DE2155245A1

DE2155245A1 - Vorrichtung zum Stopfen von unter einem ersten Druck stehender Wurstmasse oder dergleichen

Info

Publication number: DE2155245A1
Application number: DE19712155245
Authority: DE
Inventors: Avin W. Bensenville 111. Hughes (V.StA.). P
Original assignee: Hughes, Alvin W., Bensenville, 111. (V.StA.)
Priority date: 1970-11-18
Filing date: 1971-11-06
Publication date: 1972-05-31
Also published as: CA959339A; DE2155245C3; DE2155245B2; US3670362A; AU3586071A; GB1331848A; AU465704B2

Description

DR-INQ. DIPL.-ING. M. SC. DIPL.-PHYS. D Π. DIPL. -PHVS.

HÖGER - STELLRECHT-GRIESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

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5. Nov. 1971

Alvin W. Hughes
Chicago, 111.,USA

Vorrichtung zum Stopfen von unter einem ersten Druck stehender Wurstmasse oder dergleichen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stopfen bzw. Auslassen von unter einem ersten Druck stehender Wurstmasse oder dergl.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Stopfen von Wurstmassen in Hüllen zu schaffen, bei welcher der Einfüllvorgang der Wurstmasse kontinuierlich und mit gleichförmiger Füllrate vor sich geht.

Diese Aufgabe wird, ausgehend von der eingangs genannten Vorrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine abgeschlossene Kammer mit Einlassen und Auslässen (Fülltrichter) und ein im Inneren der Kammer verschieblicher Kolben vorgesehen ist, mit einer öffnung in dem Kolben, der über eine

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Verbindungsanordnung mit dem einen Kammereinlaß verbunden ist, wobei dieser mit dem Stopfmassenvorrat verbunden ist, daß ein unter Druck stehender Fluidumsvorrat und Anordnungen zum Verbinden desselben mit der Kammer zur Ausübung eines zweiten Druckes auf die den Einlassen zugewandte Kolbenseite (Teilraum) vorgesehen sind, wobei Druckbegrenzungsanordnungen (Druckregler) vorgesehen sind, derart, daß der erste Wurstmassendruck normalerweise geringfügig größer als der auf den Kolben einwirkende zweite Druck ist.

Es ist somit unter Verwendung eines einzigen Zylinders mit einem darin laufenden Kolben möglich _f auf die Wurstmasse innerhalb des Zylinders einen konstanten Druck auszuüben, und zwar auf Grund eines in seinem Druck geregelten Fluidums, welches auf den Kolben einwirkt. Dabei tritt die Wurstmasse selbst durch eine öffnung in dem Kolben kontinuierlich in den Zylinder ein, und zwar bei einem Druck, der annähernd gleich und nur geringfügig größer als der Druck ist, der auf den Kolben selbst wirkt. Vorteilhaft ist, daß eine solche Anordnung einfach und kosten sparend herzustellen ist, darüberhinaus kann durch öffnen der Zylinderabschlußdeckel auch eine leichte Reinigung nach der Arbeitsperiode erfolgen. Darüberhinaus ist die Reinigung, obwohl die Vorrichtung in der Lage ist, auf das auszulassende Medium einen im wesentlichen vollkommen konstanten Druck auszuüben ,auch in ihrem Aufbau sehr einfach, so daß eine Reinigung auch von ungeübten Arbeitskräften vorgenommen werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche und in diesen niedergelegt bzw. können der nachfolgenden Beschreibung entnommen werden, in welcher an-

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hand der beigefügten Zeichnung Aufbau und Wirkungsweise eines Ausführungsbeispiels der Erfindung im einzelnen näher erläutert wird. Dabei zeigt die Zeichnung in einem Längsschnitt und teilweise in schematischer Anordnung ein Ausführungsbeispiel, das jedoch nicht als den erfinderischen Rahmen einschränkend anzusehen ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Stopfmaschine dargestellt, bestehend aus einem abgeschlossenen Raum 10, auf welchen ein Kolben 11 wirkt,um die an der Auslaßseite des Raumes 10

befindliche Wurstfülle 12 zusammenzupressen. Die Wurstfülle 12 gelangt in den Raum bzw. die Kammer 10 unter Druck durch eine Öffnung 14 in dem Kolben 11. Wird von dem Kolben 11 auf die Wurstfülle 12 ein Druck ausgeübt, dann wird diese durch Fülltrichter 21, 22 und/oder 23 oder durch ähnliche Anordnungen in Wursthüllen 24 gepresst. Dabei ist wichtig, daß auf die an der Auslaßseite der Kammer 10 befindliche Wurstfülle ein gleichmäßiger Druck ausgeübt wird, damit das Anfüllen der Wursthüllen bzw. sonstiger Behälter mit einer kontinuierlichen und gleichmäßigen Füllrate erfolgen kann, was nur möglich ist, wenn man die Wurstmasse vollkommen gleichmäßig aus den Fülltrichtern herausschiebt.

Der Kolben 11 ist in Form einer nicht elastischen ringförmigen Platte 31 ausgebildet, die von·d.nenr elastischen Abdichtring 32 umgeben ist. Der Abdichtring 32 stellt eine luftdichte Abdichtung des Kolbens gegenüber der inneren Wand der Kammer 10 dar.

Damit auf den Kolben 11 eine Druckkraft ausgeübt werden kann, gelangt in die Einlaßseite 15 der Kammer 10 ein unter Druck

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stehendes Fluidum. Dieses Fluidum stammt aus einer geeigneten Druckquelle und kann beispielsweise Luft sein, wobei der Kammerteil 15 auf einen im wesentlichen konstanten Druckwert P_A aufrecht erhalten wird/ und zwar mittels eines Druckreglers 35, der auch in der Weise ausgleichend wirkt, daß ein Druckaufbau über einen vorbestimmten maximalen Druckwert ausgeschlossen ist. Der Druckregler 35 ist mit der Druckseite 15 des Raumes 10 über ein Rohr 36 verbunden, welches in eine entsprechende, mit einem Gewinde ™ versehene Öffnung 38 in der Kammerseitenwand 40 mündet. Solange der Druck innerhalb des Kammerteilbereiches 15 auf den konstanten Druckwert P₂. aufrecht erhalten wird, erfolgt das Füllen der Wursthüllen bzw. Behälter 24 mit einer konstanten Durchflußmenge.

Dabei ist wichtig, daß entsprechend einem erfindungsgemäßen Merkmal das Anfüllen dar Auslaßseite bzw. des Auslaßteilbereiches 13 der Kammer 10 zur gleichen Zeit stattfinden kann, zur welcher die Wurstfüllen gestopft werden. Das bedeutet, daß, wie schon erwähnt, der Füllvorgang der Hüllen kontinuierlich vor sich geht.

Zu diesem Zweck ermöglicht die Öffnung 14 in dem Kolben den Eintritt weiterer Wurstmasse bzw. Wurstfülle 12 in den unter Druck stehenden Teilraum 13 auf der Auslaßseite des Kolbens. Durch die Öffnung 14 des Kolbens erstreckt sich eine Röhre 51, die fest mit dem Kolben verbunden ist und durch eine Öffnung 52 in der hinteren Abschlußwand 40 des Kammerteils 15 läuft. Die Öffnung 52 ist so aufgebaut, daß eine luftdichte Abdichtung um die Röhre 51 gebildet wird,daß jedoch eine gleitende Bewegung der Röhre 51 jeweils abge-

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stimmt auf die Kolbenbewegung im Inneren der Kammer 10 möglich ist.

Um nun eine kontinuierliche Zulieferung von Wurstmasse in den auslaßseitigen Kammerteil 13 zu gewährleisten, ist der hintere Teil 55 der Röhre 51 mit einer geeigneten Vorratsquelle unter Druck stehender Wurstmasse 66 verbunden. Die Wurstmasse wird also durch die Röhre 51 gepresst und gelangt in den auslaßseitigen Kammerraum 13, wobei der Pressdruck von einer von einem Motor M angetriebenen Druckpumpe P erzeugt wird. Der Druck P_ß , der über die Druckpumpe 67 der Wurstmasse erteilt wird, ist nahezu gleich, jedoch geringfügig größer als der Druck P. des Fluidums in dem Druckteil 15 der Kammer 10. Solange der Druck P_D geringfügig größer als der Druck P. bleibt, verbleibt auch der Kolben in seiner hintersten Position, d. h. vollständig rechts in der Zeichnung, so daß das Stopfen bzw. Anfüllen der Hüllen als Folge des Wurstmassendruckes P_ durchgeführt wird. Wenn aus irgendwelchen Gründen der Wurstmassendruck P_ unter dem Druck P. des Kammerteils 15 fällt, dann bewegt sich der Kolben nach vorn und stellt sicher, daß der Druck der Wurstmasse auf der Auslaßseite des Zylinders angenähert dem Druck P. gleich ist. Erfolgt dann eine Wiederherstellung des Wurstmassendruckes P_ß auf einen Druckwert, der größer als der Druck P_A ist, dann bewegt sich der Kolben 11 wieder langsam bis in seine hinterste Position in der Kammer bzw. in dem Zylinder 10 und der Füllvorgang der Hüllen 24_setzt sich unter der Kraftwirkung des Wurstmassendruckes P, fort.

Da die Drücke P₇. und P_n nahezu gleich sind, erfolgt das Anfüllen der Hüllen bzw. Behälter 24 kontinuierlich mit gleich-

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5. Nov. 1971 ^Ό --eiFüllrate, wobei der Kolben nur dann in Aktion tritt, wenn der Wurstmasse Druck zugeliefert werden muß, d. h. wenn der Wurstmassendruck P_ß geringer als der Druck P_A ist.

Es versteht sich, daß die Drücke nicht auf ein festgelegtes Maß beschränkt sind, bei einem Ausführungsbeispiel hat es sich jedoch als vorteilhaft erwiesen, für den Druck der

ο Wurstmasse P_D einen Druck von angenähert 5,62 kg/cm und

es

für den Druck P_a des Druckfluidums Druckwerte im Bereich

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von etwa 4,92 kg/cm bis maximal 5,62 kg/cm zu verwenden.

Gemäß einem weiteren wichtigen Merkmal der Erfindung kann die Stopfmaschine schnell und leicht zur Reinigung und zum Ersetzen von Dichtungen und abgenutzten und verbrauchten Teilen auseinander genommen werden. Zu diesem Zweck weist die Kammer 10 die Form eines Zylinders 68 auf, an welchem mittels Bolzen 71 und 72 eine vordere Abschlußplatte 70 angeschraubt ist. Die hintere Abschlußplatte 40 ist jedoch mit dem Zylinder 68 über Anordnungen verbunden, die zur Reinigung und Wartung schnell gelöst werden können, diese Anordnungen bestehen aus Schnellverschlüssen 48 und 49, die von der Zylinderwandung ausgehend mittels Schraubverbindungen die hintere Abdeckplatte 40 hintergreifen.

Selbstverständlich ist es auch möglich, die Fülltrichter 21, 22 und 23, die in die vordere Platte 70 eingeschraubt sind, in ihrer Anzahl je nach gewünschtem Durchlaßvolumen zu ändern, so daß beispielsweise ein oder mehr der Fülltrichter ausgeschraubt und durch geeignete Verschlußschrauben ersetzt werden können.

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Die Erfindung ergibt also in besonders einfacher Weise und bei einfachem Aufbau eine Füllvorrichtung zum Füllen bzw. Stopfen von Wursthüllen oder ähnlichen Materialien mit anzufüllenden anderen Massen, wobei der Füllvorgang gleichförmig und in kontinuierlicher Weise ohne Unterbrechung vor sich gehen kann und wobei es trotzdem möglich ist, die Maschine nach Verwendung schnell, leicht und sorgfältig zu reinigen.

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Claims

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.Patentansprüche

Vorrichtung zum Stopfen bzw. Auslassen von unter einem ersten Druck stehender Wurstmasse oder dergl., dadurch gekennzeichnet, daß eine abgeschlossene Kammer (10) mit Einlassen (38, 52) und Auslassen (Fülltrichter 21, 22, 23) und ein im Inneren der Kammer (10) verschieblicher Kolben (11) vorgesehen ist, mit einer öffnung (14) in dem Kolben (11), der über eine Verbindungsanordnung (51) mit dem einen Kammereinlaß (52) verbunden ist, wobei dieser mit dem Stopfmassenvorrat verbunden ist, daß ein unter Druck stehender Fluidumsvorrat und Anordnungen zur Verbindung desselben mit der Kammer zur Ausübung eines zweiten Druckes auf die den Einlassen (38, 52) zugewandte Kolbenseite (Teilraum 15) vorgesehen sind, wobei Druckbegrenzungsanordnungen (Druckregler 35) vorgesehen sind, derart, daß der erste Wurstmassendruck (P„) normalerweise geringfügig größer als der auf den Kolben (11) einwirkende zweite Druck (P_A) ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kolbenöffnung (14) mit der Einlaßöffnung (52) der Kammer (10) verbindende Anordnung (Rohr 51) gegenüber der Kainmereinlaßöffnung (52) gleitend verschiebbar und an dem Kolben starr befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Einlaßseite der Kammer (10) auf den Kolben

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einwirkende zweite Fluidumsdruck im Druckbereich von

ο
etwa 4,92 bis 5,62 kg/cm liegt, und der erste Stopf-

massendruck angenähert 5,62 kg/cm beträgt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslässe aus einer Vielzahl von Fülltrichtern (21, 22, 23) für das Wurststopfen bestehen.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (10) aus einem zylindrisch geformten Körper (68), einer die Fülltrichter (21, 22, 23) tragenden vorderen Abschlußplatte (70) und einer die Einlaßöffnung (38, 52) aufweisenden hinteren Abschlußplatte (4O) aufweist, wobei mit dem Zylinder (68) verbundene Schnellverschlußanordnungen (48, 49) zur schnellen Abnahme der hinteren Abdeckplatte (40) vorgesehen sind.

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