DE219926C

DE219926C -

Info

Publication number: DE219926C
Application number: DE1909219926D
Authority: DE
Priority date: 1909-06-23
Filing date: 1909-06-23
Publication date: 1910-03-14

Description

KAISERLICHES A

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

M219926 ■-KLASSE 6 b. GRUPPE

insbesondere Maischedestillierapparaten.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 23. Juni 1909 ab.

Das neue Merkmal dieser Vorrichtung be- i steht gegenüber den bisherigen Vorrichtungen dieser Art darin, daß die Druckmittelleitung mit den Zuflußrohren zum Druckgefäß und zum Kochgefäß durch ein Dreiwegeabschlußorgan (Doppelsitzventil oder Doppelschieber) in Verbindung steht, welches beim Steigen bzw. Fallen des Flüssigkeitsspiegels im Druckgefäß durch einen mit dem Flüssigkeitsspiegel steigenden bzw. fallenden Schwimmer derart automatisch bewegt wird, daß es abwechselnd den Zugang des Druckmittels zum ! Druckgefäß freigibt und das Druckgefäß mit dem Kochgefäß in Verbindung setzt.

Die neue Vorrichtung ist auf der Zeichnung zum Teil in Seitenansicht, zum Teil im Vertikalschnitt zur Darstellung gebracht.

ι ist ein Köchgefäß, beispielsweise die Blase.eines Destillierapparates, welche durch ein Einsteckrohr 2, Rückschlagventil 3 und Stutzen 20 mit dem Druckgefäß 4 in Verbindung steht. Das Druckgefäß 4 steht durch Stutzen 27 und Rückschlagventil 15 mit der Leitung 21 in Verbindung', welche beispiels\veise zu einem hochstehenden Behälter für die Schlempe führen kann. Im Druckgefäß 4 ist ein Schwimmer 5 angeordnet, dessen Schwimmerstange 8 durch die Stopfbüchse 22 des Druckgefäßes hindurchreicht

30. und mittels seiner beiden Bunde 23, 24 auf einen bei 25 drehbar gelagerten Hebel 9 \virkt. Bei 25 ist auch der Hebel 12 drehbar ■ gelagert. Das Ventilgehäuse besitzt einen oberen Ventilsitz 6 und . einen unteren Ventilsitz ]6 für den bzw. die Ventilkörper 26. Das Ventilgehäuse Steht durch Rohr 28 mit dem Druckgefäß, durch Rohr 7 mit dem Kochgefäß und durch Stutzen 29 mit der zum Druckgefäß führenden Leitung 30 in Verbindung.

Der Hebel 12 wird durch eine Feder 11 gehindert, seine untere Lage zu verlassen, in welcher der Ventilkörper 26 sich auf dem Ventilsitze 16 befindet, wodurch die Verbin-dung zwischen dem Rohr 30 und dem Druckgefäß unterbrochen, dagegen die Verbindung zwischen den Leitungen 28 und 7 hergestellt ist. Auf dem Hebel 9 ist der Bund 10 derart befestigt, daß er beim Heben des Hebels 9 gegen die Feder 11 wirkt und sie von dem Ansatz 31 des Hebels 12 abhebt. Der Hebel 12 steht mit dem Hebel 9 durch eine Feder 13 in Verbindung, welche das Bestrebe.n hat, bei der in der Figur dargestellten Stellung der einzelnen Teile den Hebel 12 nach unten zu drehen, dagegen dem Hebel 12 eine der Uhr^eigerbewegung entgegengesetzte Drehung zu erteilen, sobald der Hebel 9 in seine obere Lage 9' gelangt ist und hierbei mit dem Bund 10 die Feder 11 von dem Ansatz 31 abgehoben hat. Der Ventilkörper 26 ist mit der Stange 14 starr verbunden, an die die Stange 40 angelenkt ist, welche bei 41 mit dem Hebel 12 gelenkig verbunden ist.

Die neue Vorrichtung besitzt folgende Wirkungsweise:

Bei der in der Zeichnung ersichtlichen Stel-

lung des ■ Ventilkörpers 26 ist die Dampfzuleitung 30 gegenüber den Rohren 28, 7 abgesperrt. Die ' Folge davon ist, daß die Schlempe aus der Blase 1 durch Stutzen 2, Rückschlagventil 3 und Leitung 20 in das Druckgefäß 4 eintritt und dieses anfüllt. In dem Maße, als der Flüssigkeitsspiegel im Druckgefäß 1 steigt, wird der Schwimmer 5

.gehoben und der Hebel 9 in seine obere, durch ,die punktierte Linie 9' angedeutete Lage ge- -^:'dreht. Hierbei wird die Feder 11 von dem

ν:. Ansatz 31 des Hebels 12 abgehoben, worauf dieser unter der Einwirkung der Feder 13 nach oben gedreht wird. Die Drehbewegung des Hebels 12 hat zur Folge, daß die Ventilstange 14 mit dem Ventilkörper 26 gehoben und dieser gegen den Sitz 6 gedrückt wird, wodurch das Rohr J von. dem Rohr 28 abgesperrt und die Verbindung des Rohres 28 mit der Dampfzuleitung 30 hergestellt wird, jetzt kann der Dampf die das Gefäß 4 anfüllende Schlempe durch Leitung 27, Rückschlagventil 16 und Leitung 21 · in das Schlempegefäß hinaufdrücken. Mit fallendem Flüssigkeitsspiegel sinkt auch der Schwimmer 5. Der Hebel 9 wird nach abwärts gedreht und der Hebel 12 unter der Einwirkung der Feder 13 ebenfalls in seine untere Lage gezogen, in welcher er durch die Feder 11 festgehalten wird. Jetzt i'st die Verbindung zwischen den Rohren 28 und 7 ■ wieder hergestellt. Der das Druckgefäß 4 anfüllende Dampf kann deshalb in den Destillierapparat entweichen und daselbst das Aufkochen der Maische bewirken. Die Wirkung der Feder 13 . kann auch durch Gewichtshebelwirkuno- er-

setzt werden.

Claims

Patent-An Sprüche:

.1. \^orrichtung zur selbsttätigen Ableitung der' Rückstände in Vakuum- und Kochapparaten, insbesondere Maischedestillierapparaten für kontinuierlichen und periodischen Betrieb, bei welcher das Druckmittel (gespannter Dampf) nach Beendigung der Druckperiode dem Kochgefäß zur weiteren Ausnutzung zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmittelleitung mit den Zuflußrohren zum Druckgefäß und zum Kochgefäß durch ein Dreiwegeabschlußorgan in Verbindung steht, welches beim Steigen bzw. Fallen des 'Flüssigkeitsspiegels im Druckgefäß mittels eine's mit dem Flüssigkeitsspiegel steigenden bzw._: fallenden Schwimmers derart eingestellt .wird, daß es abwechselncl den Zugang z-urn ■ Druckgefäß und zum.Kochgefäß freigibt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein von der Schwimmerstange (8) aus bewegter Hebel (9) auf einen zweiten Hebel (12) einwirkt, welcher durch eine Feder (11) in der den Dampfzugang zürn Kochgefäß gestattenden Lage gehalten wird und -beim Heben des ersten Hebels, (9) der Einwirkung dieser Feder e'ntzogen und durch eine zweite Feder (13) in die den Dampfzugang zum Druckgefäß gestattende Lage gehoben wird. · . ■ ■ .
3. Vorrichtung nach Anspruch .1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (13) durch Gewichtshebelwirkung ersetzt ist. . . .

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

Ergänzungsblatt zur Patentschrift 219926.
KLASSE 6 b. GRUPPE 23.

Durch Entscheidung des Kaiserlichen Patentamts vom 18. November 1913 —■ bestätigt durch Entscheidung dea> Reichsgerichts vom 20. März 1915 — ist das Patent 219926 dadurch teilweise für nichtig erklärt worden, daß im Anspruch 1 die Worte »Vakuum-^: und Kochapparaten, insbesondere« gestrichen worden sind. ■