DE215835C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- 'te 215835 KLASSE 43 a. GRUPPE

Geldwechselkasse. Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Juli 1906 ab.

Für diese Anmeldung ist bei der Prüfung gemäß dem Unionsvertrage vom ·

20. März 1883

— die Priorität

14. Dezember 1900 vom 15. Juli 1995 auf Grund der Anmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt.

Die Erfindung bezieht sich auf Geldwechselkassen, bei denen man selbsttätig aus den Münzenbehältern . die verschiedenen Münzen herausbekommt, die nötig sind, um einen bestimmten Geldbetrag auszumachen. Die Kassen dieser Art sind so eingerichtet, daß die Wechselmünzen in annähernd senkrecht stehenden Münzrinnen aufgespeichert sind und jedesmal eine oder mehrere der am unteren Ende des Stapels liegenden Münzen durch eine hebelartige Ausstoßvorrichtung ausgeworfen werden, wenn die Ausstoßvorrichtung durch den Druck auf eine Taste, die Ausgabevorrichtung, in Bewegung gesetzt wird. Die über den ausgestoßenen Münzen liegenden weiteren Münzen sinken dann um ein entsprechendes Stück herab, so daß bei der nächsten Benutzung wiederum eine oder mehrere dieser Münzen ausgeworfen werden. Die hebelartige Ausstoßvorrichtung wird dabei vor jedesmaligem Gebrauch wieder durch Druck auf bestimmte Tasten, nämlich die Einstellvorrichtungen, in Arbeitsstellung gebracht, d. h. so weit gehoben, daß sie je nach der Konstruktion der Kassen eine oder mehrere Münzen auswirft, sobald sie vorgeschoben wird.

Den Gegenstand der Erfindung bildet nun

bei derartigen Kassen eine bestimmte, an Hand der Zeichnung näher zu erläuternde Anordnung

der Ausstoßhebel und der Vorrichtungen, durch die diese in Arbeits- und in Ruhestellung gebracht werden, und ferner eine bestimmte Vorrichtung zur Bewegung sämtlicher Ausstoßvorrichtungen zu gleicher Zeit.

In den Zeichnungen ist; eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Fig. 1 zeigt die Kasse in Außenansicht mit abgenommenem Deckel. Man erkennt die Münzrinnen mit den Stapeln der verschiedenen Münzen, während an der Vorderwand die mit entsprechenden Aufschriften versehenen Münztasten 3 angebracht sind. Durch Niederdrücken derselben werden die Ausstoßvorrichtungen so eingestellt, daß beim darauffolgenden Druck auf die Ausgebetaste 30 der eingestellte Geldbetrag in den gewünschten Münzsorten aus der Öffnüng 9 herausfällt. Eine besondere. Taste 80 ermöglicht, jedem durch die Tasten 3 eingestellten Betrag noch eine bestimmte kleine Münze, z. B. ein 5 Pfennig-Stück, hinzuzufügen, die zur Vervollständigung von Geldbeträgen besonders häufig gebraucht wird.

Die Anordnung der Ausstoßhebel und der mit ihnen zusammenwirkenden Daumenscheiben, die den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet, ebenso die Vorrichtung für die gemeinsame Bewegung sämtlicher Ausstoßhebel ist aus den Fig. 2 bis 5 zu ersehen. Die Darstellung ist dabei auf die erwähnten neuen Anordnungen beschränkt, während'die bekannten Einzelheiten solcher Kassen, insbesondere

die Verbindung gewisser Tasten, so daß beim Druck auf eine Taste diese allein, beim Druck j auf eine zweite aber beide zusammen ihre Ausstoßhebel, in Arbeitsstellung bringen (z. B. zum Ausgeben von 20 Pfennig-Beträgen in zwei 10 Pfennig-Stücken), nicht, näher dargestellt und beschrieben sind.

Fig. 2 zeigt einen. Querschnitt durch die Kasse, und die Fig. 3 bis 5 geben in Ansicht und Schnitt die wesentlichen Einzelheiten.

Quer durch den Apparat laufen zwei Leisten 5 und 6. An diesen sind Schienen 12, 13 und 14 angebracht, die mit Längsschlitzen 15 und einer Anzahl von Querschlitzen 19, 20 und 21 versehen sind. In diese Querschlitze sind die verschiedenen Teile des Ausstoßhebelmechanismüs eingesetzt und mittels Wellen 16, 17 oder 18 in den Längsschlitzen 15 gelagert.
Die obere Kante der Leiste 5 ist mit querlaufenden Nuten 28 (Fig. 5) versehen, die ein wenig weiter sind, aber im übrigen in bezug auf ihre Lage zusammenfallen mit den Nuten 19 in der geschlitzten Schiene 12. In diesen Nuten sind die zum Ausstoßen der Münzen dienenden Stößer 29 geführt, die vom Tastenhebel 30 aus angetrieben werden. Für jede Münzrinne ist ein Stößer vorgesehen. Der Hebel 30, der bei 69 gelagert und mit einer Druckrolle 70 versehen ist, beeinflußt mit dies'er einen Kniehebel 31, der mit Hilfe von zwei Augen 32' an der Rückseite der Leiste 5 gelagert ist. Das vordere Ende des Kniehebels ragt durch einen Ausschnitt 33 in der Leiste 5 nach vorn hindurch. Der hintere Arm 35 des Winkelhebels ist an seinem oberen Ende mit einer Rolle 36 versehen, die sich gegen eine schwingend befestigte, quer durch die Kasse sich erstreckende Platte 37 anlegt. Diese ist mit Augen 38 in Querschlitzen der Leiste 5 an Zapfen 40 drehbar gelagert und trägt, an ihrem oberen Ende eine Achse 41, an der mittels. des Winkels 42 die Stößer 29 gelagert sind. Sie wird in der Ruhelage durch Federn 43 nach außen gedrückt, die in Vertiefungen 44 auf der Rückseite der Leiste 5 gelagert und durch Stifte 45 an der Platte 37 geführt sind. Ein Anschlag 46 (Fig. 2) begrenzt die Rückschwingung der Platte 37.

Die Stößer 29 haben nach der Erfindung an ihrer Unterseite eine Falle 47, deren nach vorn gelegene Kante .48 als Sperrung dient (Fig-4)·

Auf der Welle 16 sitzen Daumenscheiben 52, je eine in jedem Querschlitz 19. Ihre freie Bewegung auf der Welle wird nach der' Erfindung durch die Reibung von Federn 54 verhindert, . die in einer auf den Stirnflächen der Daumenscheibe liegenden Ringnut 55 untergebracht sind. Die Scheiben sind am Umfang mit je einem Daumen 56 versehen und auf der entgegengesetzten Seite des Umfanges mit einem Arm 57. Der Daumen 56 kommt gegebenenfalls zur Anlage an der Unterseite des betreffenden Stößers 29 und hebt diesen so weit, daß er bei der Vorschwingung der Platte 37 an die Hinterseite der untersten Münze in der betreffenden Rinne stößt, also in die Arbeitsstellung gelangt. Am Ende dieser Vorwärtsbewegung des Stößers gelangt die Falle 47 über den Daumen 56, und der Stößer fällt herab, so daß bei der darauffolgenden Rückbewegung die Schulter 48 den Daumen 56 und damit die Scheibe 52 in die Ruhelage zurückführt.

Die Arme 57 an den Daumenscheiben sind so gestellt, daß sie mit Armen 58 in Eingriff treten, deren untere Enden in den Querschlitzen 20 der Schiene 13 liegen und drehbar auf die Achse 17 aufgesetzt sind. Die Arme 58 werden, durch die Federn 59 nach vorn gegen einen Winkel 61 gedrückt.

An dem vorderen Teil des Gehäuses sind die Hebel 62 angeordnet, wiederum je einer für jeden Stößer 29. Diese Hebel sind mit Löchern 63 auf die Achse 18 lose aufgesteckt, ihr unteres Ende steht durch die Lenker 64 mit den Armen 58 in Verbindung. Unter jeder Münzrinne liegt also ein Stößer 29. Bei der Vorwärtsbewegung der Stößer werden aber nur Münzen aus denjenigen Rinnen ausgestoßen, deren Stößer vorher durch die Daumenscheiben 52 gehoben worden sind. Die Bewegung der Daumenscheiben erfolgt durch die Arme 58, und diese ihrerseits erhalten ihren Antrieb durch die Hebel 62 vermittels der Lenker 64. Die Hebel 62 endlich werden durch die Tasten 3 an der Vorderseite der Kasse bewegt. Die Vorwärtsbewegung aller Stößer zusammen erfolgt beim jedesmaligen Anheben des Tastenhebels 30, wobei dann diejenigen Stößer, die vorher angehoben worden sind, je eine Münze aus den betreffenden Schlitzen ausstoßen. Das untere Ende der Münzenauswerfrinne 9 liegt ein klein wenig über dem Griffbrett des Tastenhebels 30, so daß die Finger und die Hand des Kassierers, wenn er diesen Tastenhebel anhebt und dadurch das Auswerfen von Münzen verursacht, sich in solcher Lage befinden, daß ihm die Münzen gerade in die Hand hineinfallen.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Geldwechselkasse mit unter den Münzrinnen angeordneten Ausstoßvorrichtungen, die bei Betätigung der Ausgabevorrichtung den Ausstoß von Münzen bewirken, wenn sie vorher durch die zugehörige Einstellvorrichtung um eine gewisse Strecke angehoben und dadurch in Arbeitsstellung gebracht . sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßhebel mit. Fallen versehen sind, in die sich die Daumen der sie in Arbeitsstellung bringenden Daumenscheiben nach der Hebung des Ausstoßhebels einlegen, so daß die Daumenscheiben beim Zurückgehen des

   Ausstoßhebels in die Ruhelage zurückgeführt werden.
2. 2. Geldwechselkasse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung der Daumenscheiben auf ihrer Achse durch die Reibung verlangsamt wird, die eine in einer Ringnut auf einer der Seitenflächen der Scheibe angebrachte Feder in einer Widerlagerfläche findet.
3. 3. Geldwechselkasse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Bewegung sämtlicher Ausstoßhebel in der Weise erfolgt, daß eine unter Federdruck stehende schwingend gelagerte Platte, an deren einer Kante die gemeinsame Achse für sämtliche Ausstoßhebel angeordnet ist, durch ein Hebelwerk nach vorn gedrückt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.