DE2163784A1

DE2163784A1 - Vorrichtung zum herstellen von huellen mit bodenfaltung an einer zigarettenverpackungsmaschine

Info

Publication number: DE2163784A1
Application number: DE2163784A
Authority: DE
Inventors: Otto Dipl Ing Niepmann
Original assignee: Fr Niepmann and Co Maschinenfabrik
Current assignee: Fr Niepmann and Co Maschinenfabrik
Priority date: 1971-12-22
Filing date: 1971-12-22
Publication date: 1973-07-05
Also published as: SE362046B; JPS5434840B2; DD97615A5; US3807288A; DE2163784B2; SU427510A3; CS162782B2; FR2165370A5; JPS4868799A; IT956926B; DE2163784C3; GB1344746A

Description

D-4000 DÜSSELDORF 1 PATENTANWÄLTE

Malkastenstraße 2 DIPL.-ING. ALEX STENGER

DIPL.-ING. WOLFRAM WATZKE

Unser Zeichen: 12 6lo Datum: 21.ΒβΖβΠΛβΓ 1971

Maschinenfabrik Fr.Niepmann & Co.,582o Gevelsberg,Bahnhofstr..21.

Vorrichtung zum Herstellen von Hüllen mit Bodenfaltung an einer Zigaretten-Verpackungsmaschine

( Zusatz zu Patent 1 214 I37 )

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Hüllen mit Bodenfaltung an einer Zigaretten-Verpackungsmaschine auf einer Umlaufeinrichtung mit Faltdornen, die. an einer Kette befestigt sind, welche oberhalb einer Förderbahn für Zigarettenbläeke teilweise geradlinig umläuft, wobei dem einen geradlinigen Urnlaufabschnitt der Kette eine Zuführvorrichtung für den Hüllenzuschnitt sowie Längsfalter, Faltdaumen und Faltweichen und dem anderen geradlinigen Umlaufabschnitt eine Andrück- und Heizleiste für den gefalteten Boden der Hülle zugeordnet sind und wobei neben jedem Faltdorn ein Festhalter angeordnet ist, der sich nach der Längsfaltung der Hülle auf die Klebenaht setzt und die Hülle· bis zu einer Hüllenabziehstation am Faltdorn festhält.

Bei der voranstehend beschriebenen Vorrichtung zum Herstellen von Hüllen mit Bodenfaltung des Hauptpatentes bestehen die Faltdorne jeweils aus einem an der Kette befestigten Grundteil und einem gegenüber dem Grundteil beweglichen Klemmteil, welches zum Abziehen der fertigen Hülle vom Faltdorn mittels einer Steuerkurve derart gegenüber dein Grundteil verschoben wird, daß die Hülle durch einen Greifer vom Faltdorn abgezogen werden kann.

Diese zweiteilige Ausbildung jedes Faltdornes erfordert nicht nur eine zusätzliche Steuerung, sondern benötigt auch einen verhältnismäßig großen technischen Aufwand bezüglich der Lagerung des Klemmteiles am Grundteil, wodurch sich zwangsläufig ein hohes Gewicht

309827/0079

Telefon (0211) 36 0514 · Telegrammadresse: Dabspafcnt · Postscheckkonto Köln 227610

INSPECTED

des FaItdornes ergibt. Durch dieses hohe Gewicht wird die Arbeits-^: geschwindigkeit der gesamten Umlaufeindichtung zur Herstellung der Hüllen begrenzt, da die absatzweise bewegte Kette infolge der großen Masse der an ihr befestigten Faltdorne nur eine begrenzte Beschleunigung zuläßt/

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Vorrichtung des Hauptpatentes derart zu vereinfachen, daß die Leistung der umlaufeinrichtung erhöht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jeder Faltdorn einteilig in der Art eines Quaders m/it mindestens einer gegenüber den Längskanten vertieften Andrückfläche ausgeführt ist, an P 'die der Hüllenzuschnitt während des Faltvorganges angedrückt wird.

Durch das Andrücken des Hüllenzuschnittes an die vertiefte Andrück-, fläche des Faltdornes während des Faltvorganges ergibt sich ein gegenüber den Eekmaßen des Faltdornes größerer Umfang der Hülle, so· daß diese nach ihrer Freigabe durch den Festhalter ohne Schwierigkeiten vom einteiligen Faltdorn abgezogen werden kann. Aufgrund . dieses Sachverhaltes kann der Dorn einteilig, einfach und mit sehr geringem Gewicht hergestellt werden. Die Arbeitsgeschwindigkeit der gesamten Umlaufeinrichtung wird somit weder durch ein hohes Gewicht der Faltdorne, noch von der Notwendigkeit besonderer Steuervorgänge für die Faltdorne nachteilig beeinflußt. Gemäß-einem weiteren | Merkmal der Erfindung werden die Hüllenzuschnitte mittels an den Faltstationen angeordneter stationärer Andrückelemente an die vertieften Andrückflachen der umlaufenden Faltdorne angedrückt, wobei die Andrückelemente erfindungsgemäß als Bürsten ausgebildet sind. Bei einer bevorzugten AusfUhrungsform der Erfindung sind die Breitseiten der Dorne mit vertieften Andrückflächen ausgeführt.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung dargestellt, und zwar zeigt:

. 1 eine Seltenansicht der die Faltdorne tragenden Umlauf einrichtung und

Fig.2 einen senkrechten Schnitt durch einen Faltdorn während der Übernahme des Hüllenzuschnittes,

309827/0079

Flg. 3 einen der Fig.2 entsprechenden Querschnitt durch einen Faltdorn während des Andrückens des Hüllenzuschnittes an die vertieften Andrückflächen,

Flg. 4 eisen weiteren Querschnitt, bei dem die Längsfaltung des Hüllenzuschnittes beendet ist, und

Fig. 5 einen Querschnitt durch den Faltdorn vor dem Abziehen der fertigen Hülle.

Von der Zigäretten-Verpackungsmaschine ist in Fig.l lediglieh eine Förderbahn 1 zu erkennen, auf welcher mit einer Folienumhüllung versehene Zigarettenblöcke 3 durch Mitnehmer 2 befördert werden. Jeder Zigarettenblock 3 soll in eine Hülle 4 aus Papier eingeschoben werden, die auf einer oberhalb der Förderbahn

I befindlichen Umlaufeinrichtung hergestellt und mit der offenen Stirnseite in Sichtung auf die ankommenden Zigarettenblöcke 3 auf der Förderbahn 1. abgelegt wird. Während des Einschiebens des Zigarettenbloekes 3 wird die Hülle 4 durch einen gesteuerten Anschlag festgehalten, der nach dem Einschieben aus der lewegungsbahn der Zigarettenblöeke 3'herausbewegt wird.

Die zum Herstellen der Hüllen 4 dienende Umlaufeinrichtung 1st mit mehreren Faltdornen 6 versehen, die an einer endlosen,absatzweise umlaufenden Kette 7 befestigt sind. Diese Kette 7 wird von einer Antriebsrolle δ angetrieben und ist außerdem um eine Umlenkrolle 9 geführt die sich beim dargestellten Ausführungsbeispiel senkrecht oberhalb der Antriebsrolle 8 befindet. Durch diese Anordnung ergeben sich zwei geradlinige UmIaufabschnitte für die an der Kette 7 befestigten Faltdorne 6. Zm Bereich dieser geradlinigen UmIaufabschnitte werden die Hüllen 4 gefaltet.

Hinter des sich in der Zeichnung rechts befindenden Umlaufabschnitt ist eine Zuführvorrichtung Io für die zur Herstellung der Hülle 4 benutzten Hüllenzusehnitte 11 angeordnet. Die Hüllenzuschnitte

II werden durch einen Sauger 13 aus einem Magazin 12 abgezogen und an den hierfür vorgesehenen Stellen durch eine Leirasegmente tragende Leimwalze 14 beleimt. Durch einen gesteuerten Hebel 14 wird der beleimte Hüllenzuschnitt 11 auf einen Faltdorn 6 geschoben,

309827/0079

dessen Breitselten parallel zu seiner Bewegungsbahn verlaufen.

Während seiner absatzweisen Bewegung gelangt der den Hüllenzuschnitt 11 tragende Faltdorn 6 in den Bereich von Längsfaltern 16, welche die seitliche Faltung der Hülle 4 bewirken. Durch einen gesteuerten Faltdaumen 17 und Faltweichen 18 und 19 wird der Hüllenboden hergestellt, so daß der Dorn 6 eine fertiggefal. tete Hülle 4 trägt, wenn er in den oberen bogenförmigen Umlaufabschnitt eintritt. Auf dem gegenüberliegenden geradlinigen Umlaufabsehnitt befindet sich eine bewegliche Andrück- und Heizleiste 2o, durch die der Hüllenboden angedrückt und die Bodenkiebung verfestigt wird.

"' Neben Jedem Faltdorn 6 befindet sich ein ebenfalls an der Kette 7 befestigter, unter Federdruck stehender Festhalter 21, der sich nach Ausführung der Längsfaltung auf die Klebenaht der Hülle 4 aufsetzt und diese bis zum Abziehen der Hülle 4 vom Faltdorn 6 andrückt. Zur übergabe der fertigen Hülle 4 an eine Hüllenübergabe vorrichtung 22, welche sich unterhalb der Antriebsrolle 8 für die Kette 7 befindet, wird der Festhalter 21 mittels eines Druckhebels 23 vom Faltdorn 6 abgehoben, so daß die Hülle 4 vom Faltdorn 6 nach unten abgezogen werden kann.

In den Figuren 2 bis 5 sind anhand eines Querschnittes durch einen Faltdorn 6 vier verschiedene Stellungen des Faltdornes 6 und vier unterschiedliche FertigungszusKnde der Hülle 4 gezeigt. Außerdem geht aus diesen Darstellungen die Ausbildung des Faltdornes 6 hervor.

Wie insbesondere der Querschnitt nach Fig.2 erkennen läßt, ist Jeder Faltdorn 6 einteilig in der Art eines Quaders mit vertieft liegenden Breitseiten ausgeführt,die als Andrückflächen 6a dienen. Diese gegenüber den Längskanten 6b vertieften Andrü<skfläehen 6a ergeben während der Herstellung der HiSLe 4 einen gegenüber den Eckmaßen des Faltdomes 6 grösseren Umfang der Hülle 4, so daß diese ohne Schwierigkeiten durch die Hüllentibergabevorriehtung vom Faltdorn 6 abgezogen werden kann, wenn dieser sich in der

309827/0079

miteren Stellung befindet.

In Fig. 2 1st dargestellt, wie der Hüllenzuschnitt 11 vor den sich nach oben bewegenden Faltdorn 6 gelegt wird. Flg.3 zeigt das Umfalten des Hüllenzusehnittes 11 entgegen der Bewegungsrichtung des Fa it domes 6, so daß die Breitseiten des Faitdornes 6 von dem Hüllenzuschnitt 11 bedeckt werden. Während dieses Faltvorganges wird der Hüllenzuschnitt 11 an die vertieften Andrückflächen 6a des Faitdornes 6 durch stationäre Bürsten 24 angedrückt. Di· Lage dieser Bürsten 24 im Bereich des geradlinigen Umlaufabschnittes 1st in Fig.l zu erkennen.

Nach dem Andrücken des Hüllenzusehnittes 11 an die vertieften Andrückfläehen 6a des Faitdornes 6 wird der Festhalter 21 vom Faltdorn abgehoben,wie dies Fig.3 zeigt. Nach diesem Abheben des Festhalters 21 treten die Längsfalter 16 in Tätigkeit, die die Längsnaht der Hülle 4 bilden. Sobald diese Längsnaht fertiggestellt ist,wird der Festhalter 21 wieder an den Faltdorn 6 heran» * geführt, so das er die gerade gebildete Längsnaht festhält und ein. Verschieben der Hülle 4 auf dem Dorn 6 während der nunmehr erfolgenden Faltung des Hüllenbodens mittels des Faltdaumen VJ und der Faltweichen 18 und 19 verhindert., Am Querschnitt nach Fig.5 ist zu erkennen, daß die fertige Hülle 4 lose auf dem rait vertieften Andrüekflächen 6a ausgestatteten Faltdorn 6 sitzt,wenn die Breitselten der Hülle 4 nicht »ehr gegen die Andrüekflächen 6a gedrückt werden. Wenn in dieser Stellung, die der Übergabe-Stellung der Hülle 4eentspricht, der Festhalter 21 durch den Druck« hebel 23 von Faltdorn 6 abgehoben wird, kann die fertige Hülle ohne Schwierigkeiten vom Faltdorn 6 abgezogen werden.

Im unteren Teil der Flg. 1 1st zu erkennen, daß das Abziehen der Hüllen 4 von den Faltdornen 6 mittels eines Abzugsgreifers erfolgt, der lediglich eine senkrecht hin« und hergehende Bewe« gung ausführt und mit seitlichen Saugdüsen ausgestattet 1st. In •dsr ratsrea Stellung des Abzugsgreifers 25 wird die Hülle Von einen Ablegegreifer 26 Übernommen, der eine reine Schwenkbewegung ausfuhrt und die Hülle 4 mit der Schmalseite auf die Förderbahn

309827/0079

ablegt. Diese Stellung der Hülle 4 ist mit strichpunktierten Linien in Fig. 1 angedeutet. Bevor der nächste auf der Förderbahn 1 ankommende Zigarettenblock 3 in die Hülle 4 eingeschoben werden kann, muß die Hülle 4 noch auf ihre Breitseite umgelegt werden. Hierzu dient ein sich ständig drehender Umlegehebel 27, der sieh unterhalb der Förderbahn 1 befindet und der zum Umlegen der Hülle 4 mit auf der Zeichnung nieht dargestellten Gegenhaltern, und Führungsblechen zusammenwirkt. Nach dem Umlegen wird die Hülle 4 durch den gesteuerten Anschlag 5 so lange festgehalten, bis sieh der Zigarettenblock 3 innerhalb der Halle 4 bee findet, so das der mit der Papierumhüllung versehene Zigarettenblock 3 zum Verschließen der Hülle 4 weiterbewegt werden kann.

309827/0079

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herstellen von Hüllen mit Bodenfaltung an einer Zigaretten-Verpackungsmaschine auf einer Uralaufeinrichtung mit Faltdornen, die an einer Kette befestigt sind,welohe oberhalb einer Förderbahn fUr Zigarettenblöcke teilweise geradlinig umläuft, wobei dem einen geradlinigen Uaaiaufabsehnitt der Kette eine Zuführvorrichtung für den Hüllenzusehnitt sowie Längsfalter, Faltdaumen und Faltweichen und dem anderen geradlinigen üffllaufabschnitt eine Andrück- und Heizleiste für den gefalteten Boden der Hülle zugeordnet sind und wobei neben 3edem Faltdorn ein Festhalter angeordnet ist, der sich nach der Längsfaltung der Hülle auf die Klebenaht setzt und die Hülle bis zu einer Hüllenabziehstation am Faltdorn festhält, nach Patent 1 214 157,

dadurch gekennzeichnet, daß jeder Faltdorn (6) einteilig in der Art eines Quaders mit mindestens einer gegenüber den Längskanten (6b) vertieften Andrüekflache (6a)ausgeführt ist, an die der Hüllensuschnitt (11) während des Faltvorganges angedrückt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hüllenzuschnitte (11) mittels an den Faltstationen angeordneter stationärer Andrückelemente an die vertieften Andrückflächen (6a) der umlaufenden Faltdorne (6) angedrückt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückelemente als Bürsten (24) ausgebildet sind,

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1'bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Breitseiten der Faltdorne (6) mit vertieften Andrückflächen (6a) ausgeführt sind.

. ' . 309827/0079
-W/br