DE2215073A1

DE2215073A1 - Vorrichtung zum Kippen bzw. Absetzen eines Behälters, z.B. für Müll

Info

Publication number: DE2215073A1
Application number: DE19722215073
Authority: DE
Inventors: David Georg; Dahlin Aake Bertil Ingemar; Blomstermaala Lindeborg (Schweden)
Original assignee: Norba Ab, Blomstermaala (Schweden)
Priority date: 1971-04-01
Filing date: 1972-03-28
Publication date: 1972-11-16
Also published as: FR2186919A5; DK129279C; US3749267A; FI55158B; FI55158C; SE352030B; GB1358122A; DK129279B

Description

PATENTANWÄLTE

DIPL.-ΙΝΘ. DR. IUR. DIPL.-ΙΝΘ.

VOLKER BUSSE DIETRICH BUSSE

k₅ den 27. März 1972

MDSERSTRASSE 2O/24 VB/Fi

NORBA AKTIEBOLAG Box 7, S-38H 01 Blomstermala

Schweden

Vorrichtung zum Kippen bzw. Absetzen eines Behälters, z. B. für Müll

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Kippen bzw. Absetzen eines Behälters, z. B. für Müll, der auf einem an einem vorzugsweise Räder aufweisenden Chassis angebrachten Tragrahmen od. dgl. ruht, von letzterem zu einem Untergrund, ζ. B. dem Erdboden. Der Tragrahmen" ist durch eine vorzugsweise hydraulische Hebevorrichtung oder einen hydraulischen Druckkolben auf einer in der Nähe seines einen Endes angebrachten Achse von einer im wesentlichen horizontalen Stellung zu einer im wesentlichen vertikalen Stellung hochschwenkbar.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bildet der Behälter einen Sammelbehälter für Müll und das Chassis ist ein Sattelschlepper, der an einen kleinen Traktor od. dgl. angekuppelt ist und zweckmäßigerweise auch einen Verdichter bzw. eine Müllpresse trägt. Ein Fahrzeug dieser Art ist in erster Linie zur Verwendung innerhalb von Wohnbezirken u. dgl.,

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ζ. B. für Müllabfuhrgebiete gedacht, in denen es nicht möglich ist, mit normalen Müllfahrzeugen zurechtzukommen, weil diese zu schwer und sperrig sind. Der z. B. aus Säcken mit Abfall bestehende Müll wird in den Verdichter bzw. die Müllpresse eingeführt, die den Müll verdichtet und dem Sammelbehälter zuführt. Nach einer beendeten Tour durch den in Betracht kommenden Bezirk wird der Behälter durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung an einem Ort umgekippt oder abgesetzt, an dem er zum Weitertransport zu einer Abfallvernichtungsanlage von einem Lastwagen aufgenommen werden kann.

Erfindungemäß ist die Vorrichtung zum Kippen bzw. Absetzen des Behälters in erster Linie dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Draht, Drahtseil od. dgl. an einem ortsfesten Befestigungspunkt an dem Chassis befestigt ist und von diesem über eine in Bezug auf die Schwenkachse an der entgegengesetzten Seite des Tragrahmens vorgesehene erste Rolle od. dgl. läuft und sich von dieser zu einer an dem Behälter vorgesehenen Befestigung erstreckt an der der Draht lösbar befestigt ist, wobei die Befestigung in geeigneter Weise näher zu dem Befestigungspunkt des Drahts angeordnet ist als die Rolle, und daß der Befestigungspunkt des Drahts an dem Chassis derart angeordnet ist, daß der entlang dem Draht gemessene Abstand zwischen dem Befestigungspunkt und der Rolle in der im wesentlichen horizontalen Stellung des Tragrahmens größer ist als in der im wesentlichen vertikalen Stellung desselben.

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Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel einer bevorzugten Form der Erfindung schematisch dargestellt ist. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeugs mit einem Sattelschlepper mit einer erfindungsgemäßen Kipp- bzw. Absetzvorrichtung für einen darauf ruhenden Behälter und mit einem an den Behälter angekuppelten Müllverdichter;

Fig. 2 eine Draufsicht entsprechend Fig. 1 bei gekippter«' bzw. abgesetzter Stellung des Behälters; und

Fig. 3 eine Stirnansicht eines Teils des Chassis und der Kippvorrichtung in vergrößertem Maßstab, in der der Behälter in auf dem Chassis ruhender Stellung in durchgehenden Linien und in zu dem Erdboden gekippter Stellung in strichpunktierten Linien dargestellt ist.

Die Fig. 1 und 2 zeigen "eine Zugmaschine 1, z. B. in der Form eines kleinen Traktors, und einen im Ganzen mit 2 bezeichneten Sattelschlepper, der an das Zugfahrzeug angekuppelt ist. Der Sattelschlepper besteht aus einem Chassis 3, das einen Tragrahmen 4 trägt, auf dem ein Sammelbehälter 5 ruht, und einen daran argekuppelten Müllverdichter 6 mit einer Einfüllöffnung 7 aufweist. Der in erster Linie für Müll oder Abfall gedachte Behälter 5 kann mittels einer Hebevorrichtung oder eines Druckkolbens, die bei der dargestellten Ausführungsform hydraulisch arbeiten,,

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von dem Verdichter 6 getrennt und aus der Stellung A, die in Fig. 1 und mit durchgehenden Linien in Fig. 2 dargestellt ist, in die in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien dargestellte Stellung versetzt werden.

In seiner letztgenannten Stellung kann der Behälter 5 durch die in Fig. 3 dargestellte Kippvorrichtung von dem Chassis 3 abgekippt werden. Diese Vorrichtung umfaßt neben dem vorstehend erwähnten Tragrahmen k, der die Form eines auf der Achse 9 in dem Chassis 3 drehbar gelagerten Winkelhebels hat, zumindest eine Hebevorrichtung oder einen Druckkolben 10, der bei der dargestellten Ausführungsform hydraulisch arbeitet und zwischen ·' einer Konsole 11 an dem Chassis und einer Schwenkachse 12 eingesetzt 1st, die an dem Ende des kürzeren Armes des Winkelhebels Ί angeordnet ist, und zumindest einen Draht, ein Drahtseil od. dgl. 13, das an einem Befestigungspunkt 14 an dem Chassis befestigt ist und von diesem über eine erste Rolle 16 und eine zweite Rolle 15, die drehbar in dem Tragrahmen *J gelagert sind, zu einer Befestigung 17 läuft, die an dem Behälter 5 vorgesehen ist und in der der Draht lösbar eingehakt ist.

In Fig. 3 sind die verschiedenen Teile in der bei auf dem Chassis ruhendem Behälter 5 von ihnen eingenommenen Stellung in durchgehenden Linien und in der dem gekippten Behälter entsprechenden Stellung in strichpunktierten Linien dargestellt. In der letztgenannten Stellung sind die verschiedenen Bezugszeichen mit Strich versehen. Der Behälter wird durch mittels des Druckkolbens oder der Hebevorrichtung 10 erfolgendes Drehen des Tragrahmens ¹I im

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Uhrzeigersinn auf der Achse 9 von dem Chassis 3 heruntergekippt. Während des ersten Teils der Drehbewegung wird der zwischen den an entgegensetzten Seiten der Rolle 15 angeordneten Bereichen des Drahts 13 liegende Winkel begradigt, was ein Hinabgleiten des Behälters nach rechts in Fig. 3 gesehen ermöglicht, d. h. den Beginn des Absenkens des Behälters 5 darstellt. In Übereinstimmung mit dem Drehen des Tragrahmens ¹J und des Behälters 5 zu der in strichpunktierten Linien dargestellten Stellung wird der zwischen dem Befestigungspunkt 14 und der Rolle 16 angeordnete Bereich des Drahts dadurch verkürzt, daß der Befestigungspunkt I¹I entsprechend der Stirnansicht nach Fig. 3 in Bezug auf die Rolle 16 an der entgegengesetzten Seite der Schwenkachse '9 des Tragrahmens 4 angeordnet ist. Das Absenken wird folglich leicht und weich fortgesetzt, bis der Behälter 5 von dem Chassis herunter und auf den Boden oder einen anderen Untergrund gekippt worden ist und dabei die in Fig. 3 in -strichpunktierten Linien dargestellte Stellung erreicht hat.

Durch die erfindungsgemäße Kippvorrichtung kann ein gegebenenfalls an der fraglichen Stelle schon bereitstehender gleicher Behälter anschließend auf das Chassis hochgekippt werden, und zwar in der zu der vorbeschriebenen umgekehrten Folge von Vorgängen.

Durch die Erfindung wild der zusätzliche Vorteil erreicht, daß die Bewegungen des Sattelschleppers und des Behälters voneinander unabhängig werden.

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Die oben beschriebene und in der Zeichnung dargestellte Ausführungsform ist selbstverständlich lediglich als ein nicht einschränkendes Beispiel anzusehen und kann im Rahmen der nachfolgenden Ansprüche in ihren Einzelheiten in verschiedener Hinsicht abgewandelt werden. So ist es z. B. nicht erforderlich, daß die zuerst erwähnte Rolle drehbar auf einer feststehenden Achse gelagert ist, sondern die Achse dieser Rolle kann bei einei abgewandelten Ausführungsform translatorisch verschiebbar sein, z. B. indem sie die Kraft einer Feder überwindet. Zumindest in diesem Fall kann die zweite Rolle weggelassen werden.

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Claims

Patentansprüche:

/!j Vorrichtung zum Kippen bzw. Absetzen eines Behälters, z. B. für Müll, der auf einem an einem vorzugsweise Räder aufweisenden Chassis angebrachten Tragrahmen od. dgl. ruht, von letzterem zu einem Untergrund, z. B. dem Erdboden, wobei der Tragrahmen durch eine vorzugsweise hydraulische Hebevorrichtung oder einen hydraulischen Druckkolben auf einer in der Nähe seines einen Endes angeordneten Achse von einer im wesentlichen horizontalen Stellung zu einer im wesentlichen vertikalen Stellung hochschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Draht, Drahtseil od. dgl. (13) an einem ortsfesten Befestigungspunkt* (I¹I) an dem Chassis (3) befestigt ist und von diesem über eine in Bezug auf die Schwenkachse (9) an der entgegengesetzten Seite des Tragrahmens vorgesehene erste Rolle (16) od. dgl. läuft und sich von dieser zu einer an dem Behälter (5) vorgesehenen Befestigung (17) erstreckt, an der der Draht lösbar befestigt ist, wobei die Befestigung (17) in geeigneter Weise näher zu dem Befestigungspunkt (I¹I) des Drahts angeordnet ist als die Rolle (16), und daß der Befestigungspunkt (1*0 des Drahts (13) an dem Chassis derart angeordnet ist, daß der entlang dem Draht (13) gemessene Abstand zwischen dem Befestigungspunkt (I¹I) und der Rolle (16) in der im wesentlichen horizontalen Stellung des Tragrahmens (M) größer ist als in der im wesentlichen vertikalen Stellung desselben.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Rolle (16), vorzugsweise unter überwinden eines Wider-

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Standes, ζ. B. von einer Feder, bewegbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zumindest eine zweite Rolle (15), die an dem Chassis (3) an einem Punkt drehbar gelagert ist, der derart zwischen dem Befestigungspunkt (14) des Drahts und der ersten Rolle (l6) angeordnet ist, daß der Draht (13) lediglich bei dem ersten Teil der Hochschwenkbewegung des Tragrahmens (¹O über die Rolle (15) läuft.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragrahmen (¹O aus einem einarmigen Hebel besteht und die Hebevorrichtung bzw. der Druckkolben (10) zwischen einem Punkt (12) an dem kürzeren Armteil des Tragrahmens und einem feststehenden Punkt (11) an dem Chassis eingesetzt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch k_t dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel aus einem Winkelhebel besteht.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Rolle (16) und der Befestigungspunkt (I¹I) des Drahts an dem Chassis (3) derart in Bezug auf die Schwenkachse (9) des Hebels angeordnet sind, daß die Projektion der Achse (9) auf eine parallele Ebene hierzu, die sich durch die erste Rolle (l6) und den Befestigungspunkt (I¹I) erstreckt, zwischen der,ersten Rolle und dem Befestigungspunkt gelegen ist.

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