DE2166567C3 - Aufhängebeschlag für Hängeschränke - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Aufhängobeschlag fin Hängeschränke mit einem in einer Eckcnaussparung der Schrankrückwand angebrachten, an wenigstens einer Schrankwand abgestützten Beschlaggehäuse mit Verstellmitteln zum wenigstens zweidimensionalen Einstellen des Beschlaggehäuscs gegerüber einer tragenden Gebäudewand unter Verwendung einer senkrecht zur Ebene der Schrankrückwand im Beschlaggehäuse angebrachten Stellschraube, deren im Schrankinnern liegendes Ende mit Angriffsflächen für ein Verstellwerkzeug und dessen außenliegendes Ende mit einem Kopfteil zum Hintergreifen einer an der Gebäudewand waagerecht angebrachten, abgesetzt ausgebildeten Tragleiste für den Hängeschrank versehen ist.

Aufhängebeschläge dieser Art sollen eine Relativverstellung des Hängeschrankes bzw. der Befestigungsstelle in der Ebene der tragenden Gebäudewand und zudem ein begrenztes Spannen oder Verstellen des Schrankes senkrecht zur Wand ermöglichen. Es ist bekannt, die einzelnen Verstel'ungen durch senkrecht zueinander stehende Schrauben (DE-OS 14 29 556 oder Langloch-

■ verbindungen (DE-Gbm 18 18 523) zu bewirken. Zur Seiteneinstellung hat man schon Befestigungslaschen mit einem nach unten abgebogenen Haken in eine Nut einer an der Wand befestigten Leiste greifen lassen (DE-Gbm 18 42 041), während zur Höheneinstellung

■ mitunter Exzenter oder exzentrisch gelagerte Mehrkantteile verwendet werden. Bei einer durch die DE-OS 14 29 553 bekannten Ausführung ist ein Exzenter mit exzentrisch angeordneter Schraube über eine Umfangsverzahnung einstellbar in einem waagerechten Längsschiitz eines Gehäuses angebracht. Das Gehäuse ist dabei mit einem zylindrischen Ansatz in eine entsprechende Aussparung der Schrankrückwand eingepaßt und stützt sich andererseits mit seitlichen Randflächen in der Ecke des Schrankkastens ab. Die einzige Spannschraube soll dort die Verspannung an der Wand und das Verspannen des Exzenters im Beschlaggehäuse und des Beschlaggehäuses am Schrankkasten bewirken. Läßt die Schraubenspannung nach, so entsteht durch die Auflagekraft ein auf den Exzenter wirkendes Drehmoment, das leicht zu einer unbeabsichtigten Verstellung führen kann. Zum anderen müssen die Aussparung in der Rückwand, die als Randaussparung ausgebildet ist, und die Anlageflächen in der Schrankecke exakt aufeinander abgestimmt werden. Die Schraubenspannkraft wird dabei über den Rand der Rückwand-Eckenaussparung von der Gebäudewand auf das Schrankgehäuse übertragen.

Aus dem DE-Gbm 19 83 687 ist noch ein Aufhängebeschlag für Hängeschränke bekannt, dessen an einer Schrankwand sich abstützendes Beschlaggehäuse in einer Eckenaussparung der Schrankrückwand angebracht ist. Zum zweidimensionalen Einstellen des Beschlaggehäuses gegenüber einer tragenden Gehäusewand dient eine Stellschraube, die senkrecht zur Ebene der Schrankrückwand im Beschlaggehäuse geführt ist. Das im Schrankinneren liegende Ende der Stellschraube weist eine Angriffsfläche für ein Stellwerkzeug auf, während das außenliegende Ende mit einem exzentrisch zur Schraubenachse angeordneten Kopfteil zum Hintergreifen einer an der Gehäusewand waagerecht angebrachten, abgesetzt ausgebildeten Tragleiste für den Hängeschrank versehen ist. Beim Einstellen dieses Aufhängebeschlages sind aufgrund der Führung der Stellschraube große Reibungskräfte zu überwinden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Aufhängebeschlag der eingangs genannten Gattung so zu verbessern, daß die Höheneinstellung einfacher und vor allem zuverlässiger ohne großen Kraftaufwand bzw.

Überwindung großer Reibungskräfte ausgeführt werden kann.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stellschraube mit einer G°windebohrung zusammenwirkt, die exzentrisch in einem im Beschlaggehäuse drehbar gelagerten Exzenter angeordnet ist, und daß der Exzenter beim Anziehen der Stellschraube über am Exzenter und am Beschlaggehäuse angeordnete zusammenwirkende Konusflächen mit dem Beschlaggehäuse kraftschlüssig verbindbar ist.

Durch die Erfindung wi^rd in vorteilhafter weise erreicht, daß sich die Stellschraube stets in gleicher Höhenlage an der Tragleiste abstützt, obwohl ihre Relativlage zum Schrankkorpus durch Drehung des Exzenters verät.dert wird. Darüber hinaus läßt sich die gemäß dem Vorschlag gelagerte Stellschraube mit einem sehr geringen Kraftaufwand mühelos bewegen.

Zweckmäßigerweise ist der Exzenter mit dem Beschlaggehäuse durch eine Bajonettenverriegeluiig verbunder, deren Riegel-Drehwinkel großer als 130°, vorzugsweise größer als 270° ist. Die Einführstellung der Bajonettenverriegelung liegt dadurch in einem Winkelbereich, der für die Höheneinstellung nicht benutzt wird und der insbesondere auch größeren Abstand von diesem Winkelbereich zur Höheneinstellung hat. Vor allem dann, wenn der Riegel-Drehwinkel größer ist als 270 kann der Eckbeschlag ohne weiteres bei vollem Einstellbereich um 90° gedreht, bz .·,. von der einen in die andere Ecke umgesetzt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird an Hand dieser nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Aufhängebeschlag von der Schrankinnenseite her gesehen, wobei die zugehörige Schrankekke geschnitten dargestellt ist,

F i g. 2 einen Schnitt durch diesen Beschlag nach der Linie V-V in F i g. 1 und

F i g. 3 eine Ansicht des Beschlages von außen bzw. von links in F i g. 2 gesehen.

Der Aufhängebeschlag besteht aus zwei unverlierbar ineinandergreifenden Teilen, nämlich aus dem Beschlaggehäuse 1 und der Stellschraube 2. An der Außenfläche des im wesentlichen quadratischen Beschlaggehäuses 1 sind an zwei aneinandergrenzenden Umfangsflächen zusammenhängende Halterippen 3 angeformt, die jeweils in eine Nut 4 greifen, weiche in der Deckplatte 5 und den nicht gezeigten Seitenwänden des Schrankkastens zur Führung und Halterung der Ränder einer dünnen Schrankrückwand 6 eingeformt ist. Dieser Eingriff ist hier formschlüssig vorgesehen, so daß auch Biegemomente übertragen werden können.

Den beiden Halterippen 3 gegenüberliegend ist auf zwei Flächen eine Umfangsnut 7 zwischen zwei Flanschen 8 und 9 des Beschlaggehäuses 1 in gleicher Ebene wie die Halterippen 3 angeordnet. Der Flansch 8 könnte ggf. entfallen, wenn auch der gezeigte Nuteingriff wiederum eine in begrenztem Sinne biegesteife Verbindung mit der Schrankrückwand 6 schafft. In der Schrankrückwand 6 ist eine der Nut 7 entsprechende Randaussparung 10 eingeformt. Das Beschlaggehäuse ί ist daher auf seinem ganzen Umfang jeweils zur Hälfte im Formsehlußeingriff mit dem Schrankgehäuse und dessen Rückwand.

Der Kopfteil H der Stellschraube 2 befindet sich in einer Nut 14, die rückseitig in einer Leiste 15 eingeformt ist, die — möglichst mit Wasserwaage ausgerichtet — an der tragenden Gebäudewand 16 befestigt ist. Die Leiste 15 ist um so viel kurzer als die Breite der anzuhängenden Schränke, daß sie von deren Seitenwänden nach außen hin abgeschirmt wird. Während der Schrank als Ganzes seitlich verschoben werden kann, erfolgt die Höhenverstellung dagegen durch Drehen der Stellschraube 2.

Das Beschlaggehäuse 1 weist eine Durchbrechung 20 auf, die zum Innenende hin zylindrisch ausgebildet ist und dann über eine Konusfläche 21 in einen Innenflansch 22 übergeht, an dem sich außen eine Nut 23 anschließt. Von der Rotationsform abweichend sind nur ein von außen in die Nut 23 vorragender Anschlag 24 (F i g. 3) und eine dicht daneben in den Innenflansch 22 eingeformte achsenparallele Randnut 25.

In der Durchbrechung 20 sitzt ein Exzenter 26, der ebenfalls als Hohlkörper ausgeführt ist und einen zur L:igerachse 19 zentrischen Mantel 27 und einen um die Exzentrizität ezur Lagerachse 19 exzentrisch angeordneten Hülsenteil 28 aufweist. Beide einstückig ausgeführten Teile 27, 28 sind durch Rippen 29 aneinander abgestützt. Im Exzenter 26 ist die Stellschraube 2 angeordnet, deren Schaft unmittelbar auf der Oberseite des Flansches 18 der Leiste 15 aufliegt, während deren Kopfteil 31 diesen Flansch hintergreift, ohne jedoch am Boden der Nut 14 zur Anlage zu kommen.

Am innenliegenden Ende 32 der Stellschraube 2 ist eine geriffelte oder anderweitig aufgerauhte Fläche angebracht und dort eine Kunststoffkappe als Anschlag 33 durch Ultraschallbehandlung aufgeschweißt, aufgeschrumpft oder angespritzt. Diese Kunststoffkappe weist als Angriffsfläche einen Querschlitz 34 zum Drehen der Stellschraube 2 von der Schrankinnenseite und zum Verspannen des das Schraubengewinde aufweisenden Exzenters 26 gegen die Leiste 15 auf. Die Kunststoffkappe 33 ist in einer Vertiefung 35 des Exzenters 26 geführt und begrenzt als Anschlag den Auswärtsweg der Stellschraube 2.

Gleichliegend zur Schraubenachse 30 ist am Exzenter 26 ein Riegellappen 36 angeformt, der außen den gleichen Radius rwie der Kopfteil 31 der Stellschraube 2 hat. Die Randnut ?5 im Innenflansch 22 hat wiederum den gleichen Radius. Der Exzenter 26 kann daher nach rechts in Fig. 2 aus dem Beschlaggehäuse 1 herausgezogen werden, wenn die Schraubenachse 30 in die gleiche Winkelachse wie die Randnut 25 geschwenkt ist.

Wenn man die jeweils um 90° zueinander versetzten Einstellagen des Exzenters mit Λ. B, Cund Dbezeichnet, so liegt die Randnut 25 in der Mitte zwischen A und D, also unter einem Winkel von 45° versetzt. Durch den Anschlag 24 wird verhindert, daß der Riegellappen 36 linksherum bis zur Randnut 25 geschwenkt werden kann.

Bei der gezeigten Eckenanordnung wird der Winkel von 180° zwischen D und B für die Höhenänderung verwendet. Dargestellt ist die obere F.ndstellung in B. In der anderen Schrankecke wäre das Beschlaggehäuse 1 um 90° verdreht, und dann würde der Verstellbereich von A über B nach C ausgenutzt werden. Der Schwenkwinkel von der nächsten Betriebsstellung Dbis zur Lösestellung E beträgt somit 45°. Es ist daher praktisch ausgeschlossen, daß der Exzenter 26, der mit dem Beschlaggehäuse I eine Bajonettenverriegelung bildet, unbeabsichtigt in die l.ösestellung gebracht wird. Zudem hat dies nur Bedeulung, solange die Stellschraube 2 nicht angezogen ist. Durch die Schraubenkrafi wird nämlich der Exzenter in die Konusfläche 21 des Beschlaggehäuse.·, f hineingedrückt und damit selbst hemmend undrehbar in diesem eingespannt.

In den Exzenter 26 isi Innenseite ein Schraubschlitz

37 eingeformt. Durch Hingriff in diesen Schraubschlitz mit einem Schraubenzieher, ggf. auch mit einer Münze, läßt sich der Exzenter 26 so im Gehäuse verdrehen, daß durch Abstützen der Stellschraube 2 an der Oberseite des Leistenflanschcs 18 das Beschlaggehäuse 1 und damit die zugehörige Schrankecke gehoben oder gesenkt werden kann. Sobald die gewünschte Lage erreicht ist, wird die Stellschraube 2 durch Schraubenziehereingriff an ihrer Kunststoffkappe 33 in der vorerwähnten Weise verspannt. Die dadurch erzeugte Konus-Klemmung verhindert m t Sicherheit ein unbeabsichtigtes Drehen des Exzenters und damit eine Änderung der Höhenlage. Die seitliche Einstellung erfolgt wiederum durch Verschieben entlang der Leiste 15.

Wie vor allem die Fig. 1 erkennen läßt, ist das Beschlaggchäuse 1 quadratisch ausgebildet. Nur in den unleren Endstellungen wandert dabei die Schraubenachse 30 etwas über die Verbindungslinie zwischen den Enden der Halterippen 3 hinaus. Da sich die Höhenlage bei diesem Grenzwinkel nur noch unwesentlich ändert, kann diese evtl. von der Verstellung ausgeschlossen werden. Dies könnte in einer Drehrichtung dadurch festgelegt werden, daß man die Randnut 25 und den Anschlag 24 in V i g. 3 im Uhrzeigersinn weitcrvcrlagcrt, d. h. /"käme etwa in die Lage der Stellung A. Dadurch wäre auch der Winkel von D nach /:' entsprechend vergrößert. Grundsätzlich kann auf diese Weise erreicht werden, daß die Abstützung ohne wesentliche Biegceinspannung ausschließlich an Deckplatte und Seitenwand des Schrankes erfolgt, die Rückwand also ganz entlastet ist.

Das Beschlaggehäusc 1, der Exzenter 26 und die Kunststoffkappe 33 bestehen in der Regel aus einem formbeständigen zähen Kunststoff, während die Stellschraube 2 zweckmäßigerweise aus Stahl oder einem anderen geeigneten Metall gefertigt wird. Anstatt eine Kunststoffkappe 33 fest mit der Stellschraube 2 zu verbinden, könnte man ggf. auch eine Ringmuttcr vorsehen, die dann eine zusätzliche Schraubensicherung ermöglicht. Am Schraubenende wäre dann ein Schraubenschlitz oder eine andere geeignete Angriffsfläche vorzusehen. Sicherungen können beispielsweise dori angebracht sein, wo der Beschlag ständigen Erschütterungen ausgesetzt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Aufhängebeschlag für Hängeschränke mit einem in einer Eckenaussparung der Schrankrückwand angebrachten, an wenigstens einer Schrankwand abgestützten Beschlaggehäuse mit Verstellmitteln zum wenigstens zweidimensionalen Einstellen des Beschlaggehäuses gegenüber einer tragenden Gebäudewand unter Verwendung einer senkrecht zur Ebene der Schrankrückwand im Beschlaggehäuse angebrachten Stellschraube, deren im Schrankinnern liegendes Ende mit Angriffsflächen für ein Verstellwerkzeug und dessen außenliegendes Ende mit einem Kopfteil zum Hintergreifen einer an der Gebäudewand waagerecht angebrachten, abgesetzt ausgebildeten Tragleiste für den Hängeschrank versehen ist, dadurch gekennzeichnet, di>Q die Stellschraube (2) mit einer Gewindebohrung zusammenwirkt, die exzentrisch in einem im Beschlaggehäuse (I) drehbar gelagerten Exzenter (26) angeordnet ist, und daß der Exzenler (26) beim Anziehen der Stellschraube (2) über am Exzenter und am Beschlaggehäuse angeordnete zusammenwirkende Konusflächen (21) mit dem Beschlaggehäuse kraftschlüssig verbindbar ist.

2. Aufhängebeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (26) mit dem Beschlaggehäuse (1) durch eine Bajonettenverriegelung verbunden ist, deren Riegel-Drehwinkel größer als 180°, vorzugsweise größer als 270° ist.

3. Aufhängebeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugang zur Lösestellung der Bajonettenverriegelung in einer Richtung durch einen Anschlag (24) gesperrt ist.

4. Aufhängebeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bajonettenverriegelung einen am Exzenter (26) in der gleichen Winkelstellung wie die Stellschraube (2) zur Lagerachse (19) des Exzenters angeordneten Riegellappen (36) aufweist, der mit der Stellschraube durch eine Randnut (25) eines Innenflansches (22) des Beschlaggehäuses (1) hindurch einführbar ist.

5. Aufhängebeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Einführstellung des Exzenters (26) die Randnut (25) und der Riegellappen (36) zentrisch zur Schraubenachse (30) mit einem Radius abgerundet sind, der wenigstens gleich dem Radius des Kopfteiles (31) der Stellschraube (2) ist.

6. Aufhängebeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellweg der Schraube (2) durch einen an ihrem Innenende angebrachten Anschlag (33) begrenzt ist.

7. Aufhängebeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (33) als eine mit einem Querschlitz (34) für ein Verstellwerkzeug versehene, mit der Stellschraube (2) drehschlüssig verbundene Kappe ausgebildet ist.

8. Aufhängebeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe in einer zylindrischen Vertiefung (35) des Exzenters (26) geführt ist.