DE2144628C3 - Sicherungsring aus Kunststoff für eine zum Verschließen von Flaschen oder ähnlichen Gefäßen dienende Schraubkappe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherungsring aus Kunststoff mit einem durch einen Innenflansch gebildeten L-förmigen Querschnitt für eine zum Verschließen von Flaschen oder ähnlichen Gefäßen dienende Schraubkappe, wobei der Sicherungsring durch Wärmeeinwirkung zum Anliegen an den unteren Rand der Schraubkappe und an den unteren Rand eines Gefäßbundes gebracht wird.

Ein solcher Sicherungsring, der dazu dienen soll, den Originalinhalt der Gefäße gegen unbefugte Entnahme und Verfälschung zu sichern, ist aus der DT-OS 19 48 634 bekanntgeworden. Danach wird der Sicherungsring auf den unteren Rand der Schraubkappe aufgesetzt, sein unterer Rand durch Wärmeeinwirkung erweicht und durch besondere Werkzeuge zum Anliegen an den unteren Rand eines Gefäßbundes gebracht. Der Sicherungsring ist mit einer umlaufenden, als Sollbruchstelle dienenden Einkerbung versehen. Beim Abschrauben der Schraubkappe zerreißt der Ring an der Sollbruchstelle in zwei Teile, wobei der abgetrennte untere Teil auf dem Gefäßhals verbleibt.

Die Anbringung dieses bekannten Sicherungsringes an kontinuierlich durch eine Hochleistungs-, Füll- und Verschließanlage durchlaufende Flaschen bereitet erhebliche Schwieiigkeiten. Zur Verformung des durch Erwärmung erweichten unteren Randes der auf den stetig bewegten Flaschen aufgesetzten Sicherungsringe ist eine kostenaufwendige Vorrichtung erforderlich, die nicht ohne Änderung der vorhandenen Füll- und Verschließanlagen eingebaut werden kann. Ferner muß dieser Sicherungsring eine erhebliche Wandstärke aufweisen, um die zur Zerstörung der Sollbruchstelle erforderlichen Zugkräfte aufnehmen zu können. Auch ist die Entfernung des auf dem Gefäßhals verbleibenden, relativ dickwandigen Teils des Sicherungsringes mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Nach der DT-PS 7 22 225 soll das geringe Schrumpfvermögen von Polystyrol dadurch erhöht und zur Herstellung von Schrumpfringen oder -kapseln geeignet gemacht werden, daß dünne Folien durch Recken oder Strecken in einen metastabilen Zustand gebracht werden, der beim Erwärmen unter Schrumpfen der Folien aufgehoben wird. Aus den vorbehandelten Folien geschnittene Streifen werden zu Ringen oder Kapseln verklebt oder verschweißt, über die Gefäßöffnung gebracht, und durch Wärmezufuhr das Gefäß durch Schrumpfen der Ringe verschlossen.

Die Herstellung derartiger Schrumpfringe ist für einen als Wegwerfware dienenden Massenartikel zu arbeitsaufwendig. Auch bereitet das Aufbringen der nicht formbeständigen Folienringe auf den Hals der durchlaufenden Gefäße in der kurzen zur Verfugung stehenden Zeit erhebliche Schwierigkeiten.

Mit der Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, bei Benutzung der gängigen Schraubkappen und Gefäße in kostensparender Weise einen Sicherungsring in Massenfertigung herzustellen und ihn ohne mechanischen Arbeitsgang beim Durchlauf der mit dem Sicherungsring versehenen Gefäße durch die Füll- und Verschließanlagen mit der Schraubkappe und dem Gefäßhals im Bruchteil einer Sekunde fest zu verbinden.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß der Sicherungsring ein aus Polystyrol hergestellter Spritzgußring ist.
Bei Verwendung eines solchen im Spritzgießverfahren hergestellten Sicherungsringes tritt die überraschende Wirkung ein, daß der Sicherungsring beim Durchlaufen einer Wärmezone schrumpft und sich eng an die Konturen der Schraubkappe und des Gefäßhalsbundes anlegt. Das Schrumpfverhalten eines Spritzgußringes L-förmigen Querschnitts aus Polystyrol ist darauf zurückzuführen, daß sich die Moleküle des Werkstoffes Polystyrol beim Spritzgießverfahren infolge des in der Kavität der Form stattfindenden Fließvorganges in Umfangsrichtung des Ringes orientieren. Beim Durchlaufen der Wärmezone wirkt die Wärme zunächst auf den dünnwandigen unteren Teil des Sicherungsringes, der selbsttätig unter die Wulst des Flaschenhalses schrumpft. Beim Strangpreßverfahren sind die Moleküle des Werkstoffes dagegen in Achsrichtung orientiert, und die Ränder eines von einem stranggepreßten Rohr abgeschnittenen Ringes verformen si:h bei Wärmezufuhr nach außen, ohne daß diese Ringe Schrumpfeigenschaften aufweisen.
Mit der Erfindung werden die eingangs erwähnten Nachteile der bekannten Sicherungsringe vermieden. Der Sicherungsring nach der Erfindung kann in werkstoff- und kostensparender Weise in Massenfertigung hergestellt werden, und der in bekannter Weise auf die Schraubkappe aufgesetzte Sicherungsring wird beim Durchlauf der Flaschen durch die Wärmezone selbsttätig fest auf die Schraubkappe und die Wulst des Flaschenhalses aufgeschrumpft. Beim Abschrauben der Schraubkappe zerspringt der nach dem Schrumpfen spröde gewordene Sicherungsring.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Die Abbildung zeigt einen Flaschenhals mit aufgeschraubter, mit einem Bördelrand versehener Schraubkappe und mit einem Sicherungsring in vergrößerndem Maßstab vor und nach dem Aufschrumpfen.

An den Flaschenhals 1 ist in üblicher Weise ein Schraubgewinde 2 angeformt, das in einen zylindrischen oder sich leicht konisch nach unten erweiternden Gefäßbund 3 übergeht, der eine Einschnürung 4 bildet.

Die Schraubkappe 5 mit der in ihren Boden eingespritzten oder eingelegten Dichtungsplatte 6 wird nach dem Füllen des Gefäßes auf den Hals 1 aufgesetzt, und anschließend werden in üblicher Weise die Gewindegänge eingerollt. Der untere Rand der Schraubkappe ist zu einem Bördelrand 7 geformt.

Auf den Bördelrand 7 wird ein in Massenfertigung aus Polystyrol im Spritzgießverfahren hergestellter Sicherungsring 8 mit einem sich verengenden L-förmigen Querschnitt aufgesetzt. Die so vorbereiteten Gefäße werden in einem kontinuierlichen Arbeitsgang durch eine Wärmezone geführt, wobei das Polystyrol in den plastischen Zustand übergeht und dabei selbsttätig schrumpft, wobei sich der Werkstoff des Sicherungsrin-

ges 8 fest um den Bördelrand 7 herumlegt und bis in die Einschnürung 4 eindringt. Beim Erkalten versprödet der Werkstoff des Sicherungsringes. In der rechten Hälfte der Abbildung ist der Querschnitt des verformten Sicherungsringes 8 dargestellt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Sicherungsring aus Kunststoff mit einem durch einen Innenflansch gebildeten L-förmigen Querschnitt für eine zum Verschließen von Flaschen oder ähnlichen Gefäßen dienende Schraubkappe, wobei der Sicherungsring durch Wärmeeinwirkung zum Anliegen an den unteren Rand der Schraubkappe und an den unteren Rand eines Gefäßbundes gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring ein aus Polystyrol hergestellter Spritzgußring ist.