DE2153158A1

DE2153158A1 - Verfahren und vorrichtung zum aufschieben einer klammer auf gefaltete artikel o.ae

Info

Publication number: DE2153158A1
Application number: DE2153158A
Authority: DE
Inventors: Theodore Watkin
Original assignee: FRIEDMAN ALFRED S
Current assignee: FRIEDMAN ALFRED S
Priority date: 1971-07-01
Filing date: 1971-10-26
Publication date: 1973-01-18
Also published as: CA957835A; US3740823A; FR2144183A5; US3824671A; GB1353160A

Description

D I PL.-I N G. HARRO" C RA LFS PATENTANWALT /* 1 5 3 1 ζ

33 BRAUNSCHWEIG

AM BORGERPARK. TELEFON (0531) 74798

19. Oktober 1971

Theodore Watkin
Maurice W. Friedman Alfred S. Friedman 152 West 36th Street Hew York, New York 10018

Verfahren und Vorrichtung zum Aufschieben einer Klammer auf gefaltete Artikel o. ä.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufschieben einer Klammer mit zwei langgestreckten, federnd gehaltenen Armen auf Artikel, insbesondere auf gefaltete Bekleidungsstücke o. ä. Klammern dieser Art sind bekannt und bestehen im allgemeinen aus Kunststoff. Sie eignen sich zum Umgreifen und Festhalten der Kanten gefalteter Artikel, wie zum Beispiel gefaltete Hemden, Blusen, Unterwäsche und ähnliche Bekleidungsstücke sowie ande're weiche und flexible "Materialien, z. B. Papier, Zellstoff o. ä. Die Klammern dieses Typs werden unter anderem in der Bekleidungsindustrie zahlreich verwandt. Ihre Verwendung ist beim Hersteller, beim Vertrieb und beim Letztverbraucher gleich beliebt und verdrängt zunehmend die bisher übliche gerade Stecknadel.

Eine besonders zweckmäßige und vorteilhafte Klammer dieses Typs ist in der US-Patentanmeldung Nr. 158 771» eingereicht am 1. Juli 1971» näher beschrieben.

209883/0511

IANK DEUTSCHE IAKK AO.. IRAUnSCHWIIC, KONTO-NR. 03/017 ββ · POSTIGHVCKt HANNOVER 36 16 61

Das Aufschieben dieser Klammern auf gefaltete Gegenstände erfolgte bisher stets manuell durch eine Bedienungsperson. Dazu muß der eine Klammerarm, der in der Regel etwas langer als der andere ausgebildet ist, unter die Artikelkante geschoben werden und sodann der verbleibende Arm mit den Fingern von diesem abgespreizt werden. Es liegt auf der Hand, daß in der heutigen Zeit hoher Arbeitslöhne diese Handhabung zu umständlich ist. Dieser Nachteil wird durch das erfindungsgemäße Verfahren beseitigt, das vorsieht, daß die Klammerarme beim Vorschieben der Klammer in Richtung auf die Kante des stationär gehaltenen Artikels automatisch voneinander weggespreizt werden und beim weiteren Vorschieben die Artikelkante umgreifen, woraufhin die Klammerarme zurückfedern und zwischen den Armen den Artikel einspannen. Dieses Verfahren bietet den großen Vorteil, daß es vollautomatisch durchführbar ist.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Klammern übereinander gestapelt in einem Abgabeschacht gelagert sind, von dem aus sie einzeln mittels eines Vorschubes in einer Aufnahmegabel, in der der zu klammernde Artikel gehalten ist, vorschiebbar sind, wobei Auflauframpen vorgesehen sind, vermittels deren die Klammerarme beim Vorschieben der Klammer zum Umgreifen der Artikelkante voneinanderwegspreizbar sind. Die Klammerarme verlassen die Auflauframpen nachdem die Klammer voll über die Artikelkante geschoben ist und federn in ihre Ursprungslage zurück, sodaß der gefaltete Artikel in seiner gefalteten Lage festgehalten wird.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß in der Aufnahmegabel eine Abtasteinrichtung angeordnet ist, vermittels der bei voll eingeschobenem Artikel in die Aufnahmegab ei der Kl ammervor schub

209883/0511

eingeschaltet wird. Damit entfällt auch noch die Notwendigkeit, daß die Vorrichtung für den Aufschiebvorgang von der Bedienungsperson eingeschaltet werden muß.

Die Zuführung der Klammern zu dem Abgabeschächt geschieht zweckmäßig über eine Gleitrinne, in der die einzelnen Klammern vermittels eines Förderban- ' des eingelegt werden. Dabei ist es gleichgültig, in welcher Ausrichtung die einzelnen Klammern auf der Gleitrinne zu liegen kommen, da diese Einrichtungen besitzt, die eine einheitliche Ausrichtung der Klammern gewährleisten.

Der grundsätzliche Aufbau einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist konstruktiv einfach und an Hand weniger Elemente durchzuführen. Dementsprechend kann das Gerät mit geringsten Kosten hergestellt werden und erfordert keinen besonderen Aufwand in der Pflege und Wartung.

Die wesentlichen Elemente einer erfinduigsgemäßen Vorrichtung sind ein Einwurf trichter, ein Förderband, eine Gleitrinne, ein Abgabeschacht und ein Klammervorschub. In den Einwurf trichter wird eine größere Anzahl Klammern eingegeben. Das Förderband, das durch den Einwurftrichter hindurchgeführt ist, transportiert die Klammern einzeln zu dem oberen Ende einer Gleitrinne. Die Gleitrinne ist so gestaltet, daß unabhängig von der Ausrichtung mit der die einzelnen Klammern auf ihr zu liegen kommen, die Klammer am Ende der Gleitrinne eine Position einnimmt, bei der der Klammermund vor dem geschlossenen Klammerende angeordnet ist. Die Klammer verläßt die Gleitrinne und fällt in den Abgabeschacht, in dem sie mit der vorher erzielten Ausrichtung in hori-

209883/051 1

zontaler Lage über anderen Klammern gestapelt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besitzt weiterhin eine Aufnahmegabel, in der die gewünschte Kante des gefalteten Artikels zum Aufbringen einer Klammer eingeschoben wird. Ist der gefaltete Artikel voll in die Gabel eingeschoben, dann wird über eine Abtasteinrichtung der.Klammervorschub eingeschaltet. Der Klammervorschub besteht in einfacher Weise aus einem Stößel, der eine hin- und hergehende Bewegung durchführt, und· dabei jeweils eine Klammer zur Zeit aus dem Abgabeschacht vorschiebt. Der Stößel treibt die Klammer durch eine Führung und über die Kante des gefalteten Artikels. Beim Durchgang durch die Führung treffen die Seiten der Lippen des Klammermundes auf seitlich angeordnete Auf lauf ramp en, wodurch die Lippen und damit die Klammerarme voneinanderabgespreizt werden. Durch weiteres Vortreiben der Klammer vermittels des Stößels umgreift diese die Kante des gefalteten Artikels, woraufhin die Lippenansätze die Auflauframpen wieder verlassen und die Klammerarme zurückfedern, sodaß die Kante des Artikels fest umgriffen und dieser in seiner gefalteten Lage gehalten wird.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung

Fig. 2 eiiaihorizontalen Querschnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1, aus dem im wesentlichen der Klammervorschub ersichtlich ist

Fig. 3 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei das Förderband, der Einwurf-

trichter und die Gleitrinne erkennbar ist 2 0 9883/0511

■ - 5 -

Fig. 4 in schema tischer Darstellung den Schaltkreis, wie er zum Betrieb des Gerätes zweckmäßig ist,

Fig. 5 in vergrößerter Darstellung einen Querschnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 2 durch den Abgabeschacht und die seitlichen Auflauframpen in der Aufnahmegabel,

Fig. 6 ein Querschnitt ähnlich Fig. 5,aus dem ersichtlich ist, welche Endlage eine durch den Stößel vorgeschobene Klammer über der Kante des gefalteten Artikels einnimmt,

Fig. 7» 8, Und 9 ein Querschnitt in vergrößerter Darstellung entlang den Linien 7-7, 8-8 und 9-9 in tfig.5,

Fig. 10ein Längsschnitt durch die Gleitrinne und den oberen Teil des Abgabeschachtes entlang der Linie 10-10 in Fig. 3, aus dem ebenfalls die Bewegungsabläufe einer Klammer entlang der Gleitrinne erkennbar sind,

Fig. 11 bis 14 Querschnitte durch die Gleitrinne entlang den Linien 11-11, 12-12, 13-13 und 14-14 in Fig. 10,

Fig. 15 eine weitere Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 16 einen Längsschnitt durch die Gleitrinne wie in Fig. 10, wobei jedoch die Bewegungsabläufe einer Klammer dargestellt sind, die auf der Gleitrinne mit dem Klammermund voran aufgegeben worden ist.

2 09883/0511

Das in den Zeichnungen dargestellte Gerät 10 zum Klammern gefalteter Artikel, wie z. B. Bekleidungsstücke o. ä., besteht, wie insbesondere aus den Figuren 1 bis 3 und 15 ersichtlich ist, im wesentlichen aus einem Einwurf trichter 12, einem Förderband 14, einer Gleitrinne 16, einem Abgabeschacht 18 und einem Klammervorschub 20.

Das Gerät 10 arbeitet mit einer Klammer, deren Formgebung im Detail aus den Figuren 10 bis 14 ersichtlich ist. Jede Klammer 100 besitzt zwei gleiche gegenüberliegende Arme, nämlich den Arm 112 und den Arm 114. Ein Federbügel 116 verbindet zwei benachbarte Enden der Arme. Die Klammer besitzt an ihrem vorderen Ende einen offenen Klammermund, der von zwei einandergegenüberliegenden, gleichen Führungslippen 118 und 120 gebildet wird. Wie es am besten aus den Figuren 11 bis 14 ersichtlich ist, besitzen die Lippen 118 und 120 größere Abmessungen als die Arme 112 und 114 oder der Federbügel 116 der Klammer. Die Teile der Lippe 118, die seitlich über die Arme und den Bügel hinausragen, sind mit 118a und 118b bezeichnet. In gleicher Weise sind die Ansätze der anderen Lippe 120 mit 120a und 120b bezeichnet. Die Klammer besteht aus einem flexiblen Material, vorzugsweise Kunststoff, sodaß vermittels der Lippen 118 und /120, die normalerweise einander berühren, die Arme 114 und 112 voneinander weggespreizt werden können, wobei die Arme das Bestreben haben, wieder in ihre Ausgangslage zurückzufedern*

Der Einwurftrichter 12 des Gerätes kann in üblicher Bauart ausgeführt werden und besitzt i,n der typischen Weise eine Stirnwand 22 und zwei hochstehende, nach außen geneigte Seitenwände 24 und 25. Alle Wände sind in Richtung auf eine Trichtermulde 26 angeordnet und abgeschrägt. Dadurch wird jede Klammer 100, die in

209883/051 1

215315

den Einwurftrichter 12 eingegeben wird, auf Grund ihres eigenen Gewichtseinflusses zu der Trichtermulde 26 hingeleitet.

Das Förderband 14 des Gerätes besitzt einen Fördergurt 28, vorzugsweise aus Gummi, auf dem eine Anzahl Stege 30 im gleichen Abstand zueinander angeformt sind. Die Stege 30 treten gegenüber der Grundfläche des Fördergurtes 28 ausreichend hervor, sodaß bei angetriebenem Förderband jeder Steg zumindest· eine Klammer mitnehmen kann. Ein unterer Teil des Förderabschnittes 28a des Förderbandes durchquert diagonal die Trichtermulde 26 (vgl. Figur 3) und nimmt dadurch auf jedem Steg 30 eine oder mehrere Klammern 100 mit. Der endlose Fördergurt 28 ist um ein Paar Umlenkrollen herumgeführt, nämlich eine obere Umlenkrolle 32 und eine untere Umlenkrolle, die nicht dargestellt ist. Beide Umlenkrollen sind in üblicher Weise drehbar zwischen einer Gurtführung 34 und einer Vand 4-3 gelagert. Die untere Gurtrolle wird vermittels eines Motors 38 angetrieben, sodaß der Fördergurt in Richtung des Pfeiles A in Figur 3 bewegt wird.

Unterhalb der oberen Umlenkrolle 32 ist eine mit Seitenwänden versehene Rutsche 40 angeordnet, sodaß die in Förderrichtung hinter der Umlenkrolle 32 abgegebenen Klammern 100 über die Rutsche 40 der Gleitrinne 16 zugeführt werden. Es soll erwähnt werden, daß die Hauptelemente, nämlich der Einwurftrichter 12, die Gleitrinne 16 und das Förderband 14 miteinander in bekannter Weise verbunden und in ihren Positionen relativ zueinander durch eine zentrale Tragwand 4-3 gehalten sind.

Mit Bezug auf die Figuren 10 bis 14 wird im folgenden die Ausbildung der Gleitrinne 16 näher beschrieben. Die Gleitrinne 16 besitzt eine hochgezogene Wand 42a

209 883/0511

• ■ - 8 -

gegen die die Klammern, die die Rutsche 40 verlassen, geschleudert werden. Die Gleitrinne 16 besitzt weiterhin eine langgestreckte Rinne 44, in welcher Teile der Klammern entlanggleiten, und ein Bodenblech 46. Die Rinne wird von zwei parallelen, unterbrochenen Schienen 45 und 47 gebildet und ist in eine . Anzahl absteigender, wasserfallähnlicher Segmente unterteilt, nämlich.dem Rinnensegment 44a, 44b, 44c und 44d. Das Rinnensegment 44a besitzt im wesentlichen eine "V-förmige Gestaltung (vgl. Figur 11) und ist abwärts geneigt. Das Segment 44a umfaßt die Schienenenden 45a und 47a, - wobei das Schienenende 45a an der Haltewand 41 und das Schienenende 47a an der gegenüberliegenden Haltewand befestigt ist. Das Schienenende 45a besitzt eine obere geneigte Oberfläche 50 und das Schienenende 47a eine obere geneigte Fläche 52. Die Flächen 50 und 52.sind gegenüberliegend angeordnet und zueinander in einem Winkel von ungefähr 90 Grad geneigt, sodaß sie im Querschnitt eine "V-förmige Gestalt besitzen. Weiterhin weisen die Schienenenden 45a und 47a eine Innenfläche 54 bzw. 56 auf,-die zueinander parallel und^ _~ in einem Abstand angeordnet sind, wodurch ein Kanal 58 gebildet wird. Der Kanal besitzt eine ausreichende Breite, um die Arme 112 und 114 und den Federbügel einer Klammer 100 in seitlicher Ausrichtung (Dimension X in Figur 12) aufzunehmen. Der Kanal ist jedoch wiederum so schmal, daß die Lippen 118 und 120 nicht aufgenommen werden können. Ebenso ist der Kanal schmaler als die Abmessung der Arme 112 und 114 über deren Höhe, d. h. von der oberen zur unteren Fläche der Klammer. Somit kann die Klammer lediglich in der Position in den Kanal 58 gelangen, in der sie in den Figuren 12 bis 14 aargestellt ist.

Das nächste, weiter unten liegende Rinnensegment 44b (Figur 12) besitzt ebenfalls zwei Schienenenden, näm-, lieh die Enden 45b und 47b, die spiegelbildlich aus-

209883/0511

geführt sind. Die Schienenenden 45b und 47b besitzen obere geneigte Flächen 60 bzw. 62, die wiederum unter einem Winkel von annähernd 90 Grad "V-förmig aufeinandertreffen. Die Schienenenden 45b und 47b besitzen ebenfalls Innenflächen 64 bzw. 66. Diese Innenflächen sind parallel zueinander ausgerichtet und bilden dadurch einen Kanal 68, der die gleichen Dimensionen besitzt wie der Kanal 58. Wie es am besten aus der Figur 10 ersichtlich ist, ist das Rinnensegment 44b parallel und gegenüber dem Segment 44a "in Art einer Stufe" nach untep. abgesetzt.

Das Rinnensegment 44c besitzt zwei Schienenenden 45c und 47c. Die Enden 45c und 47c weisen ebenfalls obere geneigte Flächen 70 bzw. 72 auf,, die in einem ■Winkel von ca. 90 Grad "V-förmig zueinander angeordnet sind (vgl. Figur 13)· Die Schienenenden 45c und 47c besitzen wieder Innenflächen 74 bzw. 76, die parallel und in einem Abstand zueinander angeordnet sind, wodurch ein Kanal 78 mit den gleichen Dimensionen wie die Kanäle 58 und SB gebildet wird.' Aus Figur 10 ist ersichtlich, daß das Rinnensegment 44c relativ zu dem Segment 44b in paralleler Ausrichtung und stufenartig nach unten abgesetzt angeordnet ist.

Die Rinne 44 besitzt ein weiteres längeres Segment 44d. Auch dieses Segment 44d (vgl. Figuren 13 und 14) besitzt Schienenenden 45d und 47d mit oberen geneigt angeordneten Flächen 80 bzw. 82. Diese Flächen treffen wiederum "V-förmig unter einem Winkel von ca. 90 Grad aufeinander. Die Schienenenden 45d und 47d weisen Innenflächen 84 bzw. 86 auf, die zueinander parallel und im Abstand angeordnet sind und dementsprechend wieder einen Kanal 88 bilden, der im wesentlichen die gleichen Dimensionen wie die Kanäle 58, 68 und 78 aufweist. Das

2098 8 3/0511

- ίο -

Rinnensegment 44d ist wieder parallel zu dem Segment 44c ausgerichtet und stufenartig nach unten abgesetzt (vgl. Figur 10).

Das Bodenblech 46 ist unterhalb der Segmente 44a bis 4-4-d angeordnet und besitzt eine schräg nach unten geneigte obere Fläche 90, die gegenüber dem Bereich, in dem die oberen geneigten Flächen der Schienenenden mit den entsprechenden Innenflächen der Schienenenden zusammenstoßen, in einem Abstand angeordnet ist. Dieser Abstand ist geringer als die Längenabmessung einer Klammer von dem Bügel 116

Sah. —^j~~o

bis/der Stelle^ wo -die Arme 1i2 und 114- mit den Lippen 118 und 120 zusammentreffen. Der Boden 46 ist im Bereich unterhalb des Rinnensegmentes 44d durch eine Fallöffnung 92 unterbrochen. Diese öffnung ist in etwa in der Mitte zwischen den Enden des Rinnensegmentes 4-4-d angeordnet.

Das Gerät 10 besitzt ferner, wie bereits erwähnt, einen langgestreckten Abgabeschacht 18. Dieser umfaßt einen oberen Schachtteil 94-, wie er in den Figuren 1 und 10 dargestellt ist, und einen unteren vertikalen Schachtteil 96, wie er in den Figuren 1 und 5 zu sehen ist. Der obere Schachtteil 94- besteht aus zwei zusammengehörenden Klappen 98 und 991 die im Inneren so ausgeformt sind, daß ein Fallschacht 201 entsteht, durch den zur gleichen Zeit jeweils nur eine Klammer hindurchtreten kann. Der untere Schachtteil 96 ist ebenfalls durch zwei zusammengehörende Platten 200 und 202 mit einem im Inneren eingeformten Fallschacht 204 gebildet. Die Fallschächte 201 und 204- sind in ihren Abmessungen identisch und besitzen stirnseitig einen vergrößerten Kopfbereich 201a bzw. 204a (vgl. Figur 5, 9 und 10), der zur Aufnahme der Lippen einer Klammer dient. Ein langgestreckter hinterer Bareich 201b bzw. 204b

209883/0B1 1

215315

ist zur Aufnahme der Arme und des Federbügels einer Klammer vorgesehen. Die Klammern besitzen eine parallele und rechtwinklige Umrißgestaltung, sodaß sie aufeinander in horizontaler Lage gestapelt werden können, wie dies aus Figur 5 ersichtlich ist. Die Platten 200 und 202 weisen vertikal ausgerichtete öffnungen 210 auf, die einen Zugang zu dem Boden des Fallschachtes ermöglichen, wenn ein Verklemmen der Klammern in dem Schacht auftreten sollte.

Das Gerät besitzt weiterhin, wie bereits erwähnt^ einen Klammervorschub 20 (vgl. Figur ΐ, 5 und 6), der im einzelnen aus einem Stößel 212 und weiteren Vorrichtungen besteht, vermittels der der Stößel in einem Durchbruch am Boden des unteren Schachtteils 96 des Abgabeschachtes 18 hin-und herbewegt wird. Der Stößel 212 ist langgestreckt und besitzt einen im wesentlichen rechtwinkligen Querschnitt. An seinem vorderen Ende 214- ist er mit einer Auskehlung versehen, die an dem rückwärtigen äußeren Ende einer Klammer, die sich am Boden des Abgabeschachtes befindet, zur Anlage gebracht wird. Der Stößel 212 weist einen Hauptteil 216 auf, der für die hin- und hergehende Bewegung zwischen Führungsrollen, nämlich den Rollen 218 und 220 und den Rollen 222 und 224-, gelagert ist. Vermittels dieser Führung wird der Stößel in den Kanal bewegt, sodaß das vordere Ende 214- die zuunterstliegende Klammer in dem Abgabeschacht 18 erfaßt und die Klammer in der in Figur 5 gezeigten Darstellung nach links vorwärts treibt. Zu diesem Zweck tritt das vordere Ende 214 des Stößels 212 durch miteinander fluchtende öffnungen 226 und 228 in dem unteren Schachtteil 96 hindurch.

209883/0511

Die Vorrichtungen zum Hin- und Herbewegen des Stößels 212 bestehen aus einem Motor 2JO und einer Welle 232, die durch die zentrale Tragwand 43 hindurchgeführt ist, und eine Kurbelscheibe 236 mit großem Durchmesser trägt. Die Scheibe wiederum besitzt einen Mitnahmestift 238, der in einem Schlitz 240 auf und ab gleitet. Der Schlitz wird durch Querbalken 242 gebildet, die ungefähr mittig an dem Stößel 212 angeordnet sind. Treibt der Motor 230 die Kurbelscheibe 236 an, dann wird der Mitnahmestift 238 kreisförmig bewegt und gleitet dabei in den Schlitz 240 zwischen den Querbalken 242 auf und ab, wodurch der Hauptteil 216 und damit der Stößel 212 in eine hin- und hergehende Bewegung versetzt wird.

Das Gerät 10 weist eine Aufnahmegabel 244 zum Einstecken und zeitweiligen Positionieren eines Artikels C, z. B. ein Bekleidungsstück o. ä., auf. Die Aufnahmegabel 244 besitzt einen oberen Greifarm 246 und einen unteren Greifarm 248. Diese Greifarme werden in einfacher Weise durch nach vorne sich erstreckende Bereiche der Platten 200 und 202 gebildet, wobei die Mittellinie der Aufnahmegabel 244 mit der Mittellinie des Stößels 212 fluchtet·. Die Greifarme 246 und 248 bilden einen Gabelschlitz 250 zur Aufnahme des Artikels, der zu einem inneren Hohlraum 252 hinführt. In den Figuren 5 und 8 ist die Position eines gefalteten Artikels C dargestellt, die dieser einnimmt, wenn er vollständig in die Aufnahmegabel 244 zwischen die Greifarme 246 und 248 in den Hohlraum 252 eingeführt ist, sodaß die Kante des Artikels G das innere Ende des Gabelschlitzes 250 berührt.

In dem Hohlraum 252 der Aufnahmegabel sind seitliche Rampen zum öffnen der Klamiaer angeordnet. Die Rampe 254 ist durch die Platte 200 an einer Seite des

209883/0511

Schlitzes 250 gehalten, wohingegen die Rampe 256 an der anderen Seite des Schlitzes 250 durch die Platte 202 gehalten ist. Die Rampen 254 und 256 sind spiegelbildlich ausgeführt, und es ist daher nur notwendig, eine dieser Rampen detailierter zu . beschreiben, da die Beschreibung der Rampe 256 (Figur 5 und 6) auch auf die Rampe 254· zutrifft. Die Rampe 256 besitzt die Form einer Stimmgabel und besitzt einen nach innen vorgezogenen Führungsansatz 253. Dieser ist genau in Bewegungsrichtung des Stößels 212 angeordnet. Der Führungsansatz 258 besitzt eine Spitze 260, die dem Abgabeschacht 18 zugewandt ist. Alternativ kann der Führungsansatz auch mit einem flachen Ende ausgerüstet sein. Der Führungsansatz der Rampe mündet in zwei im Abstand parallel zueinander angeordneten Armen, einem oberen Arm 262 und einem unteren Arm 264. Der obere Arm 262 ist unmittelbar oberhalb des Gabelschlitzes 2^0 in der Aufnahmegabel 244 und der untere Arm 264 ist direkt unterhalb des Schlitzes 250 angeordnet. In einer anderen Ausführungsform kann die Rampe ausgehend von ihrem flachen Ende bis zu einer maximalen Veite der Arme 262 und 264 kontinuierlich ansteigend ausgeführt sein. Die Rampe 256 erstreckt sich somit von ihrer Spitze 260, die in unmittelbarer Nähe des Kopfbereiches 204a des unteren Schachtteils 96 positioniert ist, bis zu dem entfernten Ende des Schlitzes 250 der Aufnahmegabel 244'. Es sollte vermerkt werden, wie dies' am besten in den Figuren 7 und 8 ersichtlich ist, daß die Rampen 254 und 256 von ihren Befestigungsplatten nach innen vorstehen, daß dabei aber zwischen ihnen noch ein Raum freibleibt, durch den die Arme und der Federbügel der Klammern hindurchpassieren können. In gleicher Weise kann das vordere Ende 214 des Stößels zwischen den Führungsansätzen 258 der Rampen hindurchpassieren (vgl. Figur 6).

2098 83/0511

Weiterhin ist eine Abtasteinrichtung vorgesehen, vermittels der das volle Einschieben eines gefalteten Artikels C in den Schlitz 250 der Aufnahmegabel 244 registriert wird. Die Abtasteinrichtung besteht aus einem Tasthebel 266, der vertikal und in Querrichtung des Schlitzes 250 angeordnet ist und vermittels dem ein Mikroschalter 268 betätigbar ist. Wird beim Einschieben eines Artikels in den besagten Schlitz der Tasthebel bewegt, dann wird der Mikroschalter 268 geschlossen. Es können natürlich alternativ auch andere Abtasteinrichtungen verwandt werden, z. B. elektro-optischer Art.

Im folgenden wird nunmehr der Schaltplan gemäß Figur 4 näher erläutert. Beim Einschieben einee Artikels in den Schlitz 250 wird der Tast- und Schalthebel 266 (vgl. Figur 4) in Richtung des Pfeiles A aus seiner normalen Ruheposition herausbewegt. In der Ruheposition liegt der Hebel an dem Schalterkontakt 268 an und kann bis zur Anlage an den rechten Schalterkontakt 270 aus seiner Ruhelage herausbewegt werden. Dadurch wird ein Schaltkreis geschlossen und der Motor 230 wird mit der Stromzuführung P verbunden.

An der in der Darstellung linken Phase der Zuführung P liegt ständig eine Spannung. Diese Spannung ist damit ebenso an der Leitung 272, dem Schaltkontakt 270 und der unteren Eingangsbuchse 230a des Motors 230 abgreifbar. Berührt der Schalt- und Tasthebel 266 den Kontakt 270, dann fließt der Strom über die Leitung 272 durch den Schalthebel 266 und über den RO-Leiter, der einen kapazitiven Widerstand 274 und einen ohmschen Widerstand 276 sowie einen Gleichrichter 278 aufweist, zu dem einen Ende der Spule 280 eines Relais 282. Parallel zu der Spule 280 ist eine Kapazität 284 geschaltet, um ein Prellen des Ankers zu vermeiden. Wird die Spule und damit das Relais 282 unter Strom gesetzt, dann

2 0 9 8 8 3/0511

wird der Schalthebel 286 elektromagnetisch nach unten in Richtung des Relais 282 gezogen. Der Schalthebel 286, der normalerweise offen steht, kommt dadurch zur Anlage an den Kontakt 288. Der Motor 230, dessen obere Eingangsbuchse 23Ob bisher spannungsfrei war, bekommt nunmehr ebenfalls Spannung vom rechten Stromleiter der Zuführung P über die Leitung 290, den Schalthebel 286, die Leitung 292 und die obere Eingangsbuchse 23Ob.

Der so unter Strom gesetzte Motor 230 treibt über eine Welle 232, die in Figur 4- durch eine strichpunktierte Linie symbolisch dargestellt ist, die Scheibe 236 an. Die Scheibe 236 besitzt eine Abflachung 294·'. Eine Nockenstange 296, die mit dem Schalthebel 298 verbunden ist, liegt an der Abflachung 294- an. Wird die Scheibe 236 im Uhrzeigersinn entsprechend dem Pfeil B in Figur 4- gedreht, dann wird der Schalthebel 298 durch die Aufwärtsbewegung der Nockenstange 276 angehoben, wodurch er an dem Kontakt 300 zur Anlage kommt.Dies bewirkt ein zeitweiliges Schließen des Schaltkreises, in dem sich der Motor 23O befindet, und zwar für die Dauer einer vollständigen Umdrehung der Scheibe 236, was einem Arbeitszyklus der gesamten Maschine entspricht. Somit wird, unabhängig von der Schaltposition der Hebel 266 und 286, durch Schließen des Schalthebels 298 die Spannung am Motor 230 aufrechterhalten, da die Eingangsbuchsen 230a und 23Ob des Motors in diesem Fadl direkt mit der Stromzuführung P verbunden sind.

Die Widerstände 274- und 276 sind so ausgewählt, daß nach der Berührung des Schalthebels 298 mit dem Kontakt 300 innerhalb weniger Winkelgrade der Drehbewegung der Scheibe 236 das Relais 282 öffnet, dadurch den Schalthebel 266 kein Strom mehr fließt. Demzufolge wird der Motor 230 lediglich eine Umdrehung durch-

209883/051 1

führen und damit das Gerät nur eine Klammer abgeben, selbst dann, wenn die Bedienungsperson des Gerätes beim Entfernen des geklammerten Artikels relativ langsam ist. Nach dem Entfernen des geklammerten Artikels kommt der Schalt- und Tasthebel wieder zur Anlage an den Kontakt 268, sodaß der Kondensator 274· über den Widerstand 276 entladen wird.Der EntladungsVorgang nimmt so geringe Zeit in Anspruch, daß eine Bedienungsperson mit größtmöglichster Schnelligkeit wieder einen neuen Artikel zum Klammern in das Gerät einführen kann.

Im folgenden soll nunmehr der Funktionsablauf des Gerätes kurz beschrieben werden. In den Einwurftriciter 12 werden eine Anzahl Klammern 100 eingegeben. Infolge der geneigten Trichterwände 22, 24- und 25 werden die Klammern der Trichtermulde 26 zugeführt. Der Fördergurt 28 des Förderbandes 14· wird vermittels des Motors 38 kontinuierlich um die Rollen 32 angetrieben, sodaß die Stege 30 des Gurtes Klammern aufnehmen und diese zur Spitze des Förderbandes befördern. Dort werden die Klammern in die Rutsche 4-0 abgeworfen und durch diese gegen den hochgezogenen Teil 4-2a der Haltewand 4-2 gelenkt. Die durch das Band geforderten.Klammern fallen dann eine nach der anderen auf das obere Ende der Gleitrinne 16. Dabei mögen die Klammern beliebig mit dem Klammermund voran (vgl. Figur 16) oder mit dem Klammerende voran (vgl. Figur 10 bis 14·) auf der Gleitrinne zu liegen kommen.

Angenommen; eine Klammer befindet sich mit dem Klammerende voran (vgl. Figur 10 und 11) auf der Gleitrinne. Die Klammer wird dann auf dem Rinnensegment 4-4-a nach unten gleiten. Dabei liegt eine Seite der Klammer auf der geneigten Fläche 50 des Schienenendes 4-5a und die äußere Oberfläche eines der Klammerarme 112 oder auf der gegenüberliegenden geneigten Fläche 52 des Schienenendes 4-7a. Wenn das geschlossene Ende der Klammer bis zu einem Punkt hinabgeglitten ist, der

209883/0511

etwas unterhalb des unteren Endes des Rinnensegmentes 44a liegt, d, h., das Klammerende schwebt für einen Augenblick in der Luft, dann wird die Klammer um ihre Längsachse gedreht. Damit fallen, wenn die Klammer das nächst tiefer gelegene Segment 44b erreicht hat, der Bügel 116 und die Klammerarme 112 und 114 in den Kanal 68, wohingegen die Klammerlippen 118 und 120 auf den geneigten Flächen 60 und 62 der Schienenenden 45b bzw. 47b aufliegen (vgl. Figur 10 und 12). Die beschriebene Drehbewegung erfolgt in Richtung des in Figur 12 dargestellten Pfeiles D. Sie erfolgt beim Abgleiten des Klammerendes von dem Segment 44a, da die Kontaktfläche zwischen der geneigten Fläche 50 und der Klammer größer ist als die Kontaktfläche der geneigten Fläche 52 mit der äußeren Oberfläche eines der Arme 112 ader 114. Während die besagte äußere Oberfläche der Klammer von der anliegenden geneigten Fläche 52 wegfällt, dreht sich die Klammer einen kurzen Bogen um ihre Längsachse, um ihre Seiten vertikal auszurichten.

Sollte eine Klammer auf dem Rinnensegment 44a in einer .Position zu liegen kommen, die gegenüber der in Figur 11 gezeigten Position im Uhrzeigersinn um 90 Grad gedreht ist, dann wird die Drehrichtung der Klammer um ihre Achse genau dem Pfeil D in Figur 12 entgegengesetzt sein, jedoch wird die Klammer infolge der gleichen Bewegungsabläufe in der gleichen Position auf dem Rinnensegment 44b zu liegen kommen. Beim weiteren Hinabgleiten der Klammer wird diese die gleiche Lage auf dem Segment 44c (vgl. Figur 10 und 13) beibehalten, die sie auf dem Segment 44b gehabt hat. Das Segment 44c stellt somit eine Sicherheit dar für den Fall, daß die Klammer auf dem Segment 44b noch nicht ausgerichtet ist. Es soll hervorgehoben werden, daß bei diesem Hinabgleiten von den Segmenten 44a bis 44c der rückwärtige Klammerbügel 116 auf der Oberfläche 90 des Bodens 46 schleift, sodaß die Abwärtsbewegung der

. 20988 3/0511

Klammer mit dem Klammerbugel vor den Lippen 118 und 120 der Klammer erfolgt.

Wenn die Klammer das Rinnensegment 44d erreicht, · gerät der Klammerbugel in die Fallöffnung 92 (vgl. Figur 10 und 14·), wodurch die Klammerlippen 118 und 120 vor den rückwärtigen Klammerbügel zu liegen kommen und eine zum Eintritt in den Palischacht 201 des oberen Teiles 94 des AbgabeSchachtes 18 geeignete Lage erreicht ist. Sollte eine Klammer beim Erreichen des Segmentes 44d immer noch nicht die erforderliche Ausrichtung erhalten haben, dann fällt sie auf eine der beiden Seiten der Führung in den Einwurftrichter 12 zurück und beginnt den Kreislauf erneut. Die oberen geneigten Flächen 80 und 82 der Schienenenden 45d und 47d des Rinnensegmentes 44d sind nach außen und nach unten geneigt und die Haltewände 4-1 und 4-2 sind in diesem Bereich tief heruntergezogen, sodaß eine unzureichend ausgerichtete Klammer die Rinne verlassen und in den Trichter zurückfallen kann.

Sollte eine Klammer mit dem Klammermund zuerst auf das Segment 44a (vgl. Figur 16) auffallen, dann wird sie in ähnlicher Weise nach unten gleiten und dabei um ihre Achse in Richtung des Pfeiles D in Figur 16 gedreht werden, sodaß der Klammerbügel und die Klammerarme ebenfalls in den Kanal 68 des Segmentes 44b fallen und die Lippen 118 und 120 auf den Schienenenden 4-5b und 47b des Segmentes 44b zu liegen kommen. In dieser Ausrichtung wird die Klammer .abschnittsweise auf den Segmenten 44c und 44d entlanggleiten und in den Abgabeschacht 18 gelangen. Das Förderband 14 arbeitet mit einer ausreichenden Geschwindigkeit, um eine Anzahl Klammern in horizontaler, paralleler Stapellage ia dem Abgabeschacht 18 auf Vorrat zu halten (vgl. Figur 5 und 10).

20988 3/0511

Wird nun ein Artikel C in den Schlitz 250 zwischen die Greifarme 246 und 248 der Aufnahmegabel 244· geschoben, dann wird die Abtasteinrichtung, d. h. der Tasthebel 266 des Mikroschalters 268, bewegt, der Motor 230 - wie vorstehend beschrieben - unter Strom gesetzt und, über die Kurbelscheibe 236, den Mitnahmestift 238 und die Querbalken 242 der Stößel 212 in eine Hin- und Herbewegung versetzt. Wenn der Stößel in Richtung auf die Aufnahmegabel 244 entlang des Pfeiles E in Figur 6 bewegt wird, dann berührt das vordere Ende 214 des Stößels das hintere Ende, d. h. den Bügel, der zuunterst liegenden Klammer in dem Abgabeschacht 18 (vgl. Figur 5 und 7) und treibt diese Klammer in Richtung der Rampen 254 und 256 in den Hohlraum 252.

Bei dieser Vorschubbewegung werden die Ansätze 118a und 120a der Klammerlippen von den oberen bzw. unteren Oberflächen des Führungsansatzes 258 der Rampe 256 erfaßt, wohingegen die Lippenansätze 118b und 120b von den oberen und unteren Flächen des Führungsansatzes der gegenüberliegenden Rampe 254 erfaßt werden. Damit werden beim Passieren der Klammer durch die Führungsansätze die Klammerlippen und damit auch die Klammerarme leicht voneinander gespreizt..

Beim weiteren Vorschub der Klammer in Richtung auf die Aufnahmegabel 244 vermittels des Stößels 212 gleiten die Lippenansätze 118a, 120a, 118b und 120b über die oberen und unteren Flächen der Arme 262 und 264 der Rampen 254 und 256. Die nunmehr erreichte Position" der Klammer ist in Figur 5 gestrichelt und in Figur 8 ausgezogen dargestellt. Wiederum können die Klammerarme 112 und 114 und der Bügel 116 der Klammer zwischen den Armen 252 und 264 der Rampen hindurchpassieren, während die.Lippenansätze ober- und unterhalb der seitlichen Rampen entlanggeführt werden. Bei dieser Bewegung sind die Lippen 118 und 120 und

209883/0511

damit auch die Klammerarme 112 und 114 weit voneinander gespreizt. Das weitere Vorschieben der Klammer vermittels des Stößels 212 führt dann am Ende der Rampenarme 262 und 264 zum Abgleiten der Lippenansätze, wodurch die Klammerarme wieder aufeinander zufedern und die Kante eines in dem Schlitz 250 der Aufnahmegabel 244 eingeschobenen Artikels G umfassen. Damit ist die Endposition der Klammer erreicht, die in Figur 6 dargestellt ist. Es ist ersichtlich, daß die Klammer den Artikel in seinem gefalteten Zustand festhält. Anschließend wird der Stößel 212 in die in Figur 5 dargestellte Position zurückgezogen, sodaß die nächste zuunterstliegende Klammer auf den Boden des Abgabeschachtes 18 herunterfallen und der Arbeitszyklus von vorne neu beginnen kann.

Das vorstehend beschriebene Gerät ermöglicht" das leichte und schnelle Aufschieben von Klammern auf gefaltete Artikel. Es eignet sich infolge des erzielbaren guten Wirkungsgrades insbesondere auch .zum Einsatz bei der Serienfertigung. Das Gerät ist in seinem konstruktiven Aufbau unkompliziert und läßt sich sowohl kostengünstig fertigen als auch relativ einfach warten.

20988 3/0511

Claims

Ansprüche

1. Verfahren zum Aufschieben einer Klammer mit zwei langgestreckten, federnd gehaltenen Armen auf Artikel, insbesondere auf gefaltete Bekleidungsstücke o. ä., dadurch gekennzeichnet, daß die Klammerarme beim Vorschieben der Klammer in Richtung auf die Kante des stationär gehaltenen Artikels voneinanderweggespreizt ' verden imd beim weiteren Vorschieben die Artikelkante umgreifen, woraufhin die Klanmerarae zurückfedern und zwischen sich den Artikel einspannen.

2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Klammern (100) übereinander gestapelt in einem Abgabeschacht (18) gelagert sind, von dem aus sie einzeln vermittels eines Vorschubs (212) in eine Aufnahmegabel (244), in der der zu klammernde Artikel (C) gehalten ist, vorschiebbar sind, wobei Auflauframpen (254, 256) vorgesehen sind, vermittels der die Klammerarme beim Vorschieben der Klammer zum Umgreifen der Artikelkante voneinanderwegspreizbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum einzelnen Eingeben der Klammern (100) in dem Abgabeschacht (18) eine Gleitrinne Oi6) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3_? dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem· oberen Ende der Gleitrinne (16) und einem unterhalb diesem gelegenen Einwurftrichter (12) zur Aufnahme mehrerer Klammern (100) ein Förderband (14) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabeschacht (18) so geformt ist, daß die Klammern¹ (100) einzeln übereinander in im wesentlichen horizontaler Ausrichtung in ihm gelagert sind, und als Klammervorschub ein Stößel (212) vorgesehen ist, der durch stirnsei tige öffnungen (226,228) am Boden des Schachtes zum

209883/0511

Ausschieben der zuunterst angeordneten Klammer bewegbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf lauf rampen (254,256) zum öffnen der Klammerarme mit Lippenansätzen zusammenarbeiten, die an den freien Enden der Klammer arme angeordnet sind und seitlich über diese vorstehen.

7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflauframpen (254,256) einander gegenüberliegend und in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, daß die Klammerarme zwischen den Auflauframpen frei passieren können.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7_? dadurch gekennzeichnet, daß die Auf lauf rampen (254,256) die gleiche Länge besitzen w.e der Schlitz (250) in der Aufnahmegabel (244) zur Aufnahme des Artikels (C).

9· Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflauframpen (254,256) jeweils zwei langgestreckte Arme (262,264) besitzen, die im wesentlichen parallel und seitlich am Schlitz verlaufen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Rampenarme (262,264) in einem solchen Abstand zum inneren Ende des Schlitzes (250) angeordnet sind, daß beim Abgleiten der Lippenansätze der Klammer (100) von den Enden der Rampenarme die Kante des Artikels (C) voll in die Klammer eingeschoben ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Auf lauf rampen (254,256) jeweils einen Führungsansatz (258) zum Führen und teilweise öffnen der Klammer (100) aufweisen.

209883/OK11

12. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahmegabel (244) eine Abtasteinrichtung (266) angeordnet ist, vermittels der bei voll eingeschobenem Artikel (C) in die Aufnahmegabel der Klammervorschub (212) einschaltbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrinne (16) aus einer Anzahl nach unten geneigter Segmente (44a, b, c, d) besteht, die relativ zu-einander stufenartig abgesetzt sind und jeweils seitliche Schienenenden (45a,b,c,d und 47a, b,c,d) zur Führung einer Klammer (100) besitzen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einige der Schienenenden (45a,b,c, und 47 a, b, c) mit gegenüberliegenden, nach unten geneigten Flächen versehen sind, zwischen denen ein Kanal (58, 68, 78 ) zur Aufnahme der Arme der Klammern (100) ausgebildet ist.

15· Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die geneigten Flächen der Schienenenden (45a,b,c und 47a,b,c) V-förmig zueinander angeordnet sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die geneigten Flächen der Schienenenden (45d,47d) in Art eines umgekehrten "V" zueinander angeordnet sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrinne (16) einen Unterboden (46) besitzt, auf dem das geschlossene Ende einer Klammer (100) entlangschleift, während die Lippen der Klammer auf den Schienenenden (45a,b,c,d und 47a,b,c,d) entlanggleiten., und daß der Unterboden zum Ausrichten der Klammern in eine Position, bei der die Lippen in Gleitrichtung vor dem geschlossenen Ende der Klammer angeordnet sind, eine Fallöffnung (92) besitzt. '

209883/0511

Leerseite