DE2204084C3 - Hydraulischer Hubantrfeb zum Heben und Senken der Plattform von Hubwagen - Google Patents

Description

55 Der Betätigungsnocken für die Steuerventile- kann so durch einfaches Herstellen einer Fläche an der

Die Erfindung betrifft einen hydraulischen Huban- Fußhebelwelle erzeugt werden. Durch das zusätzliche trieb zum Heben und Senken der Plattform von Wirksamwerden der die Ventilfeder unterstützender Hubwagen, umfassend einen Pumpzylinder mit einem Fußhebelrückstellfeder erst von der Mittcnstellung Pumpkolben, welcher durch eine gleichzeitig als 60 ab wird der Bedienende selbsttätig darauf hingewie-Pumpschwengel dienende Deichsel bewegbar ist, ein sen, daß der nun beginnende Senkvorgang erhöhte Druckflüssigkeitsreservoir und einen Hubzylinder Bedienungssorgfalt erfordert.

mit Hubkolben, ein System von Verbindungsleitun- Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfingen mit einem zwischen dem Druckflüssigkcitsreser- dung kann der Fußhebel, zumindest in der Fahrstelvoir und dem Pumpzylinder angeordneten Saugventil 65 iung, in an sich bekannter Weise verrastbar sein,
und einem zwischen dem Pumpzylinder und dem In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispie

Hubzylinder angeordneten Druckventil, eine Ventil- für den hydraulischen Hubantrieb gemäß der Erfin betätigungseinrichtung mit einem nockenbetätigten, dung schematisch dargestellt, das an Hand der nach

stehenden Beschreibung im einzelnen erläutert wird. Es zeigt

F < g. 1 eine Seitenansicht des Hubantriebs,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Hubantrieb gemäß Fig.l,

Fig.3 eine Teilansicht des Hubantriebs gemäß F i g. 1 in Richtung des Pfeiles A gesehen,

F i g. 4 einen Schnitt durch die in der Hubstellung befindliche Ventilbetätigungseinrichtung des Hubantriebs gemäß Fig. 1

Fig.5 die Ventilbetätigungseinrichtung gemäß F i g. 1 in der Fahrstellung,

Fig.6 die Ventilbetätigungseinrichtung gemäß F i g. 4 in der Senkstellung.

Wie aus den F i g. 1 und 2 zu erkennen ist, weist der Hubantrieb ein Gehäuse 11 auf, in dem mittels einer Schwenkachse 12 eine Deichsel 13 angelenkt ist und in dem sich ein Hubzylinder 14 mit Hubkolben 14 a sowie ein Pumpzylinder 15 mit Pumpkolben 15« und eine zwischen den beiden Zylindern an- ao geordnete Ventilbetätigungseinrichtung 16 mit einer zugehörigen Ventilanordnung 17 befinden. Der Raum zwischen den beiden Zylindern 14 und 15 ist für die Unterbringung eines ölreservoirs 18 für den hydraulichen Hubantrieb genutzt.

Seitlich am Gehäuse 11 ist ein Fußhebel 20 fest an einer Schwenkwelle angebracht, der in drei Stellungen verdrehbar ist, wobei die erste Stellung in durchgezogenen Linien und die beiden anderen Stellungen in strichpunktierten Linien dargestellt sind. Ciemäß der durchgezogenen Linie befindet sich der Fußhebel 20 und damit auch die Schwenkwelle 19 in der Fahrstellung. Eine als Schraubenfeder 21 ausgebildete Fußhebelrückstellfeder befindet sich auf der Schwenkwelle 19 zwischen dem Gehäuse 11 und dem Fußhebel 20 (s. auch F i g. 3) und stützt sich dabei an ihren Enden an am Gehäuse 11 befesiigten Abstützungen in Form von Auffangzapfen 22 und 22 a ab. Ein am Fußhebel 20 im Bereich des freien Endes der Schraubenfeder 21 befestigtes, als Anschlagzapfen 23 ausgebildetes Eingriffsglied liegt oberhalb dieses freien Endes, so daß der Fußhebel 20 beim Niederdrücken in die Mittel- und Senkstellung nach dem Durchlaufen des in der Zeichnung erkennbaren Spiels zwischen dem Anschlagzapfen 23 und dem dargestellten freien Ende der Schraubenfeder 21 die letztere spannen muß und ihrer Gegenwirkung ausgesetzt ist.

Weiter ist an der Innenseite des Fußhebels 20 eine an sich bekannte Kugelrasteinrichtung 24 wirksam, die den Fußhebel 20 in der dargestellten Stellung gegen unbeabsichtiges Verstellen sichert.

Wie aus F i g. 2 zu erkennen ist, erstreckt sich die Schwenkwelle 19 durch das Gehäuse 11 hindurch und ist in ihrem Mittelbeieich mit einer nach unten weisenden planen Steuerfläche 25 versehen, die in Steuerkanten 26 und 27, beidseitig der Steuerfläche 25 übergeht Die Schwenkwelle 19 ist damit als Steuernocken ausgebildet und der Ventilbetäligungseinrichtimg 16 zugehörig. Ein Siellarm 28 ragt von der Schwcnkwelle 19 ab und ist über eine Zugkette 29 mit einem Handbetatigiingsglied 30 verbunden, welch letzteres sich durch die Deichsel 13 bis in die Nähe des Deichselsgriffs erstreckt, wo es in einen Zuggriff übergeht, mittels dem der Stellarm 28 verstellt werden kann.

Die Ventilanordnung 17 besteht aus einem Saugventil 35 und einem Druckventil 36, die sich in einem mit dem ölreservoir 18, dem Pumpzylinder JlS usd dem Hubzylinder 14 in Verbindung stehenden Ventilgehäuse 37 befinden. Das Druckventil 36 ist stößeiförmig ausgestaltet, wobei zwischen dem dem Saugventil zugekehrten Ende ein Spiel vorhanden ist, und dem Saugventil 35 ist ein Ventilstößel 38 zugeordnet, der sich nach oben dichtend und kolbenartig ausgestaltet durch die obere Wand des Gehäuses 11 bis an die Steuerfläche 25 der Schwenkwelle 19 erstreckt.

Die Ventilanordnung 17 ist in Einzelheiten in den Fig.4 bis6 dargestellt. Dabei befindet sich diese Ventilanordnung 17 gemäß F i g. 4 unter der Einwirkung der Ventilfeder 41 in einer Hubstellung, in der das Saugventil 35 auf seinem Sitz 35 a und das Druckventil 36 auf seinem Sitz 36 a ruht. Diese der Mittenlage des Fußhebels entsprechende Stellung wird eingestellt, indem die Schwenkwelle 19 mit ihrer Steuerfläche 25 mit der oberen Stirnfläche des Ventilstößels 38 in Anlage gebracht wird. Dadurch besteht zwischen dem Ventilstößel 38 und dem Saugventil 35 ein Spiel, so daß beim Heben des Pumpkolbens 15 a des Pumpzylinders 15 öl aus dem Reservoir 18 durch das Saugventil und den Pumpzylinderkanal 39 abgesaugt werden kann. Beim entgegengesetzten Betätigen des Pumpkolbens 15 a wird dieses öl durch das Druckventil 36 und den Hubzylinderkanal 40 in den Hubzylinder gedrückt, wobei das Saugventil auf seinen Sitz gepreßt wird.

In F i g. 5 ist die Fahrstellung der Ventilanordnung 17 gezeigt. Diese wird dadurch eingestellt, daß die Steuerkante 27 der als Nocken ausgebildeten Schwenkwelle 19 den Ventilstößel 38 um einen Betrag niederdrückt, der kleiner als das zwischen dem Saugventil 35 und dem Druckventil 36 bestehende Spiel ist, so daß nur das Saugventil 35 von seinem Sitz abgehoben wird. Dabei bleibt das Druckventil 36 unbeeinflußt und damit auch der Hubzylinder 14. Das öl kann beliebig aus dem Reservoir 18 in dem Pumpzylinder 15 und umgekehrt gefördert werden, ohne daß sich dies auf den Hubzylinder 14 auswirkt. Dk Senkstellung der Ventilbetätigungseinrichtung 17 ist in Fig. 6 zu erkennen. Dabei ist die Steuerkante 26 mit dem Ventilstößel 38 in Anlage und drückt diesen soweit nieder, daß das zwischen dem Saugventil 35 und dem Druckventil 36 bestehende Spiel überwunden wird und sowohl das Saugventil 35 als auch das Druckventil 36 von seinem Sitz abgehoben ivt. Dadurch wird der Weg für das öl aus dem Hubzylinder 14 durch den Hubzylinderkanal 40, das Druckventil 36 und das Saugventil 35 zurück in da; Reservoir 18 freigegeben.

In Verbindung mit den F i g. 1 und 2 ist aus der F i g. 4 bis 6 zu erkennen, daß beim Einstellen dei Fahrstellung der Fußhebel 20 in eine erste Endlagen stell-ing bewegt und in dieser durch die Kugelrastein richtung 24 gesichert wird, nachdem er von der Be aufschlagung durch die Schraubenfeder 21 fre kommt, was beim Angriff des Auffangszapfens 2'. am freien Ende der Schraubenfeder 21 eintritt. So bald sich beim Verlassen der Fahrstellung der Fuß hebe! 20 vom Eingriff der Kugelrasteinrichtung Z gelöst hat, drückt der Ventilstößel 38 mittels eine entsprechend stark ausgebildeten Ventilstößelfede 41 (F i g. 4 bis 6) die Steuerkante 27 so weit nac oben, bis der Ventilstößel 38 mit der planen Steuei fläche 25 in Eingriff gelangt. Damit wird auch de Fußhebel 20 in seine Mittelstellung verschwenk

ohne daß eine Einwirkung von außen her erforderlich ist.

Beim weiteren. Abwärtsschwenken des Fußhebels 20» entgegen dem Uhrzeigersinn, drückt die Steuerkante 26 den Ventilstößel 38 nach unten, wobei die Schraubenfeder 21 am Anschlagzapfen 23 des Fußhebels 20 angreift und diesen in Richtung auf die Mittelstellung desselben vorspannt. Beim Freigeben des Fußhebels schwenkt dieser daher selbsttätig in seine Mittelstellung zurück.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

federbelasteten Ventilbetätigungsstößel, welcher . Patentansprüche- durch fortgesetztes Verschieben nacheinander zuerst r das Saugventil und dann das Druckventil abhebt und

1. Hydraulischer Hubantrieb zum Heben und mit einem der Nockenverstellung dienenden Fußhe-Senken der Plattform von Hubwagen umfassend S bei, welcher in drei Stellungen einstellbar ist, nämlich einen Pumpzylinder mit einem Pumpkolben, wel- in eine Mittenstellung, dm Hubstellung, in der das eher durch eine gleichzeitig als Pumpschwengel Saugventil und das Druckventjl unbeeinflußt sind, in dienende Deichsel bewegbar ist, ein Druckflüssig- eine erste Endstellung, die Fahrstellung, in welcher keitsreservoir und einen Hubzylinder mit Hub- das Saugventil abgehoben und das Druckventil unbekolben, ein System von Verbindungsleitungen mit io einflußt ist, und eine zweite Endstellung, die Senksteleinem zwischen dem Druckflüssigkeitsreservoir lung, in welcher beide Ventile abgehoben sind, wobei und dem Pumpzylinder angeordneten Saugventil der Fußhebel von den beiden Endstellungen her in und einem zwischen dem Pumpzylinder und dem Richtung auf die Mittenstellung vorgespannt und in Hubzylinder angeordneten Druckventil, eine den beiden Endstellungen durch Anschläge positio-Ventilbetätigungseinrichtung mit einem nocken- »5 niert ist.

betätigten, federbelasteten Ventilbetätigungsstö- Ein diese Merkmale aufweisendes Steuergerät für

8el, welcher durch fortgesetztes Verschieben zwei auf Heben, Senken und Fahren einstellbare, nacheinander zuerst das Saugventil und dann das federbelastete Ventile für das hydraulische Hubag-Druckventil abhebt und mit einem der Nocken- gregaf eines Hubwagens ist aus der deutschen Patentverstellung dienenden Fußhebel, welcher in drei 20 schrift 1 071 315 bekannt. Dieses Steuergerät ist mit Stellungen einstellbar ist, nämlich in eine Mitten- einer besonders ausgebildeten Nockenscheibe versestellung, die Hubstellung, in der das Saugventil hen und verhältnismäßig kompliziert aufgebaut, und das Druckventil unbeeinflußt sind, in eine Außerdem erfordert die Bedienung des Fußhebels erste Endstellung, die Fahrstellung, in welcher ein Mitdenken des Bedienenden hinsichtlich der Bedas Saugventil abgehoben und das Druckventil 25 tätigungsiichtung des Fußhebels von der Mittenstelunbeeinflußt ist, und eine zweite Endstellung, die lung aus.

Senkstellung, in welcher beide Ventile abgehoben Aus der US-PS 2 417 018 ist es ferner bekannt, an

sind, wobei der Fußhebel von den beiden End- Stelle von Nockenscheiben zur Betätigung federbestellungen her in Richtung auf die Mittenstellung aufschlagter Ventile plane Steuerflächen an Wellen vorgespannt und in den beiden Endstellungen 30 zu verwenden.

durch Anschläge positioniert ist, dadurch Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den

gekennzeichnet, daß der Betätigungsnok- Aufbau der Ventilbetätigungseinrichtung zu vereinfaken (19) in an sich bekannter Weise eine plane chen und gleichzeitig in seiner Funktion dahin zu Steuerfläche (25) aufweist, welche beidendig in je verbessern, daß der Bedienende die Betätigungseineine Steuerkante (26, 27) übergeht, wobei der 35 richtungen des Fußschalters von dessen Mittenstel-Eingriff der Steuerfläche (25) mit dem Betäti- lung aus nach der Senk- oder Fahrstellung hin an gungsstößel (38) die Hubstellung (F i g. 2) und Hand der vom Fußschalter ausgehenden, für die beider Eingriff der Steuerkanten (26, 27) mit dem den Funktionen unterschiedlichen Rückstellkräfte Betätigungsstößel (38) die Fahr- bzw. Senkstel- ohne weiteres erkennen kann,
lung (F i g. 5 und 6) herstellt, und daß zusätzlich 40 Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch eine der Vorspannung von der einen der Endstel- gelöst, daß der Betätigungsnocken in an sich bekannlungen in Richtung auf die Mittenstellung die- ter Weise eine plane Steuerfläche aufweist, weiche nende Fußhebelrückstellfeder (21) vorgesehen beidendig in je eine Steuerkante übergeht, wobei der ist, die im Bereich ihrer entsprechend am Ge- Eingriff der Steuerfläche mit dem Betätigungsstößel häuse (11) angeordneten Abstützungen 122, 22 α) 45 die Hubstellung und der Eingriff der Steuerkanten mittels eines am Fußhebel (20) befestigten Ein- mit dem Betätigungsstößel die Fahr- bzw. Senkstelgriffgliedes (23) spannbar ist. lung herstellt und daß zusätzlich eine der Vorspan-

2. Hubantrieb nach Anspruch 1, dadurch ge- nung von der einen der Endstellung in Richtung auf kennzeichnet, daß der Fußhebel (20) zumindest die Miltenstellung dienende Fußhebel rückstellfeder in der FahrsteUung in an sich bekannter Weise 50 vorgesehen ist, die im Bereich ihrer entsprechend am verrastbar ist. Gehäuse angeordneten Abstützungen mittels eines

am Fußhebel befestigten Eingriffsgliedes spannbar ist, welches in der Mittcnstellung die auf dem Fußhebel

einwirkende Feder von dem Fußhebel übernimmt.