DE213792C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

NTSCHRIFT

KLASSE 80 ^. GRUPPE

Preßstempeln.

Bei den zur Herstellung von Briketts o. dgl. dienenden sogenannten Couffinhalpressen wird das Preßgut mit Hilfe von zwei in senkrechter Richtung gegeneinander beweglichen Stempeln in den Formen eines in wagerechter Ebene drehbaren Formtisches gepreßt. Der obere Preßstempei ist bei diesen bekannten Pressen an einen Hebel angelenkt, welcher mit dem einen Ende um einen wagerechten Drehzapfen schwingt

ίο und an dem anderen Ende mit einer Schuboder Kurbelstange verbunden ist. Der Drehoder Lagerzapfen des Antriebshebels des oberen ' Stempels ist entgegen einem für gewöhnlich auf ihm lastenden Druck nach Maßgabe des Wider-Standes des Preßgutes in der Form in der Höhenrichtung verschiebbar, um auf diese Weise eine Überlastung der Maschine zu verhüten. Zur Bewegung des unteren Preßstempels dient . ebenfalls ein Hebel, der an dem einen Ende schwingbar gelagert und am anderen Ende mit dem belasteten Ende des Antriebshebels für den oberen Stempel verbunden ist. Eine wirksame Übertragung der Bewegung des oberen Hebels auf den unteren Hebel und damit auf den unteren Preßstempel findet dabei erst statt, wenn infolge der Überschreitung eines bestimmten Druckes der Stützpunkt des oberen Hebels seine Höhenlage wechselt, wodurch das mit der regelbaren Belastung versehene Ende des oberen Hebels angehoben wird. Dadurch wird auch der untere Hebel unter Überwindung einer auf ihm lastenden nachgiebigen Druckvorrichtung (Feder) angehoben und auch der Preßstempel in die Form gedrückt. Der untere Stempel arbeitet also nicht gleichzeitig mit dem oberen Stempel zusammen, sondern kommt erst in Bewegung, wenn der Oberstempel bereits einen Teil seines Abwärtshubes zurückgelegt und infolgedessen schon eine gewisse Zusammenpressung der Masse herbeigeführt hat. Erst wenn die Pressung so weit fortgeschritten ist, daß der dem weiteren Pressen entgegenstehende Reibungswiderstand die auf die Lagerstelle des mit dem oberen Preßstempel verbundenen Antriebshebels wirkende einstellbare Druckkraft überschreitet, kann auch eine Verschiebung des Unterstempels eintreten. Je größer dabei der Weg des oberen Stempels bis zur Erreichung dieses Druckes war, um so kleiner wird der Weg des unteren Stempels ausfallen. Es kommt also in jedem Falle eine ungleichmäßige Pressung zustande, ein Nachteil, der sich durch Abbröckeln der weniger gepreßten Schichten des Preßgutes bei der Beförderung und beim Aufstapeln unliebsam bemerkbar macht. Wenn gar die Reibung des Preßgutes in der Form auch in der Richtung von unten nach oben sehr groß ist, so kann es vorkommen, daß sich der Unterstempel überhaupt nicht, aufwärts verschiebt, sondern trotz der Verlegung des Stützlagers des Oberhebels in seiner Lage verbleibt. Dies ist infolge der Einschaltung der vorerwähnten elastischen Druckvorrichtung (Feder) zwischen dem oberen und unteren Hebel möglich. Es kann ferner, insbesondere bei Verwendung zu feuchten Preßgutes, vorkommen, daß die entstehende Reibung nicht ausreicht, um eine Verlegung

des Stützpunktes des oberen Hebels zu veranlassen, auch in diesem Falle würde der Unterstempel bewegungslos bleiben.

Diese Übelstände der bekannten Couffinhalpresse sollen durch die Erfindung beseitigt werden, ohne daß dabei eine Preisgabe der übrigen bewährten Eigenschaften der Presse erfolgt. Dies wird dadurch erreicht, daß der. Unterstempel mittels einer Kurbel- oder Exzenterwelle unter Zwischenschaltung einer Hebelvorrichtung vom Hebel des oberen Stempels aus zwangläufig so bewegt wird, daß auf jeden Fall eine Verschiebung des Unterstempels gleichzeitig mit dem Oberstempel stattfindet, welcher Art auch immer der Widerstand des Preßgutes in der Form sein möge. Der vorerwähnte, mit dem Unterstempel und dem Antriebshebel des Oberstempels verbundene untere Antriebshebel kann dabei für neue Pressen ganz in Wegfall kommen, und die Kurbelwelle ο. dgl. kann am Maschinengestell gelagert werden. Handelt es sich jedoch um den Umbau einer Couffinhalpresse bisheriger Bauart, so kann der untere Antriebshebel zur Aufnahme der Lagerstellen der vom Oberhebel gesteuerten Kurbelwelle dienen.

Es sind zwar auch schon Pressen bekannt, bei welchen ein oberer und unterer Preßhebel so miteinander verbunden sind, daß der Ober- und Unterstempel gleichzeitig gegen- oder auseinander bewegt werden; bei diesen bekannten Pressen sind aber, um die gleichzeitige Bewegung des Ober- und Unterstempels zu erreichen, wesentliche andere Vorteile der Couffinhalpresse aufgegeben worden. Es erfolgt nämlich bei ihnen die Verlegung des Drehpunktes für den oberen Preßhebel nicht mehr selbsttätig unter dem Einflüsse des Widerstandes, welchen das Preßgut in der Form erfährt, sondern mit Hilfe besonderer Antriebsmittel, welche wiederum eine große Anzahl von Kraftübertragungsteilen notwendig machen, so daß die ganze Bauart der Presse verwickelter und ihr Betrieb teuerer wird. ·

Auf der Zeichnung sind beispielsweise zwei Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι zum Teil einen senkrechten Schnitt, zum Teil eine Seitenansicht und Fig. 2 einen wagerechten Schnitt der neuen Einrichtung bei einer Hebelpresse ohne unteren Antriebshebel. Fig. 3 zeigt eine bekannte, mit dem Gegenstande der Erfindung versehene Couffinhalpresse, bei welcher die zum Antrieb des Unterstempeis dienende Kurbelwelle im unteren Antriebshebel gelagert ist.

Fig. 4 ist eine Gesamtansicht der Presse nach Fig. ι mit einzelnen Teilen im Schnitt.

An Hand von Fig. 3 sei zunächst die gemäß der Erfindung getroffene Abänderung einer Couffinhalpresse beschrieben.

Die Pressung der Briketts erfolgt in Formen 2, welche in einem wagerecht umlaufenden Tische ι untergebracht sind. In diesen Formen wirken zwei Preßstempel in senkrechter Riehtung gegeneinander, von denen der obere 6 durch einen Zapfen 5 mit dem oberen Antriebshebel 3 und der untere 11 mit einer Kurbelwelle 12 (Fig. 2) verbunden ist. Der obere Hebel 3 ist auf dem linken Ende mit einem zweiten Zapfen 4 versehen, durch welchen das betreffende Hebelende mit der Kolbenstange, einer hydraulischen Belastungsvorrichtung 14 verbunden ist, deren Druck durch eine Regelungsvorrichtung 15 irgendwelcher Art nach Belieben eingestellt werden kann. Der Zylinder dieser Belastungsvorrichtung 14 ist durch eine Stange 20 mit dem unteren Hebel 13 gelenkig verbunden. Der Hebel 3 wird durch eine auf der rechten Seite der Fig. 3 sichtbare Kurbelstange 16, welche mit der Antriebsmaschine in Verbindung steht, auf und ab bewegt. Auf dem rechten Ende des Hebels 3 ist mittels des Zapfens 17 noch ein weiterer Stempel 18 angebracht, welcher das Ausstoßen der fertiggepreßten Briketts aus den Formen bewirkt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist die Kurbelwelle 12 mit ihren seitlichen Zapfen in den unteren Hebelarmen 13 gelagert, welche mit ihren rechten Enden mittels eines Lenkers 19 mit dem Rahmen der Presse verbunden sind und unter der Einwirkung einer Schraubenfeder 21 stehen, welche durch einen im Maschinengestell verankerten Bolzen 22 gestützt wird. Auf der Kurbelwelle 12 sind noch ein oder mehrere Querhebel 10 gelagert, welche durch Bolzen 9 mit einem bei 7 an dem Oberhebel 3 angelenkten Lenker 8 verbunden sind.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4, deren Einzelheiten aus den Fig. 1 und 2 deutlich hervorgehen, ist der untere Preßhebel 13 ganz in Fortfall gekommen. Die Kurbelwelle 12 für den unteren Preßstempel 11 ist unmittelbar in den Rahmenteilen 23 der Maschine gelagert, und die hydraulische Belastungsvorrichtung 14 steht mittels des Zapfens 24 (Fig. 4) mit dem Maschinengestell in unmittelbarer Verbindung.

Die Wirkungsweise der Presse nach der Bauart gemäß Fig. 3 ist folgende: Der obere Hebel 3 wird durch die Kurbelstange 16 auf und ab bewegt; dabei schwingt der Hebel zunächst um den Zapfen 4. Der bei 5 angelenkte Preßstempel 6 wird beim Niederschwingen des oberen Hebels 3 in die Form 2 gedrückt, wobei er die Brikettmasse zusammenpreßt. In Fig. 3 befinden sich der obere Hebel 3 und der Stempel 6 in der tiefsten Lage. Infolge der Verbindung des Oberstempels mit dem Unterstempel mittels der Hebel 8, 10 und infolge der Lagerung des Unterstempels 11 auf der Kurbelwelle 12 erfolgt eine zwangläufige Mitbewegung des Unterstempels beim Auf- und Niedergang des Ober-

stempeis 6, da die Hebelarme io fest auf der Kurbelwelle 12 sitzen und ihr mithin eine Drehbewegung erteilen müssen. Die Kurbelstellung ■ ist derart, daß der Unterstempel nach aufwärts in seine Form gedrückt wird, wenn der Hebel 3 und der Oberstempel niedergehen, wie aus Fig. 3 und auch aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist. Umgekehrt schwingt die Kurbel 12 mit dem Unterstempel nach abwärts, wenn der Hebel 3 mit dem Oberstempel in die Höhe geht. Es kommt also eine gleichmäßige Pressung zustande. Wenn der Reibungswiderstand des Preßgutes an den Wandungen der Form zu groß wird, gibt die das linke Ende des Hebels 3 bzw. den Zapfen 4 belastende Vorrichtung 14 sowie die Feder 21 nach; der Zapfen 4 kann dann dem in der Form 2 auftretenden-Widerstände nach oben hin ausweichen, und es wird dann bekanntlich der Zapfen 5 der Stützpunkt des Oberhebeis 3. Ober- und Unterstempel sind selbstverständlich mit etwas Spiel auf dem Zapfen 5 und auf der Kurbelwelle 12 gelagert, so daß sie. sich trotz des Bogenweges des Hebels 3 und der Kurbel 12 geradlinig in der Form 2 bewegen. Die Ausbildung ist dabei derart, daß eine Unregelmäßigkeit in der Bewegung beider Stempel nicht eintritt.

Die Wirkungsweise der Ausführungsform nach den Fig. 1, 2 und 4 ist im wesentlichen gleich, nur daß hier der Unterhebel 13 weggefallen ist. Geht der Oberstempel zurück, so führt auch der Unterstempel seinen Rückgang aus und umgekehrt.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche: ο

   ι. Brikettpresse mit sich drehendem Formtisch und zwei gegeneinander beweglichen Preßstempeln, von denen der obere durch einen Schwinghebel angetrieben wird, dessen Lagerstelle unter Überwindung eines einstellbaren Druckes nach Maßgabe des Widerstandes des Preßgutes in der Form in der Richtung der Stempelbewegung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Preßstempel (11) von einer mit ihm gelenkig verbundenen Kurbel- oder Exzenterwelle (12) getragen wird, welche durch eine Hebelübersetzung (10, 8) mit dem Antriebshebel (3) des Oberstempels (6) so verbunden ist, daß beide Stempel gleichzeitig gegen- oder auseinander bewegt werden.
2. 2. Ausführungsform der Brikettpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbel- oder Exzenterwelle (12) bei bereits vorhandenen, nach Art der Couffinhalpresse auch mit einem schwingbaren Antriebshebel für den Unterstempel versehenen - Pressen in dem unteren Antriebshebel (13) gelagert wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.