DE207044C - - Google Patents

Description

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

fE 207044 KLASSE 15 g·. GRUPPE

in der einen oder anderen Richtung.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 20. August 1907 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebvorrichtung zur schrittweisen Bewegung des Papierwagens für Schreibmaschinen in der einen oder anderen Richtung, wobei ein mit der Wagenzahnstange in und außer Eingriff tretendes Glied vorgesehen ist. Bei einer bekannten Antriebvorrichtung der bezeichneten Art^tritt die antreibende Vorrichtung nicht in unmittelbaren Eingriff mit dem den Wagen vorrückenden Gliede. Es ist hierbei als Zahnstange eine mit Stiften versehene Stange vorgesehen, die in Eingriff mit der geneigten Fläche einer schwingbaren Klinke kommt. Wenn der Spatienhebel niedergedrückt wird, tritt die Klinke hinter einen der genannten Stifte der Stange, und nach Freigabe des Hebels wird durch die geneigte Fläche der Klinke der Wagen vorwärts bewegt. Bei dieser Einrichtung erfolgt infolge der zwischen den Teilen auftretenden Reibung die Vorwärtsbewegung des Wagens nicht gleichmäßig, so daß die Beschaffenheit der Schrift ungünstig beeinflußt wird. Um diesen Übelstand zu vermeiden, wird gemäß der Erfindung das mit der Wagenzahnstange in und außer Eingriff tretende Glied nach erfolgtem Ineingrifftreten mit der Wagenzahnstange in der Richtung der Wagenführung bewegt.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in den Fig. 1 bis 5 an einer Schreibmaschine bekannter Bauart veranschaulicht.

Die Grundplatte 1 der Maschine ruht auf den Füßen 2 und trägt das Maschinengestell 3. Um verschiedene . Schriftarten schreiben zu können, ist ein Typenrad 4 vorgesehen, das abnehmbar auf einer Welle 5 befestigt ist und in der üblichen Weise durch ein anderes mit anderer Schriftart ersetzt werden kann. Damit das Rad in die Drucklage kommen kann, ist auf der Welle ein konisches Triebrad 6 vorgesehen; das in zwei Zahnsektoren eingreift, von denen das eine mit 7 bezeichnet ist. Die Bewegung dieser Zahnsektoren wird durch Sektoren 8 hervorgerufen, die die Zähne 9 aufweisen und mit den Zahnsektoren 10 in Eingriff kommen. Die Welle 5 geht durch eine schwingbare Welle 11 hindurch. Die Bewegungen des Typenrades werden durch die Tastenhebel 12 hervorgerufen. Die Abwärtsbewegung eines jeden dieser Tastenhebel verursacht eine Bewegung der schwingbaren Welle 11. Die Tastenhebel sind mit den Tasten 12" versehen, die mehrere Zeichen aufweisen, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, z. B. lateinische und hebräische Buchstaben.

Der Papierwagen der Maschine weist eine Platte 13 auf, die in Führungen 14 gleitet. Die Platte weist ferner aufrechtstehende Wangen 15 auf, in denen die Papierwalze 16 gelagert ist. Die Achse 17 dieser Walze zeigt in üblicher Weise ein Handrad Ϊ8. Der .Papierwagen ist mit einer Zahnstange 19 versehen, die an der Platte 13 vermittels Schrauben 20 befestigt ist. Das mit dieser Zahnstange zusammenwirkende Glied der Antriebvorrichtung des Papierwagens besteht im wesentlichen aus einem gezahnten Block 2i, der an einem Arm 22 sitzt, welcher auf einem Schieber 23 drehbar und verschiebbar befestigt ist. Das äußere Ende des Schiebers ist bei 24 verbreitert und bewegt sich in Führungen25. Eine Schraube 26, diedenArm22

mit dem Schieber 23 verbindet, geht durch einen Schlitz 27 des Armes hindurch. Wenn der Schieber 23 sich vorwärts und rückwärts in seinen Führungen bewegt, so kommt der Block 21 in und außer Eingriff mit der Zahnstange 19. Damit die Antriebvorrichtung ein Fortschreiten des Wagens bewirken kann, sind zwei Schrägflächen 28, 29 vorgesehen, die durch die Begrenzungsflächen eines Ausschnittes 30 in dem verbreiterten Teil 24 des Schiebers 23 gebildet werden. Die eine dieser Schrägflächen wirkt mit dem Arm 22 zusammen, wenn der Papierwagen sich von links nach rechts bewegt; die andere Schrägfläche dagegen wirkt in entgegengesetzter Richtung, also wenn sich der Wagen von rechts nach links bewegt. Damit die eine oder die andere der Schrägflächen 28, 29 den Arm 22 beeinflussen kann, ist ein Hebel 31 vorgesehen, der mittels einer Schraube 32 an der unteren Seite der Gestellplatte der Maschine befestigt ist. Dieser Hebel ist mit einem Ansatz 33 versehen, an dem das eine Ende einer Feder 34 angreift. Das andere Ende dieser Feder ist an einem Ansatz 35 befestigt, der an der unteren Seite des schwingbaren Armes 22 sich befindet (Fig. 1 und 3). Der Schaft dieses Ansatzes 35 trägt eine Rolle 36. Der Drehzapfen des Hebels 32 ist derart angeordnet, daß bei seinem Umlegen in die eine oder die andere Endstellung die Feder 34 den Arm 22 mit seiner Rolle 36 gegen die eine oder die andere der Schrägflächen 28, 29 des Ausschnittes des Schiebers 23 zieht und in Berührung hält, so daß der Arm 22 entweder durch die eine oder die andere der Schrägflächen 28, 29 beeinflußt wird.

Im Ausführungsbeispiel befindet sich gemäß Fig. 3 der Hebel 32 in einer solchen Lage, daß die Feder 34 die Schrägfläche 29 in Wirkung versetzt. Der Papierwagen wird jetzt bei seinem Antriebe von links nach rechts geführt, wie durch den Pfeil auf der Zahnstange 19 in der Fig. 3 angedeutet ist. Bei der in der Fig. 4 veranschaulichten Lage wird der Hebel durch die Schrägfläche 28 beeinflußt, und der Papierwagen wird jetzt von rechts nach links geführt, wie durch den Pfeil angegeben ist.

Es möge jetzt angenommen werden, daß der Hebel 31 in der in der Fig. 3 gezeichneten Lage sich befindet und der Schieber 23 in der äußersten rückwärtigen Stellung angebracht ist. Der gezahnte Führungsblock 21 ist dann in Eingriff mit der- Zahnstange 19. Wird der Schieber 23 nach der Vorderseite der Maschine bewegt, so bewegt sich auch die Schraube 26 in dem Schlitz 27 des Armes 22, bis sie an das innere Ende dieses Schlitzes gelangt. Der Ausschnitt 30 erhält dann noch eine Lage, daß die Schrägfläche 29 außer Berührung mit der Rolle 36 kommt. Eine weitere Bewegung des Schiebers 23 verursacht, daß die Schraube 26 in Berührung mit dem Arm 22 am inneren Ende des Schlitzes 27 kommt. Der Arm 22 wird auf diese Weise einwärts bewegt, und der Block 21 kommt außer Eingriff mit der Zahnstange. Wenn dies geschehen ist, schwingt die Feder den Arm 22 und der Block kommt in die in'Fig. 3 gezeichnete Lage, bei der der Block 21 wieder in die Zahnstange eingreift. Eine weitere Bewegung des Schiebers 23 nach dem hinteren Teile der Maschine verursacht, daß die Schrägfläche 29 sich gegen die Rolle 36 legt. Der Wagen wird um eine einfache Schaltweite in Richtung des in Fig. 3 gezeichneten Pfeiles vorgerückt. Beim Umschalten des Hebels 31 aus der in der Fig. 3 in die in der Fig. 4 gezeichnete Lage wiederholen sich die soeben beschriebenen Vorgänge, so daß der Papierwagen sich schrittweise in umgekehrter Richtung bewegen kann.

Der Schieber 23 kann von einem Winkelhebel 37, 38 bewegt werden, der lose auf der Welle 11 sitzt. Der Arm 38 des Winkelhebels ist mit einem Schlitz versehen und enthält einen Stift 39, der an der Welle 5 vorgesehen ist. Der Winkelhebel wird jedesmal in Schwingung versetzt, wenn ein Tastenhebel niedergedrückt wird, um das Typenrad zu bewegen. Der Arm 37 ist mit einem Stift 37¹ versehen, der an dem aufrechtstehenden Arm 40 angreift, welcher an dem Hebel 23 befestigt ist. Der letztere zeigt an seiner unteren Seite einen Stift 41, an welchem das eine Ende einer Feder 42 befestigt ist. Das andere Ende dieser Feder sitzt an einem Ansatz 43, der an einem Arm 44 gebildet ist. Wenn also ein Tastenhebel niedergedrückt wird, so bewegt sich der Schieber 23 nach der Vorderseite der Maschine und bringt die Feder 42 in Spannung. Wenn der Tastenhebel freigegeben wird, bewegt sich der Schieber 23 nach der Hinterseite der Maschine und verursacht eine zwangläufige Bewegung des Blockes 21, wie beschrieben worden ist. Das vordere Ende des Schiebers 23 ruht auf einer Rolle 45.

Es ist erforderlich, daß die schrittweise Bewegung des Papierwagens auch von dem Leertastenhebel 46 erfolgen kann. Dieser greift mit seinem hakenförmigen Ende um eine Stange 47 und wird in seiner Lage durch eine Anzahl nicht gezeichneter Federn gehalten. Der Leertastenhebel trägt einen zweiarmigen Hebel 48, 49 der um einen Zapfen 50 schwingt. Der Arm 49, greift über eine Platte 51 an der vorderen Seite der Maschine, und der Arm 48 tritt in einen Schlitz 52 des Schlittens 23 ein. Die Bewegung der Leertaste ruft daher dieselbe Bewegung des Schiebers 23 hervor, wie dies durch einen Tastenhebel bewirkt wird.

Zweckmäßig kann bei dem Erfindungsgegenstande eine Verriegelungsvorrichtung Verwendung finden, die aus den Armen 53, 54 besteht und das in die Wagenzahnstange eingreifende j Glied 21 und den Papierwagen nach vollendeter

Claims (5)

1. Schaltung und während des eigentlichen Schaltvorganges in ihrer Lage hält. Der Arm 53 ist mit einem Ansatz 55 versehen und der Arm 54 mit einem solchen 56. Beide Ansätze greifen an jeder Seite des Gliedes 21 an, sobald die Schaltbewegung des Wagens vollendet ist. Die Arme 53, 54 sind mit Ansätzen 57, 58 versehen, die sich in der Bahn der Ansätze 59, 60 befinden. Die Anordnung der Teile muß hierbei derart sein, daß die Bewegung des Schiebers 23 nach der Vorderseite der Maschine die Arme auseinanderbewegt, wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist. Zweckmäßig können auch Anschläge 61 vorgesehen sein (Fig. 2), die die Bewegungen der Arme 53, 54 begrenzen; jedoch müssen diese Anschläge so angebracht sein, daß sie die erforderliche Bewegung des Schiebers 23 gestatten.

   Damit der Papierwagen auch ohne die Einwirkung der Tasten oder der Leertaste bewegt werden kann, ist ein schwingbarer Bügel 63 vorgesehen, der von einem Hebel 64 und einem geschlitzten Arm 65 aus bewegt wird (Fig. 1); letzterer ist an einem Ende des Papierwagens vorgesehen. Der Bügel wirkt mit einer Rolle 66 zusammen, die auf der Schraube 26 sitzt, so daß, wenn der Bügel in Schwingung versetzt wird, der Schieber 23 nach der Vorderseite der Maschine bewegt und die Schaltvorrichtung des Papierwagens ausgelöst wird.

   Pate nt-A ν Sprüche:

   i. Antriebvorrichtung zur schrittweisen Bewegung des Papierwagens für Schreibmaschinen in der einen oder anderen Richtung mittels eines mit der Wagenzahnstange in und außer Eingriff tretenden Gliedes, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Glied nach dem Ineingrifftreten mit der Wagenzahnstange in Richtung der Wagenführung bewegt wird.
2. 2. Antrieb vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Wagenzahnstange zusammenwirkende Glied (21) nach dem Eingriff in dieselbe durch die eine oder andere Schrägfläche (28 oder 29) eines quer zur "Zahnstange bewegbaren Teiles (23) seitwärts gedrückt wird.
3. 3. An trieb vorrichtung nach Anspruch 1 und -2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägflächen (28, 29) an einem Schieber (23) vorgesehen sind, welcher mittels einer Feder (42) sowohl durch die Buchstabentasten als auch durch die Spatientaste unter wirksamer Spannung gehalten wird.
4. 4. Antriebvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Glied (21), welches gezahnt und schwingbar angeordnet ist, mit einer von einem umlegbaren Hebel (31) beeinflußten Feder (34) derart in Verbindung steht, daß es mit einer der Schrägflächen (28, 29) des Schiebers ■ (23) zusammenwirkt.
5. 5. Antrieb vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitwärtsbewegung des Gliedes (21) nach dem Ineingrifftreten mit der Zahnstange in der einen oder anderen Richtung durch je einen Anschlag (55 . oder 56) begrenzt wird.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.