DE2114792A1

DE2114792A1 - Kompostierungsverfahren und Einrichtung zum Durchfuhren des Verfahrens

Info

Publication number: DE2114792A1
Application number: DE19712114792
Authority: DE
Inventors: H T Cobey
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-03-30
Filing date: 1971-03-26
Publication date: 1971-10-14
Also published as: IL36508A0; BE765007A; DK130461C; CA930558A; DK130461B; JPS5715944B1; GB1310338A; NL7103974A; NL173483B; SE377354B; US3664645A; FR2087912A5; ES389712A1; NL173483C

Description

DH-INQ. DIPL. -ING. M. SC. _Dlti, wwv« η ■>

DIf-L -PHVS. DR. DIPL.-PHYS

HOGER - STELLRECHT- GRIESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART A 38 741 h

fc-35

26.März 1D71

Herbert Todd Cobey

Box 313

Crestline, Ohio 44827

Korapostierungsverfahren und. Einrichtung
zum Durchführen des Verfahrens.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kompostierungsverfahren zum Zerkleinern, Verschieben und Belüften von organische Abfälle
und gegebenenfalls Müll enthaltendem und im wesentlichen flach gelagertem Kompostierungsmaterial, bei welchem das Material
in der Fläche seiner Lagerung fortschreitend jeweils an einer
Anzahl von im Abstand nebeneinanderliegenden Stellen von unten nach oben aufgerissen wird.

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Sie befasst sich allgemein mit der Abfallbeseitigung durch Kompostierung, beispielsweise auf einem städtischen Abfalloder Auffüllplatz und bezweckt eine rasche Kompostierung von organischen Abfällen und eine wirksamere Kompaktierung anderer Bestandteile des zu beseitigenden Materiales.

Es ist bekannt, dass Müll, städtischer Abfall, Abwasserfestteile und landwirtschaftlicher Abfall einen hohen Gehalt an organischem Material aufweisen, der bei richtiger Bearbeitung in einem Kompostierungsverfahren durch Bakterien in ein geruchloses und wertvolles Produkt zur Verwendung als Düngemittel oder als Landauffüllmaterial umgewandelt werden kann. Es ist ferner anerkannt, dass, obgleich ein gewisser Anteil dieses Materiales •nicht ohne weiteres kompostiert werden kann, dieser doch so weit zerkleinert v/erden kann, dass seih Volumen erheblich reduziert und damit eine bessere Kompaktierung erreicht wird, wenn dieses Material zum Auffüllen benutzt wird. In der Vergangenheit umfassten die verschiedenen Verfahren zur Verarbeitung von Haushaltsabfall, Müll und anderen Abfallmaterialien üblicherweise eine teuere Verbrennung, eine aufwendige Abwasserbehandlung oder ein geschlossenes Kompostierungssystem auf der einen Seite oder benötigten andererseits grosse, schlecht aussehende und unwirtschaftlich arbeitende Abfall-Lagerstätten.

In jüngerer Zeit ist das Problem der Abfallbeseitigung in günstigerer Weise mit relativ hohem Durchsatz und niedrigeren Anfangsbetriebskosten durch die Verwendung einer mit einer rotierenden Trommel ausgerüsteten Zerkleinerungseinrichtung mit Selbstantrieb angegangen v/orden, wie sie beispielsweise in der US-Patentschrift 3 369 797 des näheren dargestellt und beschrieben ist. Diese Einrichtung weist eine mit Zähnen versehene Trommel auf, die drehbar um eine horizontale Achse angeordnet ist.

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Die Menge an Abfallmaterial, die durch eine solche horizontale Trommeleinrichtung befriedigend behandelt werden kann, hat je>doch insofern ihre Grenze, als deren Höhe nicht wesentlich grosser sein kann als der Durchmesser der Trommel. Weiterhin muss das Material vor und nach dem Durchgang der Maschine in im wesentlichen getrennten Schwaden oder Reihen angeordnet werden. Da solche horizontalen Trommeln aus praktischen Gründen und auch vom Standpunkt der Herstellungskosten her üblicherweise auf einen Durchmesser zwischen 1 bis 2 m beschränkt sind und da die Materialreihen üblicherweise um mindestens eine Radbreite der Maschine voneinander getrennt sein müssen, ist die Menge an Abfallnaterial, die innerhalb eines bestimmten Bereiches behandelt werden kann, nur begrenzt.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, das es in wirtschaftlicher und wirksamer Weise ermöglicht, auf einem gegebenen Flächenraum grössere Mengen an zu verarbeitendem Material als bisher zu verarbeiten.

Dies wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass das aufgerissene Material auf einer vorgegebenen Strecke im wesentlichen geradlinig nach oben geführt und sodann fortgeschleudert wird. Dabei ist es vorteilhaft, wenn das aufgerissene Material unter einem Winkel zwischen 30 und 60° gegenüber der Fläche seiner Lagerung bzw. gegenüber der Horizontalen nach oben geführt wird. Dies hat den Vorteil, dass der Müll oder der Abfall nicht mehr in Form von Reihen oder Schwaden vor dem Zerkleinern, Verschieben und Belüften angeordnet v/erden muss.

Es ist günstig, wenn das aufgerissene Material unter einem Wi nkkel zur Fortschreitrichtung nach links oder rechts fortgeschleudert wird, was den Vorteil hat, dass das behandelte Material seitlich von der Fortschreitrichtung verschoben wird.

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Ein weiterer Vorteil des Verfahrens nach der Erfindung be- · steht darin, dass es ermöglicht, neues oder bereits vorhandenes Auffüllmaterial aufzugraben, zu mischen und zu bewegen, und zwar in einer günstigeren Weise als bei den bekannten Verfahren zum Pressen, Schieben und Beladen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird das Material vor dem Aufreissen jeweils an einer Anzahl von im Abstand nebeneinanderliegenden Stellen von unten nach oben aufgelockert.

Es ist vorteilhaft, wenn das aufgerissene 2-laterial zumindest zu einem Teil durch die zum Aufreissen dienenden Werkzeuge nach oben geführt wird.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird das nach oben geführte Material vor dem Fortschleudern weiter zerkleinert.

Hierbei ist es günstig, wenn das nach oben geführte Material durch das Zusammenwirken der zum Aufreissen und der zum Auflockern dienenden Werkzeuge weiter zerkleinert wird.

Es ist weiterhin günstig, wenn das nach oben geführte Material vor dem Fortschleudern in seiner Geschwindigkeit abgebremst wird.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Teildraufsicht gemäss Fig.l, wobei unterschiedliche Stellungen der Vorrichtung zum Zerkleinern, Verschieben und Belüften durch volle und gestrichelte Linien dargestellt sind,

Fig. 3 eine Ansicht der Einrichtung zum Zerkleinern,

Verschieben und Belüften entsprechend der Linie 3-3 der Fig.l,

Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung zum Zerkleinern, Verschieben und Belüften,

Fig. 5 eine Teilansicht des Bandes der Vorrichtung zum Zerkleinern, Verschieben und Belüften in grösserem Masstab,

Fig. 6 eine Teilansicht eines Teils der Vorrichtung

zum Zerkleinern, Verschieben und Belüften nach Linie 6-6 der Fig.4.

In Fig. 1 ist die erfindungsgemässe Kompo.stierungseinrichtung als Ganzes mit 10 bezeichnet. In ihrer bevorzugten Ausführungsform hat die Koinpostierungseinrichtung 10 ein selbstangetriebenes Chassis 11, das von Vorder- und Hinterrädern 12 und 13 getragen wird. Das Chassis 11 trägt ferner einen Motor 14 zum Antieb der Räder und eine Bedienungskabine, in der die Steuerung

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für den Motor und die Räder untergebracht ist. Wie dargestellt, ist das Chassis schwenkbar und hat einen senkrechten Zapfen 16 in der Nähe seines -Mittelpunktes, um die Vorderräder 12 relativ .zu den Hinterrädern 13 mit Hilfe eines Steuerrades 17 und eines nicht dargestellten Steuerungsgestänge zu schwenken.

Die bisherige Beschreibung bezieht sich auf ein übliches, mit Gummirädern versehenes, selbstangetriebenes und schwenkbares Fahrzeug. Zwar ist diese Form eines Fahrzeuges die bevorzugte, doch können auch .andere, selbstangetriebene Fahrzeuge zur Realisierung der Erfindung verwendet werden. Tatsächlich W werden auch in einigen Anwendungen Schienenfahrzeuge oder Fahrzeuge mit einer anderen Steueranordnung erwünscht sein.

Am Vorderende des Chassis 11 und nach vorne vorstehend ist ein Ausleger 2O vorgesehen. Zwar ist ein einziger Ausleger dargestellt, doch kann auch ein Paar von in seitlichem Abstand angeordneten Auslegern verwendet v/erden. Vorzugsweise ist der Ausleger 20 schwenkbar um eine horizontale Achse angeordnet. Ferner ist eine Vorrichtung vorgesehen, um das vorstehende Ende des Auslegers relativ zum Chassis 11 anzuheben oder abzusenken. In der vorliegenden Ausführungsfonn ist der Ausleger 20 um einen horizontalen Zapfen 21 schwenkbar angeordnet, |) der sich zwischen einem Paar von in seitlichem Abstand angeordneten Lagerplatten 22 befindet. Das vorstehende Ende des Auslegers wird mit Hilfe eines hydraulischen Zylinderaggregate 23 angehoben oder abgesenkt.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Ausleger 20 ferner um eine senkrechte Achse schwenkbar. Hierzu ist eine Vorrichtung vorgesehen, die das vorstehende Ende des Auslegers nach beiden Seiten der Längsachse des Chassis 11 verschwenken

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kann. Um dies zu erreichen, sind die Lagerplatten 22 auf einem Drehtisch 24 angeordnet. Ferner ist eine Antriebsvorrichtung, beispielsweise ein hydraulischer Motor und ein Zahnkranz, zum Drehen des Drehtisches vorgesehen. Diese Teile sind jedoch nicht dargestellt. Das zum Anheben des Auslegers dienende Zylinderaggregat 23 ist zwischen dem Drehteil des Drehtisches 24 und dem Ausleger 20 angeordnet.

Gemäss der Erfindung ist die Kompostierungseinrichtung 10 zum Zerkleinern, Versnhieben und Belüften von organischen Abfall, Müll oder anderem Material mit einer Mehrzveckvorrichtung versehen, die vor dem Chassis angeordnet ist, wenn das Chassis vorwärts angetrieben wird. Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, trägt der Ausleger 20 vor dem Chassis 11 ein Gestell 30. Im Gestell 30 sind obere und untere Wellen 31 und 32 in Lagern 33 gelagert (siehe auch Fig.3). Die beiden Wellen 31 und 32 tragen jeweils eine Vielzahl von im Querabstand angeordneten Scheiben- oder Kettenrädern 34, über die ein bewegbares endloses Band läuft, das als Ganzes mit 35 bezeichnet ist.

Das Band 35 weist mindestens ein Paar von endlosen Aussenketten 36 und 37 - in dem dargestellten Ausfuhrungsbeispiel ist noch ein Paar von Zwischenketten 38 und 39 vorgesehen - auf, die durch eine Vielzahl von Querstäben 40 verbunden sind. V7ie aus Fig. 4 hervorgeht, sind die einzelnen Ketten 36 bis 39 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer Vielzahl von Kettengliedern 41 gebildet. Die Querstäbe 40 sind Winkelstäbe von im wesentlichen L-förmigem Querschnitt, deren einer Schenkel an den Ketten 36 bis 39 befestigt ist, während der andere Schenkel nach aussen vorsteht. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Ketten 36 bis 39 auch verstärkte Riemen oder Metallkabel sein können und die Querstäbe könnten eine ununterbrochene Bahn aus inprägniertem Gewebe oder in Form eines Drahtsiebes sein.

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Ferner ist eine Vorrichtung vorgesehen, um das Band 35 urc die Wellen 31 und 32 herum so zu bewegen, dass sich eine nach oben gerichtete, durch die vorstehenden Schenkel der Querstäbe definierte^"züra Zerkleinern, Verschieben und Belüften von Konpost, Müll oder anderem Material ergibt, wenn das Chassis 11 vorwärts angetrieben wird. Um weiterhin das Schneiden und Zerkleinern durch das Band 35 zu verbessern, ist eine Viel2ahl von nach aussen vorstehenden Zähnen 42 an den Querstäben 40, an den Ketten 36 bis 39 oder an der Arbeitsfläche des Bandes 35 angebracht, wenn dieses aus einem ununterbrochenen Materialstück hergestellt ist. In dem dargestellten Äusführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 sind die Zähne 42, beispielsweise durch Schweissen, in seitlichem Abstand an den Querstäben 40 angebracht. Vorzugsweise sind die Zähne der Querstäbe 40 zu den Zähnen der beiden jeweils benachbarten Querstäbe versetzt, un so das Schneiden und Zerkleinern v/eiter zu verbessern. Zwar sind die Zähne 42 als klingenartige Schnexdelexnente dargestellt, doch können die Zähne auch einen napfförir.igen Querschnitt haben, um ein Aufnehmen und Aufgraben zu erzielen.

Gemäss der Erfindung ist das Gestell 30 mit dem Ausleger 20 schwenkbar verbunden, so dass es nun zwischen einer in wesentlichen senkrechten Lage und einer Lage bewegt werden kann, in der das Gestell nach oben und vorwärts unter einem Winkel von ungefähr 45 angeordnet ist (siehe beispielsweise das Gestell in ausgezogenen und gestrichelten Linien in Fig.4. Es ergibt sich so, dass der vordere Bereich des Bandes 35 eine nach oben gerichtete Arbeitsfläche zum Einwirken auf das Abfallir.aterial aufweist, das zerkleinert, belüftet und in bezug auf das Gestell 30 nach oben und vorwärts geworfen wird.

Vorzugsweise ist das Gestell 30 ausserdem schwenkbar mit dem Ausleger 20 so beweglich verbunden, dass es zwischen einer

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•Stellung im wesentlichen quer zur Längsachse des Chassis und einer Lage bewegt werden kann, in der das Gestell unter einem Winkel von 45 nach beiden Richtungen zur Querstellung angeordnet werden kann (siehe beispielsweise die Stellungen des Gestelles, wie sie ausgezogen und gestrichelt in Fig.2 dargestellt sind) .

Da die» in Querrichtung winkelförmige Lage des Gestells die wirksame Breite verkleinert und weil der nach oben geneigte Winkel die Unterkante des Gestells 30 quer relativ zur Achse des Chassis bewegt, kann das Gestell als Ganzes (nach links gemäss den gestrichelten Linien der Fig.2) dadurch verschoben werden, dass der Ausleger 20 verschwenkt wird, um so die Unterkante des Gestelles relativ zur Achse des Chassis 11 zentrisch anzuordnen. Es ergibt sich so, dass die Arbeitsfläche des Bandes 35, wenn das Gestell in dieser Lage ist, derart angeordnet ist, dass sie das ganze Abfallmaterial vor dem Gestell 30 bearbeitet und aus der Bahn der Räder 12, 13 bringt, wenn sich das Chassis vorwärts bewegt. Da das von den Band 35 bearbeitete Material nach oben, vorwärts und nach rechts oder links geworfen wird, kann die Kompostierungseinrichtung nun progressiv einen Bereich durchlaufen, der im wesentlichen ganz mit Abfallmaterial bedeckt ist, ohne dass die Notwendigkeit besteht, das Material vor dem Durchgang der Einrichtung in Schwaden oder Reihen anzuordnen oder es so hinter sich zu lassen. Damit kann mit der Anordnung nach der vorliegenden Erfindung innerhalb eines bestimmten Bereiches eine wesentlich grössere Materialmenge verarbeitet werden, wodurch eine günstigere Raumausnutzung möglich ist.

Um nun sowohl die vorerwähnten senkrecht geneigten Stellungen und horizontalen Winkelstellungen des Gestelles 30 zu erreichen/ ist vorzugsweise eine Gelenkverbindung 45 in Art eines

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Universalgelenkes ο.dgl. vorhanden, um das vorstehende Ende des Auslegers 20 und den Oberteil des Gestelles 30 zu koppeln. Ferner kann ein Paar von einzeln steuerbaren, doppelt wirkender. Hydraulikzylinderaggregaten 46 und 47 an Zwischenstellen des ' Auslegers 20 und in der Nähe der unteren Ecken des Gestells 30 angelenkt sein, mit deren Hilfe der Neigungswinkel des Gestells zwischen den oben beschriebenen Stellungen verändert werden kann (siehe Fig.4). Zusätzlich kann die Höhe der Unterkante des Gestells 30 ebenfalls dadurch eingestellt werden, dass der Ausleger 20 mit Hilfe des Zylinderaggregats 23 angehoben oder abgesenkt wird.

Um nun zu verhindern, dass das Abfallmaterial ins Innere durch das offene Gestell des Bandes eindringt, wie es durch die Ketten 36 bis 39 und die Querstäbe 40 definiert ist, kann eine Abdeckplatte 48 (siehe Fig.4) hinter dem sich nach oben bewegenden Trum des Bandes vorgesehen sein. Die Abdeckplatte dient auch dazu, um ein übergrosses Durchhängen des Bandes 35 zwischen den Wellen 31 und 32 zu verhindern.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird das Zerkleinern des Abfallmaterials durch eine Vorrichtung erreicht, die in Kombination mit dem sich bewegenden Band wirkt und in einer bevorzugten Ausführungsform ist hierzu eine zylindrische Zerklei-P nerungstrommel 50 vorgesehen, die zwischen Seitenplatten 51, 52 montiert ist, die an den entgegengesetzten Seiten des Gestells 30 befestigt sind und einen Teil des Gestelles bilden. Die Zerkleinerungstrommel 30 ist vor dem Unterteil des umlaufenden Bandes 35 und in der Nähe desselben angeordnet und hat eine Vielzahl von sich .nach aussen erstreckenden Elenenten oder Zähnen 53, die am äusseren Umfang befestigt sind. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 3 und 4 sine die Zähne

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in Reihen im wesentlichen parallel zur Trommelachse angeordnet, wobei die Reihen im wesentlichen im gleichen Abstand relativ zueinander auf dem Umfang angeordnet sind. Die Zähne 53 sind ferner im allgemeinen im gleichen Abstand voneinander innerhalb der Reihen und relativ zu den Zähnen benachbarter Reihen versetzt.

Um die Trommel 50 zu drehen und das Band 35 auf seiner Umlaufbahn zu bewegen, wird vorzugsweise ein hydraulischer Antrieb verwendet. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind Paare von hydraulischen Motoren 54-55 und 56-57 an den Seiten des Gestells 30 montiert. Die Motoren 54-55 sind nit der oberen Welle 31 durch entsprechende Untersetzungsgetriebe 58 und 59 verbunden, während die Motoren 56 und 57 an entgegengesetzten Enden der Trommel 50 angeordnet sind und auf entsprechende Untersetzungsgetriebe 60 und 61 wirken. Da die Motoren 54 und 55 und ausserdem die Trommelmotoren 56 und 57 an entgegengesetzten Enden der Welle 31 bzw. der Tronrael 50 angeordnet sind, muss die Drehrichtung eines l'otors relativ zum anderen eines Paares umgekehrt sein. Eine Drehung der Zerkleinerungstrommel kann entweder im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn entsprechend der gewünschten Anwendung sein. Demgemäss können entweder die Motoren 56 und 57 unkehrbar sein oder nur in einer Richtung laufen, wobei dann die Untersetzungsgetriebe 60 und 61 umkehrbar sind.

Gemäss der Erfindung ist ferner zum Reinigen der Zähne der Trommel während des Betriebes eine Vorrichtung vorgesehen, die eine Abstreifplatte 65 hat, die vorzugsweise aus Federstahl ist und eine Vielzahl von Schlitzen 66 hat, durch die die Zähne 53 bei der Drehung hindurchgehen. Hierdurch wird ein Aufbau von Abfall auf der Trommel im wesentliehen verhindert.

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Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Trommel drehbar in schwimmenden Lagerblöcken 70'angeordnet, die verschiebbar in einem Längsschlitz 71 eines Verschiebearmes 72 angeordnet und im wesentlichen in einer Mittelstellung im Schlitz durch ein Paar von entgegengesetzt wirkenden Federn 73, 74 gehalten sind, die am Verschiebearm 72 befestigt sind. Damit wird die drehbare Trommel auf einer vorbestimmten Höhe gehalten, kann sich jedoch im wesentlichen senkrecht relativ bis in eine vorbestimmte Anhebung bewegen, falls sie auf ein grosses, sie möglicherweise beschädigendes Abfallstück o.dgl. auftrifft. Die Verschiebearme 72 sind verschiebbar in einer grossen rechtwinkligen Öffnung 75 der Seitenplatten 51 bzw. ψ angeordnet. Die Lage des Verschiebearms 72 innerhalb der Öffnung wird durch ein Paar von hydraulischen Zylinderaggregaten 76 und 77 gesteuert, deren entgegengesetzte Enden mit einer Seitenplatte und einen entsprechenden Verschiebearm verbunden sind. Die Richtung der Verschiebebewegung der beiden Verschiebearme 72 und auch der verschiebbaren Lagerblöcke 70 ist

im wesentlichen parallel zu der Ebene, die durch das sich nach oben bewegende Band definiert ist. Damit können die Zähne des Bandes in dichter Nähe zu den Zähnen der Trommel verbleiben, ohne dass die Zähne in Berührung miteinander sind.

Gemäss der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung zur Begrenzung oder Reduzierung der Abgangsgeschwindigkeit des Abfallmaterials vorgesehen, das durch das sich schnell bewegende Band und die drehbare Trommel bewegt wird, um so die Flugbahn des vom Band abgeworfenen Materials zu kürzen. Dieses Verlangsamen der Abgabegeschwindigkeit wird dadurch erzielt, dass eine Querplatte 80 vorgesehen ist, die sich quer über die ganze Breite des Bandes, und zwar vor demselben, erstreckt. Diese Platte ist mit zusätzlichen Seitenplatten 81 und 82 verbunden, die einen Teil des Gestelles 3O bilden. Gegebenenfalls

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können die zusätzlichen Seitenplatten 81, 82 auch ein integraler Teil der entsprechend verlängerten Seitenplatten 51 und 52 sein. Auf der Querplatte 80 ist eine Anzahl von Dämmelementen 83 vorgesehen, die sich nach rückwärts in bezug auf die Querplatte 80 erstrecken, die jedoch ausser Berührung mit den Zähnen des Bandes sind. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel haben die Dämmelemente 83 die Form von Platten, die schwenkbar an der Querplatte angeordnet sind und normalerweise durch Druckfedern 84 im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Querplatte gehalten sind (siehe Figuren 4 und 6). Vorzugsweise ist die Stärke der Federn derart, dass die Abgabegeschwindigkeit des durch das Band bewegten Abfallmaterials begrenzt, jedoch nicht so übermässig begrenzt wird, dass das Material nun in seiner Abgabe gehindert wird. Vorzugsweise sind die Dämmplatten 83 aus Federstahl oder einem anderen Material hergestellt, das eine gewisse plastische Verbiegung gestattet, wenn die zum Abbiegen derartiger Platten erforderliche Kraft innerhalb der obenerwähnten Grenzen ist.

Da die Querplatte 80 fest mit dem Gestell verbunden ist und im Hinblick darauf, dass die Winkelorientierung des Bandes innerhalb eines beträchtlichen Bereiches gemäss Fig.4 verändert werden kann, ergibt sich, dass bei einer ungefähr senkrechten Anordnung des Bandes (wie in Fig.4 gestrichelt dargestellt) auch die Querplatte 80 im wesentlichen senkrecht ist. Da der Oberteil eines Abfallhaufens höher als das untere Ende der Querplatte sein kann, ist vor tder Querplatte 80 eine einstellbare Kontaktplatte 90 befestigt, um den Oberteil des Abfallhaufens unter der Querplatte zusammenzupressen, so dass dieser nun mit dem bewegenden Band zusammenwirkt und nicht einfach entlang dem weitergeschoben wird, wenn sich das Chassis vorwärts bewegt. Da der Anlaufwinkel . der Kontaktplatte 90 sich mit der Winkelstellung des Bandes ändert, hat die Kontaktplatte Gelenke

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91, um das untere Ende der Querplatte 80 mit der Kontaktplatte zu "«^binden. Ferner ist ein hydraulisches Zylinderaggregat 92 vorgesehen, um die Oberteile der betreffenden Platten miteinander zu verbinden. Der Anlaufwinkel der Kontaktplatte 90 kann damit so verändert werden, dass er mit der Winkellage des sich bewegenden Bandes Übereins tiirjnt, um so optimale Ergebnisse zu erzielen.

Die Motoren 54 bis 57 und auch die Zylinderaggregate 23, 46, 47 und 92 werden über übliche Zufuhr- und Rücklaufleitungen von einer hydraulischen Pumpe unter der Steuerung der Bedienungsperson mit einem hydraulischen Druckmedium versorgt werden. Alle diese Teile sind auf dem Chassis 11 angeordnet, je-™ doch nicht dargestellt. Es können jedoch anstelle der angegebenen oder dargestellten Motoren oder Zylinderaggregate auch andere Arten von drehbaren oder linearen Betätigern verwendet werden.

Die Verwendung und Bedienung der Kompostxerungsexnrxchtung gemäss der Erfindung sollte aus der vorgehenden Beschreibung klar geworden sein. Infolgedessen sei hier nur noch eine kurze Beschreibung des Arbeitens gegeben.

Es ergibt sich deutlich, dass die Kompostierungseinrichtung 10 eine besondere Nützlichkeit beim Zerkleinern, Belüften und Verschieben von Kompost, Müll und anderem Abfallmaterial hat, das ) beispielsweise durch Lastwagen auf eine Landauffüllstelle abgeladen worden ist. Entsprechend der Tiefe und d^r Zusammensetzung des zu bearbeitenden Materials und abhängig von den Richtungen deS?$88Hfi2cHßän^dSi>gabe werden die Zylinderaggregate 23, 46, 47 und 92 durch die Bedienungsperson so betätigt, dass die gewünschte Höhe und Neigung und der gewünschte Winkel des Gestelles 30 und ferner auch der Winkel der Kontaktplatte 90 eingestellt wird. Im allgemeinen werden sowohl die senkrechte Neigung als

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auch der horizontale Winkel (nach der einen oder der anderen Seite) des Gestelles 30 innerhalb eines Bereiches zwischen 45 und 60° ausgewählt. Die Tiefe ist üblicherweise derart, dass ungefähr eine Schicht des abgesetzten Materials bewegt wird. Unter bestimmten Umstanden kann es jedoch erwünscht sein, dass das Gestell 30 ungefähr senkrecht, ungefähr in Querlage oder in beide Lagen zu bringen, um das Material in einer bestimmten Richtung zu bewegen.

Die Arbeitsflächen der Trommel 50 wirken mit einem Teil des Materials der Bruchstücke des Müll s und des organischen Abfalls zusammen, wobei dieses Material teilweise zerkleinert wird, während es in Bewegung kommt. Dieses Material wird dann in Berührung mit der Arbeitsfläche des laufenden Eandes 35 gebracht, wo es weiter zerkleinert wird, während es sich nun nach oben entlang der Ebene der Arbeitsfläche des Bandes bewegt. Ein anderer, nicht von der Trommel 50 bearbeiteter Teil des Materials wird von dem Band aufgenommen, ebenfalls in Bewegung gesetzt und zerkleinert, wenn es sich entlang der Arbeitsfläche nach oben bewegt. Es'ergibt sich so, dass die untere Lage des Materials, die infolge des Druckes des Materialgewichtes dichter als oberhalb sein kann, sowohl den Arbeitsflächen der Trommel 50 als auch des Bandes 35 ausgesetzt werden, wodurch weiterhin eine ausreichende Zerkleinerung dieses Materials gewährleistet wird.

Wenn die Arbeitsflächen der Zerkleinerungstrommel 50 und des Bandes 35 mit dem Abfallmaterial zusammenwirken, graben sich die vorstehenden Querstäbe 40 und die Zähne 42 des Bandes sowie die Zähne 53 der Trommel 50 in das Material ein, heben dies an. Zerschneiden es und werfen es nach oben und vorwärts sowie nach der einen oder der anderen Seite der Bewegungsbahn des Chassis, und zwar entsprechend der Lage des Gestells. All

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dies dient dazu, um das Material zu zerkleinern, zu belüften, zu mischen und zu bewegen und hierdurch die Kompostierung des organischen Materiales und das Aufbrechen von Teilen im Material zu beschleunigen. Wenn nun dieser Vorgang mit entsprechenden Zwischenräumen mehrere Male wiederholt .wird, ergibt sich, dass das Material sowohl durch bakteriologische Wirkung als auch durch Ausschalten von grossen Leerräumen erheblich in seinem Volumen reduziert wird und ein wesentlich dichteres und kompakteres niffüllmaterial entsteht.

Zur Erleichterung wird das Arbeiten im allgemeinen auf einer .im wesentlichen ebenen Fläche durchgeführt, obgleich dies nicht immer notwendig ist. Ferner kann in vielen Fällen entlang einer Kante der Fläche neues Abfallmaterial abgelegt und dadurch progressiv seitlich quer zu dieser Fläche bewegt werden, dass zu entsprechenden Zeiten aufeinanderfolgende Durchgänge der Kompostierungseinrichtung 10 durchgeführt werden. Ferner kann das behandelte Material über die Kante der Arbeitsfläche in eine aufzufüllende Schlucht o.dgl. eingeschoben oder geworfen werden. Gegebenenfalls kann die Kompostierungseinrichtung 10 auch dazu verwendet werden, um neu abgelagertes Material mit Erde oder vorher behandeltem Material abzudecken, um so das neue Material gegenüber Insekten und Nagetieren zu schützen und das Freiwerden von unerwünschten Gerüchen und Gasen aus den Materialien zu vermindern.

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Claims

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Patentansprüche :

1. Kompostierungsverfahren zum Zerkleinern, Verschieben und Belüften von organische Abfälle und gegebenenfalls Hüll enthaltendem und im wesentlichen flach gelagertem Kompostierungs-Material, bei welchem das Material in der Fläche seiner Lagerung fortschreitend jeweils an einer Anzahl von im Abstand nebeneinander liegenden· Stellen von unten nach oben aufgerissen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das aufgerissene Material auf einer vorgegebenen Strecke im wesentlichen geradlinig nach oben geführt und sodann fortgeschleudert v/ird.

2. Kompostierungsverfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das aufgerissene Material unter einem Winkel zwischen 30 und 60 gegenüber der Fläche seiner Lagerung bzw. gegenüber der Horizontalen nach oben geführt wird.

3. Kompostierungsverfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das aufgerissene Material unter einem Winkel zur Fortschreitrichtung nach links oder rechts fortgeschleudert wird.

4. Kompostierungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Material vor dem Aufreissen jeweils an einer Anzahl von im Abstand nebeneinander liegenden Stellen von unten nach oben aufgelockert wird.

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5. Kompostierungsverfahren nach einen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das aufgerissene Material zumindest zu einem Teil durch die zum Aufreissen dienenden Werkzeuge nach oben geführt wird.

6. Kompostierungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, - dadurch gekennzeichnet, dass das nach oben geführte Material vor dem Fortschleudern weiter zerkleinert wird.

7. Kompostierungsverfahren nach Anspruch 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass das nach oben geführte Material durch das Zusammenwirken der zum Aufreissen und der zum Auflockern dienenden Werkzeuge weiter zerkleinert wird.

8. Kompostierungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das nach oben geführte Material vor dem Fortschleudern in seiner Geschwindigkeit abgebremst wird.

9. Kompostierungseinrichtung zum Durchführen des Kompostierungsverfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an einem, vorzugsweise rat einem Antrieb versehenen Wagen (11) mittels eines, in Fortsehreitrichtung gesehen, nach vorn ragenden Auslegers (20) ein Gestell (30) angeordnet ist, welches ein nach oben gerichtetes, mit nach aussen ragenden Aufreisswerkzeugen (42) und Transportvorrichtungen (40) versehenes, endloses Band (35) trägt, das über zwei im wesentlichen horizontale Wellen (31> 32) geführt ist, von denen mindestens eine (31) antreibbar ist.

10. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das endlose Band (35) mindestens zwei end-

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lose Ketten (36, 37; 38, 39) aufweist, die durch mit nach aussen ragenden und im Abstand voneinander angeordneten Zähnen (42) versehene Querstäbe (40) miteinander verbunden sind.

11. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (42) jedes Querstabes (40) gegenüber den Zähnen (42) der beiden benachbarten Querstäbe (40) versetzt sind.

12. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (30) an dem Ausleger (20) um eine horizontale Achse schwenkbar befestigt ist.

13. Korapostierungseinrichtung nach einem der /msprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (30) an dem Ausleger (20) um eine vertikale Achse schwenkbar befestigt ist.

14. Korapostierungseinifichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (30) durch mindestens eine kraftangetriebene Betätigungsvorrichtung (46, 47) verschwenkbar ist.

15. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausleger (20) auf dem Chassis (11) des Wagens um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist.

16. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausleger (20) auf dem Chassis (11) des Viagens um eine vertikale /tchse schwenkbar gelagert ist.

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17. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 15 oder 16_f dadurch gekennzeichnet_r dass der Ausleger (20) durch eine kraftangetriebene Betätigungsvorrichtung (23> 24) verschwenkbar ist.

18. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass von den Wellen (31, 32), über welche das endlose Band (35) geführt ist, mindestens ι eine über mindestens einen Hydraulikmotor (54, 55) an- j treibbar ist, dessen Geschwindigkeit durch eine auf der; > Chaussis (11) des Wagens angeordnete Hydraul ikpur.pe unab- j hängig von der Fortschreitgeschwindigkeit des Wagens Steuer- ; bar ist. I

19. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis IS, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gestell (30) hinter den sich nach oben bewegenden Trum des endlosen Bandes (35)

eine im wesentlichen flache Abdeckplatte (48) angeordnet ist.

20. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende des Gestelles (30) ein die Fortschleuderrichtung des aufgerissenen Materiales bestimmender Auswurftrichter (35, 80) gebildet ist.

21. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Auswurftrichter durch das endlose 5and (35) und durch eine parallel zu diesem verlaufende oder diesem gegenüber geneigte, im wesentlichen flache Querplatte (80) gebildet ist.

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22. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (30) vor dein endlosen Band (35) eine Vorrichtung (50) zum Auflockern des Materiales trägt, deren Auflockerungswerkzeuge (53) zusammen mit den Aufreisswerkzeugen (42) des endlosen Bandes

(35) zerkleinernd auf das nach oben geführte 2-Iaterial einzuwirken vermögen.

23. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zum Auflockern des Materiales eine in dem Gestell (30) drehbare Trommel (50) ist, die in der Nähe der unteren (32) der beiden Wellen (31, 32), über welche das endlose Band (35) geführt ist und ira wesentlichen parallel zu dieser angeordnet ist, eine Anzahl von nach aussen ragenden Auflockerungswerkzeugen (53) trägt und durch eine Antriebsvorrichtung (56) antreibbar ist.

24. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflockerungswerkzeuge radial nach aussen gerichtete Zähne (53) sind, die in gleichmässig über den Umfang der Trommel (50) verteilten Reihen von Reihe zu Reihe gegeneinander versetzt angeordnet sind.

25. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (50) in dem Gestell (30) parallel zu dem endlosen Band (35) verschiebbar ist.

26. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (50) in gegen die Kraft von je-

. weils zwei entgegengesetzt wirkenden Federn (73, 74) verschiebbaren Lagerböcken (70) gelagert ist.

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27. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (50) durch mindestens eine, gegebenenfalls auf die Federn (73, 74) und Lagerböcke (70) tragende Verschiebearme (72) einv;irkende, kraftangetriebene Betätigungsvorrichtung (76) verschiebbar ist.

28. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 14,

17 oder 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung ein Hydraulikzylinder (46, 47; 23; 76) ist.

29. Kompostierungseinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Querplatte (80) eine Anzahl von elastisch auf ihr befestigten Dämmelenenten (83) aufweist, welche dem endlosen Band (35) zu gerichtet, aber ausser Berührung mit dessen Aufreisswerkzeugen (42) sind und die Geschwindigkeit des nach oben geführten Materiales zu verringern und dessen Verweilzeit in dem Gestell (30) zu vergrössern vermögen.

30. Kompostferungseinrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämmelemente (83) schwenkbar auf der Querplatte (80) angeordnete Platten sind, welche durch

" Federn (84) in Richtung auf das endlose Band (35) vorgespannt sind.

31. Kompostierungseinrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämme leinen te (83) in sich elastisch und durch das nach oben geführte Material verbiegbar sind.

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32. KoinpostierungsGinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Gestell (30) eine in ihrer Winkellage einstellbare Kontaktplatte (90) angeordnet ist, rait welcher das Material beim Fortschreiten der Koxapostierungseinrichtung (10) zusammendrückbar ist.

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