DE20321799U1

DE20321799U1 - Fluidsteuerventil

Info

Publication number: DE20321799U1
Application number: DE2003221799
Authority: DE
Original assignee: Dahm Peter Kasper Norwood
Current assignee: Dahm Peter Kasper Norwood
Priority date: 1987-05-22
Filing date: 2003-12-19
Publication date: 2010-04-15
Anticipated expiration: 2013-12-20
Also published as: US7422034B2; ZA200504703B; DE60336583D1; US20050263195A1; MXPA05006405A; CN1754057A; ATE503952T1; WO2004059198A8; KR20050084278A; AU2003294153B2; ES2364567T3; CA2511681C; US20070157982A1; BR0317695A; EP1579133A1; EP1579133B1; JP2006511768A; AU2003294153A1; HK1087758A1; KR101158925B1

Abstract

Rückschlagventil (3) mit einem einlassseitigen muldenförmigen Abschnitt (5), an den sich auslassseitig ein flacher Streifen (6) aus flexiblem elastischen Material anschließt, und mit einer dem Streifen (6) gegenüberliegenden Oberfläche, gegen die der elastische Streifen (6) abdichten kann, wobei der Streifen (6) seitliche Kanten umfasst und im Gebrauch bei durch das Rückschlagventil strömendem Fluid eine seitliche Strömung zwischen den Kanten des Streifens (6) und der Oberfläche möglich ist.

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf ein Fluidsteuerventil und insbesondere auf ein Ventil, das geeignet ist, nur eine durch Schwerkraft hervorgerufene Strömung zuzulassen.
Ventile dieses Typs finden eine besondere Anwendung, wenn eine Flüssigkeitsströmung in einer Richtung zugelassen und eine gasförmige Strömung in der entgegengesetzten Richtung verhindert werden soll. Eine Hauptanwendung für ein solches Ventil sind Urinal- bzw. Urinbeckeninstallationen. Hier ist es notwendig, eine Urinströmung durch das Ventil in ein Kanalisationssystem zuzulassen und dabei eine Rückwärtsströmung übel riechender Gase in der entgegengesetzten Richtung zu verhindern.
Es sind Ventile für den obigen Zweck entworfen worden, die irgendein Flüssigkeitsknierohr aufweisen, sie leiden jedoch alle an wohlbekannten Nachteilen wie etwa einem Flüssigkeitsverlust oder einer Verunreinigung der Flüssigkeiten und der Ablagerung von Feststoffen mit nachfolgender Verstopfung.
Spätere Entwicklungen haben die Verwendung eines abgeflachten biegsamen und vorzugsweise elastischen Schlauchs, der sich von einem weiten Einlassabschnitt erstreckt, mit sich gebracht. Diese wurden aus Ablassschlauch-Ventilen entwickelt, die in Wasserfahrzeugen, insbesondere in Motorbooten, verwendet werden.
Die dem Anmelder bekannten Ventile sind in dem US-Patent Nr. US 6,401,266 und in dem Niederländischen Patent Nr. NL 1015745 C beschrieben.
Diese beiden Ventile leiden daran, dass sich an den Biegungen entlang der Kanten des abgeflachten Schlauchs, wo sie am wenigstens elastisch sind, Ablagerungen aufbauen. Dieser Aufbau ist zudem auf Grund der fehlenden Elastizität schwer zu entfernen. Wenn ferner der Aufbau fortschreitet, erweitert er den Schlauch, bis eine Stufe erreicht ist, bei der das Ventil nicht mehr länger gegen eine Gasrückströmung abdichtet.
Dies ist in Anwendungen des Ventils auf Urinbecken höchst unerwünscht. In jedem Fall sind sie schwer herzustellen.
Das bekannte Ventil leidet außerdem an dem Nachteil eines einwärts gerichteten longitudinalen Zusammenfallens bei zu hohen Druckunterschieden, wofür es keinen einfachen Gegenentwurf gibt, wenn ein gewünschtes gutes Ansprechverhalten im Betrieb aufrechterhalten werden soll.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Ventil des oben allgemein beschriebenen Typs bereitzustellen, das wenigstens in gewissem Ausmaß die angegebenen Nachteile überwindet.
Die Aufgabe dieser Erfindung wird durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.
Weitere Merkmale der Erfindung gemäß den abhängigen Ansprüchen sehen vor, dass der muldenförmige Abschnitt selbsttragend ausgebildet ist, dass der muldenförmige Abschnitt und der Streifen eine Komponente des Rückschlagventils bilden und dass die Oberfläche durch eine weitere spie gelbildliche Komponente identischer Konstruktion gebildet ist, und dass die selbsttragenden Abschnitte aneinander befestigt sind.
Noch weitere Merkmale der Erfindung sehen vor, dass die selbsttragenden Abschnitte der Komponenten einen nach außen vorstehenden Unterstützungsflansch tragen und die Komponenten gegen ein einwärts gerichtetes longitudinales Zusammenfallen gesteuert sind.
Die Erfindung sieht außerdem vor, dass die Steuerung durch ein vergleichsweise starres Element, das nach außen vorstehende Rippen entlang des Übergangs zwischen dem muldenförmigen Abschnitt zu dem flachen Streifen vorsieht, oder durch ein starres flaches Element, das die Oberfläche(n) bereitstellt, gegen die wenigstens ein Teil der Komponenten abdichten kann, erfolgt.
Diese und andere Merkmale der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen hervor.
In den Zeichnungen zeigen
1 eine perspektivische Ansicht einer Komponente des Ventils;
2 ein Paar von Komponenten, die aneinander befestigt sind und sich in einem Tragetisch befinden;
3 Einzelheiten des Ventils, das sich in einem Urinbeckenauslass befindet und Steuerungen gegen ein Zusammenfallen in Einwärtsrichtung besitzt;
4 das Ventil wie in 3 mit anderen Steuermitteln.
Wie gezeigt, besitzt ein Urinbecken 1 einen Auslass 2, der mit einem (nicht gezeigten) Kanalisationssystem verbunden ist. In den Auslass ist ein Rückschlagventil 3 eingesetzt.
Das Ventil 3 weist eine Komponente 4 auf, die aus einem geeignetem Kunststoff oder Elastomermaterial geformt ist, so dass ein Ende bei 5 muldenförmig ist und das andere Ende ein biegsamer elastischer Streifen 6 ist, der einen hohen inhärenten Flexibilitätsgrad besitzt.
Ein Beispiel des Ventils, das den Schutzbereich der Erfindung nicht beschränken soll, könnte die Mulde 5 aufweisen, die bei einer Dicke von 0,8 mm beginnt und in einen Streifen mit einer Dicke von 0,2 mm übergeht.
Im Gebrauch muss dieser Streifen 6 gegen eine gegenüberliegende Oberfläche abdichten, um den Auslass aus dem Urinbecken gegenüber einer Rückwärtsströmung von Gas aus dem Kanalisationssystem abzudichten.
Obwohl eine einzige Komponente 4 verwendet werden kann, wird bevorzugt, dass das Ventil aus zwei solchen Komponenten 4 besteht, die entlang wenigstens der muldenförmigen Abschnitte 5, die ausreichend starr sind, um selbsttragend zu sein, aneinander befestigt sind.
Die Befestigung der beiden Komponenten kann entweder während der Formvorgänge bei ihrer Herstellung erfolgen oder alternativ können die Kanten des muldenförmigen Abschnitts unter Verwendung eines geeigneten Klebstoffs aneinander befestigt werden.
Um die äußeren Enden der Muldenabschnitte 5 ist ein nach außen vorstehender Umfangsunterstützungsflansch 7 vorgesehen. Dieser Flansch 7 wird verwendet, um das Ventil 3 im Urinbeckenauslass anzuordnen. Dies ist in 4 gezeigt.
Die erforderliche Empfindlichkeit des Ventils für seinen Betrieb wird, wie im Folgenden beschrieben wird, durch Streifen 6 und durch die Tatsache vorgesehen, dass dieses Ventil 3 vorzugsweise in einem Rohr 8 unterstützt ist. Dies ist in 4 gezeigt, wobei angemerkt sei, dass das Rohr auf einem Teil seiner Länge ausgehend vom Auslassende 10 Schlitze 9 aufweist. Die Schlitze 9 sind im Allgemeinen auf die Kanten der Streifen 6 ausgerichtet, um im Gebrauch die seitliche Strömung zwischen den Streifen 6 zu erleichtern, damit sie frei zum Auslass strömt. Diese Verfügbarkeit einer seitlichen Strömung ist wichtig, um sicherzustellen, dass sich keine Urinfeststoffe aufbauen, wie dies in den früheren Ventiltypen aufgetreten ist. Die Konstruktion ist im Gebrauch selbstspülend.
In den 3a und 3b ist eine Abwandlung gezeigt, die vorzugsweise in die Konstruktion des Ventils aufgenommen ist, um jegliche plötzliche oder große Druckänderung über dem Ventil zu verhindern, die sich aus einem Druckanstieg am Auslass ergibt, der die Streifen 6 dazu veranlasst, longitudinal nach innen zusammenzufallen. Dies war bei früheren Entwürfen von Urinbeckenventilen wiederum ein Problem.
Es ist ein Paar von Unterstützungsrippen 11 vorgesehen, die sich an dem Übergang zwischen den muldenförmigen Abschnitten 5 und den Streifen 6 diametral gegenüber befinden und einen Teil des Anordnungsmittels für das Ventil 3 im Urinbeckenauslass bilden können. Die Anordnung stellt eine Alternative zu dem oben erwähnten geschlitzten Rohr 8 dar.
Dort, wo die Mulde 5 diametral gegenüberliegende Rippen trägt, kann auch die Verwendung von Klebstoff vermieden werden, indem die Rippen 11 in eine Reibpassung mit dem Rohr 8 gebracht werden, wie später erläutert wird. Hierbei halten die Rippen 11 die Ventilkomponenten fest zusammen.
Eine weitere Alternative besteht darin, dass ein Stift von dem Auslass-Abdeckgitter 12 mit dem Innenraum des Ventils 3 in Eingriff steht, wie in den 3c und 3d gezeigt ist.
Das Ventil ist einfach zu installieren, indem das Auslassabdeckgitter 12 aus dem Auslass entnommen wird und das Ventil 3 eingesetzt wird, um den Flansch 7 auf der Innenschulter 13 des Auslasses 12 anzuordnen. Vorzugsweise wird ein geeignetes Dichtungsmittel zwischen dem Flansch 7 und der Schulter 13 verwendet. Dann wird das Gitter 12 wieder in den Auslass eingesetzt, um die Anordnung zu vervollständigen.
Im Gebrauch strömt Urin auf Grund von Schwerkraft zwischen den Streifen 6 in das Kanalisationssystem. Die Strömung dieser Flüssigkeit bildet auf beiden Seiten der Streifen eine geringe Druckdifferenz, wobei sich in der Praxis gezeigt hat, dass sie eine oberstromige positive Fluiddichtung zur Folge hat, wenn sie sich durch das Ventil bewegt. Diese Dichtung verhindert das Entweichen irgendwelcher übel riechender Gase durch eine Rückwärtsströmung durch das Ventil unabhängig davon, ob irgendeine seitliche Strömung auftritt.
Das Ventil ist kostengünstig herzustellen, wobei Versuche gezeigt haben, dass es selbstreinigend ist und daher eine lange Betriebslebensdauer hat.
Während das Ventil besondere Anwendung auf Urinbecken besitzt, sei angemerkt, dass es ohne Abweichung vom Schutzumfang der Erfindung andere ähnliche Anwendungen besitzen kann und die Komponenten aus abweichenden Materialien und robuster ausgebildet werden können, um derartigen Anwendungen gerecht zu werden.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- US 6401266 [0005]
- NL 1015745 C [0005]

Claims

Rückschlagventil (3) mit einem einlassseitigen muldenförmigen Abschnitt (5), an den sich auslassseitig ein flacher Streifen (6) aus flexiblem elastischen Material anschließt, und mit einer dem Streifen (6) gegenüberliegenden Oberfläche, gegen die der elastische Streifen (6) abdichten kann, wobei der Streifen (6) seitliche Kanten umfasst und im Gebrauch bei durch das Rückschlagventil strömendem Fluid eine seitliche Strömung zwischen den Kanten des Streifens (6) und der Oberfläche möglich ist.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der muldenförmige Abschnitt (5) selbsttragend ausgebildet ist.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der muldenförmige Abschnitt (5) und der Streifen (6) eine Komponente (4) des Rückschlagventils (3) bilden und dass die Oberfläche durch eine weitere spiegelbildliche Komponente identischer Konstruktion gebildet ist.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die selbsttragenden Abschnitte (5) aneinander befestigt sind.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschnitte (5) durch Klebstoff aneinander befestigt sind.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die selbsttragenden Abschnitte (5) der Komponente (4) einen nach außen vorstehenden Flansch (7) tragen.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel, die ein longitudinales Zusammenfallen nach innen der Streifen (6) verhindern, vorgesehen sind.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuermittel ein Rohr (8) umfasst, das an einem Ende einen Flansch aufweist und Schlitze (9) besitzt, die sich ausgehend vom freien Ende (10) über einen Teil seiner Länge erstrecken.
Rückschlagventil (3) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuermittel einander gegenüber angeordnete, nach außen gerichtete Rippen (11) von dem Übergang zwischen dem muldenförmigen Abschnitt (5) zu dem Flansch (7) aufweist, wobei die Rippen (11) eine Reibpassung mit dem Rohr (8) bilden.
Urinbeckenventil (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
Urinbecken mit einem Ventil (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.