DE2212397A1

DE2212397A1 - Lenkstockschalter fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2212397A1
Application number: DE19722212397
Authority: DE
Inventors: Otto Machalitzky
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1972-03-15
Filing date: 1972-03-15
Publication date: 1973-09-27
Also published as: DE2212397C3; DE2212397B2

Description

Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge.
Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einem über einen Schalthebel in zwei Arbeitsraststellungen verstellbaren Mitnehmer, an dem federnde Rückstellanschläge für einen bei der Rückdrehung der Lenksäule verdrehbaren Schaltnocken angebracht sind, welcher über diese Rückstellanschläge den Mitnehmer und den Schalthebel in eine Mittelausgangsstellung zurückstellt, insbesondere einen Fahrtrichtungsschalter.
Bei einem bekannten Schalter dieser Art sind die Rückstellanschläge für den Schaltnocken als Schwenkhebel ausgebildet-, welche in Aussparungen des Mitnehmers kippbar gelagert und mittels einer Schraubenfeder gegen Anschläge der Aussparungen gehalten sind. Diese Abfederung der Rückstellanschläge ist erforderlich, daß bei einem Blockieren des Mitnehmers in einer Arbeitsraststellung der Schaltnocken bei seiner Verschwenkung durch die Lenksäule die Rückstellanschläge nicht beschädigt oder zerstört werden.
Ein derartiger Schalter erfordert eine große Bauhöhe, da die Schraubenfeder über dem Mitnehmer von dem einen zu dem anderen Rückstellanschlag für den Schaltnocken reicht. Es ist auch schon versucht worden, die Bauhöhe des Schalters dadurch klein zu halten, daß jedem S6hwenkhebel eine getrennte Schraubenfeder zugeordnet wurde, die in die Aussparung des Mitnehmers, und zwar auf der dem Schaltnocken abgekehrten Seite, eingesetzt wurde.
Es sind auch Lenkstockschalter bekannt, bei denen die Rückstellanschläge als im Mitnehmer verstellbare und abgefederte Schieber ausgebildet sind.
Bei all diesen bekannten Lenkstockschaltern erfullen diese Rückstellanschläge nur eine Funktion, nämlich die Rückstellung des Mitnehmers in die Mittelausgangsstellung unter Berücksichtigung der Blockierung des Mitnehmers. Für die Einhaltung der Arbeitsraststellungen des Mitnehmers sind zusätzliche Rastelemente an dem Mitnehmer und dem Schaltergehäuse erforderlich. Diese Rastverbindungen müssen so gut sein, daß die Arbeitsraststellungen des Mitnehmers sicher eingehalten werden. Diese Rastverbindung muß jedoch bei der Rückstellung des MitnehMers durch den Schaltnocken ausgelöst werden, was wiederum bedeutet, daß die Rückstellanschläge entsprechend große Rückstellkräfte übertragen müssen.
Diese Bedingung führt zu Auslegungsschwierigkeiten, da die Rückstellanschläge bei größeren Rückstellkräften, wie sie bei einer Blockierung des Mitnehmers auftreten können, durch Ausweichen die Schwenkbewegung des Schaltnockens zulassen müssen.
Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einem Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge der eingangs erwähnten Art die Rückstelleinrichtungen so zu verbessern, daß sie gleichzeitig auch die Funktion der Itastverbindungen des Mitnehmers ausführen und daß unter Beibehaltung der Abfederung der Rückstellanschläge die Rückstellung des Mitnehmers wit kleinem Drehmoment erfolgen kann. Dabei soll diese Verbesserung der Rückstellung jedoch nicht auf Kosten der Einhaltung der Arboitsraststellungen des Mitnehmers gehen und außerdem sollen nur einfache und betriebssichere Elemente für die Rückstellungseinrichtung erforderlich sein. Dies wird nach der Erfindung bei einem Lenkstockschalter dieser Art dadurch erreicht, daß die Rückste-llanschläge als am Mitnehmer drehbar gelagerte Rasthebel ausgebildet sind, welche über dem Schaltnocken abgekehrte Anlageflächen mit Rastnocken an gehäusefesten Rastbolzen gehaiten sind und welche beim Verdrehen des Mitnehmers mit dem Schaltnocken zugekehrten Rückstellflächen in den Schwenkbereich des Schaltnockens verstellbar sind. Diese Rasthebel übernehmen in einfachster Weise die Festlegung der Arbeitsraststellungen der Mitnehmer. Bei der Rückstellung der Rasthebel über den Schaltnocken werden die Rastverbindung des Mitnehmers aufgehoben und die Rückstellung des Mitnehmers eingeleitet, welche durch die an den Rückstellanschlägen angreifende Feder ausgeführt und durch die an dem Schaltnocken angreifenden Federn unterstützt wird.
Die Abfederung der Rasthebel wird nach einer Ausgestaltung so vorgenommen, daß die dem Schaltnocken zugekehrten Enden der Rasthebel über eine in Durchbrüchen eingehängte Zugfeder miteinander verbunden sind. Die Verrastung zwischen dem Mitnehmer und dem Schaltergehäuse wird nach einer Ausgestaltung dadurch von den Rasthebeln übernommen, daß die dem Schaltnocken abgekehrten Enden der Rasthebel auf den dem Mitnehmer abgekehrten Außenflächen als Anlageflächen mit Rastnocken ausgebildet sind.
Die Schwenkbewegung des Schaltnockens und die dabei erfolgende Auslenkung der Rasthebel wird dadurch gelöst, daß der Schaltnocken auf den beiden den Rasthebeln zugekehrten Seiten Schaltnasen aufweist. Auf diese Weise wird die Verschwenkung des Schaltnockens zwischen den Enden der Rasthebel nicht zu stark beeinträchtigt.
Für die Führung und Lagerung des Schaltnockens ist vorgesehen, daß der Schaltnocken über einen Lagerbolzen in einem Langloch des Schaltergehäuses in der Schaltachse der Mittelausgangsstellung verstellbar geführt ist und daß der Schaltnocken über zwei quer zur Schaltachse der Mittelausgangsstellung und entgegengesetzt wirkende Zugfedern am Schaltergehäuse abgestützt ist. Die Verstellung des Schaltnockens in den Schwenkbereich der Lenksäule wird dabei dadurch erreicht, daß der Schaltnocken über den Lagerbolzen an einer Schaltkurve des Mitnehmers in der Schaltachse der Mittelausgangsstellung verstellbar ist.
Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei nur die Teile für die Verrastung und Rückstellung des Mitnehmers gezeigt sind.
Der mit dem Schalthebel 10 verbundene Mitnehmer 12 ist um den Lagerbolzen il verdrehbar im Schaltergehäuse 13 gelagert.
Der Mitnehmer 12 weist eine Schaltbahn 29 auf, an der der Lagerbolzen 22 des Schaltnockens 23 geführt ist. Befindet sich der Schalthebel 10 und der Mitnehmer 12 in der Mittelausgangsstellung, dann wird der Schaltnocken 23 in die gestrichelt gezeichnete Stellung 23' verstellt, und zwar über die Schaltnase der Schaltkurve 29 und den Lagerbolzen 22 des Schaltnockens 23. Der Schaltnocken 23 ragt in dieser Stellung nicht in den Schwenkbereich der Lenksäule und wird durch deren Verdrehung nicht beeinträchtigt, Wird der Schalthebel 10 und der Mitnehmer 12 in eine der zwei Arbeitsstcllungen eingestellt, dann gibt die Schaltkurve 29 den Lagerbolzen 22 frei und der Schaltnockcn 23 nimmt die ausgezogen gezeichnete Stellung ein und ragt in die Schwenkbahn der Lenksäule, welche in bestimmtcr Winkelstellung mit einem Schaltansatz den Scllaltnockell 25 verdreht. Der Schaltnocken 23 ist über die beiden Zute;feder 25, welche in Durchbrüchen 27 des Schaltnockens 25 und an Stiften 28 des Schaltergehäuses 13 eingehängt sind, so gehalten, daß er in die Schaltachse der Mittelausgangsstellung ausgerichtet ist.
Am Mitnehmer 12 sind an den Lagerbolzen 14 die beiden Rasthebel 15 drehbar gelagert. Eine Zugfeder 19 ist in den Durchbrüchen 18 der dem Schaltnocken 23 zugekehrten Enden der Rasthebel 15 eingehängt, so daß die Rasthebel 15 mit ihren außen liegenden, dem Schaltnocken 23 abgekehrten Anlageflächen 21 gegen gehäusefeste Rastbolzen 17 gedrückt werden. Diese Anlageflächen 21 weisen einen Rastnocken 16 auf, der bei einem Rasthebel 15 überschritten wird, wenn der Mitnehmer 12 in eine Arbeitsstellung verschwenkt wird.
Wie am oberen Rasthebel 15 zu erkennen ist, hält die Zugfeder 19 den Rasthebel 5 über den Rastnocken 16 in einer stabilen Schaltstellung. Der Mitnehmer 12 kann sich daher auch nach dem Loslassen des Schalthebels 10 nicht in die Mittelausgangsstellung verstellen. Das dem Schaltnocken 23 zugekehrte Ende des obereR Rasthebels 15 liegt in dieser Arbeitsraststellung mit der Rückstellfläche 20 an der Schaltnase 24 des Schaltnockens 23. Wird nun der Schaltnocken 23 durch den Schaltansatz der Lenksäule entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, dann wird der obere Rasthebel 15 im Uhrzeigersinn mitgedreht, wobei die Zugfeder 19 gespannt wird und der Rastnocken 16 so weit ausgelenkt wird, daß die Rastverbindung am Rastbolzen 17 aufgehoben wird.
Der Mitnehmer 12 wird durch die gespannte Zugfeder 19 in die Mittelausgangsstellung gebracht, wobei die Schaltnase der Schaltkurve 29 den Lagerbolzen 22 des Schaltnockens 23 wieder in die gestrichelt gezeichnete Ausgangsstellung zurückstellt. Die Rasthebel 15 bleiben über die Zugfeder 19 mit ihren Anlageflächen 21 an'den Rastbolzen 17 gehalten, dieses Mal jedoch innerhalb der Rastnocken 16. Der Schaltnocken 23 wird durch die Schaltnase der Schaltkurve 29 bei gespannten Zugfedern 25 gehalten.
Die Rasthebel 15 erfüllen bei dem Ausfühningsbeispiel die Funktionen der bekannten abgefederten Rückstellanschläge und der bekannten Rastelemente zur Einhaltung der Mitnehmer-Arbeitsraststellungen. Für die Rückstellung sind nur kleine Drehmomente erforderlich, da die Rastverbindung zwangsläufig mit der Rückstellung aufgehoben wird. Dies ist ein Grund dafür, daß die Auslegung in bezug auf die Blockierung des Mitnehmers wesentlich erleichtert wird.
Die kleinen Rückstelldrehmomente haben überdies den Vorteil, daß bei der Rückstellung des Mitnehmers ein Überschlagen von der Mittelausgangsstellung in die gegenüberliegende Arbeitsraststellung sicher vermieden werden kann.

Claims

Ansprüche

i. Lenkstockschalter für I(raftfahrzeuge mit einem über einen Schalthebel in zwei Arbeitsraststellungen verstellbaren Mitnehmer, an dem' federnde Rückstellanschläge fijir einen bei der Rückdrehung der Lenksäule verdrehbaren Schalt-Zecken angebracht sind, welcher über diese Rückstellanschläge den Mitnehmer und den Schalthebel in eine Mittelausgangsstellung zurückstellt, insbesondere Fahrtrichtungsschalter, dadurch gekennzeichnet, daß--die Rückstellanschläge als am Mitnehmer (12) drehbar (14) gelagerte Rasthebel (15) ausgebildet sind, welche über dem Schaltnocken (23) abgekehrte Anlageflächen (21) mit dem Rastnocken (16) an den gehäusefesten Rastbolzen (17) gehalten sind und welche beim Verdrehen des Mitnehmers (12) mit dem Schaltnocken (23) zugekehrten Rückstellflächen (20) in den Schwenkbereich des Schaltnockens (23) verstellbar sind.
2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Schaltnocken (23) zugekehrten Enden der Rasthebel (15) über eine in Durchbrüchen (18) eingehängte Zugfeder (19) miteinander verbunden sind.
3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Schaltnocken (23) abgekehrten Enden der Rasthebel (15) auf den dem Mitnehmer (12) abgekehrten Außenflächen als Anlageflächen (21) mit Rastnocken (i6) ausgebildet sind.
4. I,enkstocksehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltnocken (23) auf den beiden den Ilasthebeln (15) zugekehrten Seiten Schaltnasen (24) aufweist.
5. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltnocken (23) über einen Lagerbolzen (22) in einem Langloch (26) des Schaltergehäuses (13) in der Schaltachse der Mittelausgangsstellung verstellbar ge£ührt ist.
6. Lenkstockschalter nach Anspruch 5, dadurch gekelmzeichnet, daß der Schaltnocken (23) über zwei quer zur Schaltachse der Mittelausgangsstellung und entgegengesetzt wirkende Zugfedern (25) am Schaltergehäuse (13, 28) abgestützt ist.
7. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltnocken (23) über den Lagerbolzen (22) an einer Schaltkurve (29) des Mitnehmers (12) in der Schaltachse der Mittelausgangsstelung verstellbar ist.