DE204250C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT

- M 204250 KLASSE 15g. GRUPPE

Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zur schrittweisen Querbewegung des Farbbandes für Schreibmaschinen mit Umschaltung des Papierträgers und bezweckt, die Bahn der schrittweisen Auf- und Abwärtsbewegung der Bandführungsgabel, derart zu begrenzen, daß bei jeder Höheneinstellung des Papierträgers das Farbband stets im Bereich der entsprechenden der äußeren Typen jedes mit drei ίο Typen versehenen Typenträgers liegt. Durch die neue Vorrichtung wird die Benutzung schmaler Farbbänder ermöglicht, deren Breite kleiner sein kann, als die Entfernung der äußeren Typen jedes Typenträgers beträgt.
Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. ι einen senkrechten Längsschnitt durch die Schreibmaschine, welche mit der die Erfindung bildenden Vorrichtung versehen ist,
Fig. 2 einen Teil des Erfindungsgegenstandes im Aufriß, von hinten gesehen,

Fig. 3 einen Teil des Erfindungsgegenstandes in schaubildlicher Darstellung,

Fig. 4 einen senkrechten Längsschnitt der Schreibmaschine mit einer anderen Ausführungsform der die Erfindung bildenen Vorrichtung,

Fig. 5 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 2 für die zweite Ausführungsform,
Fig. 6 und 7 Einzelheiten.

Die neue Vorrichtung ist an einer Maschine dargestellt,· welche zu den sogenannten geräuschlosen Schreibmaschinen gehört. Das Gestell ι trägt in seinem oberen Teil das Bett 2, auf welchem die Typenträger entlang bewegt werden. Es ist nur ein Typenträger 3 dargestellt, die übrigen sind auf dem Bett 2 so angeordnet, daß sie nach einem gemeinsamen Punkt gegen das Druckwiderlager geschlagen werden können, das in de"m dargestellten Falle von der gewöhnlich durch die Achse 5 getragenen Papierwalze 4 gebildet wird. Die Achse 5 ist in dem oberen Teil des aufrechtstehenden Rahmens 6 gelagert, der senkrecht auf und ab^; aus seiner Mittelstellung in den Führungen 7 verstellt werden kann, die auf einer auf einer Schiene 9 gleitenden Hülse 8 ruhen. Die Hülse 8 trägt die Zahnstange 10, welche mit einem Zahnrade auf der Schaltradwelle 11 in Eingriff steht; die Welle Ii wird durch die nicht dargestellte Schalteinrichtung bewegt, welche den Schlitten schrittweise verschiebt. Die Schiene 9 ist auf Ständern 12 des Maschinenrahmens gelagert.

Die Typenträger werden in die Druckstellung durch ein Glied bewegt, welches von dem Kniegelenkstück 13 beeinflußt wird, und zwar durch Vermittlung der Stange 14. Die Rückkehr der Teile erfolgt durch eine nicht dargestellte Feder, die an dem Maschinengestell befestigt ist. Der Rahmen 6 ist mit einer Führungsschiene 15 von U-förmigem Querschnitt versehen, welche auf einem Block 16 gleitet. Dieser ist vermittels einer Schraube 17 mit einem Glied 18 verbunden, dessen unteres Ende bei 19 drehbar mit dem Arm

20 einer Welle 21 verbunden ist. Die Welle

21 kann sich drehen, um den Arm 20 aufwärts und abwärts zu schwingen und dadurch den Schlitten in entsprechenden Richtungen aus seiner normalen Zwischenstellung durch nicht dargestellte Schalttasten zu verschieben.

Die vorstehend beschriebene Einrichtung bildet nicht den Gegenstand der Erfindung, sondern dient nur zum leichteren Verständnis der Erfindung.

Das Farbband 22 wird über Spulen geführt, die an beiden Seiten der Maschine gelagert sind, und kann-längs der Walze absatzweise durch beliebige Mittel geschaltet werden, die von der gemeinsamen Stange 23, auf welcher die Tastenhebel ruhen, abhängig sind. Die Stange 23 ist an ihren Enden durch je ein Glied 24 mit an der Welle 25 sitzenden Armen verbunden.

In der Nähe des Druckpunktes der Papierwalze ist das Farbband durch eine senkrecht bewegliche Führungsgabel 26 hindurchgezogen, die gemäß Fig. 2 bei 27 (Fig. 3) an einen Arm 28 angelenkt ist, der fest auf der in dem unteren Teil der Maschine gelagerten Welle 29 angeordnet ist. Die Welle 29 trägt den losen Arm 30, der an seinem äußeren Ende durch Zapfen 31 mit einem Glied 32 verbunden ist, dessen oberes Ende vermittels eines Exzenters 33 an dem Schaltrad 34 angreift, das auf dem Schraubenbolzen 17 gelagert ist. Der Stift 31 trägt eine Feder 35, welche in der Mitte zu einer Schlinge gewunden ist, und deren anderes Ende an der auf der Welle 29 fest angeordneten Hülse 36 angreift. Durch diese Einrichtung ist das Exzenter 33 nachgiebig mit der Welle 29 verbunden; eine Aufwärts- oder Abwärtsbewegung des Gliedes 32, die durch Drehen des Exzenters herbeigeführt wird, hebt oder senkt vermittels der Welle 29 und des Armes 28 die Führungsgabel 26 und bewegt hierdurch das Band in bezug auf den Druckpunkt in der Breitenrichtung.

Auf der Führungsschiene 15 des Rahmens 16 sitzt ein Ständer 37, der an seinem oberen Ende eine ihrem Eigengewicht folgende Klinke 38 trägt, die bei jeder Rückwärtsbewegung des Papierschlittens in Eingriff mit einem der Zähne des Schaltrades 34 kommt, dieses dreht und dadurch eine geringe Drehung des Exzenters 33 veranlaßt, das Glied 32 nach aufwärts oder abwärts bewegt und hierdurch eine entsprechende Bewegung des Farbbandes quer zu seiner Längsrichtung herbeiführt.

Die Führungsgabel 26 wird nahe ihrem oberen Ende vermittels der Stifte 39 geführt, die von dem Bett 2 vorragen und in Längsschlitze 40 der Führungsgabel eintreten. Die Stifte sichern die Bewegung in einer Richtung senkrecht zu der Längsbewegung des Bandes, beschränken außerdem die Aufwärts- und Abwärtsbewegung, wenn das Band während der Bewegung des Rahmens 16 für den unteren oder oberen Typensatz verschoben wird.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende:

Da die Führungsgabel 26 durch den Arm 28, die Welle 29, die Feder 35 und das Glied 32 mit der den Schlitten in der Höhenrichtung verschiebenden Vorrichtung verbunden ist, so wird, wenn der Schlitten aufwärts oder abwärts geschoben wird, um den Typensatz der Typenträger zn wechseln, die Führungsgabel 26 in entsprechenden Richtungen bewegt, um das Farbband innerhalb des Bereiches der oberen oder unteren Typensätze ! der Typenträger" zu bewegen. Aus Fig. 1 ist ! ersichtlich, daß das Farbband bedeutend schmaler ist, als die Entfernung der beiden äußeren Typen jedes Typenträgers beträgt.

Während, jeder Rückwärtsbewegung des Papierschlittens greift die Klinke 38 in das Schaltrad 34 ein, dreht dieses um einen oder mehrere Zähne, wodurch das Exzenter 33 gedreht wird und das Glied 32 hebt oder senkt. Durch die beschriebene Verbindung des Exzenters mit den anderen Teilen wird eine entsprechende Bewegung der Führungsgabel 26 hervorgerufen und das Band in bezug auf den Druckpunkt aufwärts oder abwärts bewegt und so die ganze Breite des Bandes ausgenutzt.

Um zu verhindern, daß das Band außerhalb des Bereiches des oberen und unteren Typensatzes geführt wird, ist die Länge der Schlitze 40 in der Führungsgabel 26 eine solche, daß, wenn die Papierwalze in der Höhenrichtung verschoben wird, sobald das Band in der Breite nach aufwärts oder abwärts in seine Endstellung gelangt ist, in weleher durch den unteren oder oberen Rand des Bandes der mittlere Typensatz zum Abdruck gebracht werden kann, die Führungsstifte 39 bis zur Berührung mit dem einen oder anderen Ende der Schlitze 40 eine Bewegung der Führungsgabel nur so weit zulassen, daß die Typen des oberen oder unteren Satzes mittels des oberen oder unteren Bandrandes zum Abdruck gebracht werden j können, wobei die federnde Unterstützung der j Führungsgabel eine freie Aufwärts- oder Ab-I wärtsbewegung des Papierschlittens jederzeit I gestattet, wenn die Führungsgabel in der jej weilgen Stellung festgehalten wird.
: In Fig. 4 bis 7 ist eine andere Ausführungsj form der Erfindung dargestellt, die darin be- ! steht, daß die Bandführungsgabel 41 Seiten-I teile aufweist, die an ihrem unteren Teile mit ¹ Schlitzen 42 versehen sind, durch welche eine : Stange 43 hindurchtritt. Die Bandführungs-

gabel 41 ist nachgiebig auf der Stange 43 vermittels einer Schraubenfeder 44 . gelagert, welche die Stange 43 umgibt und mit ihren . Enden bei 45 an der Platte 46 befestigt ist, welche die Seitenteile der Führungsgabel verbinden. Durch diese Einrichtung kann die Stange 43 gehoben oder gesenkt werden, während die Führungsgabel 41 stehen bleibt, sobald eine Berührung der Enden der Schlitze 47 mit den Stiften 48 stattfindet, die wie bei der. ersten Ausführungsform an dem Maschinenbett befestigt sind. Die Stange 43 wird von Hebeln getragen. An jedem Ende des Papierschlittens ist mittels Zapfens 50 ein solcher Hebel angeordnet, und zwar ist der eine Hebel als Winkelhebel ausgebildet. Der freie Arm des Winkelhebels 49 ist mit einem Zapfen 51 versehen, welcher in eine kurvenförmige Nut 52 eines drehbaren Zylinders 53 eingreift, der in einem Arm 54 gelagert ist; der Arm 54 ist an.der Seitenwand des Papierschlittens befestigt. An dem einen Ende des Kurvennutzylinders 53 sitzt ein Schaltrad 55, welches sich mit dem Zylinder 53 dreht.

Die Drehung des Schaltrades 55 wird vermittels einer Klinke 56 bewirkt, die längs des Schlittens gelagert und an dem einen Ende ■ in einer Bohrung der Grundplatte des Lager-armes 54 geführt ist, der an dem einen Ende des Schlittens befestigt ist. Nahe dem anderen Ende der Klinke 56 ist dieselbe in einer am Schlitten befestigten Platte 57 geführt. Eine senkrechte Platte 58 ist an dem Ende der Klinke 56 befestigt, und ein Führungsstift 59 sitzt an dem unteren Ende dieser Platte 58 und greift in eine entsprechende Bohrung der Platte 57. Eine Feder 60 greift an der Klinke 56 an, das andere Ende der Feder ist an dem Rahmen des Schlittens befestigt, so daß die Klinke in der in Fig. 5 gezeigten zurückgezogenen Stellung gehalten wird.

Auf einer Achse 61 (Fig. 4), die in dem nach aufwärts geführten Arm 62 der Zugstange 63 gelagert ist, sind nach abwärts gerichtete Arme angeordnet, von denen der eine 64 in der Fig. 4 dargestellt ist. Die Arme tragen an ihren unteren Enden eine Stange 65, auf welcher ein vorspringender Arm 66 einstellbar angeordnet ist. Dieser Arm, welcher nahe der rechten Seite der Maschine liegt, ist in die Bahn der Platte 58 eingeschaltet, so daß, wenn der Schlitten von Hand in die Anfangsstellung zum Beginn einer Zeile zurückbewegt wird, infolge der Berührung zwi- '■■ sehen dem Arm und der Platte 58 die Klinke 56 beeinflußt wird, 'die auf das Schaltrad 55 einwirkt, dieses um einen oder mehrere Zähne dreht und dadurch eine Drehbewegung des Exzenters 53 hervorruft. Eine Gewichtsklinke 67, welche auf dem Zapfen 68 des Armes 54 sitzt, kommt in Eingriff mit den Zähnen des Schaltrades 55 und verhindert, die Rückwärts-Bewegung desselben.

Die Wirkungsweise der vorbeschriebenen Vorrichtung ist folgende:

Das Schaltrad 55, welches. durch die Klinke 56 um einen oder mehrere Zähne bei jeder Rückwärtsbewegung des Schlittens gedreht wird, ruft eine Drehbewegung des Kurvennut-Zylinders 53 hervor; hierdurch wird die von Armen getragene Stange 43 durch den Winkelhebel 49 abwechselnd gehoben und gesenkt, und die Bandführungsgabel 41, da sie auf der Stange 43 sitzt, wird aufwärts oder abwärts bewegt und somit das Band, welches durch die in dem oberen Ende vorgesehenen Schlitze gezogen ist, quer zu seiner Längsrichtung aufwärts und abwärts geschoben, wie in der Erläuterung der ersten Ausführungsform angegeben ist. Wenn der Schlitten für einen anderen Typensatz aufwärts oder abwärts ver^ schoben werden soll, dann wird die Führungsgabel in entsprechenden Richtungen bewegt, um das Band in den Bereich der oberen und unteren Typen zu führeu, wobei die Berührung der Stifte 48 mit den Enden der Schlitze 47 verhindert, daß das Band außerhalb des Bereiches der entsprechenden Typen gelängt. Da die Führungsgabel nachgiebig auf der Stange 43 angebracht ist, so kann sie gegen Bewegung nach oben oder unten gesichert werden, ohne daß sie die entsprechenden Bewegungen der Stange 43. stört, auf welcher sie angeordnet ist, da die federnde Verbindung eine freie Abwärts- oder Aufwärtsbewegung des Schlittenrahmens gestattet, während die Führungsgabel in unbeweglicher Stellung verbleibt.

Es ist ersichtlich, daß der Erfindungszweck durch die erläuterten Einrichtungen in wirksamer Weise erreicht wird. Das Band, welches gewöhnlich in einer Stellung gehalten wird, um die Schrift sichtbar zu machen, wird aufwärts und abwärts mit dem Schlittenrahmen bewegt, um den Abdruck der Typen des oberen oder des unteren Typensatzes zu ermöglichen, und es wird auch in der Breite in bezug auf den Rahmen schritweise bewegt, um die ganze Fläche des Bandes für das Drucken auszunutzen. Außerdem ist die Anwesenheit des Bandes für die verschiedenen Typensätze zu jedem Zeitpunkte gesichert, welche Stellung es auch immer in bezug auf den Druckpunkt einnimmt, wenn der Schlittenrahmen für den oberen oder unteren Typensatz verschoben wird.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   I. Vorrichtung zur schrittweisen Querbewegung des Farbbandes mittels Führungsgabel für Schreibmaschinen mit Um-

   schaltung des Papierträgers, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn der schrittweisen Auf- und Abwärtsbewegung der Gabel so begrenzt ist, daß das Farbband stets im Bereich der oberen und unteren Typen liegt. ·
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandführungsgabel Schlitze (40, Fig. 1 bis 3, oder 47, Fig. 4 bis 7) aufweist, durch welche die Gabel (26 oder 41) auf am Maschinenrahmen angeordneten Stiften (39 oder 48) geführt und mittels der oberen und unteren Schlitzenden die Bewegungsbahn der Gabel begrenzt wird.
3. 3. Vorrichtung nach i^nspruch 1,' dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (Exzenter ,32, Fig. 3, oder Kurvennutzylinder 53, Fig. 7) der Führungsgabel in der Antriebsverbindung in an sich bekannter Weise ein federndes Glied besitzt (Feder 35 oder Feder 44), das der Umschaltung der Papierwalze eine freie Bewegung gestattet, wenn die Stifte (39 oder 48) die Bewegung der Gabel begrenzen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.