DE2205859B2

DE2205859B2 - Kindertragbett

Info

Publication number: DE2205859B2
Application number: DE2205859A
Authority: DE
Inventors: Dillon Charles Kirribilli Neusuedwales Furey (Australien)
Original assignee: Rainsfords Metal Products Pty Ltd
Current assignee: Rainsfords Metal Products Pty Ltd
Priority date: 1971-02-08
Filing date: 1972-02-08
Publication date: 1981-02-26
Also published as: CA945885A; DE2205859C3; DE2205859A1; GB1375872A; US3794379A

Description

Die Erfindung betrifft ein Kindertragbett gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiges bekanntes Kindertragbett (DE-GM 18 47 539) kann auf dem Sitz eines Kraftfahrzeuges abgestellt werden, während sich das Kind derart in halb sitzender und halb liegender Stellung befindet, daß es s nicht ohne weiteres aus dere Tragbett herausrutschen kann. Diesem bekannten Kindertragbett fehlen allerdings Einrichtungen zur Befestigung am Sitz eines Kraftfahrzeuges, es läßt nur eine einzige Sitzlage des Kindes zu und es kann nur für Kinder in einem ίο verhältnismäßig engen Altersbereich verwendet werden.

Es ist ferner ein Kraftfahrzeug-Kindersitz bekannt,

(US-PS 33 66294), welcher unter Benutzung im Fahrzeug vorhandener Anschnallgurte am Fahrzeugsitz

is befestigt ist und eine Sitzfläche und Rückenlehne aufweist die entsprechend der Winkelstellung der entsprechenden Teile des Fahrzeugsitzes zueinander abgewinkelt sind. Soweit dieser bekannte Kindersitz überhaupt als Liege verwendbar ist, beschränkt sich dies nur auf Kleinkinder in einem kurzen Altersbereich.

Ausgehend von dem eingangs genannten Stand der Technik schafft die Erfindung ein demgegenüber insofern verbessertes Kindertragbett, als es für Kinder in einem breiteren Altersbereich verwendbar ist, sowohl als Körbchen, Sitz und/oder Bett benutzt werden kann und bei Benutzung sowohl als Sitz wie auch als Bett zuverlässig an einem Kraftfahrzeugsitz befestigt werden kann,

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs t gelöst

Das erfindungsgemäße Kindertragbett hat über die Lösung der Aufgabe hinausgehend den Vorteil, daß es die Sicherung eines darin sitzenden bzw. liegenden Kindes mittels im Fahrzeug vorhandener Anschnallgurte gestattet und somit grundsätzlich keiner eigenen Haltegurte bedarf.

Weitere, vorteilhafte Ausführungsformen sind den auf den Patentanspruch 1 folgenden Unteransprüchen entnehmbar.

Nachstehend sind verschiedene Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt

F i g. 1 eine Schrägansicht einer ersten Ausführungsfor.n eines Kindertragbettes,

F i g. 2 eine Seitenansicht des Kindertragbettes nach F i g. 1 bei Befestigung auf einem Fahrzeugsitz in einer Stellung, in welcher das Kind darin liegt,

F i g. 3 eine F i g. 2 entsprechende Ansicht bei so Befestigung des Tragbetts für eine sitzende Haltung des Kindes,

F i g. 4 eine Schrägansicht einer zweiten Ausführungsform des Kindertragbetts mit aus ihrer Normallage ausgehobenen Polstern,

F i g. 5 eine Seiten-Schnittansicht des Tragbetts nach Fig. 4,

F i g. 6 eine Schrägansicht einer dritten Ausführungsform eines Kindertragbetts,

F i g. 7 eine Rückansicht und

F i g. 8 eine Vorderansicht des Tragbetts nach F i g. 6.

Ein Kindertragbett 6 hat einen durchgehenden Boden

8 und einstückig damit gebildete Seitenwände 7. Der Boden 8 ist in Form von drei in verschiedenen Ebenen verlaufenden Teilstücken, iiämlich einen Kopfteil 9, einen Mittelteil 10 und einen Fußteil 11 ausgeführt. Die Teilstücke sind im wesentlichen rechteckig und stoßen einstückig aneinander. Bei waagerecht liegendem Mittelteil 10 verlaufen das Kopfteil 9 und das Fußteil 11

aufwärts-auswärts vom Mittelteil 10 weg (Fig.2). Der Winkel zwischen den verlängerten Ebenen der Kopf- und Fußteile 9 bzw. 11 beträgt etwa 100°, was etwa dem üblichen Winkel zwischen dem Sitz 12 und der Lehne 13 eines Fahrzeugsitzes entspricht s

Die beiden Seitenwände 7 haben gleiche Form und sind an den Seitennindern des Bodens 8 befestigt Bei waagerecht liegendem Mittelteil 10 steht das Kopfende

14 der Seitenwände 7 jeweils nach oben über eine die freien Ränder der Teile 9 und 11 verbundene Linie hinaus. Α.-λ oberen Rand der Seitenwände 7 sind jeweils wenigstens ein oder auch mehrere in gegenseitigem Abstand angeordnete Ausschnitte IS vorhanden, die sich an den beiden Seitenwänden 7 jeweils symmetrisch gegenüberstehen.

Zum Unterbringen eines Kindes in sitzender Haltung wird das Tragbett 6 so im Fahrzeug angeordnet daß das Fußteil 11 auf dem Fahrzeugsitz 12 ruht und sich das Kopfteil 9 an der Lehne 13 abstützt (Fig.3). Dabei befindet sich das Tragbett zwischen zwei Verankerungen für Sitzgurte 16. Nachdem man ein Kind in sitzender oder liegender Haltung im Tragbett 6 untergebracht hat sichert man es mittels der durch ein Paar einander entsprechender Ausschnitte 15 in der Oberkante der Seitenwände 7 geführten Sitzgurte 16. Die Ausschnitte 2s

15 dienen der sicheren Führung der Sitzgurte 16 beim Festziehen. Auch läßt sich das Tragbett in der in F i g. 2 gezeigten Stellung anordnen, in der das Mittel: eil 10 auf dem Sitz 12 ruht und sich die freie Kante 17 (F i g. 1) des Kopfteils 9 sowie die Kopfenden 14 der beiden Seitenwände 7 an der Lehne 13 abstützen. In dieser Stellung kann sich die Oberseite des Kopfes des Kindes oberhalb des freien Randes 17 des Kopfteiles 9 an der Lehne 13 abstützen.

Die Kopfenden 14 der Seitenwände 7 bilden mit dem freien Rand 17 des Kopfteils 9 eine U-förmige öffnung, in welcher sich das sitzende Kind mit seinem Hinterkopf an der Lehne 13 abstützen kann. Gegebenenfalls kann die U-förmige öffnung ganz oder teilweise durch ein weiteres Plattenteil geschlossen sein.

Die Füße des Kindes können über den freien Rand 18 des Fußteils U vorstehen.

Das Kindertragbett 6 kann aus Plastik geformt sein und ausgepolstert und/oder mit einer Polsterung, beispielsweise aus Schaumstoff, versehen sein. Falls erforderlich, können, zur weiteren Sicherung des Kindes, im Tragbett 6 selbst verankerte (nicht dargestellte) Gurte vorhanden sein. Zur Halterung des Tragbetts 6 können dann die im Fahrzeug verankerten Sitzgurte 16 unter dem Körper des Kindes hindurch in Schlitzen 20 nahe dem unteren Rand der Seitenwände 7 geführt sein.

Gegebenenfalls können die Kopf-, Mittel- und Fußteile 9, 10 und 11 zur Versteifung gerippt oder gewellt ausgebuchtet oder entsprechend d;r Körperform des Kindes profiliert sein.

Der Winkel zwischen einer verlängerten Ebene des Mittelteils 10 und einer Abwärts-Verlängerung der von den Rändern der Kopfenden 14 der Seitenwände 7 und dem freien Rand 17 des Kopfteils 9 umschlossenen Ebene beträgt ebenfalls etwa 100°.

Nach einer anderen Ausführungsform kann an den Seitenwänden 7 eine einstellbare Kopfstütze befestigt sein. Sie hat einen U-förmigen Bügel 21 mit zunächst den freien Enden der Schenkel gebildeten Schlitzen 22. Durch die Schlitze 22 hindurchgeführte Feststellschrauben 23 sind jeweils an einer Seitenwand 7 befestigt. Nach Lockern der Schrauben 23 läßt sich die Stellung des Bügels 21 in bezug auf das Tragbett 6 verändern. Die Basis des aus Metall gefertigten U-Bügels 21 ist mit einer Polsterung 24 versehen. Zur Anpassung an ein Kind wird der Bügel 21 in eine Stellung gebracht in der sich die Basis mit der Polsterung 24 vor dem und oberhalb des Kopfes des Kindes befindet Bei plötzlichen Verzögerungen des Fahrzeuges wird dann der Kopf des Kindes durch die Polsterung 24 und sein Körper durch den Kraftwagen-Sitzgurt 16 gehalten.

In F i g. 4 und 5 ist eine zweite Ausführungsform des Tragbetts gezeigt Das Tragbett 6Λ ist als hohler Kasten aus Plastikmateriat entweder einstückig im Schleudergußverfahren oder auch im Spritzgußverfahren in zwei nachher miteinander verbundenen Teilen hergestellt Der Boden 8A hat vier hintereinanderliegende Teile 25, 9/4,1OA und UA, welche in den gleichen Winkelstellungen wie in der ersten Ausführungsform verlaufen. Das als äußeres Kopfteil 25 dienende Teil bildet einen Abschluß der öffnung zwischen den Kopfenden 14 der Seitenwände 7 der ersten Ausführungsform.

Das Tragbett 6A kann in den beiden beschriebenen Stellungen in Anlage am Fahrzeugsitz \2A und der Lehne 13A angebracht werden, d. h. entweder mit in Anlage befindlichem Kopfteil 9A und Fußteil UA (Fig.4) oder mit in Anlage befindlichem äußeren Kopfteil 25 und Mittelteil 1OA.

Die Oberseite des Kindertragbetts 6A ist durch zwei etwa im Winkel von 90° zueinander stehende einstückige obere Flächen 26, 27 gebildet Die obere Fläche 27 verläuft etwa parallel zum Fußteil UA und die obere Fläche 26 parallel zum Teilkopf 9A. In der Liegestellung des Kindertragbetts 6A ruht das Kind auf der Räche 26, wogegen es in der Sitzstellung des Tragbetts auf der Fläche 27 sitzt und sich an die Räche 26 anlehnt Als Schutz für den Kopf des Kindes sind beiderseits der Räche 26 seitliche Stützen 28 einstückig angeformt

Für den Schultergurt 31 eines Dreipunkt-Sitzgurts zum Befestigen des Kindertragbetts 6A ist in der Mitte des oberen Randes 29 des äußeren Kopfteils 25 ein T-Schlitz 30 vorhanden. Der Schultergurt 31 verläuft in Anlage an der oberen Fläche 26 aufwärts, durch den T-Schlitz 30 hindurch und über die Lehne 13A abwärts. Der Sitzgurt 32 verläuft von seiner Verankerung 33 über das untere Ende der Fläche 26 zu seiner Verankerung an der anderen Seite des Sitzes 12A. Ein einstückig angeformter kleiner Vorsprung 34 hält den Sitzgurt 32 in dieser Stellung.

Zum Abdecken der beschriebenen Dreipunktsicherung sind die oberen Rächen 26 und 27 mit Polstern 35 bzw. 36 belegt Das Kindertragbett 6A hat ein eigenes Sicherheitsgeschirr mit zwei Schultergurten 37, 38, welche durch öffnungen 39 nahe dem oberen Rand 29 des äußeren Kopfteils 25 geführt sind. Zwei Sitzgurte 40,41 sind durch öffnungen 42 an der Berührungsstelle der oberen Flächen 26 und 27 geführt Die freien Enden der Schultergurte 37 und 38 sind an den Sitzgurten 40 bzw. 41 befestigt Ein Schenkelgurt 42A ist durch eine öffnung 43 am Ende des Fußteils HA geführt Für die sichere Halterung des Kindes in dem Sitz hat das Geschirr einen (nicht dargestellten) Verschluß.

Für die Anpassung an Kinder verschiedener Größe können in Abständen von den öffnungen 39 weitere Gurtöffnungen vorhanden sein, wobei dann die Gurte jeweils durch ein bestimmtes Paar öffnungen hindurchgeführt werden.

Eine weitere Ausführungsform des Kindertragbetts ist in Fig.6 bis 8 gezeigt. Das Tragbett 44 ein

einstückiges Formteil mit zwei gleichen Seitenwänden 45 mit auswärts gestellten Rändern 46. Die hinteren Ränder 46 jeweils einer Seitenwand verlaufen in vier winklig zueinander stehenden Ebenen welche dem äußeren Kopfteil 47, dem Kopfteil 48, dem Mittelteil 49 und dem Fußteil 50 entsprechen und welche sich in der anhand der vorigen Ausführungen beschriebenen Weise in Anlage an einem Kraftfahrzeugsitz bringen lassen.

Die Seitenwände 45 sind durch eine Querwand 51 verbunden, welche in der aufrechten Stellung nach Fig.6—8 des Tragbetts 44 eine Rückenlehne für das Kind bildet. Die Querwand 51 geht mit einer glatten Ausrundung in eine dazu rechtwinklige Sitzfläche 52 und diese in eine kurze, zur Querwand 51 etwa parallele nach unten ragende Vorderwand 53 über. Die Seitenwände 45 bilden Seitenstützen für das Kind, welche durch die abgewinkelten Ränder 46 versteift sind.

In einigem Abstand parallel zur Querwand 51 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 45 eine zweite Querwand 53, so daß ein das Kindertragbett 44 quer durchsetzender offener Durchlaß 54 entsteht In den Seitenwänden 45 sind dem Durchlaß 54 entsprechende öffnungen 55 gebildet. Die Querwände 51 und 53 sind oben durch eine damit einstückige. V-förmige Wandung 56 und unten durch eine breitere, gewölbte Wandung 57 verbunden. Der Durchlaß 54 ist somit durch die Querwände 51 und 53 und die Wandungen 56 und 57 begrenzt.

Im Bereich der Ebene des äußeren Kopf teils 47 hat der Rand 46 zwei offene Schlitze 58. Im Gebrauch wird das Tragbett 44 in der gewünschten Stellung in das

ίο Kraftfahrzeug gesetzt, in welcher sowohl Schulter- als auch Sitzgurte einer normalen Gurtsicherung durch den Durchlaß 54 hindurchgeführt werden können. Dabei kann der Schultergurt in einen der Schlitze 58 eingelegt und dann zusammen mit dem Sitzgurt durch den Durchlaß 54 und eine öffnung 55 ausgeführt werden. Durch Festziehen der Gurtsicherung läßt sich das Tragbett 44 dann sicher befestigen.

Für das Kind im Tragbett 44 ist ein zweites (nicht dargestelltes) Geschirr vorgesehen. Für die Schultergur-

te desselben sind in der Querwand 51 öffnungen 59 bzw. 60 vorhanden. Die Sitzfläche 52 weist entsprechende öffnungen 61 für die Sitzgurte auf. In der Querwand 53 ist eine öffnung 62 für einen Schenkelgurt vorhanden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Kindertragbett zur Verwendung als Körbchen, Sitz und/oder Bett mit einem Boden, der drei in Längsrichtung aneinanderstoßend miteinander verbundene Teile aufweist, die hintereinander ein Kopfteil, ein Mittelteil und ein Fußteil bilden, wobei bei Auflage des Mittelteils auf einem Fahrzeugsitz das Kopfteil und das Fußteil schräg nach außen ragen, dadurch gekennzeichnet, daß sich in Längsrichtung an das Kopfteil (9,9A) ein äußeres Kopfteil (2S) anschließt, daß der Winkel zwischen den verlängerten Ebenen des Kopf- und Fußteils (9 bzw. 11) ebenso wie zwischen den verlängerten Ebenen des äußeren Kopfteils (25) und des Mittelteils (10) dem üblichen Winkel zwischen Sitz (12) und Lehne (13) eines Fahrzeugsitzes entspricht derart, daß sich das äußere Kopfteil (25) bei auf dem Fahrzeugsitz (12) aufliegendem Mittelteil (10) in Anlage an der Sitzlehne (13) befindet und bei Auflage des Fußteils (11) auf dem Fahrzeugsitz das Kopfteil (9,9A) an der Sitzlehne (13) anliegt, und daß am Tragbett Einrichtungen (Ausschnitte 15, Schlitze 20, 30, Vorsprung 34) zu seiner Befestigung am Fahrzeugsitz vorhanden sind.

2. Kindertragbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als üblicher Winkel zwischen Sitz (12) und Lehne (13) eines Fahrzeugsitzes 100° zu Grunde gelegt wird.

3. Kindertragbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Kopfteil (25) durch Kopfenden (14) der einander gleichen Seitenwände (7) des Tragbetts (6) gebildet werden.

4. Kindertragbett nach Anspruch 1 und/oder 2, gekennzeichnet durch jeweils einen Ausschnitt (15) im oberen Rand der Seitenwände (7) für die Aufnahme eines Sitzgurtes (16) zum Befestigen am Fahrzeugsitz.

5. Kindertragbett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine im Abstand zum Boden (9A) über den größten Teil seiner Länge angeordnete und nahe den äußeren Enden des äußeren Kopfteils (25) bzw. Fußteils (IMj mit diesem verbundene obere Fläche (26,27).

6. Kindertragbett nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch seitliche Stützen (28), die den Boden (8-4; und die obere Fläche (26, 27) verbinden und die wenigstens im Bereich des äußeren Kopfteils (25) und des Fußteils (IMJüber die obere Fläche (26,27) vorragen.

7. Kindertragbett nach Anspruch 5 und/oder 6, gekennzeichnet durch den Boden (8, BA) und die obere Fläche (26, 27) im Abstand durchsetzende öffnungen (42, 39) für Schultergurte und Sitzgurte (37,38,40,41).

8. Kindertragbett nach einem der Ansprüche 5—7, dadurch gekennzeichnet, daß am Kopfteil (48) und Mittelteil (49) parallel zu deren Boden eine Querwand (51) eingezogen ist, derart, daß zum Befestigen des Tragbetts (44) mittels Gurtes am Fahrzeugsitz ein die Seitenwände (45) durchsetzender offener Durchlaß (54) entsteht