unteren Ende der Stange sammelt, durch dort angebrachte
Querbohrungen in das Innere der stange zurückgesaugt und in das Genäuse zurückgefördert
werden. Diese bekannte Einrichtung dient lediglich der Verhinderung, dass C1 über
die Nadelstange bzw. die Nadel auf das Nähgut gelangen kann. Das im Armkopf sich
ansammelnde, überschüssige öl muss in der bekannten eise durch eine Leitung in den
Ölbehälter zurückgebracht werden.
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Des weiteren ist in dem DBP 1 128 728 die Anordnung einer Injektorpumpe
vorgeschlagen worden, die von einem höher gelegenen, einen Teil des im Gehäuse versprühten
Cles auffangenden Auffanggefäß aus in einer kontinuierlichen Tropfenfolge gespeist
wird, in eine Rohrleitung eingeschaltet ist, die aus einem im wesentlichen waagerecht
verlaufenden
Rohr besteht, dessen kurzes abgebogenes Ende nach
unten in den höher gelegenen Clsumpf reicht, während das längere, senkrecht verlaufende
Ende in das Vorratsbecken mündet.
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Da die Saugwirkung auf den zum Kopf der maschine führenden Teil der
Rohrleitung durch die kontinuierliche Tropfenfolge bewirkt wird, ist es notwendig,
dass das Auffanggefass stets ausreichend mit Cl aufgefüllt wird, was wohl der Fall
sein dürfte, wenn das Cl aus einem Vorratsbehälter durch darin eintuchende Getriebeteile
im Inneren der maschine versprüht wird, jedoch dann nicht oder in unzureichendem
Maße, wenn das Cl mittels Ölleitungen, sei es durch Druck oder unter kapillarer
Wirkung den zu scLmierealen Teilen in dosierter enge unmittelbar zugeführt wird.
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Der erfindung liegt die technische Aufgabe zugrunde, eine einrichtung
der eingangs erwähnten rt zu schaffen, die auch bei höchster Drehzahl der Maschine
jede grössere Clansammlung im Kopf mit Sicherheit verhindert und auch -nach deren
Stillstand noch wirksam ist, wobei die Einrichtung einfach in ihrem Aufbau und nachträglich
an vorhandene Nähmaschinen ohne wesentliche Änderungen anbringbar sein soll.
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Nach der Erfindung ist diese Aufgabe im wesentlichen dadurch gelöst,
dass das im Arm waagerecht verlaufende, in den Hauptölbehälter mündende Rohr. an
der Mantelfläche seines in die Öltasche des Kopfes ragenden Teiles eine innerhalb
der Öltasche befindliche Saugöffnung aufweist und an eine Druckluftquelle angeschlossen
ist, wodurch das in der Tasche befindliche Öl infolge der T;irkung des Luftstromes
durch die Saugdüse in das Rohr gesogen und in den Hauptölbehälter befördert wird.
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Nach der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Druckluftquelle
aus einer Luftpumpe bestehen, wobei in an sich bekannter Weise deren Kolben aus
der Nadelstange und der Pumpenkörper aus dem oberen, oben verschlossenen Führungslager
für die Nadelstange gebildet sind, und ein mit dem oberen Hohlraum des FührunXslagers
und dem in die Öltasche reichenden Teil des Rohres verbundener, ein Saugventil und
ein Druckventil aufweisender Ventilkörper vorgesehen ist. Der Ventilkörper ist mittels
einer mit Bohrungen für den Luftdurchgang versehenen Schraube an dem Führungslager
für die Nadelstange befestigt.
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vem,ss einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann der in die
Cltasche reichende Teil des Rohres über ein.
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ausserhalb des Nähmaschinenkopfes befindliches Drosselventil an eine
Druckluft führende Leitung angeschlossen werden.
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In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise
dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 einen teilweisen Längsschnitt durch den Gehäusearm
und den Kopf einer Itahmtschine und die erfindungsgemässe Einrichtung in einer bevorzugten
Ausführungsform; Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II der Fig. 1 in vergrössertem
Maßstab; Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III - III der Fig. 2 und Fig. 4 eine
Teilansicht der Fig. 1 mit einer abgewandelten Ausführungsfortn der Erfindung.
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In dem vom Arm 1 einer Nähmaschine 2 auslaufenden Kopf 3
ist
in üblicher t.Veise eine Nadelstanre 4 in einer oberen Führungsbuchse 5 und einer
unteren Führungsbuchse 6 auf-und abbewegbar gelagert. Ihr .'antrieb erfolgt über
einen Lenker 7 von einer mit einer Kurbel versehenen, jedoch nicht weiter dargestellten
Armwelle. In dem Bodenteil des Kopfes 3 befindet sich eine C'ltasche 8 zum Auffangen
des von den Getriebeteilen der Maschine abtropfenden Schmieröles 9.
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An der oberen Bührungsbuchse 5 ist mittels einer Schraube 10 (Fig.
2 und 3) ein Ventilkörper 11 befestigt. Die Schraube hat Bohrungen 12, 13, um eine
Verbindung zwischen-dem Hohlraum 14, der durch die Nldelstange 4 in der -oberen,
oben mittels eines Stopfens 15 abeschlossenen Führungsbuchse 5 gebildet wird, und
einem im Ventilkörper 11 befindlichen Hohlraum 16 zu schaffen. Dieser befindet sich
zwischen einem Saugventil 17 und einem Druckventil 18, die in dem Ventilkörper 11
eingeschraubt sind. Jedes dieser Ventile 17, 18 hat einen, innerhalb einer Ausnehmung
19 befindlichen Ventilteller 20, der sich zwischen einem die Ausnehmung 19 überbrückenden
Steg 21 und der Bodenfläche der Ausnehmung 19 bewegen kann, um eine Bohrung 22 zu
verschliessen oder offenzuhalten.
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fSber einen Schlauchanschlusanippel 23 und einen Schlauch 24 ist ein
Rohr 25 an dem Ventilkörper 11 angeschlossen. Dieses durch eine Bohrung 26 in der
Zwischenwand 27 des Armes 1 geführte Rohr 5 verlauft annähernd waagerecht im Arm
1 und nach unten abgewinkelt in dem nicht weiter dargestellten Ständer der Maschine.
Hierbei liegt das Ende des in Fig. 1 strichpunktiert gezeichneten Rohres.25 unterhalb
der Ebene des Bodenteiles des Kopfes 3. Der an dem Ventilkörper 11 angeschlossene
Teil 28 des Rohres 25 verläuft durch die öltasche 8 und hat an seiner Mantelfläche
eine ca. 1 mm grosse Saugöffnung 29, die sich innerhalb der Cltasche 8 befindet.
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Bei der in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist das Rohrteil
28 (vig. 1) über den schlauch 24, einen Einschraubstutzen 30 und ein Drosselventil
31 unmittelbar an eine nicht weiter dargestellte druckluftführende Leitung angeschlossen.
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Die '.':irkungsweise der Einrichtungen kann wie folgt beschrieben
werden: Beim Abwärtsgang der NadelstanCe 4 strömt Luft über das geöffnete Saugventil
17 in den Hohlraum 14 der Führungsbuchse 5. Beim darauffolgenden Aufwärtsgang der
Nedelstange 4 wird die angesaugte Luft bei nunmehr geschlossenem 3augventil 18 durch
das Druckventil 18 hindurch in die Leitung 25 gedrückt. Hierbei wird unter Injektionswirkung
das in der Cltasche 8 befindliche C1 durch die Saugdüse 29 in das Rohr 25 gesaugt
und in kurzer Zeit durch den Arm und den Stän der der Maschine in den unterhalb
der Grundplatte befindlichen Hauptölbehälter befördert. Infolge der Saughebewirkung
wird das in der Cltasche 8 befindliche Öl auch nach dem Stillstand der Maschine
in den Clbehälter gefördert.
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Die gleiche t."irkung wird bei der in Fig. 4 gezeigten Einrichtung
erzielt, wobei die Rückförderung des in der 1-tasche 8 befindlichen Cles mittels
des kontinuierlich wirkenden und durch das Drosselventil 31 drosselbaren Luftstromes
erfolgt.
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Patentansprüche