DE20314524U1 - Notentriegelungsvorrichtung mit Entkopplung für Ver- und Entriegelungssysteme für Schwenkschiebetüren, insbesondere von Schienenfahrzeugen - Google Patents

Abstract

Notentriegelungsvorrichtung für Schwenkschiebetüren, insbesondere von Schienenfahrzeugen, für Ver- und Entriegelungssysteme, bei denen an mindestens einer vertikalen Schließkante mehrere identische Funktionselemente zur Ver- und Entriegelung angeordnet sind, die untereinander über Verbindungsstangen gelenkig verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass am Rahmen der Tür, in einer Ebene liegende Halterungen (7a, 9a) angeordnet sind, in denen gabelförmige Klinken (7b, 9b) um horizontale Drehachsen (7c, 9c) schwenkbar gelagert sind, von denen jeweils eine Klinke (7a) von der Rahmeninnenseite und die andere Klinke (9a) von der Türaußenseite mittels eines manuell betätigbaren, horizontal gelagerten Stößels (7f, 9f) bewegbar ist, und an den Verbindungstangen (5) Eingriffselemente (5a) befestigt sind, wobei durch die über die Stößel (7f, 9f) ausgelöste Schwenkbewegung der jeweiligen Klinke (7b, 9b) diese die Eingriffselemente (5a) untergreift und die Verbindungsstangen (5) anhebt, und dadurch die Funktionselemente (1, 2) der Verriegelung in eine Entriegelungsstellung gelangen.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Notentriegelung mit Entkopplung für Ver- und Entriegelungssysteme für Schwenkschiebetüren, insbesondere von Schienenfahrzeugen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
• Bekannt sind Ver- und Entriegelungssysteme für Schwenkschiebetüren von Schienenfahrzeugen, bei den an mindestens einer vertikalen Schließkante mehrere identische Funktionselemente zur Ver- und Entriegelung angeordnet sind, die untereinander über Verbindungsstangen gelenkig verbunden sind. Durch eine Bewegung der Verbindungsstange werden die Funktionselemente in die Ver- und Entriegelungsstellung gebracht ( DE 38 08 390 A1 und DE 101 16 583 A1 ).
• Notentriegelungen bzw. Notbetätigungen für Schwenkschiebetüren sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Aus der EP 0 335 860 A1 ist eine Notentriegelung bekannt, bei der im Bereich der Schließendlage ein auf den Türantrieb wirkender Schieber angeordnet ist, der von einer Haltevorrichtung in seiner der Schließendlage der Tür entsprechenden Stellung gehalten wird, wobei die Haltevorrichtung von Hand betätigbar ist.
• In der EP 0 197 025 A1 ist eine Notentriegelung beschrieben, bei der eine Klinke am Türblatt mit einem türrahmenfesten Riegel zusammenwirkt, dem ein von einer Kraftquelle beaufschlagter Entriegelungshebel zugeordnet ist. Über ein als Kniehebel ausgebildetes Hebelsystem, das türrahmenfest angelenkt ist und an dem Entriegelungshebel angreift, wird über einen Bowdenzug die Notentriegelung ausgelöst.
• Eine Notentriegelung durch Entkopplung der Antriebsverbindung zwischen dem Elektromotor und der Drehsäule über einen speziellen Entriegelungsmechanismus ist aus der EP 1 072 749 A2 bekannt.
• Bekannt ist auch eine Notentriegelungsvorrichtung ( DE 197 45 753 C2 ) mit einem zweiten Antrieb als pneumatisches Stellorgan, dass das Notbetätigungsorgan aus der Verriegelungsposition in eine vor der Totpunktlage liegende Position bewegt wird, aus der heraus die manuelle Betätigung des Türblattes erfolgt.
• Die bekannten Notentriegelungssysteme sind für einen Einsatz des eingangs genannten Ver- und Entriegelungssystems ungeeignet.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine einfache und kostengünstige Notentriegelung für ein im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenes Ver- und Entriegelungssystem zu schaffen, die manuell von Innen- und von Außenseite der Tür betätigt werden kann.
• Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 6.
• Die vorgeschlagene Notentriegelung ist für Ver- und Entriegelungssysteme bestimmt, bei denen an mindestens einer vertikalen Schließkante mehrere identische Funktionselemente zur Ver- und Entriegelung angeordnet sind, die untereinander über Verbindungsstangen gelenkig verbunden sind.
• Zur Notentriegelung sind am Rahmen der Tür in einer Ebene liegende Halterungen angeordnet, in denen gabelförmige Klinken um horizontale Drehachsen schwenkbar gelagert sind. Eine Klinke ist von der Rahmeninnenseite und die andere Klinke von der Türaußenseite mittels eines manuell betätigbaren, horizontal gelagerten Stößels bewegbar. An den Verbindungstangen für die Funktionselemente zur Ver- und Entriegelung sind in Höhe der Klinken Eingriffselemente befestigt. Zur Notentriegelung werden die an der Innenseite des Rahmens oder an der Außenseite der Tür angeordneten Taster betätigt, durch den der jeweils zugehörige Stößel in horizontaler Richtung bewegt wird und die entsprechende Klinke um ihre Schwenkachse dreht. Dabei untergreift die Klinke die Eingriffselemente und die Verbindungsstangen werden angehoben und dadurch die Funktionselemente der Verriegelung in eine Entriegelungsstellung bewegt.
• Der Stößel, der für die von innen betätigbare Notentriegelung vorgesehen ist, greift an einem der Schenkel der zugehörigen Klinke an.
• Der Stößel, der für die von außen betätigbare Notentriegelung vorgesehen ist, greift an einer Rolle an, die an einem vorstehenden Zapfen der zugehörigen Klinke gelagert ist. Die Schenkel der Klinken besitzen an ihrer Vorderseite schräg geneigte Anlaufflächen, um die Eingriffselemente besser untergreifen zu können.
• Zur Entkopplung der Notentriegelung ist mindestens ein federbelasteter Hubmagnet angeordnet, der mit einem horizontal geführten Entkopplungsriegel verbunden ist, der an der Stange angreift und diese vorzugsweise umschließt. Die Hubmagneten sind an der gleichen Seite des Rahmens befestigt, wo auch die Halterungen für die Notentriegelungselemente angeordnet sind.
• Die vorgeschlagene Notentriegelung mit Entkopplung zeichnet sich durch eine hohe Funktionssicherheit aus und ist einfach zu montieren.
• Die Erfindung soll nachstehend an einem Beispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen
• 1 die im Bereich der Schließkante der Tür angeordnete Ver- und Entriegelung mit der zugehörigen Notentriegelung und Entkopplung, in perspektivischer Darstellung,
• 2 die Innennotentriegelung als perspektivische Einzeldarstellung und
• 3 die Außennotentriegelung als perspektivische Einzeldarstellung.
• Das Türblatt besitzt an seiner Innenseite auf einer gemeinsamen Längsachse liegende, Rollen, die in einer vertikalen Drehachse geführt und in einer am Türblatt befestigten Halterung gelagert sind. In der vorliegenden Zeichnung sind die Rollen und die Halterungen nicht gezeigt. Gegenüberliegend zu diesen befinden sich im Bereich der Innenseite des Türrahmens Drehriegel 1 und mit diesen zusammenwirkende Verriegelungsbügel 2, die in entsprechend vorgegebenen vertikalen Abständen angeordnet sind. In der 1 sind jeweils drei Drehriegel 1 und drei Verriegelungsbügel 2 zu sehen. Die horizontalen Drehriegel 1 sind unter Federbelastung schwenkbar auf der vertikalen Verbindungswelle 3 für die Übertragung der Antriebsbewegung für die Öffnungs- und Schließbewegung der Tür gelagert. Die Verbindungswelle 3 ist durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnet. In an der Innenseite des Türrahmens befestigten Halterungen 4 sind die federbelasteten Verriegelungsbügel 2 auf horizontal angeordneten Bolzen 4a schwenkbar gelagert. Die Schenkel der einzelnen Verriegelungsbügel 2 sind über vertikale Stangen 5 miteinander verbunden.
• Durch die Schließ- und Einschwenkbewegung der Tür gelangen die Drehriegel 1 in Eingriff mit den am Türblatt angeordneten Rollen und werden in die Öffnung der Verriegelungsbügel 2 geschwenkt. Durch eine an der oberen Stange 5 angreifende Bewegungskraft über ein Hebelsystem 6 und die Federbelastung des Verriegelungsbügel 2 wird dieser nach unten geschwenkt und dadurch gelangt die am oberen Schenkel des Verriegelungsbügels 2 befindliche Rolle 2a unmittelbar vor den Drehriegel 1 und arretiert diesen in der Verriegelungsstellung.
• Zur Notentriegelung von der Innenseite der Tür, ist in entsprechender Höhe am Rahmen des Wagenkastens ein Notentrieglungsvorrichtung 7 angeordnet. Unterhalb dieser befindet sich ein Entkopplungselement 8. Weiter unten befindet sich die an der Türaußenseite betätigbare Notentriegelungsvorrichtung 9. Unterhalb dieser ist wieder ein Entkopplungselement 8 angeordnet.
• In der 2 ist die Notentriegelungsvorrichtung 7 vergrößert dargestellt. Diese besteht aus einer am Rahmen befestigten Halterung 7a in der eine gabelförmiger Klinke 7b um eine horizontale Drehachse 7c schwenkbar gehalten ist. Die Schenkel 7d der gabel förmigen Klinke 7b besitzen an ihren Enden eine nach oben gerichtete Abwinkelung mit einer schrägen Anlauffläche 7e. An einem der beiden Schenkel 7d greift eine horizontal geführte Stößelstange 7f an, die mit dem an Rahmeninnenseite befindlichen Notentriegelungsknopf 7g in Verbindung steht. Im Ausgangszustand hängt die Klinke 7b nach unten und die Schenkel 7d befinden sich in einer nahezu vertikalen Lage. In etwa gleicher Höhe zu den die Schenkeln 7d der Klinke 7b sind an der Stange 5 seitlich vorstehende Eingriffselemente 5a Bolzen oder Rollen befestigt, die zur Entriegelung in Eingriff mit der Klinke 7b gelangen. Durch eine manuelle Betätigung des Notentriegelungsknopfes 7g wird auf die Stößelstange 7f eine Schubbewegung ausgeübt und dadurch die Klinke 7b um die Drehachse 7c nach oben geschwenkt. Dabei untergreifen die Schenkel 7d die an der Stange 5 befindlichen Rollen 5a und heben die Stange 5 an. Durch die Bewegung der Stange 5 in vertikaler Richtung nach oben wird der Verriegelungsbügel 2 ebenfalls nach oben geschwenkt und gibt den Drehriegel 1 frei. Dieser befindet sich nun in der Entriegelungsstellung und ermöglicht die Öffnungsbewegung der Tür.
• Die von der Außenseite betätigbare Notentriegelungsvorrichtung 9 basiert auf dem gleichen Prinzip. Die Halterung 9a für die Klinke 9b befindet sich am Rahmen, in der gleichen Ebene wie die Halterung 7a. An der Türaußenseite ist ein Notbetätigungsknopf 9g angeordnet, über den die Entriegelung über ausgelöst und ein Stößel 9f in Richtung zur Klinke 9b bewegt wird. Der Stößel 9f gelangt in Berührungskontakt mit einer Rolle 9i, die an einem vorstehenden Zapfen 9h der Klinke 9b drehbeweglich gelagert ist. Durch die Bewegung des Stößels 9f wird die Klinke 9b um ihre Drehachse 9c geschwenkt und untergreift mit den schrägen Anlaufflächen 9e die an der Stange angeordneten Rollen 5a und die Schenkel 9d heben infolge der Drehbewegung die Stange 5 nach oben an, wodurch in analoger Weise wie bereits erläutert, die Entriegelung erfolgt.
• Zur Entkoppelung der Notentriegelung sind an der Rahmenseite der Türöffnung mehrere Hubmagneten 8a angeordnet. Die einzelnen Hubmagnete 8a sind in einem geringen vertikalen Abstand zu den Notentriegelungsvorrichtungen 7, 9 angeordnet. Jeder Hubmagnet 8a steht mit einem horizontal angeordneten federbelasteten Entkopplungsriegel 8b in Verbindung, der mit der Stange 5 in Berührungskontakt gelangt. Durch ein Signal werden die Hubmagneten mit elektrischer Spannung versorgt und bewirken durch die erzeugte Hubbewegung eine Verschiebung der horizontal geführten Entkopplungsriegel 8b, die in Eingriff mit der Stange 5 gelangen und auf diese so weit verschieben, das bei einer Betätigung der Notentriegelung die Klinken 7b und 9b nicht mehr in Eingriff mit den an der Stange 5 befindlichen Eingriffelementen 5a gelangen können. Wird die Spannungszufuhr zu den Hubmagneten 8a unterbrochen, so werden die Entkopplungsriegel 8b durch die anliegende Federkraft wieder zurück in ihre Ausgangslage bewegt.

Claims (6)

1. Notentriegelungsvorrichtung für Schwenkschiebetüren, insbesondere von Schienenfahrzeugen, für Ver- und Entriegelungssysteme, bei denen an mindestens einer vertikalen Schließkante mehrere identische Funktionselemente zur Ver- und Entriegelung angeordnet sind, die untereinander über Verbindungsstangen gelenkig verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass am Rahmen der Tür, in einer Ebene liegende Halterungen (7a, 9a) angeordnet sind, in denen gabelförmige Klinken (7b, 9b) um horizontale Drehachsen (7c, 9c) schwenkbar gelagert sind, von denen jeweils eine Klinke (7a) von der Rahmeninnenseite und die andere Klinke (9a) von der Türaußenseite mittels eines manuell betätigbaren, horizontal gelagerten Stößels (7f, 9f) bewegbar ist, und an den Verbindungstangen (5) Eingriffselemente (5a) befestigt sind, wobei durch die über die Stößel (7f, 9f) ausgelöste Schwenkbewegung der jeweiligen Klinke (7b, 9b) diese die Eingriffselemente (5a) untergreift und die Verbindungsstangen (5) anhebt, und dadurch die Funktionselemente (1, 2) der Verriegelung in eine Entriegelungsstellung gelangen.
2. Notentriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (7f) für die von innen betätigbare Notentriegelung an einem der Schenkel (7d) der Klinke (7b) angreift.
3. Notentriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (9f) für die von außen betätigbare Notentriegelung an einer Rolle (9i) angreift, die an einem vorstehenden Zapfen (9h) der Klinke (9b) gelagert ist.
4. Notentriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (7d, 9d) der Klinken (7b, 9b) an ihrer Vorderseite schräg geneigte Anlaufflächen (7e, 9e) besitzen.
5. Notentriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zu deren Entkopplung mindestens ein federbelasteter Hubmagnet (8a) angeordnet ist, der mit einem horizontal geführten Entkopplungsriegel (8b) verbunden ist, der an der Stange (5) angreift.
6. Notentriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Entkopplungsriegel (8b) die Stange (5) umschließt.