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DE2228310A1 - Steuergeraet in einem fahrzeugbremssystem - Google Patents

Steuergeraet in einem fahrzeugbremssystem

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Publication number
DE2228310A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pressure
piston
valve
chamber
pressure level
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE2228310A
Other languages
English (en)
Inventor
Richard Lowell Lewis
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Bendix Corp
Original Assignee
Bendix Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Bendix Corp filed Critical Bendix Corp
Publication of DE2228310A1 publication Critical patent/DE2228310A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T8/00Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force
    • B60T8/26Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force characterised by producing differential braking between front and rear wheels

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hydraulic Control Valves For Brake Systems (AREA)
  • Braking Systems And Boosters (AREA)

Description

Patentanwälte
* -D^ ^-^ -Schmitz
»eJafon 538 G58
Steuergerät 1ώ einem gahrzeugbremssyateru
Die Erfindung betrifft ein Steuergerät in einem Pahrzeugbremssyatem, bestehend aus einem Gehäuse mit einem Einlaß, einem Auslaß, einer den Einlaß mit dem Auslaß verbindenden Bohrung, einem Ventil innerhalb der Bohrung, das die letztere in eine Einlaßkammer und eine Auslaßkammer teilt, wobei das Ventil eine Druckmittelverbindung zwischen den Einlaß- und Auslaßkammern einschränkt, um einen schnelleren Anstieg des Druckmitteldruckniveaus in der Einlaßkammer als in der Auslaßkammer zuzulassen, bis in der Einlaßkammer ein vorgegebenes Druckmitteldruckniveau erreicht ist, wobei eine
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druckabhängige Vorrichtung in der Bohrung vorgesehen ist, die mit dem Ventil zusammenarbeitet, nachdem das vorgegebene Niveau erreicht ist, um das Druckmitteldruckniveau in der Auslaßkammer schneller zu erhöhen als das Druckmittelniveau in der Einlaßkammer bis das Druckmitteldruckniveau in der Auslaßkammer gleich dem Druckmitteldruckniveau in der Einlaßkammer wird.
Die Erfindung betrifft insbesondere ein aus einem Druckübersetzungsventil bestehendes Gerät, das die zu den Hinter- und Vorderradbremsen des Fahrzeugs gelieferten Druckniveaus übersetzt.
Das ideale Verhältnis zwischen dem zu den Vorder- und Hinterradbremsen eines Kraftfahrzeugs gelieferten Brens druck wurde sowohl theoretisch als auch experimentell bestimmt. Zur Annäherung an das ideale Bremsdruckverhältnis zwischen den Vorder- und Hinterradbremsen war es üblich, in einer der Brems leitungen ein Steuergerät, z.B. ein Druckübersetzungsventil, zu verwenden. Dies wurde meistens ausgeführt durch Verminderung des zu den Hinterrad-Trommelbremsen gelieferten Bremsdrucks in einem Fahrzeug, das an den Vorderrädern Scheibenbremsen und an den Hinterrädern Trommelbremsen verwendete. Wenn auch Druckübersetzer dieser Art seit vielen Jahren bekannt waren und sehr gut arbeiteten* so nähern
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sie sich doch nicht eng dem idealen Verhältnis zwischen den Vorder- und Hinterraddrücken von Serienfahrzeugenο Die Schwierigkeit entsteht daduroh, daß das ideale Verhältnis zwischen dem Vorder- und Hinterradbremsdruck sich in dem Maß ändert, wie sich die vom Fahrzeug getragene last änderte Da sich die von einem Serienfahrzeug getragene last in einem weiten Bereich ändert, ist es notwendig, Druckübersetzungsventile zu verwenden, bei denen der Bremsdruck, bei dem die Druckübersetzung eingeleitet wird, sioh entsprechend der Fahrzeuglast ändern kann.
Es ist daher ein wichtiges Ziel der Erfindung, ein im hydraulischen System eines Fahrzeugs verwendetes Steuergerät oder Druckübersetzungsventil zu schaffen, das die zu den Vorderoder Hinterradbremsen eines Fahrzeugs gelieferten Drücke derart steuert oder übersetzt, daß das ideale Druckverhältnis zwisohen den Vorder- und Hinterradbremsen eng engenähert wird.
Dies wird bei einem Steuergerät der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß eine Steuervorrichtung vorgesehen ist, die mit der druckabhängigen Vorrichtung verbunden ist, um das vorgegebene Druckniveau zu ändern, bei dem die druokabhängige Vorrichtung anfänglich mit dem Ventil zusammenarbeitet.
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Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung iat dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung wirksam mit einer mit dem Fahrzeugaufbau verbundenen Meßvorrichtung verbunden ist, wobei die Meßvorriehtung abhängig ist von der vom Fahrzeug getragenen Last, um das vorgegebene Druckniveau, bei dem die druckabhängige Vorrichtung anfänglich mit dem Ventil zusammenarbeitet, in dem Maß zu erhöhen, wie die vom Fahrzeug getragene Laat erhöht wird·
Somit wird durch die Erfindung ein Druckübersetzungsventil geachaffen, daa das zu einem Satz der Fahrzeugbremsen gelieferte Druckniveau vermindert, bis das Druckniveau im Hauptzylinder einen vorgegebenen Wert erreicht. Darauf öffnet das Drucküberaetzungsventil, damit der volle Hauptzylinderdruok zu den Hinterradbremsen des Fahrzeugs geliefert werden kann, wobei das vorgegebene Druckniveau, bei dem das DrucküberaetzungaVentil öffnet, entsprechend dem vom Fahrzeug getragenen Gewicht geändert wird«
Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben aioh aus der folgenden Beschreibung eines Ausfüh-" rungsbeispiels an Hand der Zeichnung. Darin zeigtt
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer hydraulischen Fahrzeugbremseinheit mit einem erfindungsgemäS ausgebildeten und im Längsschnittdargestellten Druckübersetzungsventil ,
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Fig. 2 eine grafiaohe Darstellung der Wirkungaweiae dea in Fig.1 gezeigten Ventile, wobei die Abazisae und die Ordinate die Flüaaigkeitadrücke an der Einlaßbzw, an der Aualaßöffnung dea Geräts zeigen,
Pig«, 3 eine vergrößerte Detailansicht dea eingekreiaten Teils von Figd ο
Ein Steuerventil 10 hat ein Gehäuse 12, daa in dieaem eine Bohrung 14 begrenzt. Eine Einlaßöffnung 16 verbindet die Bohrung 14 mit der einen Seite einea Zweikreia-Hauptzylindera 18<> Die andere Seite dea Hauptzylind era 18 ateht unmittelbar mit den Vorderradbremsen des Pahrzeugs in Verbindung. Der Druck im Hauptzylinder 18 wird auf normale Weise durch Betätigung einea üblichen im Fahrerhaus dea Fahrzeugs angebrachten Pedals 20 aufgebaut. Daa Gehäuse 12 hat ferner eine Aualaßöffnung 22» die die Bohrung 14 mit den Hinterradbremaen des Pahrzeuga verbindet. Wenn auch daa Steuerventil 10 dargestellt ist beim Steuern der Druokmittelverbindung zwischen dem Hauptzylinder und den Hinterradbremsen des Fahrzeugs, so erkennt der Faohmann ohne weiteres, daß das Steuerventil 10 auch an der Vorderradbremsleitung verwendet werden könnte.
Ein Ventil 24 teilt die Bohrung 14 in eine mit der Einlaßöffnung 16 verbundene Einlaßkammer 26 und in eine mit der
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Auslaßöffnung 22 verbundene Aualaßkammer 28. Das Ventil 24 weist ein längliches kolbenähnliches erstes Ventilglied 30 und ein ringförmiges elastisches aveites Ventilglied 32 auf, das das Ventilglied 30 am rechten Ende der Bohrung umgibt, vergl. Fig.1. Eine innerhalb der Bohrung 14 angeordnete Feder 34 drückt eine Schulter 36 auf dem ersten Ventilglied nachgiebig gegen in Abstand angeordnete Vorsprünge 38 auf dem Ventilglied 32. Es wird daher eine Druckmittelverbindung zwischen den Kammern 26 und 28 um die Vorsprünge 38 herum zugelassen, wenn die Schulter 36 gegen die Vorsprünge 38 gedruckt wird. Eine weitere Schulter 40 auf dem Ventilglied kann gegen eine Umfangsdichtfläche 42 des Ventilglieds 32 abdichten, um hierdurch eine Druckmittelverbindung zwischen den Kammern 26 und 28 zu verhindern, wenn die Schulter 40 mit der Fläche 42 in Eingriff steht. In Fig.1 und 3 gestrichelt dargestellte Kanäle 44 erstrecken sich um den Umfang des Ventilglieds 32 und gestatten eine Druckmittelverbindung zwischen der Auslaßkammer 28 und der Einlaßkammer 26, wenn das Druckniveau in der letzteren niedriger ist als das Druckniveau in der Aualaßkammer 28. Es ist auch eine Diohtlippe 46 vorgesehen, die die Kanäle 44 schließt, wenn das Druckniveau in der Kammer 26 größer als das Druckniveau in der Kammer 28 isto
Die Bohrung 14 weist einen Abschnitt 48 mit mit kleinerem
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Durchmesser und einen Anschnitt 50 mit größerem Durchmesser auf. Die Ventilglieder 30 und 32 werden von Abschnitten 48 mit kleinerem Durchmesser aufgenommen· Das Yentilglied 30 hat einen Stößel 52 > der sich durch den Abschnitt 48 mit kleinerem Durchmesser erstreckt und der durch einen Diehtring 54 gegen den letzteren abgedichtet ist. Der innerhalb des Stössels 52 begrenzte Saum 56 ist zur Außenseite des Gehäuses 12 entlüftet· Daher ist die wirksame Fläühe des Ventilglieds 30, gegen die der Druckmitteldruck der Auslaßkammer 28 wirkt, gleich dem inneren Durchmesser A des Ventilglieds 32«. Dagegen ist die wirksame Fläche des Yentilglieds 30, gegen die der Druckmitteldruck in der Kammer 26 wirkt, gleich der Fläche A. minus der !"lache A_« Diese Fläche A_ wird durch den Außendurohmesser des Stößels 52 begrenzt.
Erste und zweite konzentrische Kolben 58 und 60 sind in dem mit größerem Durchmesser versehenen Abschnitt 50 der Bohrung 14 verschiebbar angeordnet. Das Ende des Kolbens 60 ragt aus dem offenen Ende der Bohrung 14 und steht in Eingriff mit einem Ende des Stabs 62· Das andere Ende des Stabs 62 ist am Fahrzeugaufbau befestigt. Der Stab 62 kann sich um ein Glied 64 drehen zur Darstellung der lage der Fahrzeugachse gegenüber dem Fahrzeugaufbau. Daher bewegt■sich das mit dem Kolben 60 in Eingriff stehende Ende des Stabs 62 vom Gehäuse 12 in dem Maße in Pfeilrichtung weg, wie die vom Fahrzeug getragene last zunimmtο Eine Feder 65 in der
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_ Q
Bohrung 14 drückt das Bade des Kolbens. 60 nachgiebig in Eingriff mit dem Ende des Stabs 62 > so daß sich in dem Maß wie die vom Fahrzeug getragene Last zunimmt, der Kolben 60 und somit der Kolben 58 vom Ventil 30 wegbewegeno
Der Kolben 60 begrenzt ferner in sich eine Sacklochbohrung 66, deren offenes Ende dem mit dem kleineren Ende versehenen Abschnitt 48 der Bohrung 14 gegenüberliegt. Der erste Kolben 58 wird verschiebbar von der Sacklochbohrung 66 aufgenommen und wirkt mit dem geschlossenen Ende des letzteren zusammen, um dazwischen eine Kammer 68 mit veränderlichem Volumen zu begrenzen., Ein Kanal 70 verbindet die Kammer 68 mit veränderlichem Volumen mit einer ringförmigen Kammer 72, die zwischen der Außenflächs des Kolbens 60 und der Wand der Bohrung 14 begrenzt wird. Die ringförmige Kammer 72 ist über einen Kanal 74 mit der Einlaßöffnung 16 verbunden. Die axiale Länge der ringförmigen Kammer 72 reicht aus zur Sicherstellung der Verbindung zwisohen den Kanälen 70 und 74 über den ganzen Bewegungsbereioh des Kolbens 60» Eine Feder 76 ist zwischen einem vom Kolben 60 getragenen . Anschlag 78 sowie einer Schulter 80 auf dem Kolben 58 angeordnet und drückt den letzteren nachgiebig zum geschlossenen Ende 'der Bohrung 66 hin«
Die oben beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt«
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Das Ventil 10 iat in Fig.1 so dargestellt, daß seine versohiedenen Bestandteile in den Stellungen angeordnet sind, die sie "bei gelösten Fahrzeugbremsen und bei unbeladenem Fahrzeug einnehmen. Bei Betätigung der Bremsen wird Druok in die Einlaßkammer 26 geleitet und strömt unmittelbar in die Auslaßkammer 28, da sioh die Sohulter 40 von der Dichtlippe 42 in Abstand befindet. Es wird jedooh auf das Ventilglied 30 eine Kraft ausgeübt, die das Ventilglied 30 in der Fig.1 naoh links bewegt, da der Druckmitteldruok in der Auslaßkammer 28 auf die ganze Fläche A. wirkt, während der Druckmitteldruok in der Kammer 26 auf eine Fläche wirkt, die gleioh ist der Fläche A. minus der Fläche A„o Wenn diese Kraft ausreichend groß ist, um die von der Feder 34 ausgeübte Kraft zu überwinden, so kommt die Sohulter 40 in Eingriff mit der Diohtfläohe 42, wodurch die Druckmittelverbindung zwischen der Einalßkammer 26 und der Auslaßkammer 28 unterbrochen wird. Dieser Zustand ist bei Punkt A in Fig.2 dargestellt. Im idealen Fall wird das zum Schließen des Ventils 24 notwendige Druckniveau so niedrig wie möglich gemacht, so daß die duroh die Feder 34 ausgeübte Kraft extrem klein sein mußo Naohdem das Ventil 24 anfänglich schließt, wird ein aachfolgender Druckanstieg in der Kammer 27 das Ventil wieder öffnen. Jedoch wird wegen der Flächendifferenz über dem Ventilglied 30 nur ein Teil der Bruokzunahme zur Auslaßkammer 28 geleitet. Es stellt sioh daher in der
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- ίο -
Aualaßkammer 28 ein niedrigeres Druckniveau ein ala daa in der Einlaßkammer 26 herrschende Druckniveau. Diese Druckübersetzungswirkung des Ventils 10 ist durch die Linie A-B in Fig.2 dargestellt.
Der Fachmann kann erkennen, daß der in die Kammer 26 geleitete Druok auch in die Kammer 68 mit veränderlichem Volumen geleitet wird. Wenn das Druckniveau in der Kammer 68 mit veränderlichem Volumen ausreichend groß ist, um die von der Feder 76 ausgeübte Kraft zu überwinden, dann gibt die Feder nach, um dem Kolben 58 einen Eingriff mit dem Ende des Stössels 52 auf dem Ventilglied 30 zu gestatten. Dieser Zustand ist durch Punkt B in Fig.2 dargestellt. Nachdem dieses Druokniveau erzeugt ist und der Kolben 58 mit dem Stößel 52 in Eingriff kommt, wird die wirksame Fläche A~ des Kolbens 58, gegen die der Druckmitteldruck in der Kammer 68 wirkt, hinzugezählt zur wirksamen Fläche A. minus A„ des Ventilglieds 30, gegen die der Druckmitteldruck in der Kammer 26 wirkt. Die Summe der Fläche A. minus A„ plus A, ist so ausgelegt, daß sie größer ist als die Fläche A.. Nachdem in der Kammer 68 mit veränderlichem Volumen ein Hauptzylinderdruck erreicht ist, der ausreicht, die Kraft der Feder 76 zu überwinden, ist somit die dem Einlaßdruckniveau ausgesetzte wirksame Fläohe des Ventils 30 größer als die dem Auslaßdruokniveau ausgesetzte Fläche A1. Somit werden nachfolgende Anstiege des
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Hauptzylinderdrucks einen schnelleren Anstieg der Druckniveaus in der Auslaßkammer 28 als in der EinTaßkammer 26 bewirken. Diese Wirkung des Ventils wird durch die linie B-O in Fig.2 dargestellt. Wenn das Druckniveau in der Auslaßkammer 28 wieder gleich groß ist dem - Druckniveau in der Einlaßkammer 26 t wie durch Punkt C in Fig.2 dargestellt, wird eine im wesentlichen ungehinderte Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaßkammern hergestellt. Es soll darauf hingewiesen werden, daß während des Betriebs die tatsächliche Linie B - C im wesentlichen der theoretischen unteren gestrichelten Linie folgt, entsprechend der idealen Linie für den Pail eines leicht beladenen Fahrzeugso
Wenn die vom Fahrzeug getragene Last zunimmt, bewegt sich das Ende des mit dem Kolben 60 in Eingriff stehenden Stabs 62 vom Gehäuse 12 weg. Daher bewegt die Feder 65 den Kolben 60 vom Ventilglied 30 weg. Da sich der erste Kolben 58 mit dem Kolben 60 bewegt, wird er auch vom Ventilschaft 52 wegbewegt. Wenn die Fahrzeugbremsen mit einem schwer beladenen Fahrzeug betätigt werden, arbeitet das Ventil im wesentlichen wie oben beschrieben. Wenn jeddeh die Kolben 58 und 60 vom Ventilglied 30 wegbewegt werden, muß in der Kammer 68 mit veränderlichem Volumen 6in wesen tlich größeres Druckniveau erzeugt werden, bevor der Kolben 68 mit dem Stößel 52 in Eingriff kommt, da die Feder 76 eine größere Strecke zusammengedrückt werden
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muß. Der Kolben 58 wird daher mit dem Stößel 52 nicht eher in Eingriff kommen, als ein dem Punkt P1 in Pig.2 entsprechendes Druckniveau in der Kammer 68 erzeugt wurde. Nachdem jedoch der Kolben 68 mit dem Stößel 52 in Eingriff gekommen ist, arbeitet das Ventil 30 wie oben beschrieben, wo das Sruckniveau in der Kammer 28 viel schneller stieg als das Druckniveau in der Kammer 26. Diese Wirkung des Ventilglieds 30 wird durch die linie B1C1 in Fig.2 dargestellt. Es soll darauf hingewiesen werden, daß während des Betriebs die tatsächliche Linie A-B'C1 so gut wie möglich mit der theoretischen höheren gestriohelten Linie übereinstimmt, entsprechend der idealen Linie bei schwer beladenem Fahrzeug. Wenn das Druckniveau in der Auslaßkammer 28 wieder gleich groß denl Druckniveau in der Einlaßkammer 26 ist, bleibt das Ventil 30 offen und es wird eine im wesentlichen ungehinderte Druckmittelverbindung zwischen der Ein- und Auslaßkammer zugelassen.
Wenn der Bremsdruck in der Kammer 26 vermindert wird, kommt das Ventil 30 in Eingriff mit der Fläche 42, so daß der Druck in der Einlaßkammer 26 um einen geringeren Betrag abnimmt, ohne eine entsprechende Abnahme in der Auslaßkammer 28. In dem Maß wie das Druckniveau in den Kammern 26 und 28 noch weiter herabgesetzt wird, arbeitet das Ventilglied 30 mit dem Ventilglied 32 zusammen, zum Vergrößern des Volumens der Auslaßkammer 28, um hierdurch das Druckniveau
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in der Auslaßkammer in dem Maß zu verringern, in dem das Druckniveau in der Einlaßkammer 26 vermindert wird. Wenn daa Druckniveau in den Kammern 26 und 68 weiter vermindert wird, führt die Kraft der Feder 76 den Kolben 58 wieder in die in Mg.1 gezeigte Stellung zurück. Eine nachfolgende Druckabnahme in der Kammer 26 bewirkt eine weitere Bewegung dea Ventilglieds 30 in der Zeichnung nach links, wodurch sich die Auslaßkammer 28 wiederum vergrößert, um den Druok in der letzteren noch weiter zu entlasten· Wird der Druok in der Kammer 26 noch weiter vermindert, so strömt Druckmittel durch die Kanäle 44 zwischen der Auslaßkammer 28 in die Einlaßkammer 26 bis die Druckniveaus in den Kammern 26 und 28 erneut im wesentlichen gleioh groß sind β Darauf führt die Feder 34 das Ventilglied 30 in die in der Zeiohnung dargestellte Stellung zurüok und gestattet hierdurch eine ungehinderte Druckmitte!verbindung zwischen den Kammern 26 und 28o
Patentansprüche»
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Claims (2)

  1. -H-
    Patentansprüche
    Steuergerät in einem Fahrzeugbremssystern, bestehend aus einem Gehäuse mit einem Einlaß, einem Auslaß, einer den Einlaß mit dem Auslaß verbindenden Bohrung, einem Ventil innerhalb der Bohrung, das die letztere in eine Einlaßkammer und eine Auslaßkammer teilt, wobei das Ventil eine Druckmittelverbindung zwischen den Einlaß- und Auslaßkammern einschränkt, um einen schnelleren Anstieg des Druckmitteldruckniveaus in der Einlaßkammer als in der Auslaßkammer zuzulassen bis in der Einlaßkammer ein vorgegebenes Druckmitteldruckniveau erreicht ist, wobei eine druckabhängige Vorrichtung in der Bohrung vorgesehen ist, die mit dem Ventil zusammenarbeitet, nachdem das vorgegebene Niveau erreicht ist, um das Druckmitteldruckniveau in der Auslaßkammer schneller zu erhöhen als das Druckmitteldruokniveau in der Einlaßkammer, bis das Druckmitteldruckniveau in der Auslaßkammer gleich dem Druckmitteldruokniveau in der Einlaßkammer wird, dadurch g ekennzeichnet, daß eine Steuervorrichtung (60) vorgesehen ist, die mit der druokabhängigen Vorrichtung (58) verbunden ist, um das vorgegebene Druokniveau zu ändern, bei dem die druckabhängige Vorrichtung (58) anfänglich mit dem Ventil (24) zusammenarbeitet.
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    2» Steuergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (60) wirksam mit einer mit dem Fahrzeugaufbau verbundenen Meßvorrichtung (62) verbunden ist, wobei die Meßvorrichtung abhängig ist von der vom Fahrzeug getragenen last, um das vorgegebene Druckniveau, bei dem die druckabhängige Vorrichtung (58) anfänglich mit dem Ventil (24) zusammenarbeitet, in dem Maß zu erhöhen, wie die vom Fahrzeug getragene Last erhöht wird.
    3. Steuergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßvorrichtung aus einem Stab (62) besteht, der die relative Stellung des Fahrzeugaufbaus gegenüber der Fahrzeugachse wiedergibt.
    4-O Steuergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (24) zwei Yentilglieder (30, 32) aufweist, daß die druckabhängige Vorrichtung einen Kolben (58) aufweist, der innerhalb des Gehäuses (12) von einer ersten Stellung, in der der Kolben (58) im Abstand von einem (30) der beiden Ventilglieder- angeordnet ist, in eine zweite Stellung verschiebbar ist, in der der Kolben (58) mit dem ersten Ventilglied (30) in Eingriff steht, und daß der Kolben (58) abhängig ist vom Druckmitteldruckniveau in der Einlaßkammer (26),
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    um mit dem einen Ventilglied (30) in Eingriff zu kommen, wenn das Druckmitteldruckniveau in der Einlaßkammer (26) daa vorgegebene Niveau erreicht.
    5» Steuergerät nach Ansppuch 4 in Kombination mit einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung (60) dem Kolben (58) gestattet, sich vom ersten Ventilglied (30) wegzubewegen in dem Maß, wie die vom Fahrzeug getragene last erhöht wird, um hierdurch den Hub zu vergrößern, der vom Kolben (58) benötigt wird, um sich in den Eingriff mit dem einen Yentilglied (30) zu bewegen0
    Steuergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung einen zweiten innerhalb des Gehäuses (12) verschiebbaren Kolben (60) aufweist, und daß eine Feder (65) mit. einem ersten Ende des zweiten Kolbens in Eingriff steht und das andere Ende des zweiten Kolbens nachgiebig in Eingriff mit der Meßvorrichtung (62) drückt, wodurch der zweite Kolben vom ersten Ventilglied (30) weggedruckt wird, in dem Maß wie sich die Meßvorrichtung vom Gehäuse wegbewegt, wobei der zuerst genannte Kolben (58) vom zweiten Kolben (60) getragen wird.
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    Steuergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (60) eine Sacklochbohrung (66) begrenzt, innerhalb deren sich vom ersten Ende dea zweiten Kolbens der erste Kolben (58) erstreckt, der verschiebbar innerhalb der Sackloohbohrung aufgenommen wird und der mit dem geschlossenen Ende der letzteren zusammenarbeitet, um dazwischen eine Kammer (68) mit veränderlichem Volumen zu bilden, und daß eine Einrichtung (70, 74) vorgesehen ist, die die Kammer mit veränderlichem Volumen mit dem zur Einlaßkammer (26) geleiteten Druckmitteldruckniveau verbind etο
    8. Steuergerät nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (58) durch eine Rüokhölvorrichtung (76) nachgiebig in Richtung seiner ersten Stellung vom ersten Ventilglied (30) weggedrückt wird»
    Mo Steuergerät nach Anspruch 8, in Kombination mit Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rüokholvorriohtung aus einer Feder (76) besteht, die vom zweiten Kolben (60) getragen wird und die den ersten Kolben (58) in Richtung zum geschlossenen Ende der Sacklochbohrung (66) drückt.
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    io. Steuergerät nach einem der Ansprüohe 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (24) zwei Ventilglieder (30, 32) aufweist, daß ein erstes (30) der Ventilglieder eine größere wirksame Fläche (A1) hat, die dem Druckmitteldruckniveau in der Auslaßkammer (28) ausgesetzt ist, und eine kleinere wirksame Fläche (A.,- A) hat, die dem Druckmitteldruck in der Einlaßkammer (26) ausgesetzt ist, wobei das erste Ventilglied (30) mit dem zweiten Ventilglied (32) zusammenarbeitet, um den Druckmittelstrom in die Auslaßkammer (28) zu beschränken, um hierdurch ein höheres Druckmitteldruckniveau in der Einlaßkammer (26) als in der Auslaßkammer (28) aufzubauen,»
    11. Steuergerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ventilglied (32) ein elastischer Ring ist, der das erste Ventilglied (30) umgibt und der Kanäle (44) hat, die eine Druckmittelverbindung von der Auslaßkammer (28) zur Einlaßkammer (26) gestatten, wenn das Druckmitteldruckniveau in der Einlaßkammer niedriger als das Druckmitteldruckniveau in der Auslaßkammer ist, und daß das zweite Ventilglied (32) eine Dichtlippe (46) aufweist, die einen Druokmittelstrom durch die Kanäle (44) von der Einlaßkammer zur Aualaßkammer verhindert.
  2. 2 U 9 8 81/0495
    12· Steuergerät nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Summe der wirksamen Flächen (A - A + A„) der druckabhängigen Vorrichtung (58) und der kleineren wirksamen Fläche des ersten Ventilglieds (30) größer ist als die größere wirksame Fläche (A1) des ersten Ventilglieds, wobei das Druckniveau in der AuslaÜkammer (28) schneller erhöht wird als sich das Druckniveau in der Einlaßkammer (26) nach dem Erreichen des vorgegebenen Druckniveaus erhöht, und daß das Ventil (24) öffnet, um eine im wesentlichen ungehinderte Druckmittelverbindung zwischen den Einlaß- und Auslaßkammern zu gestatten, nachdem das Druckniveau in der Auslaßkammer wieder so groß ist, wie das Druckniveau in der Einlaßkammer ο
    13· Steuergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzei chn e t, daß die wirksame Fläche (A-) der druckabhängigen Vorrichtung (58) dem zur Einlaßkammer (26) geleiteten Druckmitteldruckniveau ausgesetzt ist, und daß die druckabhängige Vorrichtung von einer gegensinnig wirkenden Feder (76) beaufschlagt wird.
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    Leerseite
DE2228310A 1971-06-11 1972-06-09 Steuergeraet in einem fahrzeugbremssystem Pending DE2228310A1 (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
US15232271A 1971-06-11 1971-06-11

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DE2228310A Pending DE2228310A1 (de) 1971-06-11 1972-06-09 Steuergeraet in einem fahrzeugbremssystem

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JP (1) JPS577942B1 (de)
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