DE2124282C3 - Vorrichtung zum Herstellen von Wurst, insbesondere Rohwurst - Google Patents

Description

ichnell und ohne Anstrengung und besondere Auf- zylindern, wie sie auch zur Hin- und Herbewegung merksamkeit seitens der Bedienungsperson erfolgen der Abteil- und Verschließeinrichtung sowie der Bekann, zumal die Rückfahrstrecke der Abteil- und tätigung der Werkzeuge derselben verwendet werden, Verschließeinrichtung wesentlich kürzer als bei den gestattet die Benutzung nur einer einzigen Energiebekannten Vorrichtungen wegen des dort zum Auf- 5 quelle, wie beispielsweise einer Druckluftquelle, und ziehen der Wursthülle erforderlichen großen Frei- erleichtert die Vollmechanisierung der gesamten raums vor der Tülle gehalten werden kann. Vorrichtung, die vorzugsweise dadurch erfolgt, daß

Es ist zwar seit langem bekannt (schwedische Pa- der Kraftantrieb für die Hin- und Herbewegung der

tentschrift 134 431, deutsche Patentschrift Abteil- und Verschließeinrichtung, die weiteren

1136 604), Wurstfüllmaschinen zum Zwecke des io Kraftantriebe zur Betätigung dieser Einrichtungen,

gleichzeitigen Füllens und Aufziehens von Wursthül- die Kraftantriebe für die Weiterschaltung der dreh-

len mit revoiverkopfartigen Tüllenscheiben auszu- baren Scheibe sowie der Antrieb der Füllmaschine

stauen. Bei derart ausgerüsteten Füllmaschinen wird von mechanisch betätigbaren Endschaltern folgege-

die Wursthülle beim Abfüllen durch Umfassen der steuert werden.

jeweiligen Tülle mit der Hand festgehalten, und auch 15 Durch die erfindungsgemäße Verwendung mehredas Weiterschalten der Tüllenschrlbe erfolgt von rer revolverkopfartig an einer drehbaren Scheibe an-Hand unter vorherigem Lösen und nachfolgenden geordneter Tüllen, die schrittweise in Deckung mit Wiedereinrücken einer manuell betätigbaren Arretier- dem Auslaß der Füllmaschine gebracht werden, beeinrichiung. Dies ist nicht nur zeitraubend und crmü- steht vor allem, bei der Verarbeitung von zähflüssidend, sondern erfordert zur Ausnutzung des Vorteils 20 gern Wurstbrät für Rohwurst, das einen erhöhter. der Revolverkopfanordnung mindestens eine weitere Förderdruck bedingt, die Gefahr, daß an der ÜberBedienungskraft, gangsstelle zwischen dem Auslaß der Füllmaschine

Demgegenüber wird gemäß der Erfindung die Tiil- und der mit diesem in Deckung gebrachten Tülle lrnscheibe unter Hinzufügung eines verriegelbaren Wurstbrät seitlich herausquillt. Um diese Gefahr ein-Kraftantriebes mit einer Abteil- und Verschließeip- 25 zudämmen, ist nach einem anderen Ausgesialtungsrichtung innerhalb einer Vorrichtung vereinigt, in der merkmal eier Erfindung an der Vorrichtung ein vom sich die Hin- und Herbewegung der Abteil- and Ver- Kraftantrieb für die Hin- und Herbewegung der Abschließeinrichtung und der Darmbremse an die An- teil- und Verschließeinrichtung bewegbares Druckordnung und Bewegung der Tüllenscheibe genau an- glied vorgesehen, durch welches in der Arbeitsstelpassen läßt, so daß es nur noch des relativ einfachen 30 lung unter der Wirkung des Kraftantiiebes eine die Anschlusses der gesamten Vorrichtung an den Aus- jeweilige Tülle dichtend gegen den Auslaß der Fülllaß der Füllmaschine bedarf. Dies ist vor allem auch maschine verspannende Axialkraft auf den Randdeshalb bedeutungsvoll, weil die Wurstfüllmaschine bereich der drehbaren Scheibe ausübbar ist. Eine in der Regel von einem anderen Hersteller als dem solche Ausgestaltung nutzt somit den Kraftantrieb der Abteil" und Verschließeinrichtung geliefert wird. 35 für die Hin- und Herbewegung der Abteil- und Verweich letzterer auch zugleich die laufende Beliefe- Schließeinrichtung in der Arbeitsstellung gleichzeitig rung mit Verschlußklammern übernimmt. Die erfin- zur Erzeugung des für eine einwandfreie Abdichtung dungsgemäße Vorrichtung gestattet eine weitgehende erforderlichen Anpreßdruckes zwischen Tülle und Mechanisierung des gesamten Arbeitsablaufs unter Maschinenauslaß aus, durch welchen ein eventuelles optimaler Vermeidung von Totzeiten, wobei es der 40 Axialspiel in der Lagerung der Tüllenscheibe besei-Bedienungsperson nur noch obliegt, die außerhalb tigt wird. Da das Druckglied zugleich den Anschlag des Füllbereichs befindlichen Tüllen mit neuem für die Bewegung der Abteil- und Verschlicßvorrich-Hüllenmaterial zu versehen. In der Praxis hat sich tung mit der Darmbremse in die Arbeitsstellung bilgezeigt, daß mit einer einzigen erfindungsgemäßen det, ist es von Vorteil, die Anschlagstellung des Vorrichtung Produktionsleistungen von mehreren 45 Druckgliedes axial einstellbar zu machen 'ind da-Tonnen Wurst je Stunde erzielbar sind. durch die Möglichkeit zu schaffen, das Ausmaß, mit

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung läßt welchem die Darmbremse das Tüllenende übergreift,

sich der verriegelbare Kraftantrieb iweckmäßi^g da- den jeweiligen Erfordernissen anzupassen.

durch verwirklichen, daß mit der drehbaren Scheibe Die Erfindung wird nachstehend an Hand der

eine Schaltscheibe mit einer der Zahl der Tüllen ent- 50 Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

sprechenden Anzahl von Ausnehmungen an ihrem F i g. 1 ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einei

Umfang drehtest verbunden ist, in welche eine mit erfindungsgemäßen Vorrichtung in pcrspektivischei

ihrem Schwenkzentrum unter der Wirkung eines und zugleich weitgehend schematisierter Darstellung

Kraftzylinders am Scheibenumfang entlang beweg- ohne die Füllmaschine,

bare, federbelastete Klinke einrastet, und daß eine 55 Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung nach

von einem weiteren Kraftzylinder betätigbare, orts- F i g. 1,

fest gelagerte Sperrklinke vorgesehen ist, die bei Be- Fi g. 3 eine Seitenansicht derselben,

tätigung dieses Zylinders in Ausnehmungen an einer F i g. 4 einen senkrechten Längsschnitt durch der

mit der Schaltscheibe drehfest verbundene Sperr- Auslaß der Füllmaschine und eine an diese ange

scheibe eingreift. Dabei kann es unter Umständen 60 schlossene Tülle mit Darmbremse und

auch genügen, die Sperrklinke an Stelle der Betäti- F i g. 5 in Axialansicht eine schematische Darstel

gung durch einen weiteren Kraftzylinder durch eine lung der Schalt- und Verriegelungsvorrichtung fü

Feder in Sperrichtung zu belasten, insbesondere die die Tüllen tragende Scheibe,

dann, wenn die Sperrklinke als Rolle ausgebildet ist, Gemäß der Darstellung in den F i g. 1 bis 3 weis

die bei der Drehung der Sperrscheibe von selbst aus 65 die erfindungsgemäße Vorrichtung ein nur mit zwc

deren Ausnehmungen aus- und wieder einrastet. senkrechten Streben angedeutetes Rahmengestell 1

Die vorbeschriebene Ausbildungsform des verrie- auf, an dem eine aufrecht stehende Grundplatte 1

eelbaren Kraftantriebs unter Verwendung von Kraft- vorzugsweise höhenverstellbar befestigt ist. Am obe

ren Rand der Platte 12 sind mittels Halterungen 14 auf gleicher Höhe und mit Querabsland zwei Füh-Tungsstangen 16 angeordnet, auf denen mittels Kugellaufbüchsen 18 zwei parallele Tragarme 20 vcrschieblich gelagert sind. Die Tragarme 20 tragen ein Gehäuse 22, das eine weiter unten näher erläuterte Abteil- und Verschließeinrichtung enthält. Im Abstand zum Gehäuse 22 sind die Tragarme 20 ferner durch eine Traverse 24 miteinander verbunden, an welcher der Kolben eines vorzugsweise mit Druckluft betriebenen Kraftzylinders 26 angreift, dessen anderes Ende an der Grundplatte 12 befestigt ist.

Wie insbesondere die F i g. 2 und 3 erkennen lassen, ist an der Grundplatte 12 weiterhin mittels eines Gleitlagers 28 eine an einer Welle 30 angeordnete runde Scheibe 32 gelagert. Die Scheibe 32 ist in gleichen Umfangsabständen mit beispielsweise vier exzentrischen Durchbrechungen 34 versehen, in welcher sich parallel zur Welle 30 erstreckende Tüllen 36 einsteckbar und durch aufgeschraubte Überwurfmuttern 38 fcsthaltbar sind. Zur Anpassung an verschiedene Dicken der herzustellenden Wurst können die Tüllen auf diesem Wege leicht ausgewechselt werden.

Wie F i g. 4 zeigt, können die Tüllen 36 durch Drehen der Scheibe 32 nacheinander in Deckung mit einem feststehenden Füllrohr 40 gebracht werden, das in eine die Grundplatte 12 in einer Bohrung durchsetzenden Gewindebuchse 42 eingeschoben und mittels einer einen Bund 44 erfassenden Überwurfmutter 46 unverschieblich gehalten ist. Eine Scheibcnmuttcr 48 verspannt die Platte 12 gegen eine Schulter 50 am anderen Ende der Buchse 42, mit welchem die Buchse 42 über ein eingeschraubtes Zwischenrohr 52 an die Auslaßöffnung einer Wurstn-.aschine 54 angeschlossen und darin mittels einer Flanschbuchse 56 gesichert ist.

Das Füllrohr 40 bildet somit den gleichsam verlängerten Ausiali der Füllmaschine 52 und trägt an seinem freien Ende eine konische Dichtung 58 aus verschleißfestem Kunststoff, an welcher die Scheibe 32 bei ihrer Drehung vorbeigleitet. Das Füllrohr 40 befindet sich dabei vorzugsweise auf gleicher Höhe wie die Scheibenwelle 30 unterhalb des Kraftzylinders 26, so daß die mit ihm in Deckung befindliche Tülle 36 a mittig gegen die nach unten verlängerte Stirnwand 60 des Gehäuses 22 ragt, die an dieser Stelle mit einer kreisrunden Durchbrechung 62 (F i g. 4) versehen ist. Koaxial zur Durchbrechung 62 ist gegen die von der Tülle abgekehrte Seite der Stirnwand 60 eine bekannte Darmbremse 64 verschraubt, die aus einer Kunststoffhülse mit einer im wesentlichen radial nach einwärts gerichteten Ringlippe 66 besteht. Bei der Verschiebung des Gehäuses 22 durch den Kraftzylinder 26 in Richtung zur Füllmaschine 52 übergreift die Darmbremse 64 mit ihrer Ringlippe 66 das vordere Ende der mit dem Füllrohr 40 verbundenen Tülle 36 α dergestalt, daß eine auf die Tülle vorher aufgezogene Wursthülle zwischen der Außenfläche der lulle 36a und der Ringlippe 66 mit einer Kraft festgehalten wird, die nur durch einen entsprechend großen und für eine einwandfreie Füllung der Wursthülle ausreichenden Fülldruck der Füllmaschine 52 überwunden werden kann.

Zwei innerhalb des Gehäuses 22 gelagerte und mittels eines doppeltwirkenden Kraftzylinders 68 über einen Hebel 70 und ein Zahnradpaar 72 gegen-•«innnin 7ucinandcr drehbare Wellen 74, 75 tragen zwei schcrcnförmig ineinandergreifende Abtcilbakken 76. 77, die sich unmittelbar hinter der Darmbremse 64 zu schließen vermögen und im geschlossenen Zustand den unteren Teil der Bahn eines von einem Kraftzylinder 78 antreibbaren Verschlicßstcmpels bilden, der die auf einer Führungsschiene 80 in bekannter Weise zugeführten Metallklammern bei Betätigung des Kraftzylinders 78 hinabdrückt und deren Schenkel zum Umfassen der zwischen den Abteilbacken 76, 77 verengten Wursthülle gegen ein an den Abteilbacken angeordnetes (nicht dargestelltes) Gesenk umbiegt.

Auf einer Achse 82 an der anderen Stirnseite des Gehäuses 22 ist eine mit Rollen 84 versehene Stützvorrichtung 86 gelagert, die mittels eines an einem Hebel 88 angreifenden einfach wirkenden Kraftzylinders 90 in eine angehobene Stellung gebracht werden kann, in welcher sie die sich beim Füllen von der Tülle 36 α zwischen den Abteilbacken 76, 77 vor-

so schiebende Wurst von unten stützt. Nach dem Abteilen und Verschließen wird der Zylinder 90 entlüftet, und die Stützvorrichtung 36 legt die Wurst nach unten auf eine entsprechende Auflagefläche ab.

Zur mechanischen Weiterschaltung der die Tüllen 36 tragenden Scheibe 32 ist ein aus den F i g. 3 und 5 ersichtliches verricgclbares Schaltgetriebe vorgesehen. Dieses besteht aus einer auf der Welle 30 sitzenden Schaltscheibe 92 mit einer der Zahl der Bohrungen 34 entsprechenden Anzahl rechteckiger Ausnehmungen 94 an der Scheibenperipherie, in die eine an einem Führungshebcl 96 angelenkte Mitnehmerklinke 98 unter der Wirkung einer (nicht dargestellten) Feder einzurasten vermag. Der Führungshebcl 96 ist frei um die Welle 30 verschwenkbar und hat einen Ansatz 100. an dem die Kolbenstange eines mit seinem anderen Ende an der Grundplatte 12 angelenkten doppelten Kraftzylinders 102 angreift. Durch Zurückziehen des Kraftzylinders 102 wird der Führungshebel 96 um den Teilungswinkel der Ausnehmungen 94, also bei vier Ausnehmungen entsprechend vier Tüllen an der Scheibe 32 um 90° verschwenkt, wobei die Klinke 98 die Schaltscheibe 92 mitnimmt und hierdurch auch die drehbare Scheibe 32 mit den Tüllen 36 um deren Teilungsabstand wcitcrschaltct. Beim Ausdehnen des Kraftzylinders 102 rastet die Mitnehmerklinke 98 infolge der Lage ihres Schwenkpunktes von selbst aus der Ausnehmung 94 aus und läuft frei über die Peripherie der Schaltscheibe 92, um schließlich nach Erreichen der nächsten Ausnehmung 94 in diese einzuschnappen.

Um eine Mitnahme der Schaltscheibe 92 beim Rücklauf der Klinke 98 mit Sicherheit zu vermeiden und gleichheitig ein genaues Fluchten der in Füllstellung gebrachten Tülle 36 a mit dem Füllrohr 40 zu gewährleisten, trägt die Welle 30 eine Sperrscheibe 104 mit vorzugsweise keilförmigen Ausnehmungen 106. in welche das keilförmige Ende 108 eines dop-

pelarmigcn Hebels 110 unter der Wirkung eines am anderen Hebelendc angelenkten Kraftzyünders 112 einzugreifen vermag. An Stelle des keilförmigen Endes 108 kann auch eine am Hebel 110 gelagerte Rolle verwendet werden. Auch läßt sich der Kraltzy-

linder 112 notfalls durch eine Feder ersetzen, die unter der Wirkung des vom Kraftzylinder 102 auf die Sperrscheibc 104 ausgeübten Drehmoments bei entsprechend großem Keilwinkel der Ausnehmungen

106 nachgibt und am Ende der Drehbewegung die Scheibe durch den Eingriff des Hcbclendes 108 in eine der Ausnehmungen 106 von selbst in die genaue Fluchtungsstellung der Tülle 36« mit dem Füllrohr 40 bringt.

Das Fluchten der Tülle 36 a mit dem Füllrohr 40 reicht für gewöhnlich trotz der Kunststo(TdichiungS8 nicht aus, um das Heraustreten der unter hohem Druck stehenden Wurstmasse an der Dichtungsstclle zu verhindern. Unvermeidbares Spiel in der Lagerung der Welle 30 wie auch die Biegcelastizität der Scheibe 32 führen zu einer Aufweitung des Dichtungsspaltes, durch den dann die Wurstmasse herauszuquellen vermag. Um dies zu vermeiden, ist an einem der Tragarme 20 ein biegesteifer Arm 114 befestigt, der an seinem unteren Ende eine einstellbare Anschlagschraube 116 trägt. Beim Zusammenziehen des Kraftzylinders 26 und damit dem Aufschieben der Darmbremse 64 auf die Tülle 36 λ fährt die Anschlagschraube 116 zum Schluß gegen den Rand der Scheibe 32 unmittelbar neben der Tülle 36 ο und preßt die Scheibe 32 mit dieser Tülle fest gegen die Dichtung 56. Indem der Kraftzylinder 26 auch anschließend unter Druck gehalten wird, bleibt diese Anpreßkraft während des gesamten Füllvorganges aufrechterhalten.

Die beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt: Es sei angenommen, daß auf die unterste Tülle 36 eine an einem Ende bereits verschlossene Wursthülle aus Kunst- oder Naturdarm bis zum Anschlag der Tülle 36 gegen das geschlossene Hüllenende aufgeschoben ist, und daß'fcrner der Kolben des Kraftzylinders 26 sieh in ausgefahrener Stellung befindet, in welcher die Darmbremse 64 die Tülle 36η freigegeben hat. Nun wird das keilförmige Ende 108 des Hebels 110 durch Betätigung des Kraftzylinücts 112 außer Eingriff mit der entsprechenden Ausnehmung 106 der Sperrscheibe 104 gebracht und anschließend der Kraftzylinder 102 derart betätigt, daß er über den Führungshcbcl 96 und die Mitnehmerklinkc 98 die Schaltscheibe 92 und mit dieser die die Tülle 36 tragende Scheibe 32 um den Tcilungswinkel der Tüllen weitcrschallet. Durch anschließende erneute Betätigung des Kraftzylinders 112 in entgegengesetzter Richtung greift das Hebclcnde 108 in eine vor ihm stehende Ausnehmung 106 der Sperrscheibe 104 ein und sichert diese und" damit die die Tüllen tragende Scheibe 32 unter Gewährleistung einer genauen Fluchtung zwischen der Tülle 36 α und dem Füllrohr 40 in dieser Stellung.

Sowie das Hebelendc 108 in die Ausnehmung 106 eingerastet ist, wird Druck auf den vorderen Teil des Kraftzylinders 26 gegeben, wodurch dieser Kraftzylinder einen Zug auf das Gehäuse 22 in Richtung zur Füllmaschine 52 ausübt und dadurch die Abteil- und Verschließeinrichtung mit der Darmbremse 64 in die in F i g. 4 gezeigte Arbeitsstellung bringt. Dabei erfaßt die Dichtungslippe 66 der Darmbremse 64 die auf der Tülle 36 a aufgezogene Wursthülle und zieht deren geschlossenes Ende straff gegen den Tüllenrand.

Nun wird die Wurstfüllmaschine eingeschaltet, und die Wurstmasse wird durch das Zwischenrohr 52. das Füllrohr 40 und die Tülle 36 a in die Wursthülle gepreßt, die sich hierbei unter dem Druck der Wurstmasse gegen die Haltekraft der Darmbremse 64 von der Tülle 36« zwischen die Abteilbacken 76, 77 hindurch abschiebt und dabei über die Rollen 84 der Stützvorrichtung 86 gleitet. Ein an zwei Stangen 118, 119 längsverstellbar angelenkter Anschlaghebel 120. mit dem jede beliebige Längcnportionierung der Wurst eingestellt werden kann, wird schließlich gegen einen Endschalter 122 verschwenkt, der die Füllmaschine 54 abschaltet. Sofern die Darmbremse 64 so weit auf die Tülle 36« aufgeschoben ist. daß das Tüllenende im Schwenkbereich der Abteilbacken 76, 77 liegt, wird der Kraftzylinder 26 so lange betätigt,

ίο bis der Schwenkbereich der Raffbacken frei von der Tülle ist und durch Betätigung zunächst des Kraflzylinders 68 und dann des Kraftzylinders 78 die mit ihrem Ende durch die Darmbremse 64 noch immer auf der Tülle 36« festgehaltene Wursthülle abgeteilt und verschlossen werden kann.

Hierauf fährt die Abteil- und Verschließeinrichtung durch erneute Betätigung des Kraftzylinders 26 vollendes in die Freigabestellung zurück, in welcher die Stirnwand 60 die Tülle 36« freigibt, und der vor-

ao beschriebene Ablaufzyklus beginnt von neuem. Gleichzeitig mit dem Zurücklaufen der Abteil- und Vcrschließeinrichtung in die Freigabestcllung wird auch der Kraftzylinder 90 entlüftet, und die Stützvorrichtung 86 klappt nach unten und legt die fertige Wurst auf eine darunter befindliche Ablagefläche. Das Hochklappen der Stützvorrichtung 86 durch erneute Betätigung des Kraftzylinders 90 erfolgt zweckmäßig zugleich mit dem Vorschieben der Abteil- und Vcrschließeinrichtung in die Arbeitsstellung.

Während des vorbeschriebenen Arbeitszyklus ist genügend Zeit, um auf die übrigen Tüllen 36 leere Wursthüllcn aufzuziehen. Diese Arbeit kann von einer einzigen Bedienungsperson der Maschine ausgeführt werden, wenn der Ablauf des Arbeitszyklus automatisch gesteuert wird. Zu diesem Zwecke sind auber dem bereits erwähnten Endschalter 122 weitere Steucrgliedcr in Gestalt von elektrischen Endschaltern oder mechanisch betätigbaren Ventilen wie folgt vorgesehen. Ein erstes Steuerglied 124 wird von dem in Freigabestellung verschwenkten Hebel 110 betätigt und schaltet den Kraftzylinder 102 ein. Ein Steuerglied 126 wird am Ende der Verschwenkung des Führungshcbels 96 betätigt und schaltet den Kraftzylinder 112 in Sperrichtung um. Ein Steuerglied 128 bewirkt die Einschaltung des Kraftzylinders 26 und damit das Fahren der Abteil- und VerschHeßeinrichtung mit der Darmbremse in Arbeitsstellung. Ein Endschalter 130, der von einem Schaltnocken 132 an einem der Tragarme 20 betätigt wird schaltet die Füllmaschine 54 ein, bis das geschlossene Ende der gefüllten Wursthülle gegen den An· schlaghcbel 120 anstößt und den Endschalter 122 füi die Abschaltung der Füllmaschine betätigt. Wie be reits erwähnt, wird zugleich mit der Abschaltung de Füllmaschine Druck auf den hinteren Teil des Kraft Zylinders 26 gegeben, wodurch dieser die Abteil- um Verschlicßeinriehtung so lange von der Grundplatt 12 wegbewegt, bis der Schaltnocken 132 einen weite ren Endschalter 134 anfährt, durch welchen de Kraftzylinder 26 vorübergehend stillgesetzt wird un gleichzeitig die Abteil- und Verschließeinrichtun durch aufeinanderfolgende Betätigung der Kraftzy linder 68 und 78 ausgelöst wird. Ein (nicht dargi stellter) Endschalter an der Abteil- und Verschlief einrichtung schaltet den Kraftzylinder 26 erneut ei und bewirkt hierdurch das Verfahren dieser Einricl tung in die Freigabestcllung, wo der Schaltnocke

132 einen dritten Endschalter 136 anfährt, der die Entlüftung des Kraftzylinders 90 für die Stützvorrichtung 86 sowie die Schaltbereitschaft der Einrichtung für einen erneuten Arbeitszyklus bewirkt. Dieser wird durch Verstellen eines Handhebels 138 ausgelöst, wodurch der Kraftzylinder 112 in Entriegelungsrichtung betätigt wird. Durch Einrasten des Handhebels 138 in Auslösestellung läßt sich eine fortgesetzte Wiederholung des Arbeitszyklus erreichen, was allein davon abhängig ist, ob der Bedienungsperson während des Füllvorganges genügend Zeit zur Verfügung steht, um jeweils eine neue Wursthülle auf eine Tülle aufziehen zu können.

ίο

Wie aus der vorstehenden Beschreibung der Wirkungsweise folgt, liegt eine Besonderheit der erfindungsgemäßen Einrichtung unter anderem darin, daß bei automatisiertem Betrieb eine wechselseitige Steuerung zwischen der Wurstfüllmaschine und der Fülleinrichtung erfolgt. Es versteht sich von selbst, daß zu den einzelnen Steuergliedern, gleichgültig ob sie von elektrischen Endschaltern oder mechanisch betätigten Ventilen gebildet sind, noch zusätzliche ίο Steuerelemente hinzutreten müssen, durch welche die Einschaltdauer der einzelnen Kraftzylinder gesteuert und diese gegebenenfalls entsprechend gegeneinander verriegelt werden.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

aus einer durch einen Kraftantrieb zwischen eine Patentansprüche: Arbeitsstellung vor einer an den Auslaß einer Wurst füllmaschine angeschlossenen Tülle und einer zu

1. Vorrichtung zum Herstellen von Wurst, ins- rückgezogenen Stellung bewegbaren Abteil- um

besondere Rohwurst, bestehend aus einer durch 5 Verschließeinrichtung und einer mit dieser verbun

einen Kraftantrieb zwischen einer Arbeitsstellung denen ringförmigen Darmbremse aus elastischen

vor einer an den Auslaß einer Wurstfüllmaschine Material zum übergreifen der Tülle in der Arbeits

angeschlossenen Tülle und einer zurückgezoge- stellung.

nen Stellung bewegbaren Abtei!- und Verschließ- Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Ar einrichtung und einer mit dieser verbundenen io (USA.-Patentschrift 3 454 980) ist die Abteil- unc ringförmigen Darmbremse aus elastischem Mate- Verschließeinrichtung zusammen mit der Darm rial zum Übergreifen der Tülle in der Arbeitsstel- bremse in Achsrichtung der Tülle verschieblich au lung, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstangen gelagert und kann mittels eine: Vorrichtung mehrere revolverkopfartig an einer Kraftzylinders aus ihrer Arbeitsstellung, in der die drehbaren Scheibe (32) angeordnete Tüllen (36) 15 Darmbremse das Tüllenende übergreift und die aufweist, die durch schrittweise Drehung der Werkzeuge der Abteil- und Verschließeinrichtum Scheibe in der zurückgezogenen Stellung der Ab- unmittelbar hinter dem Tüllendende wirksam werteil- und Verschließeinrichtung nacheinander vor den, in eine zurückgezogene Stellung gebracht werden Auslaß (40) der Füllmaschine bewegbar sind, den, um die Tülle zum Aufziehen einer neuen Wurst- und daß ein verriegelbarer Kraftantrieb (92 bis 20 hülle freizugeben. Eine weitere bekannte Vorrich-112) vorgesehen ist, durch welchen die drehbare tung arbeitet mit einer von Hand zur Seite weg-Scheibe im Teilungswinkel der Tüllen weiter- schwenkbaren Abteil- und Verschl'eßvorrichtung schaltbar und danach wieder verriegelbar ist. bzw. Darmbremse zum Zwecke der Freigabe der

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Tülle. In beiden Fällen werden die Werkzeuge zum kennzeichnet, daß mit der drehbaren Scheibe 25 Abteilen und Verschließen mit Hilfe von Kraftantrie-(32) eine Schaltscheibe (92) mit einer der Zahl oen betätigt.

der Tüllen (36) entsprechenden Anzahl von Aus- Das unmittelbar am Tüllenende erfolgende mechanehmungen (94) an ihrem Umfang drehfest ver- nische Abteilen und Verschließen der gefüllten bunden ist, in welche eine mit ihrem Schwenk- Wursthülle erfordert gegenüber der sonst üblichen Zentrum unter der Wirkung eines Kraftzylinders 30 gesonderten Ausführung dieser Arbeitsgänge nur am Scheibenumfang entlang bewegbare, federbe- noch eine Bedienungsperson, deren Aufgabe neben lastete Klinke (98) einrastet, und daß eine von der Betätigung der Abteil- und Verschließeinrichtung einem weiteren Kraftzylinder (112) betätigbare, nur noch darin besteht, neue Wursthüllen in der zuortsfest gelagerte Sperrklinke (108) vorgesehen rückgezogenen Stellung dieser Einrichtung auf die ist, die bei Betätigung dieses Zylinders in Aus- 35 Tülle zu bringen. Die dabei erzielbaren Leistungen nehmungen (106) an einer mit der Schaltscheibe sind jedoch nach wie vor gering, da mit jedem Aufdrehfest verbundenen Sperrscheibe (104) ein- ziehen einer neuen Wursthülle der Produktionsvorgreift. gang notwendigerweise eine Unterbrechung erfährt,

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- die insbesondere bei der Verarbeitung von Einzelkennzeichnet, daß der Kraftantrieb (26) für die 40 hüllen für jede Wurst, wie dies beim Herstellen von Hin- und Herbewegung der Abteil- und Ver- Rohwurst geschieht, einen beträchtlichen Anteil der Schließeinrichtung (22, 68 bis 80), die weiteren _zur Verfügung stehenden Gesamtzeit ausmacht.
Kraftantriebe (68, 78) zur Betätigung dieser Ein- Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe richtungen, die Kraftantriebe (102, 112) für die zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Weiterschaltung der drehbaren Scheibe sowie der 45 Art dahingehend auszubilden, daß ihr Leistungsver-Antrieb der Füllmaschine (54) von mechanisch mögen, insbesondere bei der Verarbeitung von Einbetätigbaren Endschaltern (122 bis 130, 134, zelwursthüllen ohne das Erfordernis weiterer Bedie-136) folgegesteuert sind. nungskräfte wesentlich gesteigert wird.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsge-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein 50 maß darin, daß die Vorrichtung mehrere revolvervom Kraftantrieb (26) für die Hin- und Herbewe- kopfartig an einer drehbaren Scheibe angeordnete gung der Abteil- und Verschließeinrichtung (22, Tüllen aufweist, die durch schrittweise Drehung der «8 bis 80) bewegbares Druckglied (114, 116) Scheibe in der zurückgezogenen Stellung der Abteilvorgesehen ist, durch welches in der Arbeitsstel- und Verschließeinrichtung nacheinander vor den lung unter der Wirkung des Kraftantriebes eine 55 Auslaß der Füllmaschine bewegbar sind, und daß ein die jeweilige Tülle (36 a) dichtend gegen den verriegelbarer Kraftantrieb vorgesehen ist, durch Auslaß (40) der Füllmaschine (54) verspannende welchen die drehbare Scheibe im Teilungswinkel der Axialkraft auf den Randbereich der drehbaren Tüllen wciterschaltbar und danach wieder verricgel-Scheibe (32) ausübbar ist. bar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge- 60 Die Anordnung mehrerer an einer drehbaren kennzeichnet, daß die Anschlagstellung des Scheibe revolverkopfartig verteilter Tüllen ermög-Druckglicdes (114,116) axial einstellbar ist. licht der Bedienungsperson bereits während des Füllens, Abteilens und Verschließen, neue Wursthüllen

auf die übrigen Tüllen aufzuziehen, so daß diese

65 dann in der zurückgezogenen Stellung der Abteil- und Verschließeinrichtung nur noch vor den Auslaß

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Her- der Füllmaschine verschwenkt zu werden brauchen, stellen von Wurst, insbesondere Rohwurst, bestehend was durch den verriegelbaren Kraftantrieb sehr