DE2153674A1

DE2153674A1 - Insassensicherheitseinrichtung fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE2153674A1
Application number: DE2153674A
Authority: DE
Inventors: Richard Chute
Original assignee: Eaton Corp
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1971-07-16
Filing date: 1971-10-28
Publication date: 1973-01-25
Also published as: US3784222A; IT938926B

Description

Patentanwälte Dipl.-!ng. W, Scherrmann Dr.-Ing. R. Rüger

73 Esslingen (Neckar), Fabrikstraße 9, Postfach 348

27. Oktober 1971 ^Telel0R

(0711]

35961»

PA 21 rüza ^stuttge" ⁽⁰⁷¹¹>³⁵⁶"⁹

Telegramme Patsniidiutz EfslTngenneckar

Eaton Corporation, IQO Erieview Plaza, Cleveland, Ohio 44114

USA

Insassensicherheitseinrichtung für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Insassensicherheitseinrichtung für Fahrzeuge mit einem aus einem zusammengelegten Zustand in einen aufgeweiteten Zustand überführbaren, im aufgeweiteten Zustand den Fahrzeuginsassen haltenden hohlen Gebilde oder Kissen, das bei Eintreten eines Unglücksfalles mittels eines aus einer Mediumsquelle zugeführten Druckmediums aufweitbar ist, wobei zwischen dem hohlen Gebilde und der Mediumsquelle eine aus einer geschlossenen Stellung in eine geöffnete Stellung überführbare Absperrvorrichtung vorgesehen ist.

Es sind Sicherheitseinrichtungen bekannt, die zum Schütze eines Fahrzeuginsassen dienen und ein hohles aufweitbares Gebilde oder Kissen aufweisen, das aus einem zusammengelegten unwirksamen Zustand in einen aufgeweiteten Zustand überführbar ist. Beim Eintreten eines Unfalles wird eine an einem vorderen Teil

des Fahrzeuges angeordnete Fülleinrichtung tätig, die ein in dem Fahrgastraum des Fahrzeuges angeordnetes Ventil in die geöffnete Stellung steuert, so daß Medium aus einem Mediumsvorratsbehälter in das hohle aufweitbare Gebilde einströmen kann, um dessen Aufweitung zu bewirken. Eine Ausfuhrungsform

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einer solchen Sicherheitseinrichtung ist in der US-PS 3 414 292 beschrieben, doch sind in der Praxis mehrere -Konstruktionen bekannt.

Bei der bekannten Sicherheitseinrichtung geschieht die Aufweitung des aufweitbaren hohlen Gebildes in der Weise, daß die Meditunseinströraung in das Gebilde rasch einen Maximalwert erreicht und sodann schnell abnimmt. Dies bedeutet in anderen Worten,, daß,während die Mediumseinströmung in das Gebilde im Verlaufe einer festen Zeitspanne stattfindet, doch die überwiegende Einströmung des Mediums während einer verhältnismäßig kurzen Zeit zu Beginn der festen Zeitspanne geschieht, während in der restlichen Zeit der festen Zeitspanne lediglich eine geringfügige Einströmung stattfindet. Der schnelle Mediumszustrom ist mit einem hohen Geräuschpegel verbunden. Außerdem ist die anfänglich zwischen dem Gebilde und dem Fahrzeuginsassen auftretende Schlagwirkung verhältnismäßig stark, weil die anfängliche Aufweitung des Gebildes sehr schnell geschieht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Insassensicherheitseinrichtung der eingangs genannten Art in dem Sinne zu verbessern, daß eine betriebssichere, nicht elektrische und damit vom elektrischen System des Fahrzeuges unabhängige Auslösung der Sicherheitseinrichtung beim Eintreten eines Unglücksfalles gewährleistet ist und die Mediumsdurchtritt von der Mediumsquelle in das hohle aufweitbare Gebilde steuernde Einrichtung sich durch einen einheitlichen kompakten und stabilen Aufbau auszeichnet, der es gestattet, mit einfachen Mitteln eine Regelung des Mediumsdurchtrittes während der Aufweitung des Gebildes zu erzielen.

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Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Sicherheitseinrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Mediumsdurchtritt aus der Mediumsquelle in das aufweitbare hohle Gebilde durch eine schlagbetätigte Absperrvorrichtung mit beim Eintreten eines Unglücksfalles selbsttätig wirksam werdenden Auslösemitteln gesteuert ist und die auslösende Schlagwirkung von den Auslösemitteln unter der Wirkung der von der beim Eintreten eines Unglücksfalles auftretenden Bewegungsimpulsänderung des Fahrzeuges herrührenden Kräften erzeugbar ist.

Weitere vorteilhafte Merkmale und Eigenschaften der neuen Sicherheitseinrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung sowie aus den anschließenden Patentansprüchen.

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In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Sicherheitseinrichtung gemäß der Erfindung in schematischer Darstellung, in einer Seitenansicht, im Querschnitt, unter Veranschaulichung des aufweitbaren hohlen Gebildes im zusammengelegten Zustand (mit ausgezogenen Linien dargestellt) und im aufgeweiteten Zustand (mit gestrichelten Linien dargestellt,

afc Fig. 2 die Armatur zur Zuführung von Druckmedium beim

Eintreten eines Unglücksfalles zu dem aufweitbaren hohlen Gebilde der Sicherheitseinrichtung nach Fig. 1 im axialen Schnitt in einer Seitenansicht und im nichtausgelösten Zustand,

Fig. 3 die Armatur nach Fig. 2 in einer Darstellung entsprechend Fig. 3, jedoch in einem anderen Maßstab und im ausgelösten Zustand,

Fig. 4 ein Ventil der Armatur nach Fig. 2 zur Steuerung der Mediumseinströmung in das aufweitbare hohle Gebilde der Sicherheitseinrichtung nach Fig. 1, im axialen Schnitt, in einer Seitenansicht, im vollgeöffneten Zustand,

Fig. 5 ein durch einen Schlag auslösbares Explosionsventil der Armatur nach Fig. 2, im axialen Schnitt in einer Seitenansicht, in einer vergrößerten Darstellung,

Fig. 6 eine andere Ausführungsform einer Armatur zur

Zuführung von Medium zu dem aufweitbaren hohlen Gebilde beim Auftreten eines Unglücksfalles im

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axialen Schnitt, in einer Seitenansicht,

Fig. 7 die Armatur nach Fig. 6, geschnitten Längs der Linie 7-7 der Fig. 6, in der Draufsicht,

Fig. 8 eine v/eitere Ausführungsform einer Armatur zur Zufuhr '/on Medium zu dem aufweitbaren hohlen Gebilde beim Auftreten eines Unglücksfalles, bei der ein Mediumsbehälter auf ein feststehendes Betätigpngsclement mit einem durch Schlag auslösbaren Explosionsventil aufschlagbar, im axialen Schnitt, in einer Seitenansicht und

Fi'j. ^l) ein Schaubild zur Veranschaulichung der Mediumse ins trömung in das auf v/ei tbare hohle Gebilde bei gesteuerter und ungesteuerter Strömung,

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung zum Schutz eines Fahrzeuginsassen beim Eintreten eines Unglücksfalles. Diese Sicherheitseinrichtung verfügt über ein aufweitbares hohles Gebilde oder Kissen, das einen zusammengelegten und einen aufgeweiteten Zustand aufweist, wobei es im aufgeweiteten Zustand die Bewegung des Fahrzeuginsassen während des Unglücksfalles hemmt. Beim Eintreten eines Unglücksfalles speist eine Mediumquelle, die in den dargestellten AusführungsbeispLelen von einem Mediumvorratsbehälter gebildet wird, Druckmedium in den Innenraum des aufweitbaren hohlen Gebildes, so daß dieses in den aufgeweiteten Zustand überführt wird. Auf dem Mediumbehälter ist ein durch einen Schlag auslösbares Explosionsventil angeordnet, durch das bei Eintreten eines Unglücksfalles die Mediumströmung von dem Mediumbehälter in das Innere des aufweitbaren hohlen Gebildes freigegeben wird. Dem durch Schlag auslösbaren Kxplonionsventil ist eine Betatigun-jsna.sse zugeordnet, weleha iich in Abhängigkeit von einer durch den Unglücksfall hervorgerufenen Iiapulsänderung des Fuhr'inwj&si in Bewegung net«it uud dam durch Schla/ auslösbare iJxp los iruio Ventil bet.ati.ji.,Die Auslösung

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dan K <p Los ions vent: Lies hat zur Folge, daß aus dem Mediumbehälter MeidLum in das aufweitbare hohie Gebilde einströmt, Es sind nun geeignete Strömungsregelmittel vorgesehen, um die Mediums«inströmung in das aufweitbare hohle Gebilde zu vet zögern und damit den zeitlichen Ablauf der Aufweitung des Gebildes au steuern.

Wie aUiJ Fig, 1 zu ersehen, ist ein Kraftfahrzeuy LU mit einer Sicherheitseinrichtung 12 gemäß der Erfindung ausgestattet, um einen Insassen Il des Kraftfahrzeuges ^wzu schiit'.,t!i., Die Sicherheitseinrichtung 12 verfügt über aine α geeign-ito Mediumsqui.ilIe, die bei dem dargestellten Ausführun(ji;b : i :ipiel lurch einen Mediumvorratsbehälter IG gebildet wild. Beim Eintreten eines Unglücksfalles strömt Medium mr. dem Vorratsbehälter Lo, um die Aufweitung des autv/e i tbarun hohlen Gebilde:; 18 zu bewirken» Das Gebilde 18 ist in dem zusammengelegten Zustand mit ausgezogenen Linien dargestellt, während der aufgeweitete Betriebszustand, in lern die Bewegung des Fahrzeuginsassen gehemmt wird, in Fig. 1 gestrichelt gezeichnet ist. Ein Diffusorrohr 20 dient zur Einleitung der Mediums tr öinung in das aufweitbare hohle Gebilde 18. Von der Mediumquelle 16 strömt Medium in das Diffusorrohr 20, von wo aus es durch eine Anzahl von in dem Diffusorrohr vorgesehener Löcher in das Innere der; Gebildes 18 gelangt, so daß sich eine rasche Aufweitung des Gebildes 18 ergibt. Obwohl die Sicherheitseinrichtung bei der Ausführungsforra nach Fig. 1 au Armaturenbrett 21 des Kraftfahrzeuges angeordnet ist, um damit einen auf einem Vordersitz des Kraftfahrzeuges sitzenden Insassen zu schützen, versteht es sich, daß die Sicherheitseinrichtung eiuch an anderen Stellen innerhalb de:; Kraftfahrzeuges vorgesehen v/urden kann, etwi an der Rückseit-.f; vli.fi» Vordersitzes, uiu einen auf lern ttücksitz des Kraf ti ltirzeuges sitzenden Insassen au schützen.

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Eine zur Herbeiführung der Mediumeinströmung in das aufweitbare hohle Gebilde 18 beim Eintreten eines Unglücksfalles dienende Armatur ist bei 22 in Fig. 2 im nichtausgelösten Zustand dargestellt. Zu der Armatur 22 gehören der Mediumvorratsbehälter 16 und eine durch Schlag auslösbares Explosionsventil 24, das an einem Ende angeordnet ist. Dem durch Schlag auslösbaren Explosionsventil 24 ist eine Betätigungsmasse 26 zugeordnet, die in Abhängigkeit von einer Änderung des Impulses des Kraftfahrzeuges bewegbar ist/ um damit die Auslösung des Explosionsventiles zu bewirken. Außerdem sind geeignete Strömungsregelmittel vorgesehen, wie der Strömungsregler oder das Strömungsregelventil 28, um die Einströmung des Mediums in das aufweitbare hohle Gebilde 18 ' ä zumindest teilweise zu stabilisieren. Diese stabilisierte Mediumströmung weitet das Gebildet 18 verhältnismäßig stetig ohne plötzliche übermäßig hohe "Spitzen" des Aufweitvorganges auf.

Der Mediumvorratsbehälter 16 enthält einen Vorrat 17 von Druckmedium und ist normalerweise durch das schlagbetätigte Explosionsventil 24 versperrt, so daß kein Medium austreten kann. Das in dem Vorratsbehälter 16 befindliche Medium 17 steht unter Druck, so daß bei überführung des Explosionsventiles 24 aus der geschlossenen Stellung nach Fig. 2 in die offene Stellung nach Fig. 3 Medium aus dem Inneren des Mediumvorratsbehälter 16 durch das Ventil in das Innere des aufweitbaren hohlen Gebildes 18 einströmen kann. Das in dem Vorratsbehälter 16 befindliche Medium 17 kann im übrigen ein beliebiges geeignetes Medium, beispielsweise Kohlendioxid, sein.

Das im einzelnen in Fig. 5 veranschaulichte schlagbetätigte Explosionsventil 24 weist einen Ventilkörper 30 auf, der über einen geeigneten Endteil 32 verfügt, der derart angeordnet ist, daß er auf das Innere des Mediumvorratsbehälters 16 zu-

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weisend montiert werden kann. Der Endteil 32 des Ventilkörpers 30 verfügt über einen geschwächten Bereich 34, welcher eine Anzahl von Rillen 35 aufweist, so daß bei der Auslösung des schlagbetätigten Explosionsventiles 24 der geschwächte Bereich 34 unter Ausbildung einer öffnung 36 (Fig. 3) abgerissen wird, durch die sodann Medium aus dem Mediumvorratsbehälter 16 strömt.

Der Ventilkörper 30 begrenzt eine Kammer 44, in der ein Fühlmaterial 38 angeordnet ist, das vorzugsweise einen nicht kbmpressiblen elastomeren Füllkörper mit geringer Scherfestigkeit bildet. In dem Füllkörper sind Explosionsmittel in Gestalt zweier durch Schlag auslösbarer Ladungen 40 angeordnet, denen zwei Schlagbolzen oder Betätigungselemente 42 derart zugeordnet sind, daß ein Schlag oder ein Auftreffen auf dieSchlagbolzen 42 die Zündung der Ladungen 40 bewirkt. Wenn auch bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zwei durch Schlag auslösbare Ladungen 40 und zwei Schlagbolzen 42 vorgesehen sind, so kann doch auch eine einzige Ladung mit einem einzigen zugeordneten Schlagbolzen Verwendung finden. Dadurch, daß zwei Ladungen und zwei Schlagbolzen verwendet werden, können die Ladungen durch einen Schlag entweder auf einen oder auf beide Schlagbolzen 42 gezündet werden.

Bei der Auslösung der Explosionsmittel oder Ladungen 40 wird der nicht kompressible elastomere Fühlkörper 38 im wesentlichen zerteilt, während der vorgeschwächte Bereich .34 des Endteiles 32 des Ventilkörpers 30 längs der in ihm ausgebildeten Rillen 35 abgerissen wird. Das Abreißen des geschwächten Bereiches 34 und die Zerteilung des Füllmateriales 38 gestatten es dem Medium, aus dem Mediumvorratsbehälter 16 durch die öffnung 36 in das aufweitbare hohle Gebilde 18 einzuströmen, um dieses aufzuweiten. Fig. 3 veranschaulicht das schlagbetätigte Explosionsventil

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24 im offenen Zustand, wobei die Strömung des Mediums 17 aus dem Mediumsvorratsbehälter 16 in das aufweitbare hohle Gebilde 18 durch Pfeile veranschaulicht ist.

In Abhängigkeit vom Eintreten eines Unglücksfalles ist eine Masse oder ein Betätigungsglied 26 bewegbar, das auf die Schlagbolzen 42 aufschlägt, und dadurch die überführung des Ventiles 24 in die offene Stellung gemäß Fig. 3 hervorruft. Die Masse 26 wird unter der Einwirkung von Kräften gegen das Ventil 24 geschleudert, welche sich aus einer Änderung des Impulses des Kraftfahrzeuges beim Eintreten eines Unfalles ergeben. Die Masse 26 ist auf einer Führungsstange 48 angeordnet, welche die Masse 26 bei ihrer Bewegung " in Abhängigkeit von einer Impulsänderung des Kräftfahrzeuges während des Unfalles führt. Durch geeignete Vorspannmittel, wie eine Feder 50, ist die Masse 26 in eine Stellung vorgespannt, in der sie im Abstand von dem Ventil 24 steht. Die Feder 50 ist kegelförmig ausgebildet, um ein Anliegen der Feder an einem Wandteil 52 eines zur Halterung der Masse und des Strömungsregelventiles 28 auf dem Mediumsvorratsbehälter 16 dienenden Verbindungsstückes 54 zu vermeiden. Ein Pfeil A (Fig. 2, 3) veranschaulicht die Bewegungsrichtung des Kraftfahrzeuges vor dem Eintreten des Unglücksfalles. Gerät das Kraftfahrzeug beispielsweise in einen Auffahrunfall in der Richtung des-Pfeiles A, so wird die Masse 26 ä von der in Fig. 2 veranschaulichten Stellung aus nach rechts bewegt. Ist der Unfall so schwer, daß eine Auslösung der Sicherheitseinrichtung 12* erforderlich ist, dann hat die Änderung des Impulses des Kraftfahrzeuges die Wirkung, daß die Masse 26 die Vorspannwirkung der Feder 50 überwindet und sich nach rechts bewegt, um auf die Schlagbolzen 42 aufzutreffen. Der Aufschlag der Masse 26 auf die Schlagbolzen 42 bewirkt eine Zündung der in dem schlagbetätigten Explosionsventil 24 angeordneten Ladungen 40. Die Federkennlinie der Feder 50 und das Gewicht der Masse 26 be-

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stinmen somit die Bedingungen, unter denen die Masse gegen das schlagbetätigte Explosionsventil 24 geschleudert wird. Die Feder 50 soll mit Vorzug eine Vorspannung aufweisen,, die etwa dem zwei- bis fünffachen des Gewichtes der Masse entspricht. Dadurch wird verhindert, daß die Masse das Explosionsventil unter nicht einem Unfall entsprechenden Bedingungen auslöst oder eine Auslösung des Ventiles hervorruft, wenn das Kraftfahrzeug auf abnormale Straßenbedingungen trifft. Das Gewicht der Masse 26 ist außerdem so groß, daß die Betätigung der Schlagbolzen 42 und die Zündung der Ladungen 40 mit einer Geschwindigkeit von ca. 450 cm/sek. (15 ft/sek) geschieht. Beim Auftreten einer ausreichend großen Impulsänderung des Kraftfahrzeuges, wie sie durch einen Unfall vorbestimmter Schwere herbeigeführt wird, gleitet somit die Masse 26 längs der Führungsstange 48, bis sie das schlagbetätigte Explosionsventil 24 auslöst, so daß Medium 17 aus dem Mediumvorratsbehälter 16 auszuströmen beginnt.

Der Strömungsregler 28 will die von dem Mediumvorratsbehälter 16 in das aufweitbare hohle Gebilde 18 gerichtete Mediumströmung stabilisieren. Der Strömungsregler 28 verfügt hierzu über ein.Strömungsregelventil 56, welches aus einer geschlossenen Stellung XFig. 2), in der der Mediumsdurchfluß zu dem aufweitbaren hohlen Gebilde 18 abgesperrt ist, in eine vollständig geöffnete Stellung (4) überführtar ist, in der Medium unter der Einwirkung des Mediumsdruckes auf ein Ventilglied 57 Ln das aufweitbare hohle Gebilde 18 einströmen kann. In der geschlossenen Stellung liegt das Ventilglied 57 auf einem an dem Verbindungsstück 54 ausgebildeten Ventilsitz 58 auf.

Bei Überführung des Explosionsventiles 24 in die geöffnete Stellung (Fig. 3) strömt Medium aus dem Mediumsvorratsbehäler 16, das auf das Ventilglied 57 einen Druck ausübt.

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Dieser Mediumsdruck, will das Ströraungsregelventil 56 in die geöffnete Stellung überführen. Bei Anordnungen, bei denen kein Strömungsregelventil 56 vorgesehen ist, strömt Medium mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit in das aufweitbare hohle Gebilde 18 ein, das entsprechend plötzlich aufgeweitet wird. Dies ist grafisch in Fig. 9 veranschaulicht, wo diese Mediumströmung angenähert durch die ausgezogene Linie 59 veranschaulicht ist. Es ist zu bemerken, daß die Mediumströmung rasch ein Maximum, welches durch die Spitze 60 angedeutet ist, erreicht und sodann mit abnehmendem Mediumsdruck in dem Mediumsvorratsbehälter 16 abnimmt. Die vorübergehende maximale Strömungsgeschwindigkeit entsprechend der Spitze 60 hat eine verhältnismäßig schnelle Aufweitung des aufweitbaren hohlen Gebildes 18 zur Folge. Diese schnelle Aufweitung des Gebildes 18 kann zu einem harten Schlag des Gebildes gegen einen Fahrzeuginsassen führen.

Um einen gleichmäßigeren Aufweitvorgang des aufweitbaren hohlen Gebildes 18 zu erzielen, ist eine Einrichtung 61 vorgesehen, welche die Überführung des Strömungsregelventiles 56 in die vollständig geöffnete Stellung verzögert, so daß die Geschwindigkeit des aus dem Mediutüsvorratsbehälter 16 ausströmenden Mediums zumindest teilweise stabilisiert ist. Dies ist in Fig. 9 durch eine gestrichelte Kurve 62 veranschaulicht. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die gestrichelte Kurve 62 das gleiche Mediumvolumen veranschaulicht, wie es der Kurve 59 entspricht. Die durch die gestrichelte Kurve 62 veranschaulichte Strömung ergibt aber eine Stabilisierung bei einem verhältnismäßig niederen Maximalwert_f der durch den verhältnismäßig flachen Teil 63 der Kurve gegeben ist. Die Einrichtung 61 weist einen beweglichen Zylinderteil 65 auf, der mit einem feststehenden Kolben 66 zusammenwirkt, mit dem er eine Kammer 67 einschließt. Der Zylinder-

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teil 65 wird bei überführung des Strömungsregelventiles 56 aus der geschlossenen Stellung in die ganz geöffnete Stellung nach Fig. 4, bezogen auf Fig. 2, nach links bewegt. Da der Zylinderteil 65 unmittelbar mit dem Ventilglied 57 verbunden ist, ist der Weg, über den der Zylinderteil bewegt wird, direkt proportional zu dem Betätigungsweg des Strömungsregelventiles 56 aus der geschlossenen Stellung nach Fig. 2 heraus.

In einet Kammer 67 ist ein verhältnismäßig inkompressibles · Medium 68 angeordnet, das vorzugsweise ein inertes Medium, wie Siliconöl oder Fett, ist. Eine Bewegung des Zylinderteiles 65 hat eine Verkleinerung der Größe der Kammer

67 zur Folge. Das im wesentlichen inkompressible Medium

68 will aber die auf eine Verkleinerung der Größe der Kammer 67 gerichtete Bewegung des Zylinderteiles 65 hemmen.

Geeignete Auslaßmittel in Gestalt eines gedrosselten Auslaßkanales 70 dienen dazu, das Medium 68 aus der Kammer 67 herauszulassen. Über dem Auslaßkanal 70 liegt normalerweise ein Dichtungselement 71, das einen Mediumsaustritt verhindert. Dieses Dichtungselement ist mit Vorzug in Gestalt eines Kunststoff-Füllstöpsels ausgebildet, der unter der Einwirkung eines hohen Druckes zerrissen wird. Den Kolben 66 umgibt ein Dichtungsring 76, vorzugweise ein elastomerer Dichtungsring, der ein Lecken des Mediums 68 aus der Kammer 67 verhindert.

Mit dem Zylinderteil 65 -ist ein Ventilglied 72 gekuppelt, das mit dem Zylinderteil gemeinsam bewegbar ist. Das Ventilglied 72 ist derart angeordnet, daß es bei einer bei Betätigung des Strömungsregelventiles 56 stattfindenden Bewegung des Zylinderteiles 65 in den Auslaßkanal 70 hineinbewegt wird. Das Ventilglied 72 wirkt als Regelkörper und ist mit einer Nut 74 versehen. Bei Bewegung des Zylinder-

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teiles 65 wird das Dichtungselement 71 durch das Ventilglied 72 zerrissen.

Wenn aus dem Mediumgsvorratsbehälter 16 Medium freigegeben wird, so entsteht ein Mediumsdruck auf das Ventilglied Dadurch wird eine nach links gerichtete Bewegung (Fig. 2) des Zylinderteiles 65 eingeleitet. Die nach links gerichtete Bewegung des Zylinderteiles 65 ruft eine Bewegung des Ventilgliedes 72 hervor, das seinerseits das über dem Auslaßkanal 70 liegende Dichtungselement 71 zerreißt. Die Nut 74 in dem Ventilglied 72 steuert hierbei den Durchtritt des verhältnismäßig inkompressiblen Mediums 68 durch den Auslaßkanal 70. Nach der Zerstörung" des Dichtungselementes f

71 versperrt das genutete Ventilglied 72 anfänglich den Mediumsdurchtritt durch den Auslaßkanal 70 im wesentlichen vollständig. Fig. 2 veranschaulicht das Ventilglied 72 nach der Ausführung einer kleinen Anfangsbewegung; wie leicht zu sehen, weist die zwischen dem Ventilglied 72 und dem Auslaßkanal 70 vorhandene öffnung 73 eine kleine Querschnittsfläche auf. Der Zylinderteil 65 erfährt, deshalb bei seiner nach links gerichteten Bewegung eine große von dem inkompressiblen Medium 68 ausgehende Hemmkraft, weil lediglich eine minimale Menge des Mediums 68 aus der Kammer 67 austritt. Mit zunehmender Linksbewegung des Ventilgliedes

72 können, wie es in Fig. 3 veranschaulicht ist, größere g Mengen des Mediums 68 durch den Auslaßkanal 70 äfließen, da die öffnung 73 eine zunehmend große Querschnitts'flache erhält. Fig. 4 veranschaulicht einen breiten Teil 74ader Regelnut 74 in dem Auslaßkanal 70, nachdem das Ventilglied 72 weiter nach links bewegt worden ist. Die Querschnittsfläche der öffnung 73 wird somit mit zunehmender Linksbewegung des Ventilgliedes 72 und zunehmendem Eintritt des weiten Teiles 74a der Nut 74 in den Auslaßkanal 70 vergrößert. Wenn der weite Teil 74a der Regelnut 74 in dem Kanal 70 liegt, steht das Ventilglied 72 .in der voll geöffneten Stellung (Fig. 4), in der es der Mediumsströmung

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aus dem Mediumsvorratsbehälter 16 einen minimalen Widerstand entgegensetzt.

Das Verbindungsstück 54 leitet die Mediumströmung aus dem Mediumsvorratsbehälter 16 zu dem Strömungsregler 28, nachdem das schlagbetätigte Explosionsventil 24 ausgelöst worden ist. Das aus dem Mediumsvorratsbehälter 16 durch das Verbindungsstück 54 strömende Medium trifft hierbei auf das Ventilglied 57. Der auf das Ventilglied 57 ausgeübte Mediumsdruck bewirkt eine Verschiebung des Zylinderteiles 65 nach links, wie es in Fig. 3 veranschaulicht ist. Hierbei wird eine kleine öffnung zwischen dem Ventilglied 57 und dem Ventilsitz 58 auf dem Verbindungsstück 54 gebildet. Diese öffnung gestattet einen Mediumsdurchtritt von dem Verbindungsstück 54 zu einem Verteilerrohr 86, das an das aufweitbare hohle Gebilde 18 angeschlossen ist. Da das Ventilglied 57 lediglich um einen verhältnismäßig kleinen Weg von dem Ventilsitz 58 abgehoben worden ist, strömt das Medium in das Gebilde 18 bei Beginn der Aufweitung des Gebildes mit verhältnismäßig niederer Strömungsgeschwindigkeit ein.

Die fortgesetzte Bewegung des Ventilgliedes 57 auf die voll geöffnete Stellung nach Fig. 4 zu wird von der Einrichtung 61 verzögert. Mit zunehmendem Mediumsdruck in dem Verbindungsstück 54 wird der Zylinderteil 65 nach links bewegt, wobe_ das Dichtungselement 71 zerrissen wird. Damit kann eine kleine Strömung des verhältnismäßig inkompressiblen Mediums 68 durch den Auslaßkanal 70 einsetzen. Mit zunehmender Vergrößerung der öffnung zwischen dem Ventilsitz 58 und dem Ventilglied 57 nimmt die Strömung des Mediums 17 aus dem Mediumsvorratsbehälter 16 in das aufweitbare hohle Gebilde 18 zu, während außerdem eine Zunahme des Abflusses des verhältnismäßig inkompressiblen Mediums 68 durch den Auslaßkanal 70 stattfindet. Es ergibt sich somit, daß anfänglich eine kleine Menge Medium 17 aus dem Mediumsvorrat^behälter 16 zu dem auf-*

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weitbaren hohlen Gebilde 18 gelangt. Dieses Medium steht jedoch unter einem sehr hohen Druck, Die weitere Bewegung des Ventilteiles 5 7 ergibt eine größere Mediumströmung in das aufweitbare hohle Gebilde 18, wobei jedoch dieses Medium unter einem wesentlich geringeren Druck steht, da ein Teil des in dem Mediumsvorratsbehälter enthaltenen Mediums bereits in den Innenraum des Gebildes 18 gelangt ist, so daß das Volumen des in dem Mediumsvorratsbe-hälter 16 und in dem Verbindungsstück 54 verbliebenen Mediums 70 kleiner geworden ist. Da demgemäß das Volumen des'in dem Verbindungsstück 54 und im Mediumsvorratsbehälter 16 verbliebenen Mediums 17 verringert wurde, anderer- · | seits das Volumen des Mediumsvorratsbehälters IG und des Verbindungsstückes 54 im wesentlichen konstant bleibt, steht das verbleibende Medium unter einem geringeren Druck. Die Einströmung des Mediums in das aufweitbare hohle Gebilde 18 geschieht deshalb mit im wesentlichen gleichförmiger Geschwindigkeit, mit anderen Worten, mit abnehmendem Druck des in dem Mediumsvorratsbehälter 16 und dem Verbindungsstück 54 verbliebenen Medium 17 wird die Öffnung zwischen dem Ventilglied 57 und dem Ventilsitz 58 vergrößert, weil der Zylinderteil 65 sich nach links bewegt und das im wesentlichen inkompressible Medium 68 fortwährend aus der Kammer 67 abfließt.

Das Strömungsregelventil 28, welches anfänglich die Mediumseinströmung in das aufweitbare hohle.Gebilde 18 verzögert, verringert die mit der Aufweitung des Gebildes 18 verbundene Geräuschentwicklung auf ein Minimum; außerdem verkleinert es die anfänglich auftretende Auftreffwirkung zwischen dem Gebilde 18 und dem Fahrzeuginsassen auf einen geringen Wert. Wie aus Fig. 9 zu ersehen, wird bei bekannten Sicherheitseinrichtungen das aufweitbare hohle Gebilde in einer der Kurve 59 entsprechenden Weise aufgeweitet, bei der die Mediumseinströmung in das Gebilde rasch einem Maximalwert zustrebt und sodann schnell abnimmt. Bei diesen bekannten

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Sicherheitseinrichtungen findet die Mediumseinströmung in das aufweitbare hohle Gebilde während einer feststehenden Zeitspanne von etwa 0,05 Sekunden statt, doch wird die überwiegende Menge des Mediums konzentriert zu Beginn dieser Zeitspanne zugeführt, d. h. während etwa 0,02 Sekunden, so daß eine außerordentlich rasche anfängliche Aufweitung des Gebildes stattfindet. Dieser extrem schnellen anfänglichen Aufweitung und der außerordentlich hohen Strömungsgeschwindigkeit bei den bekannten Sicherheitseinrichtungen ist ein sehr hoher Geräuschpegel zugeordnet, der für die Ohren des Fahrzeuginsassen schädlich sein kann. Außerdem führt die außerordentlich hohe Strömungsgeschwindigkeit zu Beginn der Aufweitungsperiode zu einer extrem schnellen Anfangsaufweitung des hohlen aufweitbaren Gebildes. Diese schnelle anfängliche Aufweitung des Gebildes kann zur Entstehung starker Schlagkräfte zwischen dem Gebilde und dem Fahrzeuginsassen führen. Das Strömungsregelventil 28 stabilisiert die Mediumseinströmung in das Gebilde während der festen Zeitspanne, wie dies durch die Kurve 62 in Fig. 9 veranschaulicht ist. Die Kurve 62 zeigt, daß bei im wesentlichen gleicher Zeitspanne für die Aufweitung des Gebildes 18 wie bei den durch die Kurve 59 dargestellten bekannten Sicherheitseinrichtungen die Einströmung wesentlich gleichmäßiger ist. Das Strömungsregelventil 28 benützt deshalb die gleiche Gesamtzeitspanne zur Aufweitung des hohlen aufweitbaren Gebildes 18, doch ist der Strömungsverlauf während dieser Zeitspanne gleichmäßiger, wobei ein wesentlich niedriger liegender maximaler Strömungswert auftritt. Dadurch, daß der Maximalwert der Einströmung in das Gebilde abgesenkt wird, wird auch der mit der Aufweitung des Gebildes verbundene Geräuschpegel abgesenkt. Außerdem wird durch Verringerung der maximalen Strömungswerte erreicht, daß die anfängliche Aufweitung des hohlen aufweitbaren Gebildes 18 mit einer wesentlich geringeren Geschwindigkeit stattfindet als die Anfangsaufweitung bei dem Gebilde

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bekannter Sicherheitseinrichtungen. Dadurch werden die zwischen dem Fahrzeuginsassen und dem sich aufweitenden Gebilde auftretenden Schlagkräfte auf ein Minimum reduziert. Wenngleich das Strömungsregelventil 28 in der Zuordnung zu einem Mediumsvorratsbehälter veranschaulicht worden ist, in dem unter Druck stehendes Medium gespeichert ist, so könnte das Ventil 28 mit der gleichen Wirksamkeit auch mit einer gasentwickelndes Material enthaltenden Mediumsquelle verwendet werden.

Ein anderes Ausführungsbeispiel ist in Fig. 6 veranschaulicht,bei dem dem Explosionsventil 24 eine Masse 90 zugeordne't ist, welche innerhalb einer Kammer 92 untergebracht " ist. Die Kammer 92 weist Wandteile 94 auf, welche die Masse 90 im wesentlichen umschließen. Die Masse 90 ist derart ausgebildet, daß sie eine geeignete Dichtungskante 96 aufweist, die mit den Wandungen 94 der Kammer 92 zusammenwirkt und eine Mediumsabdichtung herstellt. Die Masse 90 ist im übrigen durch eine in geeigneter Weise kegelförmig ausgebildete Feder 50 vorgespannt, um eine Auslösung des schlagbetätigten Explosionsventiles 24 unter anderem als Unfallbedingungen zu vermeiden. Die Feder 50 drückt die Masse 90 elastisch gegen einen Federklemmring 98; sie hält die Masse damit in der in Fig. 6 dargestellten, nicht betätigten Bereitschaftsstellung. Die Kammer 92 ist mit M

einem Auslaßkanal 100 ausgebildet, der zum Druckausgleich im linken Teil,92a der Kammer 92 bei einer Bewegung der Masse 90 dient. In der Kammer 92 ist eine Führungsstange 102 angeordnet, welche die Masse 90 bei ihrer Bewegung auf die Schlagbolzen 42 des schlagbetätigten Explosionsventiles 24 zu führt. Den Wandungsteil 94 der Kammer 92 umgibt eine Sammelleitung 104, die mit dem Inneren des hohlen aufweitbaren Gebildes 18 über eine Leitung 105 verbunden ist. Der Wandungsteil 94 der Kammer 92 ist mit einer Anzahl von

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Durchlässen iC6 für das Medium ausgebildet, so daß eine Verbindung zwischen der Sammelleitung 104 und der Kansnier 92 für das Medium vorhanden ist. Die Durchlässe 106 für das Medium sind vorzugsweise, wie aus Fig. 7 zu ersehen, symmetrisch derart angeordnet/ daß bei der Auslösung der Sicherheitseinrichtung 12 eine geringstmögliche Rückwirkung auftritt.

Das Kraftfahrzeug, in dem die Sicherheitseinrichtung installiert ist, bewege sich vor dem Unfall in Richtung des in Fig. 6 dargestellten Pfeiles C. Beim Eintreten des Unglücksfalles wird das Fahrzeug verzögert? die Änderung des Impulses des Kraftfahrzeuges hat zur Folge, daß die Masse 90 gegen die von der Feder 50 ausgeübte Vorspannungskraft in Bewegung gesetzt wird und auf die Schlagbolzne 42 auftrifft, womit das schlagbetätigte Explosionsventil 24 ausgelöst wird. Die Masse 90 legt vorzugsweise einen Weg von 6,35 bis 12,7 mm zur Auslösung des schlagbetätigten Explosionsventiles 24 zurück. Die Auslösung des Explosionsventiles 24 hat zur Folge,-daß eine Mediumströmung 17 aus dem Mediumsvorratsbehälter 16 in die Kammer 92 einsetzt. Diese Mediumstromung und die Vorspannungswirkung der Feder 50 bewegen die Masse 90 nach links, wodurch der C-förmige Klemmring 98 zerstört wird, i'^.r Bruch des Scherringes 98 erlaubt es der Masse 90, sich nach links zu bewegen, um den Auslaßkanal 100 zu verschließen und einen MedLumsdurchtr'tt durch diesen Kanal zu verhindern. Die Dichtkanten 96 der .Masse 90 bewirkereine Abdichtung aes Mediums 17 des von dem Mediumsvcrratsbehälter 16 in die Kammer 9 2 gelangten Mediums bei, der :■:■'.:.:'T;-bewegung der Masse 90, so daß ein Austritt vcn Medium &~i:: dem Mediums vorratsbehälter durch den in. die Atmosphäre sich entlüftenden Auslaßkanal 100 au Beginn der Betätigung des Ventiles 24 vermieden wird. Während der nach links gerichteten Bewegung der Masse 90 tritt das in der Kammer

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befindliche Medium aus der Kammer durch die Durchlässe 106 in die Sanunelleitung 104 ein. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die in Fig. 6 dargestellten, sich expandierenden Elemente nicht elektrischer Natur sind und demgemäß nicht den Betriebssicherheitsproblemen unterliegen, welche elektrischen Schaltungen von Natur aus anhaften. Außerdem ist die Einrichtung in Gestalt einer abgeschlossenen Einheit aufgebaut und derart konstruiert, daß sie sich durch maximale Betriebssicherheit auszeichnet. Damit wird ein selbständiges mechanisches Be^ätigungssystem für eine Sicherheitseinrichtung geschaffen..

Eine weitere Ausführungsform ist in Fig. 8 veranschaulicht, bei der ein Mediumsvorratsbehälter 110 innerhalb eines Gefäßes 112 angeordnet ist. Der Mediumsvorratsbehälter 110 trägt an einem Ende ein schlagbetätigtes Explosionsventil 24. Er ist derart ausgebildet, daß er im Inneren des Gefäßes 112 längsbeweglich geführt und normalerweise durch eine Feder 116 gegen einen Anschlag 114 des Behälters 112 elastisch angedrückt ist. Die Feder 116 ist mit Vorzug eine weiche Feder mit einer Vorspannung, die etwa dem 2 1/2 bis 5-fachen des Gewichtes des Mediumsvorratsbehälters entspricht. An den Wandungen 120 des Mediumsvorratsbehälters 110 sind passende Führungselemente 118 angeordnet, die mit den Seitenwänden 122 des Gefäßes 112 zusammen- f v/irken und eine Führung während der Längsbewegung des Mediumsvorratsbehälters, 110 ergeben. Die -Führungselemente 118 wirken mit den Wandteilen 122 auch im Sinne der Verhinderung eines Mediumsdurchirittes durch diesen Zwischenraum zusammen, wenn Medium aus dem Mediumsvorratsbehälter 110 auszutreten beginnt.

Diese Ausführungsform ist auf dem Kraftfahrzeug derart installiert, daß die Bewegungsrichtung des Kraftfahrzeuges normalerweise in der Richtung des Pfeiles B (Fig. 8) liegt.

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Wenn das Kraftfahrzeug jedoch in einen Unfall verwickelt wird, werden der Mediumsvorracsbehälter 110 und das schlagbetätigte Explosxonsventil 24 durch den Impuls nach links bewegt. Diese nach links gerichtete Bewegung des Mediumsvorratsbehälters 110 und des Ventiles 24 lassen einen Betätigungsteil 124 des Gefäßes 112 auf ciie Schlagbolzen 42 auftreffen. Dadurch wird das schlagbetätigte Explosionsventil 24 in die geöffnete Stellung üb sr führt, so daß Msdivur. aus dem Mediumsvorratsbehälter 110 in das Innere des GefäSss 112 eintreten kann, Durch das Zusammenwirken der i-iediymsströmung aus dem Mediuinsvorratsbehälter HC und eier Vorspannungswirkung der Feder 115 wird der Mediumsvorratsbehälter 110 sodann nach rechts bewegt,, so daß er an dem ä:i~ schlag 114 sur Anlage kommt. Das Inuars de«? Gsf^äea 112 ist über Bohrungen 128, die in den Wandungen 122 des Gsfä£ss vorgesehen sind, mit einein SammeIkanaI 126 in Verbindung, Bei der Auslösung des schlagbetätig "-en !"xplcsicns ventile» 24 strömt somit Medium aus dem Medians vorracsöeliälter 110 in das Gefäß 112 und von dort aus cur^r die Bohrungs:: "12β in den Gassanuielkanal 126,, D^-ϊ' Gas^aK-nielka/ial 126 staht iviit dem Inneren des aufweitbaren ί"υ;;.1^ν. Cabiidua It ir. gssignets Weise, beispielsweise über ein Ve.cü-aiierreiir,. In v'srbincLung, Beim Eintreten eines Unglückfaliee .oewirkt. somit ciis Änclsrung des Impulses des Kraftfahrzeuges ein·? Beweigung des Msdii^s— vorratsbehälters 110 und des schlagbstatigten Explosionsventiles 24, wodurch das Explosxonsventil betätigt und die Aufweitung des aufweitbaren hohlen Gebildes 18 ausgelöst werden.

Bei der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform bilden der Mediumsvorratsbehäiter 110 und das Sxplosionsventil 24 gemeinsam eine Masse/ die beim Eintreten sines Unglücksfalles in Abhängigkeit von der Inipulsänderung des Kraftfahrssugas

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bewegt wird. Auch hier wurde damit eine selbständige, nicht elektrische Arbeitseinheit zur Auslösung der Aufweitung des aufweitbaren hohlen Gebildes 18 geschaffen. Außerdem enthält die Notwendigkeit, eine eigene Masse vorzusehen, während das ganze System sich durch gedrängten Aufbau und Wirtschaftlichkeit auszeichnet. Es ist zu bemerken, daß bei dieser Ausführungsform und bei den anderen Ausführungsformen die von der Feder auf die Masse, d. h. in diesem Falle den Mediumsvorratsbehälter und das schlagbetätigte Explosionsventil 24, ausgeübte Vorspannungskraft und das Gewicht der Masse den Minimalwert der Impulsänderung festlegen, der erforderlich ist, um die Aufweitung des aufweitbaren hohlen Gebildes 18 auszulösen. . "

Im Vorstehenden wurde eine neue und verbesserte Sicherheitseinrichtung zum Schutz eines Fahrzeuginsassen beschrieben. Die Sicherheitseinrichtung verfügt über ein aufweitbares hohlen Gebilde 18, das einen zusammengelegten und einen aufgeweiteten Zustand aufweist und im aufgeweiteten Zustand die Relativbewegung eines Fahrzeuginsassen zu dem Fahrzeug beim Eintreten eines Unfalles begrenzt. Die Aufweitung des Gebildes 18 geschieht durch einen Mediumstrom aus einer Mediumquelle. Bei den speziellen erläuterten Ausführungsformen wird ein Mediumsvorratsbehälter verwendet, in dem ein bestimmter Vorrat unter Druck stehenden Mediums enthalten ist. Es ist jedoch zu bemerken, daß im Rahmen der Erfindung auch Gas erzeugendes Material Verwendung finden könnte. Der Mediumsquelle ist ein schlagbetätigtes Explosionsventil 24 zugeordnet, das beim Eintreten eines Unglücksfalles die Mediumsquelle öffnet und den darin enthaltenen Vorrat an Medium freigibt. Zur Auslösung des schlagbetätigten Explosionsventiles 24 beim Eintreten eines Unglücksfalles ist eine in Abhängigkeit von der bei einem Unglücksfall auftretenden Impulsänderung des Fahrzeuges bewegbare Fühlmasse vorgesehen. Diese auf

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eine Impulsänderung des Kraftfahrzeuges ansprechende Fühlmasse steht unter der Wirkung einer passenden Vorspannung, so daß das schlagbetätigte Explosionsventil 24 lediglich beim Vorhandensein vorbestimmter Unfallbedingungen ausgelöst wird. Geeignete Strömungsregelmittel, wie ein Strömungsregelventil 28, werden sodann zur Verzögerung der aus dem Mediumsvorratsbehälter in das Innere des aufweitbaren hohlen Gebildes gerichteten Mediumsströmung benutzt. Die Strömungsregelmittel verringern das mit der Aufweitung des Gebildes verbundene Geräusch auf ein Minxmum, während sie andererseits die anfängliche Schlagwirkung zwischen dem sich aufweitenden Gebilde und dem Fahrzeuginsassen auf einen Minimalwert reduzieren. Darüberhinaus bildet die Kombination des schlagbetätigten Explosionsventiles und der Fühlmasse ein betriebssicheres, nicht elektrisches System, das in Gestalt einer selbsttätigen Einheit vorliegt.

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Claims

Patentansprüche

ljj Insassensicherheitsainrichtung für Fah.cze^v:c<e niit sin ^; -arus einem zusammengelegten Zustand in einen aufgev/ii ;ater-Zustand überführbaren, im aufgeweiteten Zustand den 7 uhrzeuginsassen haltenden hohlen Gebilde oder Kise^ü? ααί bc.^r. Eintreten eines Unglücksfalles mitteis siaei -^ia a.:.ncr K-?-^:;: .ras·· quelle zugeführten Druckmediums aufweitbar lBt_t wobs:'. gv<:.:..;■?.?' dem hohlen Gebilde und der Mediumsquelle eine c:3 *::.;v-".:~ _v\>~ schiossenen Stellung in eine geöffnete Stallana 'os.;;^ari;::'. Absperrvorrichtung vorgesehen is-h/ dadurch gsliiuiisi:' v'.nev..- . I daß der Mediumsdurchtritt aus dar lisdi/un-sciaelli- ^,i) :*.-. -:;ai aufweitbare hohle Gebilde y.8) durc^ ."„::^ in;>k:i;-^tSti;;te Absperrvorrichtung (22) mit bein Rir,;;.:.";¹.;.·.^:, s:r.;s ü:j.v::'"c.ci'-faiies selbsttätig wirksam werdend ?.:: f:u-"s'"V;;;^:-kj t.--aln ;26) gesteuert ist und die auslösende nihl^rvl yl:~,vÄc: von c?a „Vv3~ lösemitteln (26) unter öer iiirkvcu der vou "'G": ^ein- ;?■;.:! -;: -.'.r.^n eines Unglücksfalles auftretenden 3ew^c;;i!;g,^;; ln-:.;;'?,3^::Xi:v :^:- des Fahrzeuges herrühreniä:! KräUucvi er;:^iub:-r ia^:^^
2. Sicherheitseinrichtung nach ^nsprv.c;!» .",.,- dac^rvi: cs-u":^>· zeichnet, daß die Auslosemittei {112, 124) fvs\;. raii*. :;ϊ:::- Fahrzeug verbunden sind und die Mediumque!.¹.© Π ICb ί,.ι A^'r/rlr. .τtakelt von der Bewegungsimpuisänderung des ?-s.hrs^uge-s . ^.i,w Eintreten eines Unglücksfalles bezüglich des FahrzsiUiiS beweglich gelagert ist.
3, Sicherheitseinrichtung insbesondere n~--:u\ ^r.8Druih 2 dadurch gekennzeichnet,, daß die Mediumsque.'i Ie ■'._ .LQ) Gefäß (112) angeordnet ist und die Mediuiasquelle -'"^: das Gefäß (112) in Abhängigkeit von der Bav/sguncfsirap rung des Fahrzeuges beim Eintreten eines ünglücksfal zueinander- bewegbar sind, und daß der Mediurasdurchtr der Kediumsquelle (110) in das aufweitbare hohle Gebilde (3 8)

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in Abhängigkeit von dieser Relativbewegung freigebt;-xr ist.

- 24 BAO ORIGINAL
4. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mediumsdurchtritt in das aufweitbare hohle Gebilde (18) durch eine schlagbetätigte Explosionsabsperrvorrichtung (24) freigebbar ist, die auf der Mediumsquelle (110) angeordnet und in Abhängigkeit von der Relativbewegung zwischen der Mediumsquelle (110) und dem Gefäß

(112) auslösbar ist.
5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mediumsquelle einen Mediumsvorratsbehälter (110) aufweist, der in dem Gefäß (112) von einer ersten Stellung, in der die die Mediumsfreigabe steuernden Mittel (24) im Abstand von der Gefäßwandung (124) stehen, in eine zweite, an der Gefäßwandung anstoßende Betätigungsstellung überführbar gelagert ist.

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