DE2234487C3 - Vorrichtung zum Beimischen eines flüssigen Zusatzmittels zum Wasser für eine sanitäre Hausinstallation - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beimischen eines flüssigen Zusatzmittels zum Wasser für eine sanitäre Hausinstallation, wobei zwischen dem Zu- und Ablauf der Vorrichtung eine Mischkammer vorgesehen ist in die mittels eines Anschlußstutzens der durch ein Rückschlagventil gesicherte Zulauf aus einem Behälter für das Zusatzmittel mündet, aus dem das Zusatzmittel wahlweise durch eine Betätigungsvomchtune dem Wasserstrom beigemischt werden kann.

Bei einer bekannten Vorrichtung (CH-PS 3 28 990) wird das Zusatzmittel durch einen Kanal angesaugt, m dem das Rückschlagventil angeordnet ist. um den Eintritt von Wasser in den an den Kanal angeschlossenen Zusatzmittel-Behälter zu verhindern. Die Betätigungsvorrichtung zur wahlweisen Beimischung des Zusatzmittels zum Wasser besteht aus einem von Hand zu verstellenden Absperrventil, das auf die zufließende Menge des Zusatzmittels und damit auf das Mischverhältnis zwischen Wasser und Zusatzmittel keinen Einfluß hat. Schließlich hängt bei dieser Vorrichtung die Zusatzmittelzufuhr auch von der Wasserströmung bzw. vom entstehenden Saugzug ab und unterliegt damit auch dessen Schwankungen, ohne daß dagegen Malinahmen ergriffen werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung mit einer Betätigungseinrichtung zu schaffen, die eine Regulierung des Zusatzmittelzuflusses und damit des Mischungsverhältnisses ermöglicht.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung an einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß in dem Behälter das Zusatzmittel unter einem den Wasserdruck in der Zuleitung übersteigenden Druck steht und daß die Betätigungsvorrichtung zum Einführen des Zusatzmittels aus einem in dem Behälter angeordneten und in den Anschlußstutzen ragenden Rohrstück besteht, das beim Drehen des Behälters um seine Längsachse durch Anlage an eine Gegenfläche im Anschlußstutzen mehr oder weniger weit in den Behälter schiebbar ist und dabei den Zufluß des Zusatzmitiels mehr oder weniger stark ermöglicht.

Durch Drehen des Behälters kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung somit der Zusatzmittelzufluß in die Mischkammer in einfachster Weise reguliert werden, wie andererseits damit auch der Zufluß von Zusatzmittel ganz abgestellt werden kann, so daß auch reines Leitungswasser der Vorrichtung entnommen werden kann. Da das Zusatzmittel selbst unter Überdruck steht und nicht angesaugt wird, können Druck- und Strömungsschwankungen im Leitungswasser das Mischungsverhältnis nicht merklich beeinflussen. Andererseits läßt sich ein Nachlassen des Druckes im Behälter durch Nachdrehen des Behälters leicht ausgleichen.

Um das in den Anschlußstutzen ragende Rohrstück entsprechend weit in den Behälter schieben und eventuell auch in bestimmten Stellungen fixieren zu können, ist zweckmäßig in der Mantelfläche des Anschlußstutzens mindestens eine zuerst in axialer Richtung und anschließend längs eines Stückes einer Schraubenlinie verlaufende Nut zum Eingriff eines an einem Ansatz des Behälters angeordneten Nockens ausgebildet, wobei die Nut außerdem vorteilhaft mit Rastvertiefungen versehein sein kann.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Ansprüchen 4 bis 6 angegeben.

Ausführungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, sind in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigt

F i g. I einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform,

F i g. 2 eine Seitenansicht hierzu, jedoch ohne Behälter,

F i g. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel im Schnitt,

Fig.4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in der F i g. 3 und

F i g. 5 einen Schnitt durch die Anschiußseite des Anschlußstutzens.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine Vorrichtung zum Beimischen eines flüssigen Zusatzmittels, z. B. eines Badezusatzes, zum Wasser, wobei diese Vorrichtung nach einem nicht dargestellten Wasserhahn, beispielsweise in einem Badezimmer, in eine von diesem Hahn zur Badewanne führende Wasserleitung 1 eingesetzt ist. An diese Wasserleitung kann beispielsweise ein Wasserpinlauf in die Badewanne oder eine Dusche angeschlossen sein.

Diese Vorrichtung umfaßt ein Gehäuse 2 mit einem Zu- und Ablaufstutzen 3 bzw. 4 an den gegenüberliegenden Seiten, einer im Innern ausgebildeten Mischkammer 5 sowie einem Anschlußstutzen 6, dessen freies Ende zum Ansetzen eines unter Druck gesetzten, flüssigen Badezusatz enthaltenden Behälters 7 ausgebildet ist. Im Innern des Anschlußstutzens 6 ist ein aus vier Teilen bestehendes Rückschlagventil angeordnet, das einen äußeren Ventilteil 8, einen inneren Ventilteil 9, eine Kugel 10 und eine Druckfeder 11 umfaßt. Der äußere Ventilteil 8 weist neben einem Ventilsitz \2 für die Kugel 10 eine Aussparung 13 für die Aufnahme eines Rohrstücks J4 des Behälters 7 auf.

In der Umfangsiläche des Anschlußstui/eris 6 sind an gegenüberliegenden Stellen zwei anfänglich in der Längsrichtung des Anschlußstutzens 6 und dann ein Stück längs einer Schraubenlinie verlaufende Nuten 15 vorgesehen, die mit Nocken 16, die auf der Innenseite eines rohrförmigen, das Rohrstück 14 des Behälters 7 umgebenden Ansatzes 17 angeordnet sind, zusammen einen sogenannten Bajonettverschluß bilden Im ansteigenden Teil der Nut 15 sind drei Rastvertiefungen 18 vorgesehen, die für den Behälter 7 gegenüber dem Anschlußstutzen 6 drei verschiedene, stabile Raststellungen ergeben. Eine Schulter 19 des Anschlußstutzens 6 dient zur Auflage eines elastischen Dichtungsringes 20, der im Innern des Ansatzes 17 des Behälters 7 angeordnet ist.

Wenn der Behälter 7 nicht am Anschiußstutzen 6 angesetzt ist oder wenn sich die Nocken 16 eines angesetzten Behälters 7 in den ersten Rastvertiefungen 18, die dem Axialteil der Nuten 15 am nächsten liegt, (in F i g. 1 dargestellt), befinden, so ist das RücKschiagventil geschlossen, weil die Druckfeder 11 die Kugel 10 gegen den Ventilsitz 12 preßt. Dem durch die Wasserleitung 1 und die Mischkammer 5 fließenden Wasser wird kein Badezusatz beigemischt, d. h. licr Badewanne oder der Dusche wird normales Leitungswasser zugeführt.

Wird der Behälter 7 um seine Längsachse gedreht, so daß die Nocken 16 von den ersten Rastvertiefungen 18 in die mittleren Rastvertiefungen 18 gelangen, so wird der Behälter 7 wegen des Ansteigens der Nuten 15 in Richtung Anschiußstutzen 6 bewegt. Dabei wird einerseits der Dichtungsring 20 zusammengcprcßl und andererseits das Rohrslück 14 des Behälters 7 ein kleines Stück in diesen Behälter geschoben, weil das Rohrstück 14 an eine innere Gegenfläche 21 des äußeren Ventilteils 8 anstößt.

Das Hineinschieben des Rohrstücks 14 in den Behälter 7 hat zur Folge, daß der unter Druck im Behälter stehende flüssiee Badezusatz durch das Rohrstück 14

ausströmt und zur Kugel 10 gelangt Da der Druck im Behälter 7 größer ist als der in der Mischkammer 5 herrschende Druck, wird die Kugel 10 durch die wirksame Druckdifferenz vom Ventilsitz 12 angehoben, und der Badezusatz gelangt durch den Anschiußstutzen 6 in die Mischkammer 5, wo er mit dem durchströmenden Wasser vermischt wird. Ein gegebenenfalls in den zwischen Anschiußstutzen 6 und Ansatz 17 des Behälters vorhandenen Raum gelangender Badezusatz kann nicht entweichen, weil der Dichtungsring 20 diesen Raum abdichtet. Wird der Behälter 7 weitergedreht, so daß die Nocken 16 in die letzten Rastvertiefungen 18 der Nuten 15 gelangen, so wird das Rohrstück 14 noch mehr in den Behälter 7 geschoben, weil sich dieser gleichzeitig mit der Drehbewegung noch mehr dem Anschiußstutzen 6 nähert. Dadurch strömt noch mehr Badezusatz in die Mischkammer 5, wodurch das Gemisch Wasser/Badezusatz angereichert wird.

Durch Zurückdrehen des Behälters 7 in seine Ausgangsstellung, die in der F i g. 1 dargestellt ist, wird das Ausströmen des Badezusatzes aus dem Behälter 7 unterbunden, und das Rückschlagvenu! schließt sich automatisch. Damit ist der Mischvorgang beendet, und der Wasserleitung 1 kann wieder normales Leitungswasser entnommen werden.

Die F i g. 3 bis 5 stellen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Beimischen eines Zusatzmittels zum Wasser dar, das unter Druck in einem Behälter 22 enthalten ist. Das Gehäuse 23 ist mit seinen Enden mit der unterbrochenen Wasserleitung 1 verschraubt und umschließt eine Mischkammer 24, die sich zwischen den Zu- und Ablaufstutzen 25 bzw. 26 befindet. Quer hierzu ist ein Anschiußstutzen 27 vorgesehen. In diesem ist ein Rückschlagventil eingebaui, das einen einen Ventilsitz 28 aufweisenden Teil 29, einen teilweise in die Mischkammer 24 ragenden Teil 30. eine Kugel 31 und eine Druckfeder 32 umfaßt. Das der Kugel 31 abgewendete Ende der Druckfeder 32 umgibt eine Verlängerung 33 des Ventilteiles 30 und liegt an einer Schulter dieses Teiles an. In diesem Teil 30 sind vier am Umfang gleichmäßig verteilte Längsnuten 34 eingefräst, durch die das Zusatzmittel in die Mischkammer 24 gelangt. Der Querschnitt der Mischkammer ist kleiner als jener der Wasserleitung 1, was zur Folge hat, daß der Druck in der Mischkammer kleiner ist als jener in der Wasserleitung 1.

Der Teil 29 mit dem Ventilsitz 28 weist an seinem äußeren Ende eine Aussparung zur Aufnahme eines Rohrstückes 36 des Behälters 22 auf. Die Innenwand dieser Aussparung ist mi·, einem ringförmigen Dichtungseinsatz 37 ausgepolstert. Dieser Dichtungseinsatz dichtet die Verbindungsstelle zwischen dem Rohrstück 36 und dem Teil 29 ab.

Der durch den Anschiußstutzen 27 und den Teil 29 begrenzte ringförmige Zwischenraum 38 dient /ur Aufnahme eines das Rohrstück 36 umgebenden Ansatzes 39 des Behälters 22. Am Umfang des Ansatzes 39 sind gleichmäßig verteilt drei Längsrippen 40 vorgesehen, die sich vom äußeren Ende des Ansatzes nicht ganit bis zur Schulter 41 des Ansatzes 39 des Behälters 22 erstrecken. Am äußeren Ende des Anschlußstutzens 27 ist ein ringförmiges Abschlußstück 42 eingeschraubt. Dieses weist einen radial nach innen vorstehenden Rand 43 auf, in welchem drei gleichmäßig verteilte Ausnehmungen 44 zum Durchführen der Längsrippen 40 des Ansatzes 39 vorgesehen sind. Weiterhin nimmt die in Richtung der Längsachse des Anschlußstutzens 27 gemessene Höhe des Randes 43. im Uhrzeigersinn be-

trachtet, von einer Ausnehmung 44 zur anderen zu, so daß eine stetig ansteigende Auflauffläche 45 für jedes Längsrippenende vorhanden ist. Am Ende jeder Auflauffläche 45 ist eine Anschlagfläche 46 zum Begrenzen der relativen Drehbewegung des Behälters 22 gegenüber dem Anschlußstutzen 27 vorgesehen.

In den Fi g. 3 und 4 ist jene Stellung dargestellt, in der der Ansatz 39 des Behälters 22 in den Anschlußstutzen 27 eingeführt und gegenüber diesem ein wenig gedreht ist. Die Enden der Längsrippen 40 liegen je am Anfang der Auflaufflächen 45 auf. In dieser Stellung stößt das Rohrstück 36 noch nicht am Boden der Gegenfläche 35 des Teiles 29 an. Das im Behälter 22 unter Druck gespeicherte Zusatzmittel kann also noch nicht austreten, das Rückschlagventil ist noch geschlossen und der Wasserleitung 1 kann normales Leitungswasser entnommen werden.

Wird der Behälter 22 weiter gedreht, so wird er gleichzeitig in Richtung zum Anschlußstutzen 27 hin bewegt, weil die Enden der Längsrippen 40 auf den ansteigenden Auflaufflächen 45 aufliegen. Wenn die axiale Verschiebung des Behälters 22 genügend groß ist, wird das Rohrstück 36 am Teil 29 anstoßen und sich in den Behälter hineinschieben, worauf das Zusatzmittc-1 ausströmen kann. Infolge der nun wirksamen Druckdifferenz zwischen dem in der Mischkammer und dem im Innern des Behälters 22 herrschenden Druck wird die Kugel 31 vom Ventilsitz 28 abgehoben und das

Zusatzmittel kann in die Mischkammer 24 strömen und sich mit dem Wasser vermischen.

In der F i g. 5 ist der Anstieg der Auflauffläche 45 übertrieben dargestellt. In Wirklichkeit genügt es, wenn die Höhendifferenz des Randes 43 etwa 1,5 mm beträgt. Das Mischungsverhältnis zwischen Zusatzmittel und Wasser kann mit der Vorrichtung gemäß der F i g. 3 stetig verändert werden. Die Reibung zwischen dem Dichtungseinsatz 37 und dem Rohrstück 36 einerseits und zwischen den Enden der Längsrippen 40 und den Auflaufflächen 4ii andererseits ist genügend groß, um den Behälter 22 ohne äußere Krafteinwirkung in der gewünschten Stellung zu halten.

Die beschriebenen Mischvorrichtungen eignen sich insbesondere zum Mischen des einer Dusche zugeführten Wassers mit Badezusätzen, Parfüms oder Mittels mit desodorierender Wirkung, aber auch zum Mischen des Wassers zum Berieseln von Blumen und des Rasens mit Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Beimischen eines flüssigen Zusatzmittels zum Wasser für eine sanitäre Hausinstallation, wobei zwischen dem Zu- und Ablauf der Vorrichtung eine Mischkammer vorgesehen ist. in die mittels eines Anschlußstutzens der durch ein Rückschlagventil gesicherte Zulauf aus einem Behälter für das Zusatzmittel mündet, aus dem das Zusatzmittel wahlweise durch eine Betätigungsvorrichtung dem Wasserstrom beigemischt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behälter (7, 22) das Zusatzmittel unter einem den Wasserdruck in der Zuleitung übersteigenden Druck steht und daß die Betätigungsvorrichtung zum Einführen des Zusatzmittels aus einem in dem Behälter (7, 22) angeordneten und in den Anschluß-Stutzen (6. 27) ragenden Rohrstück (14, 36) besteht, das beim Drehen des Behälters (7. 22) um seine *> Längsachse durch Anlage an eine Gegenfläche (21.

35) im Anschlußstutzen (6, 27) mehr oder weniger weit in den Behälter schiebbar ist und dabei den Zufluß des Zusatzmittels mehr oder weniger stark ermöglicht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einschieben des Rohrstücks (14,

36) in den Behälter (7, 22) in der Mantelfläche des Anschlußstutzens (6) mindestens eine zuerst in axialer Richtung und anschließend längs eines Stückes einer Schraubenlinie verlaufende Nut (15) zum Eingriff eines an einem Ansatz (17) des Behälters angeordneten Nockens (16) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (15) eine Anzahl von Rastvertiefungen (18) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Anschlußstutzens (6) eine kreisringförmige Schulter (19) zum Anschlag eines im Ansatz (17) angeordneten Dichtungsringes (20) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Behälters (22) am Anschlußstutzen (27) der Behälter (22) einen Ansatz (39) mit Längsrippen (40) aufweist, der im Anschlußstutzen (27) in einem von dessen Außenwand und dem das Rückschlagventil enthaltenden zylindrischen Teil gebildeten ringförmigen Zwischenraum (38) geführt ist, wobei der zylindrische Teil an seinem unteren Ende an der Einführungssteile für das Rohrstück (36) eine Aussparung mit Dichtungseinsatz (37) enthält.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Anschlußstutzens (27) ein radial nach innen abstehender Rand (43) mit Ausnehmungen (44) zum Durchführen der Längsrippen (40) vorgesehen ist und die Höhe dieses Randes in Axialrichtung des Anschlußstutzens (27) gesehen zur Bildung von schrägen Auflaufflächen (45) für die Längsrippen (40) jeweils von einer Ausneh- ^⁰ mung (44) zu anderen zunimmt (F i g. 5).