DE2205927A1

DE2205927A1 - Füllvorrichtung für Behälter und Füllventil hierfür

Info

Publication number: DE2205927A1
Application number: DE19722205927
Authority: DE
Inventors: Jozsef Amstelveen Willerding (Niederlande). B65d 87-34
Original assignee: Stork Amsterdam N.V., Amstelveen (Niederlande)
Priority date: 1971-02-11
Filing date: 1972-02-08
Publication date: 1972-08-24
Also published as: FR2126870A5; NL164820C; NL7101807A; NL164820B; DE2205927C2; BE778540A; GB1339408A

Description

ötork Amsterdam N.V. , Sportlaan 198, Amstelveen, Niederlande

Füllvorrichtung für Behälter und Füllventil hierfür

Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllvorrichtung für eine weite Füllöffnung aufweisende Behälter, mit mindestens einem über einer Stütze für den zu befüllenden Behälter angeordneten Füllventil, und auf ein Füllventil zur Verwendung in einer solchen Vorrichtung.

Bei derartigen Einrichtungen hat man bisher den Behälter gegen das Füllventil gepreßt, um eine abdichtende Verbindung zwischen dem Behälter und dem Ventil zu erzielen. Dies hat den Nachteil, daß der Behälter nach der Befüllung wieder abwärts bewegt werden muß. Wenn bei Hochleistungsanlagen entsprechend hohe Geschwindigkeiten Anwendung finden, verursacht diese plötzliche Beschleunigung einen Stoß, so daß die Flüssigkeit über den Rand schlagen kann.

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Es ßind auch Vorrichtungen vorgeschlagen worden, bei denen sich das ganze Füllventil auf und ab bewegt, wodurch der mit einem auf und ab beweglichen Bebälter A^rerbundene Nachteil vermieden wird. Diese Ausführungsweise erfordert Jedoch die Anwendung von druckbeständigen Abdichtungen, d.h. gegen Druckmedien beständige Gleitpassungen, was schon wegen der meist erforderlichen Anzahl von Füllventilen eine komplizierte lind demzufolge teurere Konstruktion mit sich bringt.

Es ist ein wichtiges Ziel der Erfindung,· mit einfachen und wirtschaftlichen Mitteln eine Vorrichtung zu schaffen, die nicht mit den Mangeln der früheren Ausführungen belastet ist und eine große Produktionskapazität ermöglicht.

Bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß rings um den unteren Teil jedes Füllventils eine in Längsrichtung verschiebbare Hülse vorgesehen ist.

Dank dieser Maßnahme bleiben die Behälter auf einem konstanten Niveau, so daß Stöße vermieden sind, und auch das Füllventil behält seine feste Stellung bei. Der einzige bewegliche Teil ist die auf und ab bewegbare Hülse, die den Abschluß des Baumes zwischen dem Ventil und der Füllöffnung besorgt, wobei während ihrer Verschiebung kein Druckmedium vorhanden ist.

Eine wichtige Ausgestaltung der Erfindung bezieht sich auf eine Füllvorrichtung mit einem zentral unter dem Füllven-

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liegenden Verteiler, Erfindungsgemäß ist der Verteiler im Ventil verschieblich gelagert und mit der Hülse verbunden. In dieser Weise ist sichergestellt * daß der Flüssigkeitsstrom aus dem Ventil stets auf die innere Wand des Behälters gerichtet und damit die Turbulenz während der Befüllung äußerst gering gehalten ist, da sich $a. der Verteiler automatisch in der jeweils rieh" tigen Höhe befindet«

In vorteilhafter Weise kann die Gleithülse zum Zentrieren des Behälters hinsichtlich des Füllventil^ verwendet werden» indem gemäß einer Weiterbildung der Erfindung der untere Rand eier Hülse abwärts divergierend kegelig ausgebildet und innerhalb der Hülse ein federnder Abdiehtungsring vorgesehen ist.

Durch die Erfindung ist es möglich, die tung mit beträchtlicher Geschwindigkeit zu betreiben_t zweckmäßig unter Benützung einer an sich bekannten ι ©it einer Anzahl kreisförmig angeordneter Füllventile versehe^ nen Karussellkonstruktion. Erfindungsgemäß sind die Füll« ventile geneigt angebracht, wobei die Mittelachsen auf einem gemeinschaftlichen, aufwärts konvergierenden Kegelmantel liegen. Demzufolge kann der Flüssigkeitsspiegel in »jsöem Behälter nahezu parallel zum oberen Rand der Füllöffnung stehenbleiben. ■

Bei einem Füllventil zur Verwendung in einer Vorrichtung der beschriebenen Art ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß um das Ventil herum eine mit einem abdich-*·

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tenden Zentrierrand versehene Hülse νerschieblieft* ange-¹ bracht ist.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Er findung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Deren einzige Figur zeigt eine schematisierte Schnittansicht eines Teils der erfindungsgemäßen Füllvorrichtung mit einem Füllventil.

Die Vorrichtung weist ein Flüssigkeitsreservoir 1 auf, das in diesem Fall die Form eines auf einer (nicht dargestellten) zentralen Stütze angebrachten Torus oder Ringkörper aufweist. Die Stütze bildet einen Teil einer üblichen Karussellkonstruktion. Entlang der Unterseite des Torusreservoirs 1 sind eine Anzahl von Rohren 2 in Kreisanordnung mit gleichem Abstand zueinander befestigt. Jedes dieser Rohre 2 führt zu einem Füllventil 3· Auch.die Füllventile sind kreisförmig rings um die (nicht gezeichnete) zentrale Stütze angeordnet. Die Ventile 3 sind befestigt in einem sie tragenden Ring 4-, Der beschriebene Aufbau entspricht im wesentlichen der in der deutschen Patentanmeldung P 21 23 340 und in der niederländischen Patentschrift 110 158 beschriebenen Vorrichtung.

Das Füllventil 3 hat ein. Gehäuse 5» das auf seiner unteren Seite abwärts konvergierende Durchflußkanäle 6 aufweist. Innerhalb des Gehäuses 5 befindet sich ein Absperrglied 7, das verschieblich auf einem zentralen, aufrechtstehenden Rohrteil 8 gelagert ist, der mit einem Gas-Durchlaßkanal 9 versehen ist. Das Absperrglied 7 ist mittels eines Bedienungs-

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gliedes 10 betätigbar, das aus einem Hobel 11, einer Welle

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12 und einem Nocken 13 besteht, der mit einer ringförmigen Nut 14 im Schaft 15 des Absperrglieds 7 zusammenarbeitet.

Rings um den unteren Teil des Ventilgehäuses 5 ist eine in Längsrichtung des Gehäuses 5 verschiebbare Hülse 16 vorgesehen. Der untere Rand 17 der Hülse 16 ist abwarbs divergierend, beispielsweise kegelig ausgebildet. Innerhalb der Hülse 16 ist dn federnder Dichtungsring 18 angebracht. Zentral unter dem Füllventil 3 befindet sich ein Verteiler 19 für die Flüssigkeit, der in der unteren Seite des Gehäuses 5 verschieblich gelagert und mittels einiger Stützteile 20 mit der Hülse 16 verbunden ist·

Die Verschiebung der Hülse 16 in bezug auf das Ventil 3 wird von einem Element 21 gesteuert. Dazu kann auf dem Element 21 eine Sicherheitseinrichtung vorgesehen sein,.die beim Überschreiten des normalen Abwärtsweges der Hülse (was vorkommen kann, wenn sich kein Behälter 22 auf der Stütze 23 befindet) einen Impuls abgibt bzw. erzeugt, durch den ein normalerweise in der Bahn des Bedienungsgliedes befindlicher (nicht dargestellter) Nocken zum Öffnen des Absperrgliedes 7 gehoben wird. Letzteres bleibt nun geschlossen, so daß keine Flüssigkeit unnötig abgegeben wird, wenn ein Behälter 22 unter einem Füllventil 3 fehlt (no-can no-fill system).

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Zwischen der Gleithülse 16 und dem festen ,Gehauyp 5 ist noch eine Dichtungsmanschette 24 vorgesehen, die in einer Nut an der unteren äeite des Gehäuses 5 angebracht; ist. Die Hülse 16 hat zwei Seitenventile 25 und 26, die in der unteren oder Befüllungs-Stellung wirksam sein können. Das eine Ventil kann zum Evakuieren des leeren Behälterr sowie des Raumes über diesem Behälter und unter dem Gehäuse 5 dienen, während das andere Ventil die Zuführung eines Schutzgases wie CC^ ermöglicht, wenn die einzufüllende Flüssigkeit gegen Oxydation geschützt werden s'oll, z.B. im Falle, von Bier.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende. Sobald sich ein Füllventil 3 über einem Behälter 22 befindet, bewegt sich das Element 21 in Abwärtsrichtung, und die Hülse 16 wird auf den oberen Rand des Behälters gepreßt. Zwangsläufig befindet sioh der Verteiler 19 in der richtigen Stellung, dh. etwas unter dem oberen Rand des Behälters 22, wie strichpunktiert eingezeichnet ist. Nötigenfalls werden nun nacheinander die Seitenventile 25,26 zum Absaugen der vorhandenen Luft und zum Zuführen eines Schutzgasgemisches betätigt. Hiernach wird das Absperrglied 7 gehoben und der Behälter 22 füllt sich allmählich, wobei das verdrängte Gasgemisch durch den Gaskanal 9 im Rohr 8 zum oberen Teil des Sammelbehälters 1 abfließt. Der Flüssigkeitsspiegel im Behälter steigt, bis die Flüssigkeit den Kanal 9 abschließt. Hierauf schließt sich das Absperrglied 7 und der etwaige überdruck inner-

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halb der Hülse 16 wird abgelassen, worauf diejHülsp 16 in Aufwärtsrichtung bewegt werden kann.

V/ichtige Vorteile der Erfindung bestehen darin, daß infolge des äußerst einfachen Aufbaues ausschließlich die Hülse 16 sich auf und ab bewegt, also weder das Füllventil 3 noch der Behälter 22 eine Aufwärts- oder Abwärtsbewegung ausführt.

Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreib"ung und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumlicher Anordnungen und Verfahrensschritten, können sowohl für sich als auch in beliebigen Kombinationen erfindungswesentlich sein.

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Claims

Patentansprüche

ullvorrichtung für eine v/ei te Füllöf fnunt; aufweisende hälter, mit mindestens einem über ei η tr ßtütze füi- den zu befüllenden Behälter angeordneten Füllventil, dadurch gekennzeichnet , daß rings um den unteren Teil jedes Füllventils (3) eine in Längsrichtung verschiebbare Hülse (16) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, mit einem zentral unter dem Füllventil liegenden Verteiler, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (19) im Ventil (3) verschieblich gelagert und mit der Hülse (16) verbunden ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e η η ζ eli c h η e t , daß der untere Rand (17) der Hülse (16) abwärts divergierend.kegelig ausgebildet und innerhalb der Hülse (16) ein federnder Abdichtungsring (18) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3t mit einem Bedienungglied für das Ventil, dadurch gekennzeichnet , daß durch Verschieben der Hülse (16) in bezug auf das Ventil (3) über die normale I'üllstellung hinaus ein Impuls erzeugbar ist, durch den das Bedienungsglied (10) für das Ventil (3) unwirksam wird.

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5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4_} mit einer eine Anzahl kreisförmig angeordneter Füllventile aufweisenden Karuijstillkouatruktion, dadurch g e'k e n⁴n zeichnet, da/i die Füllvenbile (3) geneigt angebracht sind, wobei die IiI f.telachsen auf einem gemeinschaftlichen, aufwärts konvergierenden Kegelmantel' liegen.
6. Vorrichtung nach wenigstens ejneia der Ansprüche 1 bis 5» insbesondere sum Einfüllen oxydationsempfindlicher Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse (16) mit mindestens zwei Seitenventilen (2^,26) versehen ist, mittels deren in der unteren bzw. wirksamen Stellung der Hülse (16) eine Verbindung zu dem zu'befüllenden Behälter (22) herstellbar ist.
7. Füllventil zur Verwendung in einer Vorrichtung nach wenigstens einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß um das Ventil (3) herum eine mit einem abdichtenden Zentrierrand (1?) versehene Hülse (16) verschieblich angebracht ist.

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