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DE2232668A1 - Verschlusschnalle fuer sicherheitsgurte - Google Patents

Verschlusschnalle fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number
DE2232668A1
DE2232668A1 DE19722232668 DE2232668A DE2232668A1 DE 2232668 A1 DE2232668 A1 DE 2232668A1 DE 19722232668 DE19722232668 DE 19722232668 DE 2232668 A DE2232668 A DE 2232668A DE 2232668 A1 DE2232668 A1 DE 2232668A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
plate
buckle according
plates
housing
closure buckle
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19722232668
Other languages
English (en)
Inventor
Hans Dipl Ing Kuehl
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Carl Stahl GmbH and Co KG
Original Assignee
Carl Stahl GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Carl Stahl GmbH and Co KG filed Critical Carl Stahl GmbH and Co KG
Priority to DE19722232668 priority Critical patent/DE2232668A1/de
Publication of DE2232668A1 publication Critical patent/DE2232668A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A44HABERDASHERY; JEWELLERY
    • A44BBUTTONS, PINS, BUCKLES, SLIDE FASTENERS, OR THE LIKE
    • A44B11/00Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts
    • A44B11/25Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts with two or more separable parts
    • A44B11/2503Safety buckles
    • A44B11/2507Safety buckles actuated by a push-button
    • A44B11/2511Safety buckles actuated by a push-button acting perpendicularly to the main plane of the buckle, e.g. placed on the front face of the buckle

Landscapes

  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

  • Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte Die Erfindung betrifft eine Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte, mit einem flachen Gehäuse, das zwei im Abstand voneinander gehaltene Platten aufweist, die einen Einführspalt für einen von einer schwenkbaren, mittels einer von Hand betätigbaren Auslösetaste entgegen der Kraft eines elastischen Gliedes in ihre Freigabestellung bewegbaren Klinke hintergreifbaren Einhängebügel bilden.
  • Bei den bekannten Verschlußschnallen dieser Art wird die Klinke durch das freie Ende eines im Gehäuse zwischen den Platten liegenden und um eine-senkrecht zu den Platten stehende Achse schwenkbaren Hakens gebildet. Da die Zugbelastung vom Einhängebügel über diesen Haken und dessen Lagerung auf das Gehäuse übertragen werden muß, müssen der Haken und seine Lagerung relativ stark dimensioniert sein, was das Gewicht der Verschlußschnalle erhöht, was insofern nachteilig ist, als der Druck, den die Verschlußschnalle auf den Körper des Sitzbenutzexs ausübt um so größer ist, je größer das Gewicht der Verschlußschnalle ist, und, bei Verwendung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt mit Gurtaufwickler, die Aufwickelfeder um so stärker sein muß, je größer das Gewicht der Verschlußschnalle ist, was zu einem höheren Druck des Gurtes auf den Körper des Sitzbenutzers führt.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußschnalle zu schaffen, die ein geringeres Gewicht hat, dennoch aber selbstverständlich in der Schließstellung den Einhängebügel sicher festzuhalten vermag und ohne Schwierigkeiten geöffnet werden kann. Diese Aufgabe ist bei einer Verschlußschnalle der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Einführspalt ein Querschnittsprofil in Form eines langgestreckten, an den beiden L&ngsseiten durch die eine bzw. andere Platte begrenzten Schlitzes ausgebildet ist, dessen Mündungsöffnung in einer der Seitenflächen des Gehäuses liegt, und daß die erste Platte mit mindestens einem Durchbruch für den Durchtritt der Klinke versehen ist, die am einen Ende eines neben der ersten Platte auf der der zweiten Platte abgekehrten Seite angeordneten Hebels vorgesehen ist, dessen anderes Ende als Auslösetaste ausgebildet ist.
  • Da die Klinke erst durch den Durchbruch in der ersten Platte hindurchgreifen muß, ehe sie den Einhängebugel hintergreifen kann, kann sich die Klinke in der Schließstellung unmittelbar an der ersten Platte abstützen, so daß ur die Klinke selbst, nicht aber der sie tragende Hebel und dessen Lagerung, für die von der Verschlußschnalle aufzunehienden Belastungen dimensioniert zu werden brauchen. Da es sich bei der Klinke um einen relativ kleinen Endabschnitt des Hebels handeln kann, läßt sich eine beträchtliche Gewichtsersparung erzielen, die sich auch in einer Materialersparnis und damit in einer Kostenersparnis auswirkt. Dies gilt auch für das Gehäuse selbst, da nur die den Durchbruch für die Klinke aufweisende Platte für die zu übertragenden Kräfte dimensioniert zu werden braucht, während die andere Platte wesentlich dünner und damit leichter sein kann. Durch die Entlastung der Lagerung des Hebels kann auch diese einfacher und damit leichter und kostensparender ausgebildet werden. Ferner brauchen keine Versteifungen oder dergleichen vorgesehen werden, um ein ungewolltes Lösen der Verschlußschnalle durch ein Verdrehen des Einhängebügels relativ zum Gehäuse mit Sicherheit zu verhindern, da durch die Form des EinL,,:rspaltes und seine Begrenzung durch die beiden Platten des Gehäuses eine relativ schwache und ewichtsparende Dimensionierung der den Einführspalt begrenzenden Bauelemente möglich ist. Als weiterer Vorteil kommt der einfache konstruktive Aufbau der Verschlußschnalle hinzu, der sich sowohl auf die Materialkosten als auch die Montagekosten vorteilhaft auswirkt.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Hebel als ein sich auf der ersten Platte abstützender Kipphebel ausgebildet, welcher in der an der ersten Platte anliegenden Zone in einem Spalt zwischen der ersten Platte und einem Rand einer aus Kunststoff bestehenden Abdeckung des Gehäuses liegt. Eine solche Kipplagerung ist nicht nur wesentlich weniger aufwendig, insbesondenrauch bei der. Montage, als eine Lagerung mittels Schwenkzapfen, sondern auch gewichts- und raumsparender.
  • Vorteilhafterweise werden der Kipphebel durch eine Platte und die Klinke durch mindestens einen abgekanteten Lappen dieser Platte gebildet. Eine solche Platte ist sowohl hinsichtlich des Raumbedarfs als auch der Herstellung sehr vorteilhaft, da sie ausgestanzt werden kann und die Lappen nur abgewinkelt zu werden brauchen.
  • Es ist ferner vorteilhaft, wenn die Klinke in der Freigabestellung, in der die Auslösetaste an der ersten Platte Anschlag findet, in den Durchbruch der ersten Platte ent-* sprechend der Stärke dieser Platte eingreift. Es brauchen dann keine zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um ein Verschieben des Kipphebels quer zur Kippachse in seiner Längsrichtung zu verhindern und den Kippbereich zu begrenzen.
  • Vorzugsweise erstreckt sich das die Auslöseklinke bildende Ende der Platte nahezu über die gesamte Breite des Gehäuses, was ohne weiteres durch entsprechende Abmessungen der Platte ereicht werden kann. Es ist dann eine im Vergleich zu den bekannten Auslöseklinken wesentlich größere Betätigungsfläche vorhanden, auf die auch mehrere Finger gleichzeitig aufgelegt werden können. Außerdem läßt sich eine relativ große Betätigungsfläche viel leichter auffinden, so daß hierdurch die Betätigung der Verschlußschnalle wesentlich bequemer wird.
  • Zu einer einfacheren und bequemeren Handhabung führt auch eine Ausführungsform, bei der die beiden Platten des Gehäuses zumindest im Abstand von der Mündungsöffnung des Einführungsschlitzes gekrümmt sind und zwischen dieser Krümmungsstelle und der Mündungsöffnung einen sich nach innen bis auf eindn etwa der Stärke des Einhängebügels entsprechenden Wert keilförmig verengenden Kanal bilden.
  • Diese trichterartige Ausbildung des Einführspaltes erleichtert erheblich das Einführen des Einhängebügels, ohne dadurch dessen sichere Festlegung in der Verriegelungsstellung zu beeinträchtigen.
  • Für die Verbindung des Gehäuses--mit einem Sicherheitsgurt kann in an sich bekannter Weise das Gehäuse mit einem Querschlitz versehen sein. Es kann aber auch auf der der Mündungsöffnung des Einführspaltes gegenüberliegenden Seitenfläche zwischen die beiden Platten ein plattenförmiger Endabschnitt eines Verbindungsstückes. eingeführt sein.
  • Die beiden Platten sowie dieser Endabschnitt sind hierbei zweckmäßigerweise mittels eines vorzugsweise als Hohlniet ausgebildeten Verbindungselements, das sowohl die beiden Platten als auch den Endabschnitt durchdringt, miteinander verbunden. Dieses Verbindungsstück kann entweder mit einen Querschlitz zum Befestigen eines Gurtes oder auch mit einer Hülse versehen sein, so daß es auch möglich ist, in einfacher Weise die Verschlußschnalle mit einem Seil oder dergleichen zu verbinden. Ferner ist diese Lösung insofern vorteilhaft, als das Verbindungselement, das das Verbindungsstück mit den Platten verbindet, gleichzeitig auch die Platten miteinander verbindet.
  • Aus Gewichts- und Fertigungsgründen ist es vorteilhaft, den Einhängebügel als Platte mit Durchbrüchen für den Gurt und für den Eingriff der Klinke- auszubilden.
  • Um automatisch zu verhindern, daß der Motor eines Fahrzeuges angelassen und das Fahrzeug in Gang gesetzt werden kann, ehe der Sichérheitsgurt angelegt ist, kann im Gehäuse ein elektrischer Schalter angeordnet sein mit einem aus Kunststoff bestehenden Betätigungsglied, das entgegen der Kraft einer Rückstellfeder vom Einhängebügel in die Verriegelungsstellung in seiner Einschaltstellung gehalten wird. Dieser Schalter braucht dann nur in eine Verriegelungsschaltung einbezogen zu werden, welche beispielsweise ein Starten des Motors solange verhindert, als der Schalter im Gehäuse nicht vom Einhängebügel betätigt wird.
  • Im folgenden ist die Erfindung anhand eines aug der Zeich- -nung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.
  • Es zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht auf dasAusführungsbeispiel im geschlossenen Zustand bei abgenommener oberer Hälfte der Abdeckung, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II der Fig. 1 bei aufgesetzter Abdeckung, Fig. 3 einen Schnitt entsprechend Fig. 2 im nahezu vollständig geöffneten Zustand.
  • Eine Verschlußschnalle für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug weist ein als Ganzes mit 1 bezeichnetes, flaches Gehäuse auf, das durch eine erste Platte 2 und eine zweite Platte 3 gebildet wird, die beide aus Metall bestehen.
  • Die zweite Platte 3, die ebenso wie die erste Platte 2 eine im wesentlichen rechteckige Form aufweist, hat einen hoch-3' gestellten Rand, auf dem der Rand der ersten Platte 2 aufliegt. Auf jeder der beiden Längsseiten ist der hochgestellte Rand mit zwei laschenförmigen Ansätzen 4 versehen, in deren Bereich der Rand der ersten Platte so weit ausgespart ist, daß diese praktisch ohne Spiel zwischen den Ansätzen 4 gehalten wird. Bei der Montage werden die Ansätze 4 umgebogen, so daß sie die erste Platte 2 hintergreifen und mit der zweiten Platte 3 verbinden. Im Bereich der beiden Schmalseiten des Gehäuses 1 ist kein hochgestellter Rand vorgesehen.
  • An der-einen Schmalseite des Gehäuses 1 ist zwischen die beiden Platten 2 und 3 ein plattenförmiger Endabschnitt 5 eines Verbindungsstückes 6 eingelegt, dessen aus dem Gehäuse 1 herausschauender Tei' im Ausführungsbeispiel als Preßhülse 7 ausgebildet ist, in der das eine Ende eines Stahlseiles durch Verpressen der Preßhülse 7 fest verbunden werden kann. Das nicht dargestellte Stahlseil ist beispielsweise auf tne Trommel aufgewickelt, die mit einer Lamellenbremse gekuppelt ist, so daß beim Überschreiten einer bestimmten Zugbelastung des Stahlseiles unter Überwindung des Bremsromentes der Bremse das Stahlseil von der Trommel abgezogen werden kann. Anstelle der Preßhülse 7 könnte aber auch beispielsweise eine öse 7' mit einem Querschlitz für die Befestigung eines Gurtes vorgesehen sein, wie in Fig. 1 durch gestrichelte Linien dargestellt ist. Die beiden Platten 2 und 3 sowie den Endabschnitt 5 des Verbindungsstückes 6, der gleichzeitig als Distanzhalter für die Platten dient, durchdringt ein Hohlniet 8, der alle drei Teile fest miteinander verbindet.
  • Auf der dem Verbindungsstück 6 gegenüberiiegenden Schmalseite ist, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, das Gehäuse 1 offen, um einen Einführspalt 9 für einen Einhängebügel 10 zu bilden.
  • Der EinhAngebUgeleist der zweite Schnallenteil.
  • Der Einhängebügel 10 ist eine ebene Platte mit einem rechteckförmigen Abschnitt 11, dessen Breite auf die lichte Weite des Gehäuses 2 in Querrichtung, also zwischen den beiden hochgestellten Rändern 3' der zweiten Platte 3t abgestimmt ist. An diesen Abschnitt 11 schließt sich ein rechteckähnlicher Abschnitt 12 an, dessen Breite größer ist als die Breite des Gehäuses 1 und der stark abgerundete Ecken hat. Ferner ist der Abschnitt 12 mit einem symmetrisch zur Längsmittellinie liegenden und sich in dazu senkrechter Richtung erstreckenden Querschlitz 13 versehen, der zum Durchführen eines Gurtes dient und daher an dessen Breite angepaßt ist. Der Querschlitz 13 liegt im Ausführungsbeispiel mit Ausnahme seiner beiden Endabbei geschlosseher Schnalle schnitte/noch innerhalb des Gehäuses 1.
  • Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, verengt sich der Einführspalt, der ein Querschnittsprofil in Form eines langgestreckten Schlitzes hat und auf den beiden Längsseiten dieses Schlitzes durch die Platten 2 und 3 begrenzt wird, von der die eine Schmalseite des Gehäuses 1 bildenden Mündungsöffnung, wo seine Breite etwa das Vier- bis Fünffache der Stärke des Einhängebügels 10 beträgt, keilförmig nach innen bis auf eine Breite, die nur geringfügig größer ist als die Stärke des Einhängebügels 10. Dieser Wert ist etwa an einer Stelle erreicht, an der der Übergang vom Abschnitt 11 zum Abschnitt 12 des Einhängebügels liegt,wenn dieser vollständig in den Einführspalt 9 eingesteckt ist. Erreicht wird die Keilform des Einführspaltes 9 dadurch, daß die obere Platte 2 und die untere Platte 3 am hinteren Ende des keilförmigen Bereichs nach außen leicht abgewinkelt sind. Durch seine Trichterform erleichtert der Einführspalt 9 das Einstecken des Einhängebügels 10.
  • trn Abschnitt 11 des wegen seiner geringen Stärke aus einem hochfesten und vergüteten Stahl bestehenden Einhängebügels 10 sind zwei rechteckige Durchbrüche 14 und 14' vorhanden, die symmetrisch zu einem in der Längsmittellinie liegenden Steg angeordnet sind. Ihre Begrenzungen verlaufen senkrecht bzw.
  • parallel zur Längsmittellinie.Zwei ebenfalls rechteckige Durchbrüche 15 und 15' sind in der ersten Platte 2, zwei Durchbrüche 34 und 34' in der zweiten Platte 3 vorgesehen. Diese Durchbrüche sind nur geringfügig größer als die Durchbrüche 14 und 14', auf die sie ausgerichtet sind, wenn der Einhängebügel 10 vollständig in das Gehäuse 1 eingesteckt ist. Ein Verdrehen des Einhängebügels 10 im Einführspalt 9 ist in dieser Position wegen der Anpassung der Breite des Abschnittes 11 an die lichte Weite des Gehäuses 1 nicht möglicht und gegen eine Verschiebung in einer/sen recht zu der den Einhkngebügel 10 bildenden Platte ist durch die Anpassung der lichten Höhe des Gehäuses in dem den Abschnitt 11 aufnehmenden Bereich an die Stärke des EinhAngebügels 10 ebenfalls nicht möglich.
  • Um den Einhängebügel 10 mit dem Gehäuse 1 zu verriegeln, ist ein plattenförmiger Kipphebel 16 vorgesehen, welcher auf der der zweiten Platte 3 abgekehrten Außenseite der ersten Platte 2 aufliegt und in der Auflagezone zwei die Kippachse bestimmende, sickenartige Erhebungen 17 aufweist, welche in korrespondierend ausgebildete Vertiefungen 19 der ersten Platte 2 eingreifen. Die den Kipphebel 16 bildende Platte, deren Stärke im Ausführungsbeispiel etwa gleich der Stärke der ersten Platte 2 ist, weist, wie Fig. 1 zeigt, einen rechteckigen Abschnitt 18 auf, welcher auf die DurchbrUche 15, 15' ausgerichtet ist. An diesen Abschnitt 18 schließt sich ein etwa quadratischer Abschnitt 20 an, der sich bis zu der die Mündungsöffnung des Einführspaltes bildenden Schmalseite des Gehäuses erstreckt und die gleiche Breite wie das Gehäuse an dieser Schmalseite hat. Der Abschnitt 20 bildet eine großflächige Auslösetaste. Infolge der stärkeren Abwinkelung als die zweite Platte 2 ist eine ausreichend große Kippbewegung des aus den Abschnitten 18 und 20 bestehenden Kipphebels möglich. Der Winkel zwischen den Abschnitten 18 und 20 ist so gewählt, daß der Schwenkbereich einerseits durch die Anlage des Abschnittes 18 an der ersten Platte 2 und andererseits durch die Anlage des Abschnittes 20 an der ersten Platte 2 begrenzt wird. Ein Verschieben des Kipphebels beim Schwenken wird dadurch verhindert, daß die beiden Erhebungen 17 in die Vertiefungen eingreifen.
  • Hit dem Abschnitt 18 sind einstückig zwei Nasen 21 ausgebildet, welche sich nach dem Ausstanzen des Kipphebels an den beiden parallel zur Längsmittellinie verlaufenden Seiten anschließen und danach rechtwinklig abgebogen werden.
  • Diebeiden.Nasen 21 bilden den Riegel, welcher den Einhängebügel 10 mit dem Gehäuse 1 dadurch verriegelt, daß er durch die Durchbrüche 15 und 15' der ersten Platte 2 und die Durchbrüche 14 und 14' des Einhängebügels 10 hindurchdringt. Auch das Durchdringen der Durchbrüche 34 und 34' der zweiten Platte 3 trägt zur Verriegelung bei. In dieser Verriegelungsstellung kann sich, wie Fig. 2 zeigt, die Rückseite 22 jeder der beiden Nasen 21 an der einen Querseite der Durchbrüche 15, 15' abstützen und dadurch die auf die Vorderseite 23 vom Einhängebügel 10 ausgeübte Beanspruchung unmittelbar auf die erste Platte 2 übertragen. Die Durchbrüche 34 und 34' können aber auch so dimensioniert werden, daß die Nasen 21 auch auf die zweite Platte 3 die Beanspruchung direkt überträgt. In der Verriegelungsstellung stehen, wie Fig. 2 zeigt, die Rückseite 22 und die Vorderseite 23 beider Nasen 21 senkrecht auf der durch den Einhängebügel 10 definierten Ebene. AuBerdem liegen in der Verriegelungsstellung die Nasen 21 auf der zweiten Platte 3 auf. Eine Blattfeder 24, deren eines Ende vom Hohlniet 8 an der ersten Platte 2 gehalten wird, drückt auf die Außenseite des Abschnittes 18 und versucht den Kipphebel in der Verriegelungsstellung zu halten.
  • Wird der die Auslösetaste bildende Abschnitt 20 des Kipphebels bis zur Anlage an der ersten Platte 2 niedergedrückt, so wird unter Überwindung der Kraft der Blattfeder 24 und der Reibung zwischen den Nasen 21 und dem Einhängebügel 10 sowie der ersten Platte 2 der Xipphebel in die in Fig. 3 dargestellte Lage gekippt, in welcher die beiden Nasen 21 zwar noch in den Durchbruch 15 der ersten Platte 2 eingreifen und dadurch zur Sicherung gegen ein Verschieben des Kipphebels beitragen, jedoch nur entsprechend der Stärke der ersten Platte 2 in den Durchbruch 15 eindringen. Daher kann in dieser Entriegelungsstellung der Einhängebügel 10 aus dem Gehäuse 1 herausgenommen werden.
  • Um den Einhängebügel 10 vollständig in das Gehäuse 2 einstecken zu können, ohne die Auslösetaste betätigen zu müssen, sind die Nasen 21 mit je einer für den vorderen Rand des Abschnittes 11 des Einhängebügels 1O eine schiefe Ebene bildenden Anlauffläche 25 versehen.
  • Im Gehäuse 1 ist nahe dem Hohlniet 8 ein unvollständig dargestellter elektrischer Schalter 26 befestigt, der mittels eines Betätigungsgliedes 27 aus Kunststoff betätigt werdenkann. Dieses die Form einer kleinen, rechteckigen Platte aufweisende Betätigungsglied ist in zwei in der Längsmittelebene des Gehäuses 1 liegenden Längsschlitzen 28 und 29 der beiden Platten 2 bzw. 3 längsverschiebbar geführt und mit einer bügelförmigen Rückstellfeder 30 versehen, die das Betätigungsglied durchdringt und an ihren beiden Enden in je einetgschlitz des hochgestellten Randes 3' eingehängt ist. Die Schlitze 28 und 29 reichen gegen den Durchbruch 15 hin bis in einen Bereich, in den die Vorderkante des Einhängebügels 10 beim Einstecken desselben in das Gehäuse gelangt. Daher wird beim Einstecken des 27 Einhängebügels 10 das Betätigungsglied/von der Vorderkante des Einhängebügels entgegen der Kraft der Rückstellfeder 30 gegen den Hohlniet 8 hin verschoben, wobei der Schalter 26 betätigt wird, jedoch erst dann, wenn sich der Einhängebügel 10 in der Verriegelungsstellung befindet.
  • Das gehäuse 1 ist mit¢-einer aus Kunststoff bestehenden Abdeckung vollständig mit Ausnahme der Mündungsöffnung des Einführspaltes 9 und dem für die Durchführung des Verbindungsstückes 5 erforderlichen Schlitz sowie der nach außen weisenden Seite des als Auslösetaste dienenden Abschnittes 20 abgedeckt, wodurch ein ausreichender Schutz gegen Verletzungen an metallischen Teilen der Verschlußschnalle gegeben ist. Wie die Fig. 2 und 3 zeizen-ist der eine Abschnitt des die Aussparung für die Auslösetaste begrenzenden Randes 33 der Abdeckung auf die Kippachse des Kipphebels 16 ausgerichtet und bildet zusammen mit der zweiten Platte 2 einen Spalt, durch den hindurch sich der Kipphebel erstreckt, wodurch verhindert ist, daß er von der Platte 2 abheben kann. Die Abdeckung 31 ist im Ausfthrungsbeispiel zweiteilig ausgebildet, wobei die Teilungsebene in der Ebene zwischen den beiden Platten 2 und 3 liegt.
  • Zungen 32 an den Rändern der beiden Teile greifen zum Zwecke der Verbindung in das Gehäuse 1 ein.

Claims (14)

Patentansprüche
1. Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte, mit einem flachen Gehäuse, das zwei im Abstand voneinander gehaltene Platten aufweist, die einen Einführspalt für einen von einer schwenkbaren, mittels einer von Hand betätigbaren Auslösetaste entgegen der Kraft eines elastischen Gliedes in ihre Freigabestellung bewegbaren Klinke hintergreifbaren Einhängebügel bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführspalt (9) ein Querschnittsprofil in Form'eirmes langgestreckten, an den beiden Längsseiten durch die eine bzw. andere Platte (2 bzw. 3) begrenzten Schlitzes ausgebildet ist, dessen Mündungsöffnung in einer der Seitenflächen des Gehäuses (1) liegt, und daß die erste Platte (2) mit mindestens einem Durchbruch (15,15') für den Durchtritt der Klinke (21) versehen ist, die am einen Ende eines neben der ersten Platte <2) auf der der zweiten Platte (3) abgekehrten Seite angeordneten Hebels (18,20) vorgesehen ist, dessen anderes Ende (206 als Auslösetaste ausgebildet ist.
2. Verschlußschnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel als ein sich auf der ersten Platte (2) abstützendes Kipphebel (18, 20) ausgebildet ist.
3. Verschlußschnalle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (18, 20) durch eine Platte und die Klinke durch mindestens einen abgekanteten Lappen (21) dieser Platte gebildet ist.
4. Verschlußschnalle nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (18, 20) in der an der ersten Platte (2) anliegenden Zone zwei sickenartige Erhebungen (17) hat, welche in korrespondierende Vertiefungen (19) eingreifen.
5; Verschlußschnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (21) in der Freigabestellung, in der die Auslösetaste (20) an der ersten Platte (2) Anschlag findet, in den Durchbruch (15) der ersten Platte (2) entsprechend der Stärke dieser Platte eingreift.
6. Verschlußschnalle nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das die Auslösetaste (20) bildende Ende der Platte sich nahezu über die gesamte Breite. des GehAuses (1) erstreckt.
7. Verschlußschnalle nach einem der AnsprUche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Platten (2,3) des Gehäuses (1) zumindest im Abstand von der Mündungsöffnung des Einführschlitzes (9) gekrümmt sind und zwischen dieser Krümmungsstelle und der Mündungsöffnung einen sich nach innen bis auf ein etwa der Stärke des Einhängebügels (10) entsprechenden Wert keilförmig verengenden Kanal bilden.
8. Verschlußschnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Mündungsöffnung gegenüberliegenden Seitenfläche des Gehäuses (1) zwischen die beiden Platten (2,3) ein plattenförmiger Endabschnitt (5) eines Verbindungsstückes (6) eingeführt ist und daß ein vorzugsweise als Hohlniet ausgebildetes Verbindungselement (8), das sowohl die beiden Platten (2,3) als auch den Endabschnitt (5) durchdringt, diese Teile miteinander verbindet.
9. Verschlußschnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine der beiden Platten, vorzugsweise die zweite Platte (3), einen hochgestellten Rand (3') aufweist, auf dem die andere Platte (2) aufliegt, und daß dieser Rand (3') mit laschenförmigen, die aufliegende Platte hintergreifenden Ansätzen (4) versehen ist.
10. Verschlußsthnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dädurch gekennzeichnet, daß der Einhängebügel (lO) als Platte mit Durchbrüchen (13,14,14') für den Gurt und für den Eingriff der Klinke (21) ausgebildet ist.
11. Verschlußschnalle nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden der die Klinke bildenden Lappen (21) im Einhängebügel (10) und vorzugsweise auch in der ersten und zweiten Platte (2 bzw. 3) ein Durchbruch (14,14',15,1',34,3') vorgesehen ist und die Durchbrüche durch je einen Steg voneinander getrennt sind.
12. Verschlußschnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch einen im Gehäuse (1) angeordneten elektrischen Schalter (26) mit einem aus Kunststoff bestehenden Betätigungsglied (27), das entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (30) vom Einhängebügel (10) in dessen Verriegelungsstellung in einer Einschaltstellung gehalten wird.
13. Verschlußschnalle nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (27) in je einem Schlitz (28,29) der beiden Platten (2,3) geführt ist und daß die zugeordnete RUckstellfeder als eine an ihren Enden an den Rändern der Platten festgehaltene Bügelfeder (30) ausgebildet ist und das BetStigungselement (27) durchdringt.
14. Verschlußschnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 13, gekennzeichnet durch eine die nach außen weisenden Seiten und die Ränder der Platten (2,3) vollständig abdeckende und in einer zwischen den Platten liegenden Ebene ge-(31) teilte Abdeckung/aus Kunststoff mit auf die Auslösetaste (20) ausgerichteter Aussparung in deren Größe und einem zusammen mit der ersten Platte (2) einen Spalt für den Hebel (18, 20) begrenzenden Rand (33).
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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2597732A1 (fr) * 1986-04-03 1987-10-30 Daimler Benz Ag Serrure pour ceinture de securite

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FR2597732A1 (fr) * 1986-04-03 1987-10-30 Daimler Benz Ag Serrure pour ceinture de securite

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