DE2033681A1

DE2033681A1 - Drucksteuerventil Einrichtung fur hydraulische Bremsen

Info

Publication number: DE2033681A1
Application number: DE19702033681
Authority: DE
Inventors: Masahiro Kanya Aichi Kito (Japan) P
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1969-07-07
Filing date: 1970-07-07
Publication date: 1971-10-21
Also published as: DE2033681B2; US3684330A; FR2051589B1; FR2051589A1; GB1322226A

Description

Hamburg, den 6. Juli I97O 92O7O

Prioritäten: 7. Juli 1969,

9. Dezember 1969, 29. Dezember 69,

2. Mai 1970

Anmelder :

Aisin Seiki Eabushiki Kaisha
1, Asahi-Machi 2-chome,
Kariya-shi, Aicfai-ken, Japan

Drucksteuerventil-Einrichtung für hydraulische Bremsen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Drucksteuerventil-Einrichtung für das hydraulische Bremssystem eines Kraftfahrzeugs O

Hydraulische Bremssysteme mit einem Druck a&aimulator, der dazu 'dient, die Druckflüssigkeit für den Bremsdruck zu liefern, hat' vielfach den Wachteil, daß bei Störung des Akkumulators in seiner regulären Funktion die gewünschte Bremswirkung nicht erreicht werden kann«? ·

Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte Steuerventil-Einrichtung für den Hydraulikdruck zu schaffen, .no daß die vorstehend erwähnten Nachbeile beseitigt warden₀

Die Erfindung bezweckt weiter die Schaffung einer Steuerventil-Anordnung, die in der Lage ist, eine brauchbare Br era s wirkung zu erzielen, seibat wenn der Arbeitshub des fußbebäbigteri Bremspedals nur äußerst gering ist_e

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Die Erfindung bezweckt ferner die Schaffung einer verbesserten Steuerventil-Anordnung für den oben erwähnten Zweck, wobei mehrere Hauptarbeitsteile eine geringere Bearbeitungsgüte als bisher erfordern«

Ein weiterer Zweck der Erfindung "ist die Schaffung einer verbesserten Steuerventil-Einrichtung, die genau und zuverlässiger als bisher, jedoch mit einem geringeren Aufwand für die Ein- und Ausschaltung des Ventils arbeitete

V/eitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise erläutert und dargestellt sind. Es zeigen :

Figo 1 einen axialen Längsschnitt durch eine

erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Steuereinrichtung für den hydraulischen Bremsdruck, wobei jedoch ein Druckakkumulator und der zugehörige Hydraulikkreis zusätzlich vereinfacht mit dargestellt sind,

FIg₀ 2 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung einer

zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Figo JA und 3>B zusammen einen Längsschnitt durch eine

dritte Ausführungsform der Erfindung, die in ähnlicher Weise wie die vorhergehenden Beispiele dargestellt ist, wobei"die Teil-

figuren entlang der Linie X-X¹ zusammenzusetzen sind,

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Figo 4- ein Diagramm zur Veranschaulichung

zwischen Bremshub und der Betätigungskraft am Pedal,

Figo 5 und 6 der I⁴'igo 1 ähnliche Darstellungen einer

vierten und fünften Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 7 einen Teil der Schnittdarstellung nach

Eine erste Äusführungsform der Erfindung, SEhe Figo 1, weist eine übliche Ölpumpe 10 auf, die so ausgelegt ist, ■ daß sie von einer nicht dargestellten Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs angetrieben wird,, Die Antriebsverbindung ist in der Zeichnung der Einfachheit halber fortgelassen viorden. Die Ansaugseite 10a der Pumpe 10 steht in ^cJtrömungsverbinduns durch ein Ansaugrohr 12 mit einem Ölvorrat 11, um daraus Öl anzusaugen_o Die Abgabeseite 10b der Pumpe 10 ist durch eine Abgabeleitung 13 in Strömungsverbindung mit einem Akkumulator-Auf lade ventil 14-, das durch eine weitere Leitung 15 mit einem Akkumulator 16 verbunden ist, der als üldrucksammler dient, wie noch im einzelnen erläutert wird» Die in l^f'ig_o 1 dargestellte Akkumulator-Anordnung für Hydraulikdruck ist im übrigen öuch an sich bekannt«,

uer Akkumulator 16 ist durch eine Rohrleitung 17, ein Rückschlagventil 18 und eine weitere Leitung 28 mit einem Einlaß 21 verbunden, der in einem zylindrischen Gehäuse 2Qa einer Hydraulikdrucksteuerventil-Einrichtung 20 ausgebildet ist.

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Das Aufladungsventil 14- ist mit einer Überströmleitung ausgestattet,, die so angeordnet ist, daß, falls ein Hydraulikdruck im Akkumulator 16 einen bestimmten festgelegten Wert erreicht hat, das zusätzliche von der Pumpe 10 angelieferte Strömungsmittel dann durch die Leitung 22 zum Vorratsbehälter 11 zurückgeleitet wird₀

Das Ventilgehäuse 20a ist mit einer Ausgleichsöffnung 2J ausgebildet, die durch eine Leitung 24- mit dem Vorratsbehälter 11 verbunden ist. Das Gehäuse 20a ist ferner W . wit einer AnschluiJöffnung 25 versehen, die durch eine Leitung 26 mit den Radzylindern 27 verbunden ist, um eine hydraulische Bremskraft auf die nicht dargestellten Fahrzeugräder zu bringenο

Nachstehend werden die baulichen Einzelheiten des Steuerventils 20 für den Hydraulikdruck erläuterte

Das Ventilgehäuse 20a weist eine in Längsrichtung mehrfach abgestufte zylindrische Bohrung 28 auf, die am ^ rechten Ende in Fig. 1 offen ist und gleitfähig einen Ventilhalter 29 mit einer abgestuften zylindrischen Außenform aufnimmt. Das äußere oder rechte Ende des Ventilträgers 29 stößt einen zur Festlegung dienenden Sprengring 31, der seinerseits gegen einen Anschlagring 32 stößt, wobei beide Ringe in ihrer Lage innerhalb der Innenwandfläche der zylindrischen Bohrung 28 gehalten werden. Der k'olbenartige Ventilträger 29 ist mit einer konzentrischen, in axialer Richtung sich erstreckenden

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:.Sackbohrung 3O ausgebildet, in der ein abgestuftes* kolbenartiges und bewegungsübertragendes Element 33 ^leitfähig angeordnet ist. Dieses Element 33 ist mit einer Kreisringschulter 33a ausgebildet* Eine Spiraldruckfeder 34 ist unter Druck zwischen der Schulter und der Endwand 30a der Bohrung 3.O eingesetzte

Am äußeren oder rechten Ende des bewegungsübertragenden Elements 33 ist dieses mit; einer axialen Ausnehmung 33b versehen, die das innere Ende eines Stößels 36 aufnimmt, j der mechanisch mit einem üblichen Bremspedal 35 verbunden ist. Eine Rechtsbewegung des Elementes 33 wird durch eine Haltefeder I3& begrenzt, die an der Innenwand der Bohrung 30 in ihrer Lage gehalten wird₀ .

Am inneren Endabschnitt des Ventilträgers 2'9 ist eine in axialer Richtung sich erstreckende Sackbohrung 38 ausgebildet, die eine drehbar und axial beweglich angeordnete Veutilkugel 39 mit einem geringen seitlichen Spiel aufnimmt ο J

Ein erweiteber Teil 4-0 der abgestuften Bohrung 28 nimmt im wesentlichen die linke Hälfte der Bohrung im ganzen ein und enthält einen ^leitfähig angeordneten Druckkolben 4-1, der mit einer axial sich erstreckenden Bohrung 4-3 und einer Ringrinne 4-2 an seinem äußeren Umfang ausgebildet ist ο Ein seitlicher .Durchgang 4-4- stellt eine Strömungsmittelverbindung zwischen der Bohrung 4-3 und der Ringrinne 4-2 her*

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Der Kolben 41 stößt an seinem inneren oder rechten Ende gegen eine Kreisringschulter 45, die an der Innenwand der Bohrung 28 ausgebildet ist und den Hub des faydrau- ·. lischen Druckkolbens 41 nach rechts begrenztö

Ein mit axialer Bohrung versehenerj länglicher Ventilteil ■48 ist gleitfähig in der .bohrung 43 angeordnet und an seinem inneren ände mit einem Ventilsitz 50a ausgebildet-, der mit der Ventilkugel 39 zusammenarbeitet* An einem Punkt zwischen den Enden der Ventilstange 48* in der Nähe des äußeren Endes, ist ein Ventilkegel 47 an der äUiäeren Umfangsflache des /entilteiles 48 ausgebildet und arbeitet mit einem Ventilsitz 46 zusammen^ der konzentrisch am linken Ende des Kolbens 41 ausgebildet ist. Am Hauptteil des Ventilgliedes 48 ist eine längliche flache Ringrinne 49 vorgesehen, die für eine längere Verbindungszeit zwischen dem Ringraum 42 und der aonrung 43 sorgt» Die Ventilstange 48 ist mit einer Axialbohrung 50 versehen, die eine otrömungsmittelverbindung zwischen den

sonst getrennten beiden Druckölkammern 51 ⁿⁿ& 51*' herstellt.

In das linke offene Ende des zylindrischen Gehäuses 20a ist ein hohler ächraubstopfen 52 eingeschraubtj wobei eine Druckfeder 53 unter Druck zwischen der inneren Endwand 52a des Stopfens 52 und einer Schulter 47b des Ventilkegels 47 eingespannt ist» Eine ähnliche Druckfeder 54 ist unter Druck zwischen der Endwand 52a und dem äußeren Ende des Druckkolbens 41 eingespannt»

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Mehrere Dichtungsringe 55 > 56» 57 und 58 sind in der dargestellten Weise eingeordnet-,'um für eine wirksame Dichtung an den entsprechenden Stellen zu sorgen,,

Eine elastische Staubhaube 59 ist auf das rechte Ende des Gehäuses 20a aufgesetzt und verhindert das eindringen von Staub von der Außenseite her in die Innenräume der erfindungsgemäßen Steuerventil-Einrichtung „

Eine Rückführfeder 60 ist unter Druck zwischen dem Kolben

41 und dem Ventilträger 29 eingesetzte f

Die dargestellte Au3führungsform arbeitet in der folgenden V/eise:.

Wenn' das Fahrzeug läuft und der Fahrer das Bremspedal, mit seinem Fuß niedertritt, wird diese Bewegung durch den Stößel 56 auf das Übertragungsglied 35 übertragen, das dadurch nach links bewegt wird. Durch die Wirkung der Feder 54 wird damit auch der Ventilträger 29 nach links verschoben. Aufgrund dieses Vorganges wird" die Ventil-kugel 39 in Dichtungsberührung mit dem Ventilsitz 50a ge- | bracht, wodurch die Strömungsmittelverbindung zwischen der Druckkammer 51 und dem Vorratsbehälter 11 unterbrochen wird. Bei weiterem Niederdrücken des Bremspedals 35 wird das Ventilelement 48, das den Ventilkegel 47 trägt, weiter nach links bewegt, wodurch der ventilkegel 4-7 von seinem Ventilsitz 4-6 getrennt wird. Damit wird eine Verbindung hergestellt für den hydraulischen Druck, der vom Akkumulator 16 über die Bohrung 4-4-, den Ringraum 4-9, die Druckölkammer 5I, die Öffnung 25 und die Leitung 26 nach den

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_ _ö

Radzylindern 27 geht, um in bekannter Weise eine Bremsung zu bewirkenο

Der hydraulische Druck wirkt in dieser Stufe auf die Querschnittsfläche der Ventilstange 48„"Dieser Druck wird auf das Bremspedal 35 iⁿ umgekehrter Richtung zu der Bremsbetätigung skr aft übertragen. Der Fahrer fühlt daher den in umgekehrter Richtung übertragenen hydraulischen Druck als Reaktionskraftο Auf diese Weise kann &?r Fahrer tatsächlich die jeweiligen Bremsbemühungen in Gestalt der Reaktion am Pedal fühlen_o

Wenn das Bremspedal 35 weiter niedergedrückt wird, wird das linke Ende des Gliedes 33 in unmittelbare Berührung mit dem Boden 30a der axialen Ausnehmung 30 und das innere Ende des Ventilträgers 29 in Eingriff mit dem Kolben 41 gebracht. In dieser Gtufe fühlt der Fahrer eine Reaktion in Gestalt des Hydraulikdruckes, der in der Kammer 51 herrscht und auf die Querschnittsfläche des Kolbens 41 einwirkt. Damit hat sich die Reaktionskraft wesentlich gegenüber der in der vorhergehenden Stufe vergrößert« In dieser Stufe des Bremsvorganges wirkt der Kolben 41 als eine Art Anschlag«

Es soll jetzt angenommen werden, daß die Hydraulikdruckquelle oder der Akkumulator 16 durch irgendeine Ursache betriebsunfähig geworden ist und zur Bremsbetätigung auf das Bremspedal getreten wird. Das linke Ende des Trägers 29 wird wie im vorhergehenden Fall den Kolben 41 zur Bewegung nach links gegen die Wirkung der Feder 5^ drücken«,

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Dadurch wird der Hydraulikdruck in der Kammer 51 schnell erhöht. Demnach arbeitet die zugehörige Einrichtung in ähnlicher Weise wie der übliche Haupt druck zylinder <,

Aus 'dem-Vorstehenden ergibt sich, daß, falls das Ventil 4-7 nicht richtig arbeiten sollte, der Hydraulikdruckder vom Akkumulator kommt und im Ringraum '4-9 herrscht, beide Seiten des Ventils 4-7-beaufschlagt und daher im wesentlichen keine Wirkung darauf hat. Das Ventil bleibt ■ deshalb in Druckberührung mit seinem zugehörigen Ventilsitz im wesentlichen ausschließlich unter der Wirkung der Feder 53ο Außerdem kann die Ventilkugel 39 frei in ■ Berührung mit ihrem Ventilsitz 5Qa treten₀ Eine genaue Zentrierung der axialen Bohrung 50 kann deshalb entfallen.

Dasselbe gilt für die Bearbeitung verschiedener Teile bei 4-0, 4-3 und 4-7.

Eine -zweite Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 2 dargestellt und wird nachstehend beschrieben* :

Wesentliche Bestandteile der Steuerventil-Einrichtung nach Fio. 2 sind denen der ersten Ausführungsform gleich oder ähnlich und sind deshalb mit denselben Bezugszeichen versehene

Im einzelnen i?ilt- das für die folgenden Bezugszeichens 10, 10a, 10b, 11 bis 20, 20a, 21 bis 33, 33a, 33b, 34- bis 50, 50a, 52, 52a und 53*

Bei dieser Ausführungsförm ist die Feder 5I des ersten Beispieles fortgelassen worden. Außerdem isb eine Ring-

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dichtung 154- fest am inneren Ende des Kolbens 4-1 angeordnet worden, um gelegentlich in Dichbungsberührung mit ^! dem inneren Ende des Trägers 29 in dem Fall zu treten, in welchem der Sammler 16 für seine reguläre ,virkung ausfällt O

Die reguläre Arbeitsweise der zweiten Ausführungsform ist im wesentlichen dieselbe wie bei der ersten, unabhängig von kleineren Abweichungen in der Form verschiedener Bestandteile, verglichen mit den entsprechenden Teilen der ersten Ausführungsform _o

Es soll, angenommen werden, daw bei dieser zweiten Ausfülirungsform der-Akkumulator 16 für seinen normalen Dienst ausfällt und dais das Bremspedal zur Ausführung einer Bremsung betätigt wird_o Dann, wird der Träger 29 verschoben und das linke Ende des Trägers in feste Berührung mib der Dichtung 154- gebrachte Dadurch wird der Kolben 4-1 zur Bewegung nach links entgegen der Wirkung der Feder 53 gedrückt, so daß der Hydraulikdruck in der Kammer 51 plötzlich vergrößert wird und sich eine Wirkung ergibt, die der eines üblichen Hauptdruckzylinders entspricht. Bei dieser Ausführungsform ist das Dichtungs_o'lied 154- an . Ende des Kolbens 4-1 vorgesehen» Anstelle dessen kann dieselbe Dichtung auch am inneren Ende des Trägers 29 angeordnet sein,,

Eine dritte Ausführungsform zeigen die Fig. 3A und 3B zusammengesetzt, wobei wiederum Tür gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen wie in Fig» 1 verwendet Worden sind_o

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Bei^r dieser Einrichtung ist der Ventilträger 29 axial in der Mitte mit einem Dieirtungsglied 110 versehen, das von dem Hauptabschnitt des Trägers etwas nacn außen vorspringt und gelegentlich mit dem inneren Ende des bewe- _:;ungsübertragenden Gliedes 33 zusammenarbeitet. Dieses Dichtungsglied 110 ist aus einem weichen Gummi oder einem ähnlichen elastischen Katerial hergestellt.

Die übrigen Bestandteile dieser Drucksteuerventil-Einrichtung sind im wesentlichen die gleichen in ihrer Form, Anordnung und Funktion wie die in Figo 1, von kleinen .. " " Änderungen in der äußeren Form abgesehen.

Die besondere Wirkung, die sich durch die Anordnung des weichen stopfenartigen Dichtungsgliedes 110 ergibt, wird durch Betrachtung der Mg. 4 verständlich. In diesem Diagramm ist der Bremsliub gegen den Pedaldruck abgetragen*

Falls der elastische ocipfen 110 fehlt, ist der Verlauf des Pedalhubes proportional zum Pedaldruck, bis ein bestimmter, von vornherein festliegender Punkt A erreicht

wirdo f

Wenn" die Feder 3Ί- voll zusammengedrückt und das linke Ende des Bewegungsübertragers 33 in unmittelbare Berührung mit der Endwand 30a der Bohrung 30 des Trägers 29 in nicht elastischer Weise (am Punkt A) gebracht worden ist, wird durch eine weitere Erhöhung des Pedaldrucks keine weitere Bewegung des Pedals erreicht. Dieser Zustand wird häufig als bewegungsloser Zustand des Bremspedals erwähnt. Dieser Zustand tritt plötzlich auf und der Fahrer, der das

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Bremspedal betätigt, erhält dadurch den Eindruck einer unangenehmen Reaktion vermittelte

Bei einer Einrichtung, die mit einem elastischen Stopfen 110 entsprechend der erfindungsg en äßen Ausführungsform ausgestattet ist, verläuft die kennzeichnende Kurve weiter entlang einem abgewandelten Kurvenast L. Daher erhält der Fahrer bei einer Einrichtung mit dem elastischen Teil 110 eine Reaktion, wie sie auch- durch übliche Hauptzylinder vermittelt wird_o

Bei Ausfall des Akkumulatordruckes arbeitet auch diese Einrichtung in gleicher Weise wie die ersten beiden Ausführungsformeno

In der vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Steuerventil-Anordnung, siehe Fig. 5, ist die Axialbohrung 50 im Ventilschieber 48 mit einer Drosselstelle 112 ausgebildet. Die anderen Teile der Ventil-Anordnung sind im wesentlichen die gleichen wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen und dahe^ mit den entsprechend gleichen Bezugszeichen versehen, unabhängig von kleinen Abweichungen in ihrer Form und baulichen Anordnung.

Bei Fehlen der Drosselstelle 112 in der Längsbohrüng 50 und einer heftigen und plötzlichen Betätigung des Bremspedals 55 kann es geschehen, daß der Ventilschieber 48 eine nachteilige Schwankungsbewegung in axialer Richtung ausführt.

Bei Auftreten der Schwankungsbewegung des VentilSchiebers fühlt der Fahrer eine unangenehme Reaktionskraft an seinem

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Fuß in Form von Schwingungen. Außerdem können der Ventilkegel 4-7 und der zugehörige Sitz 4-6 schnell erhebliche Schäden an ihren Sahließflächen erleiden. Diese Nachteile werden dadiirch wirksam "behoben, daß der Drosselabschnitt 112 in der Bohrung 50 vorgesehen wird.

In der fünften Ausführungsform der Erfindung ist die die Ventilkugel enthaltende Ausnehmung 38 mit einem elastischen Pufferring 111 versehen, der die Ventilkugel 39 teilweise umgibt und elastisch in ihrer Stellung hält, siehe Fig. 7.

Diese Puffer- und Einstellvorrichtung 111 kann aus weichem Gummi oder Kunststoffmaterial hergestellt sein. Der Ring kann für bestimmte Zwecke auch durch einen Spiralring ersetzt werden, wobei die Form geringfügig abgewandelt wird* Eine kleine, unvermeidbare Abweichung des für die Ventilkugel 39 vorgesehenen Ventilsitzes 50a _? von der genauen Zentrierung kann dadurch leicht und wirksam ausgeglichen werden. Daher wird eine genaue, formschlüssige Zusammenarbeit zwischen den (Peilen 39 und 50a gewährleistet.

Die weiteren Bestandteile dieser Ausführungsform stimmen mit denen der vorhergehenden Beispiele im wesentlichen überein und haben deshalb unabhängig von kleineren Abweichungen in der Form und baulichen Anordnung die gleichen Bezugszeichen.

■ - PATENTANSPRÜCHE -

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

1.) Steuerventil-Einrichtung für den hydraulischen Druck eines hydraulischen Bremsr.ystems eines Kraftfahrzeuges mit einer in sich abgeschlossenen Hydraulikdruckquelle, vorzugsweise einem Druckakkumulator, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Hyd"aulikdruckkammer (51) der Einrichtung ein Kolben (41) verschiebbar ist, der mit einer durchgehenden Bohrung (43) versehen ist, die gleitfähig einen Ventilschieber (48) aufnimmt, der mit einem Ventilteil (47) versehen ist, der derart geformt und angeordnet ist, daß der von der Druckquelle (16) kommende Druck auf beide Seiten des Ventilteiles einwirken kann, wenn diesel von einem passenden Ventilsitz (46) abgehoben ist, wodurch die Wirkung des Druckes auf den Ventilteil unter gelegentlicher Beanspruchung praktisch ausgewogen ist, und daß die axiale Bohrung in dem von der Druckquelle aus zu den Rädern führenden Hydrauliksystem liegt, das außerdem eine Verbindung zu einem Druckmittelvorratsbehälter (11) aufweist, und das Ventil (47) bei Betätigung eines Bremspedals (35) im Sinne der Bremsbetätigung das Hydrauliksystem unterbricht.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Betätigung des Bremspedals (35) im Sinne der Unterbrechung des Hydrauliksystems der VentilteijL (47) aus seiner Wirkungsstellung zur Zusammenarbeit mit

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seinem Ventilsitz (4-6) verschoben wird, wodurch der in der Druckkammer (5O vorherrschende Druck praktisch, auf die Querschnittsfl^che des Ventil Schiebers (4^) einwirkt und einen Reaktionsdruck erneuet, der auf das Bremspedal zur Wahrnehmung durch den Fahrer übertragen wird.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Beaufschlagung des Kolbens (41) in seiner Arbeitsstellung bei Fehlen des von der Druckquelle - ^ kommenden Hydraulikdruckes vorgesehen sind.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein ringförmiges Dichtungs-Klied (154) auf dem die Bewegung aufnehmenden Ende des Kolbens (41) angeordnet ist. ■

5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprache, dadurch gekennzeichnet, daß eine elastische Puffervorrichtung zwischen einem eine Ventilkugel (39) tragenden Ventilträger (29) und einem Betätigungselement (33) angeordnet ist, das mechanisch zur Bewegungsübertragung mit dem Bremspedal (35) verbunden ist.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprücle, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschieber (48) mit einer Axialbohrung (50) ausgebildet ist, die eine Drosselstelle (112) aufweist. .

7·. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkugel (39) in

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einer Ausnehmung (38) des Trägers (29) angeordnet ist und darin durch ein elastisches Puffer- und Ausrichteelement (111) gehalten ist.

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