DE2101047A1

DE2101047A1 - Scheibenwischer

Info

Publication number: DE2101047A1
Application number: DE19712101047
Authority: DE
Inventors: Eugenio Mailand Allana (Italien) P
Original assignee: Fabbrica Italiana Magneti Marelh SpA, Mailand (Italien)
Priority date: 1970-01-12
Filing date: 1971-01-11
Publication date: 1971-07-22
Also published as: ES194497Y; ZA71183B; BE761435A; DE2101047B2; ES194497U; GB1314501A; US3725970A; DE2101047C3; FR2075284A5

Description

Nürnberg, den 11. Januar 1971 18/Ka

PABBRICA ITALIANA MAGNETI MARELLI S.p.A., Mailand, Italien

"Scheibenwischer"

Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischer mit einer lösbaren Verbindung zwischen Wischblatt und Wischarm, wobei die Wischgummihalterung mit einem Befestigungsstück mit trogförmigem Querschnitt versehen ist, das eine öffnung zum Einschieben des äusseren Endes des Wischarmes aufweist.

Bei derartigen Scheibenwischern hält der Wischarm an seinem äusseren Ende ein Wischblatt fest, in dem der Wischgummi in einer Wischgummihalterung befestigt ist, das sich leicht und rasch von dem V/ischarm abnehmen bzw. an diesem befestigen lässt, ohne dass dadurch die Arbeitsweise des Wischblattes, noch dessen sauberes Anliegen an der Windschutzscheibe störend beeinflusst wird.

Damit diese wichtigen Forderungen erfüllt werden, sind an bekannten Scheibenwischern aus zahlreichen Einzelteilen bestehende Anschlusselemente, sowie ein elastisches Element zum Einspannen des Wischarmes in die das Ende des Wischarmes aufnehmende Hülse vorgesehen.

Diese Anschlusselemente sind kompliziert und kostenaufwendig und insbesondere ungeeignet, eine zuverlässige Arbeitsweise des Scheibenwischers zu gewährleisten.

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FUr das Aullragivarhaitnli gilt die Gebührenordnung dar Dautichan Patanlanwallikammar. · Garlchtiitand für Lalttung und Zahlung: Nürnberg. Gatprtcha am Farniprachar haban kalna rachtivarblndllcha Wirkung.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Scheibenwischer der eingangs dargestellten Art so auszugestalten, dass sie einfach, insbesondere aus einer geringen Zahl von Bauteilen bei hoher Leistungsfähigkeit und einfacher Montage und Abnahme aufgebaut sind, wobei gleichzeitig geringe Herstellungskosten und die Vermeidung aller störenden Geräusche während des Betriebes erreicht werden sollen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch ein federndes Klemmelement,welches zumindest teilweise in dem Befestigungsstück sitzt, wobei das Klemmelement mindestens eine mit Sperrelementen kombinierte Eingriffsfläche zum zwangsweisen elastischen Anpressen des äusseren Endes des V/ischarmes gegen die Bodenwand des Befestigungsstücks aufweist.

Vorteilhafterweise ist das Klemmelement aus einem zumindest teilweise aus elastisch verformbaren Material hergestellten Klötzchen gebildet, welches mittels eines Bolzens schwenkbar an dem Befestigungsstück festgehalten wird, wobei der Bolzen derart angeordnet ist, dass die Eingriffsfläche des Klemmelementes das äussere Ende des Wischarmes gegen die Bodenwand des BefestigungsStücks anpresst. Weiterhin ist es von Vorteil, wenn das Befestigungsstück im Bereich der öffnung zum Einschieben des äusseren Endes des Wischarmes federnde Sperrelemente aufweist, welche das äussere Ende über eine Eingriffsfläche kontinuierlich gegen die Bodenwand der Schachtel anpressen.

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn zumindest zwischen dem freien Ende des Wischarmes und der Bodenwand des Befestigungsstücks zur raschen und sicheren Einstellung des Wischblattes dem Wischarm gegenüber dienende Rasten vorgesehen sind, v.-obei als solche Rasten einander zugeordnete Vorsprünge und Ausnehmungen dienen.

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Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemassen Scheibenwischers,

Fig. 2 eine Teilansicht des erfindungsgemassen Scheibenwischers gemäss Fig. 1 im Längsschnitt und in vergrössertem Masstab in geöffneter Stellung des Klemmelementes,

Fig. 3 eine Darstellung entsprechend Fig. 2, jedoch in geschlossener Stellung des Klemmelementes,

Fig. 4 einen Schnitt durch Fig. 3 gemäss der Schnittlinie IV-IV in Fig. J>,

Fig. 5 einen weiteren Schnitt durch Fig. 5 gemäss der Schnittlinie V-V in Fig. 3,

Fig. 6 eine weitere Ausführungsform der Erfindung in einer Darstellung entsprechend Fig. 2,

Fig. 7 die zweite Ausführungsform der Erfindung in einer Darstellung gemäss Fig. 3 und

Fig. 8 einen Schnitt durch Fig. 7 gemäss der Schnittlinie VIII-VIII in Fig. 7-

In den Zeichnungsfiguren sind gleiche Teile durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet, während den Teilen in den Zeichnungsfiguren 1 bis 5 entsprechende Teile in den Zeichnungsfiguren 6 bis 8 mit gleichen Bezugszeichen unter Zusatz von "a" bezeichnet sind.

In Fig. 1 ist ein aus einem Wischblatt B und einem Wischarm A bestehender Wischhebel eines Scheibenwischers gemäss der Erfindung dargestellt. Der elastische Wischgummi des Wischblattes, der an einer Windschutzscheibe anliegt, wird in bekannter Weise von einer Wischgummihalterung 12 gehalten. Wie sich aus den'

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Figuren 2 bis 5 ergibt, hat die Wischgumraihalterung 12 in ihrem mittleren Teil kleine, etwa parallel zueinander angeordnete, mit je einer Bohrung versehene Stege 14, die in den Längswänden der Wischgummihalterung ausgebildet sein können. Die Bohrungen der Stege 14 fluchten miteinander.

In den Raum zwischen den Stegen 14 ist ein trogförmiges Befestigungsstück 16 angeordnet, das an seinem unteren Ende eine öffnung zur Einführung des Stabes Al des Wischarmes A aufweist. Die Längswände 18 des Befestigungsstückes 16 sind mit Bohrungen versehen, durch die ein Bolzen 2o geführt wird, der dieses Befestigungsstück 16 scharnierartig mit den Längswänden 14 der Wischgummihalterung 12 verbindet, so daß das BefestigungsstUck 16 scharnierartig schwenkbar an dem Wischblatt B angebracht ist. In dem Befestigungsstüok 16 ist ein prismatisch ausgebildetes Klemmelement 22 angeordnet, dessen Umfangswände in vorteilhafter Weise ausgebildet sind. Das Klemmelement 22 ist mittels des Bolzens 2o an dem Befestigungsstück 16 angelenkt, und zwar derart, daß es in dem Befestigungsstück 16 schwenkbar ist. Das Klemmelement 22 weist zwei aneinander angrenzende, ebene Flächen 26 und 28 auf, die so zueinander angeordnet sind, daß sie einen Winkel von weniger als I8o° bilden, wodurch die Schwenkbewegung des Klemmelements eingeschränkt wird. Die Fläche ist so an dem Klemmelement 22 angeordnet, daß sie bei geschlossener Stellung parallel zu der Innenfläche der Bodenwand 24 des Befestigungsstücks 16 verläuft und von dieser Fläche so weit entfernt ist, daß das freie Ende ^o des Stabes Al des Wischarmes A elastisch festgeklemmt wird.

Die Fläche 26 arbeitet dagegen mit ihrem freien Ende mit der Schulter 25 an dem Befestigungsstück 16 zusammen, die einer seits als Endanschlag für das freie Ende j5o des Stabes Al des Wischaraee A dient und die weiterhin als Anschlag für die Fläche des Klemmelementes 22 dient, wodurch die Schwenkbewegung des

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Klemmelementes beim Entriegeln begrenzt wird. Die Fläche 28 des Klemmelementes 22 weist einen zylinderförmigen Vorsprung auf,"die in eine entsprechende an dem Ende 30 des Stabes Al angeordnete Ausnehmung 34 eingreift. Der Stab Al weist auf seiner der Ausnehmung 34 gegenüberliegenden Seite ebenfalls einen zylindrischen Vorsprung 36 auf, der in eine in der Bodenwand des Befestigungsstücks l6 ausgebildete Ausnehmung 38 eingreift. In dieser Weise ist eine genaue Fixierung der Lage von Wischarm zu Wischblatt gewährleistet.

Das Befestigungsstück l6 weist im Bereich der öffnung zum Einschieben des freien Endes 30 des Stabes Al, also in seinem unteren Bereich, federnde Seitenstege 4o auf, die an ihrem äußeren Längsrand (siehe Fig. 5) mit keilförmigen, gegeneinander gerichteten Vorsprüngen 42 versehen sind, die als Sperrelemente dienen. Die Innenseiten der beiden keilförmigen Vprsprünge 42 sind als miteinander fluchtende ebene Flächen ausgebildet, die zusammen mit den federnden Seitenstehen 4o und der Bodenwand des Befestigungsstücks ein Gehäuse zum Festhalten des Endes 3o des Stabes Al bilden, in dem eine kleine elastische Zunge 44, die an dem Klemmelement 22 - sich in der Zeichnung nach unten erstreckend - fest angebracht ist. Die längsverlaufenden Seitenränäer 31 der Zunge 44 sind vorteilhafterweise derart ausgebildet, daß sie eine sich unter die flachen Innenflächen der Vorsprünge 42 legende Ausladung bilden. Die Zunge 44 ist an ihrem freien Ende durch Abwinklung relativ zum Stab Al als Griffteil ausgebildet. Daraus ergibt sich, daß/aufgrund des erfindungsgemäßen Aufbaus des Scheibenwischers möglich ist, das Wischblatt B rasch und leicht von dem Wischarm A zu lösen.Das Wischblatt B wird an dem Wischarm A befestigt, indem das freie Ende 3o des Stabes Al des Wischarmes A in die Öffnung am unteren Ende des Befestigungsstüokes eingeschoben wird, wobei sich das Klemmelement 22 in der geöffneten Stellung befindet (Fig. 2). Das Ende

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wird solange eingeschoben, bis es mit dem Vorsprung 36 in der Ausnehmung 38 in der Bodenwand 24 einrastet.

Bei einem Druck auf die Zunge 44 wird das Klemmelement 22 entgegen /uhrzeigersinn um den Bolzen 2o verschwenkt, bis die Zunge auf den Außenflächen der Vorsprünge 42 aufliegt. Anschließend wird auf die Zunge 44 Druck ausgeübt, damit sich die federnden Seitenstege 4o aufspreizen und die Zunge 44 in eine Lage unter den ebenen Innenflächen der Vorsprünge 42 kommt. Aufgrund der Federungseigenschaften der federnden Seitenstege 4o kehren diese in ihre Ausgangslage zurück, so daß die Vorsprünge 42 die Zunge 44 in ihrer verriegelten Stellung halten. Hierdurch wird das Ende 30 des Stabes Al des Wischarmes A fest mit dem Befestigungsstück l6 und damit mit dem Wischblatt B verklemmt, wobei gleichzeitig der Vorsprung 32 an dem Klemmelement 22 in die Ausnehmung >4 an dem Ende J5o des Stabes Al einrastet.

Bei der Bildung von Spiel zwischen der Bodenwand 24 des Befestigungsstücks 16 und der Angriffsfläche 28 des Klemmelementes 22 wird dieses Spiel durch die Federwirkung der Zunge 44 ausgeglichen und beseitigt.

Die Lösung des Wischblattes B von dem Wischarm A wird in umgekehrter Folge wie dessen Befestigung vorgenommen. Hierzu wird auf das als Griffteil 45 ausgebildete Ende der Zunge eine Kraft von dem Stab Al fort ausgeübt, so daß die Zunge 44 über die keilförmigen Vorsprünge 42 hinweg gezogen wird. Hierbei spreizen sich die federnden Seitenstege auf bis die Zunge 44 herausgezogen werden kann. Die Schwenkbewegung des Klemmelementes 22 ist hierbei solange möglich, bis das freie Ende der Fläche 2.6 an dem Anschlag 25 anliegt. Anschließend kann das Befestigungsstück 16 von dem Ende Jo¹ des StabesAl abgezogen werden.

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Bei der in den Fig. 6 bis 8 dargestellten weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Befestigungsstück l6a so ausgebildet, daß es etwa trogförmigen, insbesondere U-förmigen Querschnitt hat, dessen Seitenwände l8a Seitenwände 14a der Wischgummihalterung 12a umfassen. Das Klemmelement 22a weist hierbei T-förmigen Querschnitt auf.

Der Profilsteg 48 des T-förmig ausgebildeten Klemmelementes 22a wird in eine öffnung 46 der Bodenwand 5o der Wischgummihalte- φ rung 12a eingeführt. Der Profilsteg 48 sowie die Seitenwände 12a und 14a weisen jeweils eine Bohrung auf, durch die der Bolzen 2oa hindurchgefnhrt wird, so daß diese Teile gegeneinander schwenkbar miteinander verbunden sind. Die öffnung 46 findet sich in der Bodenwand der Wischgummihaiterung 12a, so daß die Seitenwände 14a zur Verstärkung nach innen gezogen sind und zwei Verstärkungsflügel 52 bilden. Dadurch wird eine größere Querfestigkeit der Wischgummihaiterung 12a und damit des Wischblattes B erzielt. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, daß wesentlich für die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines Scheibenwischers das Befestigungsstück 16, l6a, das Klemmelement 22, 22a und der Bolzen 2o, 2oa ist. Diese Teile, insbesondere das A Klemmelement 22, 22a des Befestigungsstücks 16, l6a können, zu- · mindest teilweise, vorteilhaft aus einem plastischen Material oder aus einem Stanzmaterial gefertigt werden, wie z. B* aus Polyamiäharzen, wodurch die Herstellung wesentlich vereinfacht und gleichzeitig eine geräuschlose Arbeitsweise des Scheibenwischers gewährleistet ist.

- Ansprüche -109830/1308

Claims

Ansprüche

/ 1.) Scheibenwischer mit einer lösbaren Verbindung zwischen VWiscj/iblatt und Wischarm, wobei die Wischgummihalt erung mit einem Befestigungsstück mit trogförmlgem Querschnitt versehen ist, das eine öffnung zum Einschieben des äusseren Endes des Wischarmes aufweist, gekennzeichnet durch ein federndes Klemmelement (22), welches zumindest teilweise in dem Befestigungsstück (16) sitzt, wobei das Klemmelement mindestens eine mit Sperrelementen (42, 44) kombinierte Eingriffsfläche (28) zum zwangsweisen elastischen Anpressen des äusseren Endes (Jo) des Wischarmes (A) gegen die Bodenwand (24) des Befestigungsstücks aufweist.

2.) Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (22) aus einem zumindest teilweise aus elastisch verformbaren "Material hergestellten Klötzchen gebildet ist, welches mittels eines Bolzens (2o) an dem Befestigungsstück (l6) festgehalten wird, wobei der Bolzen derart angeordnet" ist, dass die Eingriffsfläche (28) des Klemmelementes das äussere Ende (3°) des Wischarmes (A) gegen die Bodenwand (24) des Befestigungsstücks anpresst.

3.) Scheibenwischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsstück (16) im Bereich der öffnung zum Einschieben des äusseren Endes (Jo) des Wischarmes (A) federnde Sperrelemente (42) aufweist, welche das äussere Ende (j5o) über eine Eingriffsfläche (28) kontinuierlich gegen die Bodenwand (24) der Schachtel anpressen.

4.) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (22) an seinem äusseren Umfang zwei zusätzliche, in besonderer "Weise ausgebildete Flächen (26, 28) aufweist, wovon die eine (28) zur Bodenwand (24) des'Befestigungsstücks (16) parallel läuft und dieser

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Bodenwand entgegengestellt ist, während die andere Fläche (26) mit einer der Wände des Befestigungsstücks zur Beschränkung der Schwenkbewegung des Klemmelementes zusammenwirkt.

5.) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (22) eine elastisch« Zunge (44) aufweist, die mit an der öffnung mm Einschieben des freien Endes (30) des Wischarmes (A) angebrachten Speriv elementen (42) in Eingriff bringbar ist,

6.) Scheibenwischer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Zunge (44) aus zumindest zwei aneinander anschliessenden, einen Winkel miteinander bildenden Absqto$tti» besteht, wobei die der Bodenwand (24) des Befestigungsstü<ak§ (16) zugewandten Flächen einen weniger "als l8o° betragenden Winkel" bilden (Fig. 2).

7·) Scheibenwischer nach Anspruch § oder 6, dadurch net, dass das Befestigungsstück (16) an der öffnung zum ben des freien Endes (3a-) des Wischarmes (A) federnde stege (4o) aufweist, die miteinander entgegengestellten, keileförmigen,'in Profilränder (31) der elastischen Zunge (44)

eingreifenden Vorsprüngen (42) versehen sind. λ

8.) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 5 bis 7> gekennzeichnet, dass die elastische Zunge (44) in einem Griffteil (45) endet.

9·) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (2o) zur Verbindung des Klsmmalementes (22) mit dem Befestigungsstück (16) gleicherweise einen Gelenkanschluss zur Verbindung des Wischblattes (B) mit dem Wischarm (A) bildet. '

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lo.) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch einige zumindest zwischen dem freien Ende (j5o) des Wischarmes (A) und der Bodenwand (24) des Befestigungsstüeks (16) zur raschen und sicheren Einstellung des Vischblattes "(B) dem Wischarm (A) gegenüber dienende Rasten (32, 34 und 36, 38).

11.) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis lo, dadurch gekennzeichnet, dass die Wischgummihalterung (12) im wesentliehen in ihrem mittleren Teil kleine, mit Bohrungen versehene Stege (l4) aufweist, zwischen denen das Klemmelement (22) mittels des Bolzens (2o) festgehalten wird.

12.) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (22) im wesentlichen die Form eines prismatisch ausgebildeten Klötzchens aufweist und dass das Klötzchen, gemeinsam mit dem trogfprmigen Befest igungs stück (16) zwischen den mit Bohrungen versehenen Stegen (14) der Wischgummihalterung (11) angeordnet ist.

13.) Seheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 9> dadurch gekennzeichnet, dass die Wischgummihalterung (12a) in ihrem mittleren Teil ein nach aussen offenes (46) trogföriniges Profil aufweist, dass in dieses Profil ein mit "dem Klemmelement 22a) verbundener, mit einer Bohrung versehener Ansatz (48) einführbar ist und dass die Seitenwände (14a) der Wischgummihalterung (12a) mit den Seitenwänden (l8a) des Befestigungsstüeks (l6a) mittels des Bolzens (2ce) gelenkig verbunden sind.

14.) Scheibenwischer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (l4a) des Profils zur Verstärkung nach innen gezogen sind (52).

15·) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (22a) nebst Ansatz (48) ein T -förmiges Profil aufweist, wobei Qie Boh-

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rung zur Durchführung des Bolzens (2oa) in dem Profilsteg (48) angebracht ist.

l6.) Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsstück (16^ l6a) und/oder das Klemmelement (22, 22a) zumindest teilweise aus einem plastisch verformbaren Material bestehen.

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