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"Beschlag für Kip-bchwenk-Flügel von Fenstern, Türen o.dgl." Die Erfindung
bezieht sich auf einen Beschlag für Kipp-Schwenk-Flügel von Fenster, Türen o.dgl.,
mit einem an der Oberkante des Flügels und am feststehenden Rahmen in Verlängerung
der lotrechten Achse angelenkten Ausstellarm und einem damit sowie mit der Flügeloberkante
gelenkig verbundenen Zusatzarm, wobei der Ausstellarm in der Schwenkstellung des
Flügels an letzterem durch ein Eupplungsglied zu arretieren ist, das an einer im
Flügel untergebrachten und mittels eines Betätigungsgriffes zu verstellenden Getriebestange
befestigt ist. Durch die mögliche arretierung des Ausstellarmes an der Oberkante
des Plügels kan ein besonderes oberes Schwenklager für den Flügel eingespannt werden,
da an dessen stelle die in Verlängerung der lotrechten Achse gelegene Anlenkstelle
des Ausstellarmes am feststehencIen Rahmen tritt.
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Bei Kipp-Schwenk-Beschlägen obiger Art ist es bekannt, die das arretierende
Kupplungsglied tragende Getriebestange mitsamt ihrem Betätigungspriff an der Band-
bzw. Schwenklagersitze des Flügels anzuordnen, wobei der Ausstellann
durch
das Kupplungsglied nicht nur in der Schwenk- sondern auch in der Verschlußstellung
des Flügels an letzterem festzustellen ist. Diese zusätzliche Kupplungs- bzw. Getriebestangenanordnung
ist für Einhand-Kipp-Schwenk-Beschläge mit drei Schaltstellungen, nämlich Kipp-,
Schwenk- und chlieíwlage, deswegen nicht oder kaum brauchbar, weil die Getriebestange
auf das im Flügel verdeckt angeordnete, mit entsprechenden Eckumlenkungen versehene
Verschluß- und Umschaltgetriebe aufgeschraubt werden müßte, was wiederum zur Folge
hätte, daß die bei Einhand-Beschlägen zur Verriegelung der Bandseite vorgesehenen
Schließnocken behindert würden und die sogenannte Falzluft zwischen dem Flügel und
dem feststehenden Rahmen unerwünscht groß ausgeführt werden müßte.
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Um die vorerwähnten fflngel zu vermeiden, ist es bei Kipp-Schwenk-Beschlägen
obiger Art auch nicht mehr neu, das den Ausstellarm in der chwen und Verscr-lußstellunc
am Flügel arretierende Kupplungsglied an einer am oberen waagerechten Flügelrainmenschenkel
horizontal verstellbar lagernden Getriebestange zu befestigen, die zu dem durch
einen Betätigungsgriff in drei verschiedene SchaltsteXlungen zu bringenden gemeinsamen
Verschluß- und Umsohaltetriebe gehört, hier also eine ninhand-Betätigung auch des
Kupplungsmechanismus für die Arretierung des Ausstellarmes ermöglicht.
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Bei diesem vorbekannten Beschlag ist der Ausstellaim auf dem oberen
Flügelrahmenschenkel aufliegend so angeordnet, daß das als Rollenbolzen ausgebildete
Eupplungsglied hinter den Ausstellarm bzw. einen an ihm vorhandenen Reiter geschoben
werden
kann, wodurch der Ausstellarm an der Flügeloberkante festgestellt wird. Der Rollenbolzen
mit der ihn tragenden GetriebeFtange liegt dabei also hinter dem Ausstellarm am
Flügelrahmen, wobei die Getriebestange im Flügelrahmen verdeckt untergebracht ist.
Eine solche Beschlag-Ausbildung kann daher nur bei entsprechend breiten Plügelrahmen
verwendet werden. Insbesondere ist eine solche ßeschlag-Ausführung auch nicht für
Doppelfalz-Benster sowie für die meisten der-neuerdings auf dem iklarkt erscheinenden
Sunststoff-Fenster zu verwenden, die in ihrem entsprechenden Falzbereich regelmäßig
nur so breit wie der Ausstellarm sind.
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;jchließlich sind aber auch schon Einhand-Kipp-Schwenk-Beschläge
mit in der Verschluß- und ochwenkstellung arretierbarem Ausstellarm bekannt, bei
denen das den susstellarm feststellende Kupplungsglied mit dem Zusatzarm bzw.
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einer darin gelegenen Kupplungsaussparung zusammenwirkt.
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Hler liegen also das Kupplungsglied und seine im oberen waagerechten
Flügeirahmenschenkel verstellbar angeordnete Getriebestange unmittelbar unterhalb
der in der Verschluß-und Schwenkstellung übereinanderliegenden Ausstell- und Zusatzarme,
die ihrerseits an der Flügeloberkante verdeckt liegend angelenkt sind. Dieser Beschlag
erfordert daher nur verhältnismäßig schmale Flügelrahmen. Er ist aber insofern von
iiachteil, als die für den Lingriff des Kupplungszapfens dienende Kupplungsaussparung
etwa in der Mitte des Zusatzarmes anordnet ist und daher hier den Zusatzarm erheblich
schwäche
Das ist vor allem auch deswegen bedenklich, weil der Zusatzarm nicht nur Zug-9 sondern
zuweilen auch erhebliche Druckkräfte aufnehmen muß t beispielsweise für den Fehlbedienungsfall,
wo der Zusatzarm den Flügel gegen Herabsacken an seiner Vorderkante durch Abstützen
gegenüber dem susstellarm-sichern soll. Darüber hinaus bedingt die mittig im Zusatzarm
vorgesehene Kupplungsaussparung wegen des notwendigen Spiels in ihr sowie an der
Anlenkstelle zwischen Zusatzarm und Ausstellarm ein vergleichs:ieise großes Gelenkspiel,
was die Arretierung des Ausstellarmes an der Flügeloberkante entsprechend beeinträchtigt.
Daher begnügt man sich bei dem vorbekannten Beschlag auch nicht damit, die Arretierung
des Ausstellarmes an aer Flügeloberkante durch Eingriff des Kupplungsgliedes in
die Kupplungsaussparung am ZusRtzarm zu bewirken, sondern läßt dabei das supplungsglied
zugleich auch noch in eine an entprechender Stelle des Ausstellarmes, gelegene weitere
Kupplungsaussparung einfahren. Das aber bedingt einen zusätzlichen baulichen Aufwand
sowie eine Vergrößerung der Bauhöhe des aus husstellarm und Zusatzarm bestehenden
Ausstellmechanismus.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag für
Kipp-Schwenk-Flügel von Fenstern Türen o.dgl. zu schaffen, der eine einwandfreie
Arretierung des Ausstellarmes an der Flügeloberkante ermöglicht, ohne dabei den
Zusatzarm zu schwächen, nur verhaltnismäßig schmale Flügelrahmen für die verdeckte
Auslenkung des Ausstellmeciianismus und Unterbringung der das Kupplungsglied tragenden
Getriebestange
erfordert und der insbesondere als Einhand-Beschlag geeignet bzw. dafür zu verwenden
ist. Das wird ausgehend von einem Beschlag der eingangs erwähnten Gattung mit einer
im Zusatzarm untergebrachten Kupplungsaussparung erfindungsgemäß dadurch erreicht,
daß die Kupplungsaussparung in einer über die Anlenkstelle am Ausstellarm hinausgehenden
Verlängerung des Zusatzarmes vorgesehen ist.
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Letztere ist dabei vorzugsweise als Gabel ausgebildet, zwischen deren
sich in Längsrichtung des Zusatzarmes erstreckenden Zinken die Kupplungsaussparung
liegt, in die das an der Getriebestange befestigte, als Bolzen ausgebildete Kupplungsglied
stirnendig ein- und ausfahren kannT Auf diese Weise kommt man zu einem Kipp-Schnvenk-Beschlag,
bei dem die für das Schwenköffnen des Flügels notwendige Arretierung des Ausstellarmes,
obwohl sie nicht direkt, sondern indirekt über die Feststellung des Zusatzarmes
erfolgt, letzteren dennoch in seinem zwischen seiner Flügelanlenkstelle und dem
Ausstellarm gelegenen Bereich nicht schwächt. Darüber hinaus wird wegen des in unmittelbarer
wähe der Zusatzarm-Anlenkstelle am Ausstellarm eingreifenden Kupplungsgliedes sichergestellt,
daß der Ausstellarm weitestgehend spielfrei festzustellen ist, was für ein einwandfreies
Schwenköffnen des Flügels notwendig ist.
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.lie schon erwähnt, ist der neue Kipp-Schwenk-Beschlag insbe,jondere
auch als Einhand-Beschlag zu verwenden, also in Verbindung mit einem die Getriebestange
und den Kupplungsbolzenenthaltenden,
mittels des Betätigungsgriffes
in drei verschiedene Schaltstellungen, nämlich die Schwenk-, Kipp-und Verscnlußstellung
zu bringenden gemeinsamen Yerschluß-und Umschaltgetriebe. Dabei liegt dann vorteilhaft
die Kippstellung des Verschluß- und Umschaltgetriebes und damit auch die des Kupplungsbolzens
zwischen der entsprechenden bchwenkbereitschaftsstellung einerseits und der Verschlußstellung
andererseits. Auf diese Weise können der Ausstell- und Zusatzarm zwar lediglich
in der Schwenkbereitschaftsstellung des Getriebes am Flügelrahmen arretiert werden,
was aber bei geeigneter Anordnung von am Umlenkgetriebe vorhandenen Schließzapfen
und den entsprechenden Schließkästen im feststehenden Rahmen für die Verschlußstellung
des Flügels kein Nachteil ist. Jedoch wird dadurch die Anordnung der einzelnen Getriebestellungen
sinnfälliger--und Bnsbesondere auch die Ein- und Äuskupplung der am Verschluß- und
Umschaltgetriebe vorhandenen Sczließzapfen mit den zugehörigen iichließkästen einfacher.
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In der Zeichnung ist ein mit dem neuen Beschlag versehenes Kipp-Schwenk-Fenster
in der Draufsicht als Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, wobei das Fenster
und der Beschlag in Fig. 1 in der Schwenkstellung und in Fig. 2 in der Kippstellung
gezeigt sind.
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Das abgebildete Kipp-Schwenk-Fenster besteht im wesentlichen aus
dem wahlweise um die lotrechte Achse 1 schwenkbaren und um die waagerechte untere
Achse kippbaren
Flügel 2 sowie dem feststehenden Rahmen 7. Am oberen
waagerechten Flügelholz ist eine Ausstellvorrichtung angeordnet, die insoweit von
bekannter Beschaffenheit ist, als sie aus einem am feststehenden Rahmen 3 in Verlängerung
der lotrechten Achse 1 angelenkten Ausstellarm 4 und dem damit an der Stelle 5 gelenkig
verbundenen Zusatzarm 6 besteht, der an der Stelle 7 an der Plügeloberkante fest
angelenkt ist, während das entsprechende Ende 4' des Äusstellarmes 4 mittels des
Zapfens A" in dem an der Stulpschiene 8 vorhandenen Schlitz 8' verschieblich geführt
bzw. angelenkt ist.
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Im Flügelrahmen 2 ist das durch den Betätigungsgriff 9 in drei verschiedene
Schaltstellungen, nämlich die Schwenk-, Kipp- und Verschlußstellung, zu bringendes
gemeinsames Verschluß- und Umschaltgetriebe untergebracht, an dessen Getriebestangen
die als Rollenbolzen ausgebildeten Schließzapfen 10 sitzen, welche mit entsprechend
ausgebildeten Schließkästen 11 am feststehenden Rahmen 3 zusammenwirken.
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An der oberen, unterhalb der Stulpschiene 8 gelegenen Getriebestange
ist weiterhin das als Bolzen ausgebildete Kupplungsglied 12 vorgesehen, das durch
einen entsprechend lang bemessenen weiteren Schlitz 8" in der Stulpschiene 8 greift
und durch das vom Betätigungsgriff 9 zu verstellende Getriebe in die drei verschiedenen
Einstellagen, nämlich in die üchließlage X, die Kipplage Y oder die Schwenklage
Z zu bringen ist (vgl. insbesondere Fig. 2). Der Kupplungsbolzen 12 wirkt mit der
in der gabelförmig ausgebildeten Verlängerung 6' des Zusatzarmes 6 vorhandenen Kupplungsaussparung
6"
derart zusammen, daß er in der Schwenkbereitschaftslage Z gemäß
Fig. 1 in der Kupplungsaussparung 6" liegt und dadurch den Zusatzarm 6 sowie den
damit über den Bolzen 5 gelenkig verbundenen Ausstellarm 4 in der behwenkstellung
an der Oberkante des Flügels 2 einwandfrei arretiert. Die in Längsrichtung des Zusatzarmes
6 verlaufenden Gabelzinken umgreifen dabei den stirnendig eingefahrenen Kupplungsbolzen
12 beidseitig.
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In der Verschlußstellung des Verschluß- und Umschaltgetriebes9 dessen
im Flügelrahmen verdeckt untergebrachte Getriebestangen durch entsprechende Eckumlenkungen
an den Flügelecken miteinander verbunden sind, greifen die mit den Getriebestangen
fest verbundenen Schließzapfen bzw. Rollenbolzen 10 in die am feststehenden Rahmen
3 angeordneten Schließkästen 11 ein, wodurch der Flügel einwandfrei abdichtend gegen
den feststehenden Rahmen 3 gedrückt wird.
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Der Kupplungsbolzen 12 befindet sich dabei in der Schließstellung
X. Für die eippstellung wird das Rundumgetriete durch den Betätigungsgriff 9 in
die Stellung Y bewegt. In dieser wellung bleiben lediglich die unteren Schließzapfen
bzw. Rollenbolzen oder ein Verschluß an der unteren waagerechten Kippachse noch
im Eingriff, während alle übrigen Schließzapfen bzw. Rollenbolzen 10 aus ihren entsprechenden
Schließkästen 11 am feststehenden Rahmen ausfahren können.
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Auch der kupplungsbolzen 12 ist in dieser Kippsteilung Y noch außer
eingriff mit der in der Zusatzarm-Verlängerung 6' vorhandenen Kupplungsaussparung
6", so daß 9ich der Ausstellarm
4 und der Zusatzarm 6 bei der
Kipp-Öffnungsbewegung des Flügels 2 noch ausstellen bzw. frei bewegen lassen. In
der Schwenk-Bereitschaftsstellung Z des Getriebes sind dagegen alle Schließzapfen
bzw. Rollenbolzen 10 aus ihren entsprechenden Schließkäsiten 11 am feststehenden
Rahmen 3 ausfahrbar, während der Kupplungsbolzen 12 in die Kupplungsaussparung 6"
in der Verlängerungsgabel 6' des Zusatzarmes 6 eingefahren ist und dadurch den Zusatzarm
6 sowie den damit verbundenen Ausstellarm 4 an der Flügeloberkante gemäß Fig. 1
arretiert. Der Plügel 2 kann daher ohne weiteres in die Schwenköffnungslage gebracht
werden, wobei er sich auf dem in Verlängerung der lotrechten Drehachse am unteren
Flügelholz und feststehenden Rahmen angebrachten Eck- bzw. Schwenk-Kipplager abstützt
und oben durch den in der lotrechten Achse 1 angelenkten Ausstellarm 4 gehalten
wird, der durch seine dabei feste Verriegelung mit dem Flügel ein besonderes oberes
seitliches Schwenklager entbehrlich macht.