DE2239097B2 - Verschluss fuer flexible behaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für flexible Behälter aus schlauch- oder sackförmigen Halbzeugen zum Transponieren und Lagern von fließ- oder schüttfähigen Gütern, mit zwei Verschlußstäben, die die gegenüberliegenden Behälterwandungen flach aufeinanderliegend zwischen sich aufnehmen.

Solche Behälter haben einen Inhalt von beispielsweise 2000 1 und werden vornehmlich im Katastrophenfiill eingesetzt, beispielsweise zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Vorhandene flexible Trinkwasserbehälter mit Fassungsvermögen von z.B. 10001 ein aufwärts sind aber an Fahrzeuge mit entsprechend zulässigem Gesamtgewicht gebunden. Im Katastrophenfall werden deshalb die beispielsweise mit Trinkwasser gefüllten Behälter mit Lastkraftwagen in diis Katastrophengebiet gebracht. Um die Lastkraftwagen für andere Aufgaben freizumachen, wird auch der Einsatz von kleineren und damit leichteren Fahrzeugen, beispielsweise für die Versorgung mit Trinkwasser erforderlich sein. Werden die Behälter nicht ganz gefüllt, können die dann während der Fahrt auftretenden dynamischen Massenkräfte der Flüssigkeit dem Fahrer eines Personenkraftwagens, eines Kombiwagens oder Leichttransporters zum Verhängnis werden.

Es ist ein Schlauchbehälter für Flüssigkeiten oder Rieselgut bekannt, der aus einem kaschierten Gewebe besteht und ein Füll- und Entleerungsventil hat. Nach seinen beiden Enden hin verjüngt sich der Schlauchbehälter etwas, damit das breitgelegte durch zwei Klemmschienen verschlossene Ende nicht breiter wiird als der Durchmesser des vollgefüllten Schlauchbehälters ist. Jede der Klemmschienen hat ein Winkelprofil und ist mit einer Reihe von Löchern versehen, durch die sich Schrauben erstrecken, mit deren Hilfe die beiden Klemmschienen das zwischen ihnen flachliegende Ende des Schlauches zwischen sich dichtend zusammenpressen. Zum Reinigen und/oder Auswechseln einer Innenauskleidung können die zwei Klemmschienen von dem einen Ende des Behälters leicht abgenommen werden. Die Innenauskleidung hat ebenfalls Schlauchform und ist ebenfalls zwischen den Klemmschienen eingeklemmt.
Dieser bekannte Behälter ist mittels der Klemmschienen nicht an einer beliebigen Stelle seiner Länge verschließbar, so daß auch seine Größe dem Verwendungszweck nicht anpaßbar ist. Die Schrauben zum Zusammenpressen der Klemmschienen und des zwischen ihnen liegenden flachen Schlauchendes gehen durch Löscher nicht nur in den Klemmschienen, sondern auch in dem Schlauch und in der Innenauskleidung, so daß der Behälter, könnte er an mehreren Stellen über seine Länge geklemmt werden, durch die dafür notwendigen Löcher undicht wäre.

so Eine Druckerhöhung des Behälterinhalls. sei es durch eine innere oder äußere einwirkende Kraft, versucht die Klemmschienen gegen die Zusammendrückkraft der Schrauben auseinanderzudrücken, d. h. sie arbeitet der Dichtwirkung des Klemmschienenverschlusses entgegen. Druckerhöhungen wirken also nicht im Sinne einer Steigerung der Dichtwirkung, sondern im Sinne einer Minderung dieser Wirkung.

Weiterhin ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Schließen von Säcken, insbesondere mehrwandigen Säcken aus Papier, nach der Füllung durch Einrollen des ungefüllten Sackteiles und Abbiegen der Enden der Rolle zueinander bekannt. Dazu wird mittels eines Einrollwerkzeuges, wenn es aus dem Wickel herausgezogen wird, in den verbleibenden Hohlraum ein Verbindungselement, beispielsweise in Form einer Schnur, für die Wickelenden eingezogen.

Die zwei Umlenkstäbe oder Stangen gehören zusammen mit zwei Handhaben zu einem Hilfswerkzeug, das nur zum Herstellen des Sackverschlusses benötigt, anschließend jedoch wieder entfernt wird. Zum Schließen des Sackes werden nämlich zuerst die oberen Kanten der Sacköffnung zwischen die Stangen eingeführt. Hierauf wird die Handhabe auf die freien Enden der beiden Stangen aufgesetzt. Sodann werden beide Handhaben im gleichen Sinn gedreht, wodurch die Sacköffnung bis auf die Sackfüllung gerollt oder gewickelt wird. Dann wird die Handhabe wieder abgezogen und die beiden Stangen aus dem Wickel oder der Rolle nach der anderen Seite herausgezogen.

Hierauf werden die Enden der Rolle geschlossen und/oder miteinander verbunden, etwa durch Binden, Verklammern oder in einer sonst geeigneten Weise.

Die Stangen gehören nicht zum Behälterverschluß, sondern zu einem Hilfswerkzeug, das nach dem Herstellen des Verschlusses wieder abgezogen wird. Ein solches zusätzliches Hilfswerkzeug hat den Nachteil, daß er ganz oder teilweise, beispielsweise nur die Handhabe, verlorengehen kann. Es kann aber auch nur verlegt werden und ist dann zur gegebenen Zeit, wenn es benötigt wird, nicht zur Stelle.

Es ist auch noch ein Verschluß für Behälter, insbesondere Beutel und Säcke bekannt, wobei mittels eines aufblasbaren Schlauches ein Verschlußteil in einer nach innen sich erweiternden Profilmuldc einer

^hi> U-Profil-Schiene eingespannt ist. Dabei ist die Verschlußöffnung des Sackes zusammengelegt und gefaltet in der U-Profil-Schiene des Schlauchstückes eingespannt. Hierbei wenk-n zwar auf einfache Weise drei

H-

Klcmmsiellen erreicht, jedoch mil einem verhältnismäßig großen technischen Aufwand, denn Voraussetzung für die Schaffung der drei Klemmsteilen ist die Anwendung einer Luftpumpe, sei es eine von Hand oder eine mechanisch betriebene. Eine solche Luftpumpe ist aber nicht nur ein aufwendiges technisches Gebilde, sondern auch nicht überall greifbar. So sind beispielsweise in Katastrophengebieten Luftpumpen nur sehr selten anzutreffen. Luftpumpen sind auch nicht nur aufwendige technische, sondern auch komplizierte und damit störungsanfälüge Geräte, die im Katastrophenfall leicht ausfallen können. Ein solcher luftpumpenabhängiger Verschluß kann deshalb für die vorliegende Erfindung keinerlei Vorbild sein oder auch nur eine Anregung geben. Er ist für Katastrophenfäile absolut '5 ungeeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß für flexible Behälter aus schlauch- oder sackförmigen Halbzeugen zum Transportieren oder Lagern von fließ- oder schüttfähigen Gütern der eingangs genannten Art so auszubilden, daß er unter Beseitigung der aufgezeigten Nachteile und Mängel des vorstehend geschilderten Standes der Technik einfach und schnell an beliebiger Stelle des Halbzeuges angebracht und dem Behälter damit ein geringeres Fassungsvermögen gegeben werden kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadun.h gelöst, daß die beiden Verschlußstäbe als Umlenkstäbe ausgebildet sind, denen im Abstand und parallel dazu je ein weiterer, äußerer Umlenkstab zugeordnet ist, daß die Umlenksläbe an mindestens einem ihrer Enden durch Steckverbindungen lösbar, an dem anderen Ende fest oder lösbar miteinander durch Haltebleche verbunden sind, und daß jeweils mit einfach zusammengelegte und duren die Lücke zwischen den zwei mittleren Umlenkstäben hindurchgefuhrte offene Seite des schlauch- bzw. sackförmigen Halbzeuges in umgekehrter Richtung durch die Lücke zwischen einem der mittleren Umlenkstäbe und dem diesem benachbarten äußeren Umlenkstab hindurchgeführt, um diesen ¥> herumgeführt, durch die Lücke zwischen dem anderen der mittleren Umlenkstäbe und dem diesem benachbarten äußeren IJmlenkstab hindurchgeführt und um diesen in umgekehrter Richtung herumgeführt ist.

Der mit der Erfindung erzielbare technische Fortschritt beruht unter anderem auf dem Vorteil, daß es damit möglich ist, einen vorhandenen flexiblen Behälter für maximal etwa 20001 Inhalt an beliebiger Stelle zu verschließen und ihm damit je nach Verschlußposition ein geringeres Fassungsvermögen zu geben, so daß er trotz seines maximalen Inhalts von 2000 1 mit einem geringeren Inhalt ganz gefüllt werden kann. Hierdruch kann das Flüssigkeitsvolumen dem zur Verfügung stehenden Ladevolumen oder dem zulässigen Nutzgewicht eines Fahrzeuges angepaßt werden. Mit der Erfindung wird also aus einem flexiblem Behälter mit festem Fassungsvermögen ein solcher variablen Fassungsvermögens gemacht, so daß der Behälter jeweils vollgeführt werden kann.

Durch die Art der Führung der einfach /usammenge- ^fl° legten, offenen Seite des schlauch- bzw. sackförmigen Halbzeuges wird erreicht, daß seine Druckerhöhuni.' ties gefüllten Behälters durch innere oder äußere Kräfte eine Vorstärkung der Dichtwirkung des Verschlusses zur Folge hat. Ferner werden durch die Umlenkstäbe '"> die Wände des schlauch- oder sackförmigen Halbzeuges nicht durch Löcher unterbrochen und dadurch undicht fomacht. Dadurch ist es möglich, das schlauch- oder sackförmige Halbzeug an einer oder zwei beliebigen Stellen seiner Länge zu verschließen, so daß seine Größe dem jeweiligen Verwendungszweck anpaßba« ist.

Ein weiterer Vorteil bestellt darin, daß der Verschluß für flexible Behälter ohne eine Hilfsvonichtung einfach durch mehrfaches Umschlingen mehrerer Umlenkstäbe mit einem schlauch- oder sackförmigen Halbzeug hergestellt werden kann. Lose Teile, wie beispielsweise Handhaben oder Luftpumpen, nach dem Herstellen des Verschlusses gibt es nicht, so daß solche auch nicht verlorengehen können.

Bei einer abgewandelten Ausführungsform sind die Umlenkstäbe als Rohre ausgebildet.

Die Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt dort

Fig. 1 den flexiblen Behälter mit Flüssigkeit gefüllt in Seitenansicht,

F i g. 2 die Draufsicht zu F i g. I und

F i g. 3 den Schnitt nach Linie lll-lll der F i g. 2 in größerem Maßstab.

Als Ausführungsbeispiel für den flexiblen Behälter 10 ist ein sackförmiges Halbzeug 11 gewählt worden, das aus einem Oberteil 12 und einem Unterteil 13 besteht, die an ihren beiden Längsseiten 14 und einer Stirnseite 15 zu einem gemeinsamen Rand 16 zusammengefügt, beispielsweise verklebt sind, so daß das sackförmige Halbzeug If mit einer offenen Seite 17 entsteht. Das Oberteil 12 ist mit einer Einfüllöffnung 18 versehen.

Die offene Seite 17 des Behälters 10 ist mit einem Verschluß 20 verschlossen, der aus vier Umlenkstäben 21 bis 24 besteht, um die die einfach zusammengelegte offene Seite 17 des flexiblen Behälters 10 geschlungen ist, und zwar sind Ober- und Unterteil 12, 13 an der offenen Seite 17 des Behälters 10 aufeinandergelegt gemeinsam zuerst durch eine Lücke zwischen den mittleren Umlenkstäben 21 und 22 und danach durch die Lücke zwischen dem mittleren Umlenkstab 21 und dem ihm benachbarten äußeren Umlenkstab 23 hindurchgeführt, um den letzteren herumgeführt, durch die Lücke zwischen dem anderen mittleren Umlenkstab 22 und den ihm benachbarten äußeren Umlenkstab 24 hindurchgeführt und um den letzteren in umgekehrter Richtung herumgeführt. Die Umlenkstäbe 21 bis 24 sind im Ausführungsbeispiel als Stangen ausgeführt, sie können selbstverständlich auch als Rohre ausgebildet sein.

Die Umlenkstäbe 21 bis 24 sind mit einem Abstand voneinander, der sich nach der Dicke der Behälterwände richtet, mit ihren Enden in Haltebleche 25 eingesteckt. Diese Steckverbindungen sind gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert. Eins der Haltebleche 25 kann lose oder fest mit den Umlenkstäben 2t bis 24 verbunden sein, das andere muß steckbar montiert sein. Die Hallebleche 25 des Verschlusses 20 können eine oder mehrere Reihen von jeweils vier übereinander angeordneten Vertiefungen oder durchgehenden Bohrungen mit verschiedenen Lochabständen haben, um ggi. unterschiedliche Wandstärken des Behältermaierials beherrschen zu können.

Die Abmessungen der Umlenkstäbe richten sich nach dem Fassungsvermögen des Behälters. Soll das Fassungsvermögen verkleinert werden, wird der Verschluß 20 gelöst und dem gewünschten Fassungsvermögen entsprechend weiter von dem Rand der offenen Seite 17 entfernt angebracht Zum Reinigen des Behälters wird der Verschluß 20 gelöst und entfernt. Dann wird der ichiiUer umgestülpt, so daß seine Innenseite außen

cgt. In dieser Stellung kann der Behalter 10 leicht ereinigt werden.

Der Behälter 10 kann auch aus einem sehlauchförmien Halbzeug bestehen. In diesem Fall isi auch die .tirnseite 15 offen und wird durch einen /weiten Verschluß 20 verschlossen. Der Verschluß 20 halt so gut. daß der gefüllte verschlossene Behälter mit dem Gewicht einer Person belastet werden kann. d. h. begehbar ist, ohne daß der Verschluß 20 Flüssigkeit durchlaßt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verschluß für flexible Behälter aus schlauch- oder sackförmigen Halbzeugen zum Transportieren und Lagern von fließ- oder schüttfähigen Gütern, mit zwei Verschlußstäben, die die gegenüberliegenden Behälterwandungen flach aufeinanderliegend zwischen sich aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußstäbe als Umlenkstäbe (21,22) ausgebildet sind, denen im Abstand und parallel dazu je ein weiterer, äußerer Umlenkstab (23, 24) an mindestens einem ihrer Enden durch Steckverbindungen lösbar, an dem anderen Ende fest oder lösbar miteinander durch Haltebleche (25) verbunden sind, und daß jeweils die einfach zusammengelegte und durch die Lücke zwischen den zwei milderen Umlenkstäben 21, 22 hindurchgeführte offene Seite (17) des schlauch- bzw. sackförmigen Halbzeuges (11) in umgekehrter Richtung durch die Lücke /.wischen einem der mittleren Umlenkstäbe (21) und dem diesem benachbarten äußeren Umlenkstab (23) hindurchgeführt, um diesen herumgeführt, durch die Lücke zwischen dem anderen der mittleren Umlenkstäbe (22) und dem diesem benachbarten äußeren Umlenkstab (24) hindurchgeführt und um diesen in umgekehrter Richtung herumgeführt ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkstäbe (21—24) als Rohre ausgebildet sind.