DE2040493A1 - Reifenfuellventil fuer Druckluftbremsanlagen von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

E. 9931

10. 8. 1970 He/Es

Anlage zur "

Patent- und ■

Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT? BOSCH GIlBH, Stuttgart

Reifenfüllventil für Druckluftbremsanlagen von Kraftfahrzeugen. .

Die Erfindung bezieht sich auf ein Reifenfüllventil für Druckluftbremsanlagen von Kraftfahrzeugen, mit einem beim Reifeiifüllen dem Förderdruck des Luftverdienters unterliegendem Kolbenglied, das mit einem Entlastungsventil gekoppelt ist.

Ein derartiges Reifenfüllventil ist bekannt (Dt-AS 1 159 789)· Bei ihm ist einerseits das Kolbenglied selbst das Sehließglied eines eine Außenluftverbindung überwachenden Überdruckventils, andererseits kann sich aber ein übermäßiger

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Behälterdruck, selbst wenn kein Reifen gefüllt wird, über den vorzugsweise mit einer Kappe abgedeckten Reifenfüllanschluß unter Abheben der Kappe nach außen entspannen.

Ein derartiges Eeifenfüllventil ist in Eruckluftbremsanlagen verwendbar, die in einem niedrigen Druckbereich von beispielsweise 5 bis 7,5 atü arbeiten. Für Anlagen mit höheren Drücken ist es nicht geeignet, weil der Reifenfüllanschluß bei unbetätigter Reifenfülleinrichtung über das dort angebaute Sicherheitsventil den hohen Druck abströmen läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugruEde, diesen Nachteil zu vermeiden und ein Eeifenfüllventil zu schaffen, das auch bei mit höheren Drücken arbeitenden Anlagen verwendbar ist. Dabei soll der Reifen stets vor zu hohem Druck geschützt sein. Außerdem ist es ein Vorteil des erfindungsgeaäßen Reifenfüllventils, daß wahl v/eise ein Druckregler mit ihm zusammengebaut v/erden kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das als Tauchkolben ausgebildete Kolbenglied eine Kolbenstange hat, die den beweglichen Teil des Entlastungsventil:; trägt, und daß das Kolbenglied bei nicht angeschlossenen Reifen durch den Förderdruck des Luftverdichters beaufschlagt ist und dabei mit einer Dichtfläche den Reifenfüllanschluß schließt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und sv.'ar zeigen:

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. 1 das Reifenfüllventil in unbetätigter Schließ

stellung, >

Fig.. 2 das Reifenfullvent.il in Stellung "Reifenfüllen"

und
Fig. 3 das Reifenfüllventil in Ausblasestellung.

Ein Reifenfüllventil hat ein Gehäuse 1 mit einer axialen,

mehrfach abgesetzten Bohrung 2. Die eine Seite dieser Boh- ™ rung ist durch eine Schraube 3 verschlossen, über der ein Raum 4 liegt, der über einen Kanal 5 und eine Leitung 5' an einen nicht dargestellten Luftbehälter angeschlossen ist. In dem Raum 4 ist eine !Feder 6 angeordnet, die bestrebt ist, einen Schließteller 7 eines Rückschlagventils 7/8 auf seinem, an einer Schulter der Bohrung 2 gebildeten Sitz 8 zu halten.

Auf der anderen Seite des Schließtellers 7 ist ein als Zylinder dienender Bohrungsabschnitt 9 vorgesehen, an den sieh eine Bohrungserweiterung 10 anschließt. Diese Erweiterung 10 umschließt einen Raum 11, der über einen Kanal 12 und ä

eine Leitung 12' mit einem nicht dargestellten Luftverdichter verbunden ist. Innerhalb des Reifenfüllventils ist also durch den Raum 11, den Zylinder 9 und den Raum

/, · '-,- -κ- »-, τ- * v,^ Verbindung _{Ί T} _, _n. _Ί . 4 sowie die Kanäle 5 und 12 eine ι zwischen dem Luftverdichter und dem Luftbehälter geschaffen.

In die Erv/eiterung 10 und in den Zylinder; 9 unc. ist ein Tauchkolben 13 längsbev/eglich eingesetzt, der in der Erv;eiterung 10 radiales Spiel hat, in dem Zylinder 9 aber dichtend geführt ist und zu diesem Zweck einen Kolbenring 14 hat.

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Der Tauchkolben 13 sitzt an einer Kolbenstange 17· der Ringfläche zwischen Kolben und Kolbenstange ,liegt eine Axialdichtung 15, die als Schließkörper zur Zusammenarbeit mit einer die Erweiterung 10 begrenzenden und als Ventilsitz eines Schließventils 15/16 ausgebildetfen Schulter 16 bestimmt ist.

Das freis Ende 18 der Kolbenstange 17 überragt das Gehäuse 1 und ist mit einer topfförmigen, über die Kolbenstange 17 gestülpten Hülse 19 verbunden. Der Boden 20 der Hülse 19 hat mehrere Durchbrüche 21 und dient mit seiner Innenseite einer Feder 22 als Anlage, die sich mit ihrem anderen Ende an einer Gehäuseschulter 23 abstützt. Diese Feder 22 umgibt die Kolbenstange 17 und ist bestrebt, die Axialdichtung 15 des Tauchkolbens 13 an der Schulter 16 festzuhalten.

Die Hülse 19 ist als Schieber eines Entlastungsschieberventils angebildet, indem sie an ihrer Außenfläche 24 zwei O-Ringe 25 und 26 trägt, die eine Radialbohrung 27 im Gehäuse 1 überschleifen können. Die Radialbohrung 27 stellt eine Außenluftverbindung eines die Feder 22 aufnehmenden Raumes 28 dar. Schließlich ist auch die Hülse 19 zwischen den O-Ringen 25» 26 und dem Boden 20 mit einem radialen Durchbruch 29 versehen, dessen Bedeutung später noch erläutert wird.

Das die Hülse 19 umgebende, obere Ende des Gehäuses 1 ist zu einem Stutzen 1' verjüngt, der mit einem Außengewinde JO versehen ist. Der Stutzen 1' bildet den Reifenfüll anschluß. Auf das Gewinde 30 ist wie die Fig. 2 und 3 zeigen, eine Mutter 31 aufschraubbar, die das eine Ende eines

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Reifenfüllschlauches 32 darstellt. Die Mutter 3I trägt an einer Innenfläche eine flache Ringdichtung 3^:3» die zur ■Zusammenarbeit mit dem Boden 20 der Hülse 19 bestimmt ist. Der Innendurchmesser der Ringdichtung 33 ist größer als der Außenkreis der Durchbrüche 21, damit der Luftdurchgang vom Raum 22 durch die Durchbrüche 21 in den Reifenfüllschlauch 32 nicht behindert ist.

Die beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt: |

Bei geschlossenem Reifenfüllventil liegt das Kolbenglied mit seiner Axialdichtung 15 auf seinem Sitz 16. Das Schließventil 15/I6 ist also geschlossen. Der Luftpresser fördert durch den Raum 11, den Zylinderabschnitt 9» das sich selbsttätig öffnende Rückschlagventil 7 /8 in den Raum 4· und von dort über die Leitung 5 zum Behälter. Ist.dort ein genügend hoher Druck ereeicht, so schaltet der nicht dargestellte Druckregler den Luftpresser auf eine Außenluftverbindung. Nach einer gewissen Druckabsenkung im Behälter, wird die Außenluftverbindung wieder abgeschlossen und der Behälter wird wieder gefüllt. Von diesem bekannten Vorgang bleibt ι das Reifenfüllventil unbeeinflußt. Der Tauchkolben 13 I^ wird nämlich vom Förderdruck beaufschlagt, schließt das ™

Ventil 15/16 und"riegelt den Reifenfüllanschluß 1' dicht ab.

Soll ein Reifen gefüllt werden, wird die· Mutter 31 mit dem Reifenfüirschlauch 32 auf das Gewinde 30 des Reifenfüll- ; anschlusses 1' aufgeschraubt. Dabei legt sich die flache | Ringdichtung 33 außen auf den Boden 20 der Hülse 19· Beim Herunterschrauben der Mutter 31 werden die Hülse 19? die Kolbenstange 17 und der Kolben 13 in das Gehäuse 1 Mneinbewegt.. Dabei wird zuerst das Schließventil 15/16 geöffnet, dann durchdringt der Kolben 13 die Bohrungserweiterung 10 und taucht dichtend in den- Zylinderabschnitt 9 ein«

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Diese Stellung des Reifenfüllventils ist in der Fig. 2 dargestellt. Es ist zu erkennen, daß die Förderluft des LuftVerdichters nun durch, den Raum 11 in den Raum 28 und dort über die Durchbrüche 21 in den Reifenfüllschlauch 32 gelangt. Dabei ist die Radialbohrung 27 durch die beiden O-Ringe 25 und 26 abgedeckt, und aus dem Durchbruch 29 kann keine Luft ausströmen, weil die Flachringdichtung 33 nach außen abdichtet.

Steigt der Druck beim Reifenfüllen über einen bestimmten Wert, so wirkt dieser ansteigende Druck auch auf die Ringfläche zwischen dem Tauchkolben 13 und der Kolbenstange 17· Der Kolben taucht noch weiter in die Leitungsverbindung 5? 4,9,11,12 ein und nimmt über seine Kolbenstange 17 die Hülse 19 mit.

Die genannten Ventilteile erreichen dann eine Endstellung, wie

sie die Fig. 3 zeigt. Es ist zu erkennen, daß die Hülse 19 so weit in das Gehäuse 1 eingetaucht ist, daß die O-Ringe 25 und 26 die Radialbohrung 27 freigeben und diese dem Durcftbruch gegenüberliegt. Auf diese Weise ist dann sicherheitsventilartig eine Außenluftverbindung des Raumes 28 hergestellt, so daß sich der Förderdruck entspannen kann.

Das beschriebene Heifenfüllventil ist in seiner Arbeitsweise vollkommen unabhängig von der Arbeit eines Druckreglers und kann an einen Druckregler angeschlossen werden. Außerdem hat das Reifenfüllventil den Vorteil, daß es auch bei Hochdruckreglern verwendet werden kann, weil es den Reifen stets vor zu hohen Förderdruck des Luftverdichters schützt.

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Claims (1)

1. Robert Bosch GmbH B. 9931 He/Es

   Stuttgart .

   Ansprüche

   J Reifenfüllventil für Druckluftbremsanlage!! von Kraftfahrzeugen mit einem beim Reifenfüllen dem Förderdruck des Luftverdichters unterliegenden Kolbenglied, das ™

   mit einem Entlastungsventil gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das als Tauchkolben ausgebildete Kolbenglied (13) eine Kolbenstange (1?) hat, die den beweglichen Teil (Hülse 19) des Entlastungsventils (19,25, 26,27) trägt, und daß das Kolbenglied (IJ) bei nicht angeschlossenem Keifen durch den Förderdruck des Luft-

   beaufschlagt
   Verdichters}ist und dabei mit ein Reifenfüllanschluß (V) schließt.

   beaufschlagt
   Verdichters}ist und dabei mit einer Dichtfläche (15)

   2. Reifenfüllventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenglied (13) bei angeschlossenem Reifen durch den Förderdruck i_m Öffnungssinne des Reifenfüllanschlusses beaufschlagt ist* -

   J. Reifenfüllventil nach Anspruch. 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Dichtfläche (15) "eine"' eine Axialdichtung tragende Bingfläche zwischen dem Kolben und der Kolbenstange (17) des Kolbengliedes (13) dient.

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   4·. Reifenfüllventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das von dem Kolbenglied (13) betätigte Entlastungsventil (19,25,26,27) ein Schieberventil ist.

   5· Reifenfüllventil nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber des Schieberventils eine topfförmige Hülse (19) ist, deren Topfboden (20) mit einer Ringdichtung einer auf das Gehäuse (1) des Reifenfüllventils aufschraubbaren Reifenfüll-Anschlußschraube (31) zusammenarbeitet.

   6. Reifenfüllventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sein Gehäuse (1) an einen Druckregler anschließbar ist. H**

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