DE2205150A1 - Verstopselungsvornchtung - Google Patents

Description

Socie"t§ Nouvelle de Bouchons Plastiques

(SoNoBoPo)

Route nationale

EBS OHBRES (RhSne)

Frankreich

Patentanmeldung

YerStöpselungsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Yerstöpselungsvorrichtung für Behälter, die eine unter Druck stehende Flüssigkeit, insbesondere kohlensäurehaltige Getränke, enthalten»

Es gibt eine große Zahl verschiedener Verstöpselungsvorrichtungen für den Hals einer Flas'che_e Wenn die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit Kohlensäure enthält, sind die in Frage kommenden Verstöpselungsvorrichijungen besonders dann unzulässig, wenn der Innendruck, wie dies bei Bier der Fall iet, ziemlich groß ist.

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Die den Gegenstand der vorliegenden Anmeldung bildenden Verbesserungen einer Verstöpselungsvorrichtung erstreben deren Ausbildung (Flaschenhals und Stöpsel) derart, daß sie den größten Drücken zu widerstehen vermag, die im Innern einer, ein kohlensäurehaltiges Getränk enthaltenden Flasche vorhanden sindo

Die Verstöpselungsvorrichtung nach der Erfindung ist gekennzeichnet durch einen Stöpsel mit einer ringförmigen Doppellippe, deren Aussenmantel kegeistumpfförmig, sich nach aussen erweiternd verläuft und durch einen Flaschenhals mit einem nach innen vorragenden Kragen, dessen Innenfläche einesteils schräger verläuft als der Aussenmantel der Doppellippe und deren Höhe geringer ist als die des genannten Aussenmantels, so dass bei eingesetztem Stöpsel sich dessen Aussenmantel in Richtung zum Behälterinnern weiter erstreckt als die Innenfläche des Kragens des Flaschenhalses_c

Die eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung darstellende Zeichnung soll ihrem besseren Verständnis dienen»

Fig, 1 zeigt die Teile der Verstöpselungsvorrichtung nach der Erfindung, getrennt voneinander;

Fig. 2 zeigt die Draufsicht von unten auf den Stöpsel j

Figo 3 und 4 zeigen die Anfangs- und Schlußlage des Stöpsels bei seinem Einsetzen in den Flaschenhals|

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Fig«, 5 zeigt im grösseren Maßstab das Zustandekommen einer Abdichtung zwischen dem Flaschenhals und dem Stöpsele

Der in der Fig» 1 dargestellte Stöpsel A besteht aus einem plastischen Material, vorzugsweise aus Polypropylen und umfaßt eine Kapsel 1, die am inneren Umfang eine nach innen gerichtete Rippe 2 aufweist. In der oben gelegenen Wand 1a der Kapsel 1 i3t in bekannterWeise eine Doppellippe 3 vorgesehen, die sich in axialer Richtung zum offenen Teil der Kapsel hin erstreckte Die Doppellippe enthält einen inneren, zentralen Stutzen 3a, dessen Dicke (und damit dessen Starrheit) so bemessen ist, daß er nicht zusammenknickt, wenn auf ihn eine axiale Kraft in Richtung des Pfeils F ausgeübt wird.

Die Innenwand des Stutzens 3a verläuft, konisch mit Verengung nach oben und ihr unterer, äußerer Teil ist mittels eines sehr dünnen, ringförmigen Steges 3b mit den unteren Teil der Außenwand oder dem Mantel 3c der Doppellippe 3 verbundene Die Dicke des Außenmantels 3c ist so gering, daß er sehr nachgiebig ist_o Er verläuft kegelstumpfförmig und sein Neigungswinkel ist ein solcher, daß er nach oben weiter wird. Der Außenumfang der Kapsel 1 weist eine Zunge 4 auf, die ihr Abziehen vom Flaschenhals erleichtert.

Der für die Aufnahme des Stöpsels bestimmte Flaschenhals B besteht aus einem harten Kunststoff, z. B. aus nichtplastischem Polyvinyl. Der obere Teil des Flaschenhalses weist einen hohlen Ring 5 in der Form eines nach innen offenen C auf, dessen untere Wand 5a eine Auflagerfläche für die Rippe 2 des Stöpsels A

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bildet. An diese untere Wand 5a schliesst sich ein sich nach oben erweiternder kegeistumpfförmiger Kragen 6 an, dessen Neigungswinkel größer als der des Außenmantel ist. Zweckmäßig» aber nicht begrenzend, ist der Neigungswinkel^ des Kragens 6 angenähert doppelt so groß wie der Neigungswinkel/? des Außenmantels ο Die Basiswand 6a des Kragens 6 ist mit der Flasche durch ein zylindrisches Teilstück 7 verbunden. Dabei ist die obere Fläche 5b des Ringes 5 so abgeschnitten, daß die so gebildete Kante der Öffnung des Flaschenhalses nicht mit dem Außenmantel in Berührung kommt. Dadurch wird die Herstellung der Flasche durch Glasblasen wesentlich erleichtert, da die Fertigstellung der Abschneidlinie ohne Bedeutung ist.

Der Abstand zwischen der oberen Fläche der Wand 5b des hohlen Ringes 5 und der unteren Fläche der Basiswand 6a des Kragens ist kleiner als die Höhe des Außenmantels und zwar aus den später erklärten Gründen,

Wenn der Stöpsel A auf den Flaschenhals B aufgesetzt wird, dringt die Doppellippe 3 in den Flaschenhals ein und liegt an der Innenfläche des Kragens 6 an. Dies kann leicht automatisch ausgeführt werden (Fig. 3). Sodann wird in bekannter V/eise der Stöpsel durch eine gebräuchliche Verstöpselungsmaschine in den Kragen 6 hineingedrückt. Am Ende dieses Vorgangs hakt die Rippe 2 des Stöpselä elastisch unter die untere, horizontale Wand 5a des hohlen Ringes 5 des Flaschenhalses ein, während der Außenmantel des Stöpsels durch den Kragen 6 des Flaschenhalses eingedrückt wird um sich sodann unterhalb der Basiswand 6a des Kragens wieder auszudehnen (Figo 4).

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Die in der Flasche enthaltenen Gase üben eine Kraft in Richtung des Pfeiles ΙΊ aus, die auf die Wand 1a und den ringförmigen Steg 3b einwirkte Da der Stutzen 3a starr ist, wird der Außenmantel verformt, wie dies in der Figo 5 mit einer gestrichelten Linie dargestellt ist. Je größer die auf den Stöpsel ausgeübte Kraft ist, um so bedeutender ist die Verformung des Außenmantels 3c an der Basiswand 6a des Kragens 6, so daß auf dies.e Weise ein Stöpsel mit Selbstverriegelung gebildet wirdo

Wenn im praktischen Betrieb der im Innern der Hasche vorhandene Druck absichtlich erhöht wird, um den Stöpsel i, aus dem Flaschenhals B herauszuziehen, wird eher die Flasöl· J-bersten, als daß sich der Stöpsel vom Flaschenhals trennt. Dies beweist die Vorzüglichkeit der Verschlußvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung,,

Ansprüche]

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Claims (1)

1. Ansprüche

   MojVerstöpselungsvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Stöpsel (A) mit einer ringförmigen Doppellippe (3)> deren Außenmantel (3c) kegelstumpfförmig, sich nach außen erweiternd verläuft und durch einen Flaschenhals (B) mit einem nach innen vorragenden Kragen (6), dessen Innenfläche einesteils schräger verläuft als der Außenmantel der Doppellippe und deren Höhe geringer ist als die des genannten Außenmantels, so daß bei eingesetztem Stöpsel sich dosen Außenmantel in Richtung zum Behälterinnern weiter erstreckt als die Innenfläche des Kragens des Piaschenhalses.

   2* Yerstöpselungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei eingesetztem Stöpsel (A) der Außenmantel (3c) der Doppellippe (3) des Stöpsels durch die Innenfläche des Kragens (A) des Flaschenhalses (B) zurückgedrückt wird und sich unterhalb der Anlagestelle der genannten Innenfläche ausdehnt, so daß der Außenmantel der Doppellippe des Stöpsels im Flaschenhals blockiert wird, wobei die Stärke dieser Blockade mit dem Druck im Innern des Behälters zunimmt_o

   3ο Verkapselungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenhals (B) einen nach außen ragenden, hohlen Ring (5) aufweist, an dessen untere Wand (5a) eine am inneren Umfang des Stöpsels (A) vorgesehener, ringförmige Rippe (2) elastisch anliegt«,

   Der Patentanwalt

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