DE20306130U1 - Aktenordner mit verbesserter Öffnungs-/Schließmechanik - Google Patents

Description

Elke Lunz G 1503

Weidendamm 11 16.04.2003

96047 Bamberg

Aktenordner mit verbesserter Öffnungs-/Schließmechanik

Die Erfindung betrifft einen Aktenordner mit einem Schutzmantel und einer daran fixierten Haltevorrichtung, die einen mit zwei gebogenen Schließarmen versehenen Schwenkbügel und jeweils einen mit einem jedem Schließarm zur Bildung einer geschlossenen Halbkreisführung für ein gelochtes Dokument zusammenwirkenden, starren Einlegedorn umfasst.

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Ein derartiger Aktenordner ist aus dem Gebrauchsmuster DE 202 18 355 Ul bekannt.

Weiterhin ist aus dem Gebrauchsmuster DE 88 10 013 Ul eine Verstellmechanik für Ordner bekannt, bei der zwei bewegliche und zwei starre Stifte zur Aufnahme für gelochtes Papiergut dienen. Durch ein Betätigen eines Schwenkbügels entsteht eine Öffnung zwischen den beweglichen und den starren Stiften. Der Schwenkbügel ist um 180° um den in der Bodenplatte befindlichen Befestigungsteil für den Schwenkbügel schwenkbar. Durch einen Anschlag, der sich am Befestigungsteil für den Schwenkbügel befindet, werden die zusammenhängenden beweglichen Stifte, die mittels einer Blattfeder nach oben gedrückt werden, gehalten. Der Anschlag verläuft parallel zur Bodenplatte und ist ein Teil, welches im rechten Winkel vom Befestigungsteil des Schwenkbügels absteht.

Aus der EP 0 498 746 Bl ist ein Hebel für den Schließmechanismus eines Ordners bekannt. Dieser Hebel weist ein freies Griffstück und ein Teil zur Betätigung von Stiften auf. Das freie Griffstück ist in seiner Ausrichtung einerseits bezüglich des Teiles zur Betätigung der Stifte

und andererseits bezüglich des Lagers der Schwenkachse in eine Richtung parallel zur Schwenkachse derart versetzt, dass das freie Griffstück bei einer Öffnungsbetätigung der Stifte zwischen die Enden der Stifte und sich gegen 180° bezüglich der Schließstellung der Stifte dreht. Der Hebel ist einstückig ausgebildet und weist nahe seiner Schwenkachse das Teil zur Betätigung der Stifte auf. Dieses hat die Form eines Betätigungsansatzes. Der Hebel ist auf seiner dem Lager der Schwenkachse zugewandten Seite mit einer Nut versehen. Diese erstreckt sich kreisbogenförmig um die Schwenkachse und ist dazu bestimmt, mit einem mit dem Pendellager verbundenen Anschlag zusammenzuwirken, so dass die Drehung des Hebels bevorzugt auf 180° begrenzt ist.

Aus der DE 299 10 431 Ul ist ein weiterer Schließmechanismus für Aktenordner bekannt. Dieser weist einen die gelochten Aktenblätter aufnehmenden zweiarmigen Schließbügel auf, der mit zwei starren Einlegedornen zusammenarbeitet. Weiterhin ist ein zwischen seinen fluchtend liegenden Scharnierlagern angeordneter und die Schließarme verbindender, nach oben abgekröpfter Schwenkstab vorgesehen. Dieser wird von einer untenliegenden Blattfeder in die Offenstellung des Schließbügels gebracht. Ferner ist ein quer zu den Scharnierlagern über dem Schwenkstab gelagerter Hebelarm mit einem Handhabungsabschnitt vorgesehen, dessen unter seinem Lager angeordnete Druckrolle im Schließsinn von oben auf den Schwenkstab wirkt. Dabei liegt in Offenstellung des Schließbügels der Handhabungsabschnitt des Hebelarms an. Der äußere Handhabungsabschnitt des Hebelarms ist über eine Steck- und Schwenkkupplung an den die Druckrolle enthaltenden Innenabschnitt derart angeschlossen, dass der Handhabungsabschnitt in Offenstellung des Schließbügels nach unten und damit vom Schließarm weg abgekippt werden kann.

Aus der EP 1 226 978 Al ist ein Schließmechanismus für Ordner bekannt, welcher eine Befestigungsplatte aufweist.

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Diese trägt feste und bewegliche Klammern. Die beweglichen Klammern sind über einen Handhabungsabschnitt miteinander verbunden. Der Handhabungsabschnitt wirkt mit einer Feder zusammen. Die beweglichen Klammern werden mittels eines Hebels betätigt, der relativ zur Befestigungsplatte um etwa 180° beweglich ist. Weiterhin ist ein Niederhalter vorgesehen, bei welchem es sich um ein Teil handelt, welches im rechten Winkel vor der Halterung des Schwenkbügels absteht und parallel zur Befestigungsplatte verläuft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Aktenordner zur Verfügung zu stellen, der einen verbesserten Öffnungs-/Schließmechanismus aufweist.

Diese Aufgabe wird durch Aktenordner gelöst, deren Merkmal in den nebengeordneten Ansprüchen 1, 2, 5 und 7 angegeben sind. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche .

Die Vorteile eines Aktenordners mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen bestehen insbesondere darin, dass der Niederhalter fertigungstechnisch einfach herstellbar und leicht und schnell an dem vom Griffende des Betätigungshebels abgelegenen Endbereich des Betätigungshebels befestigt werden kann, ohne dass Veränderungen der weiteren Teile der Mechanik erforderlich sind. Dieses Befestigen erfolgt durch ein Aufstecken des Niederhalters, bei dem es sich um ein einstückiges Kunststoffformteil handelt, auf den Endbereich des Betätigungshebels. Durch die Verwendung eines Kunststoffformteils als Niederhalter werden beim Schließen und Öffnen des Betätigungshebels günstige Reibungseigenschaften zwischen dem Niederhalter und der kröpfungsartig ausgestalteten Hebelschlaufe sichergestellt.

Die Vorteile eines Aktenordners mit den im Anspruch 2 angegebenen Merkmalen bestehen insbesondere darin, dass der Betätigungshebel und der Niederhalter einstückig ausgebildet sind und aus ein und demselben Material bestehen. Der Niederhalter ist dabei ein Teil, das während des Herstellungsvorganges des Betätigungshebels durch ein einfaches Umbiegen von den Randbereich des Hebels bildendem Material, beispielsweise Blech, erzeugt werden kann. Es ist keine Herstellung eines gesonderten Niederhalters notwendig und auch keine Befestigung des Niederhalters am Betätigungshebel. Dadurch werden im Vergleich zu bekannten Lösungen Material und Fertigungskosten eingespart. Eine Veränderung weiterer Teile der Mechanik ist nicht erforderlich.

Die Vorteile eines Aktenordners mit den im Anspruch 5 angegebenen Merkmalen bestehen insbesondere darin, dass ein oberes Anschlagteil des Niederhalters in besonders einfacher Weise dadurch hergestellt werden kann, dass in die Grundplatte der Haltevorrichtung Einschnitte eingebracht werden und dann der in Form einer Haltenase realisierte obere Anschlagteil des Niederhalters direkt aus der Grundplatte durch ein Herausbiegen erzeugt wird. Auf diese Weise wird ein Niederhalter zur Verfügung gestellt, der den im Betrieb auftretenden Kraftverhältnissen gut gerecht wird.

Die Vorteile eines Aktenordners mit den im Anspruch 7 angegebenen 'Merkmalen bestehen insbesondere darin, dass die Niederhaltelippe, die einen Bestandteil des Niederhalters bildet, einstückig mit dem Betätigungshebel ausgebildet ist. Die Niederhaltelippe kann bei der Herstellung in einfacher Weise dadurch bereitgestellt werden, dass im Vergleich zu bekannten Lösungen der Betätigungshebel einen über seine Drehachse hinausreichenden verlängerten Endbereich aufweist und die Niederhaltelippe durch ein Umbiegen des Endabschnitts des verlängerten Endbereichs

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des Betätigungshebels bereitgestellt wird. Eine Veränderung weiterer Teile der Mechanik ist nicht erforderlich.

Weitere vorteilhafte Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus deren beispielhafter Erläuterung anhand der Figuren. Es zeigt

Figur 1 eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Figur 2 eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Figur 3 eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung und

Figur 4 eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung.

Die Figur 1 zeigt eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung. Der dargestellte Aktenordner 1 umfasst einen nur teilweise dargestellten, dreiteiligen Schutzmantel 2, der bevorzugt aus festem Karton besteht. Der Schutzmantel 2 umfasst ein Rückenteil 3, an welchem ein Seitenteil 4a anschließt. Der Rückenteil 3 ist vom Seitenteil 4a durch eine Falzkante getrennt, wobei die Falzkante 5 als Sollbiegestelle zum buchartigen Zusammenfalten des Schutzmantels 2 dient.

Der Seitenteil 4a trägt bezüglich des zusammengefalteten Schutzmantels 2 innenseitig eine Haltevorrichtung 6 zur Halterung von nicht näher dargestellten, gelochten Dokumenten. Die Haltevorrichtung 6 weist eine flache, im wesentlichen rechteckige Grundplatte 7 auf, die auf nicht näher dargestellte Weise mit dem Seitenteil 4a vernietet ist. An der Grundplatte 7 sind zwei Einlegedorne 8a, 8b starr befestigt, insbesondere verpresst. Je ein Einlegedorn 8a, 8b ist jeweils etwa in einem dem Rückenteil 3

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abgewandten Eckpunkt der Grundplatte 7 angeordnet. Jeder Einlegedorn 8a, 8b ragt dabei etwa senkrecht bezüglich der Fläche des Seitenteils 4a von der Grundplatte 7 ab und ist an seinem Freiende leicht in Richtung des Rückenteils 3 gebogen. An der dem Rückenteil 3 zugewandten Seite der Grundplatte 7 und somit in Gegenüberstellung zu den Einlegedornen 8a, 8b ist ein Schwenkbügel 11, 12 an der Grundplatte 7 befestigt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist hierbei um eine zur Falzkante 5 parallele Schwenkachse an zwei Scharnierlaschen 14 schwenkbar gelagert. Die Scharnierlaschen 14 sind hierbei aus der Grundplatte 7 herausgebogen und umgreifen den Schwenkbügel. Außenseitig der beiden Scharnierlaschen 14 ist der Schwenkbügel 11, 12 jeweils zu einem Schließarm 15a, 15b gebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b ist hierbei in seinem Ansatz, d. h. dem an die jeweilige Scharnierlasche 14 angrenzenden Bereich, zunächst etwa senkrecht von der Schwenkachse 13 weggebogen. Das Freiende jedes Schließarms 15a, 15b ist in einer zur Schwenkachse 13 senkrechten Ebene vom Rückenteil 3 etwa halbkreisförmig weggebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b steht somit mit seinem Freiende dem Freiende des jeweils korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b unmittelbar gegenüber. In Blickrichtung entlang der Schwenkachse 13 verlaufen beide Schließarme 15a und 15b zueinander parallel. Der zwischen beiden Scharnierlaschen 14 verlaufende Bereich des Schwenkbügels 11, 12 ist zur Bildung einer Hebelschlaufe 18 kröpfungsartig aus der Schwenkachse 13 heraus- und, im weiteren Verlauf des Schwenkbügels, wieder in diese hineingebogen. Die Hebelschlaufe 18 verläuft hierbei in einer Ebene, die die Schwenkachse 13 beinhaltet und etwa senkrecht auf dem Ansatz der Schließarme 15a, 15b steht.

Die Haltevorrichtung 6 umfasst weiterhin einen Betätigungshebel 19 zum Verschwenken des Schwenkbügels 11, Der Betätigungshebel 19 ist an einer etwa mittig bezüglich der Grundplatte 7 aus dieser herausgebogenen Befestigungslasche 20 befestigt und um eine bezüglich der

Schwenkachse 13 senkrechte Schwenkachse 21 schwenkbar gelagert .

In der in der Figur 1 nicht dargestellten Schließstellung der Haltevorrichtung 6 ist der Betätigungshebel 19 im

Vergleich zu der in der Figur 1 gezeigten Stellung um etwa 180° verschwenkt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist derart
ausgerichtet, dass der Ansatz der beiden Schließarme 15a
und 15b etwa senkrecht bezüglich der Ebene des Seitenteiles 4a absteht, während die Hebelschlaufe 18 parallel zum Seitenteil 4a ausgerichtet ist und auf der Grundplatte 7
aufliegt. Das Freiende des jeweiligen Schließarmes 15a
und 15b liegt in dieser Stellung auf Stoß am Freiende des korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b an. Jeder

Schließarm 15a und 15b bildet somit mit dem korrespondierenden Einlegedorn 8a, 8b einen geschlossenen Bogen, der
beidseitig an der Grundplatte 7 endet. Mit anderen Worten bilden die beiden Arme 15a, 15b zusammen mit den jeweils
korrespondierenden Einlegedornen 8a und 8b eine HaIb-

kreisführung für ein nicht näher dargestelltes, gelochtes Dokument, dessen Lochung von der Halbkreisführung durchdrungen
wird und das somit am Aktenordner 1 gehalten ist.

Der Schwenkbügel 11, 12 ist in der Schließstellung der
Haltevorrichtung von einem am Betätigungshebel 19 angebrachten
Niederhalter 23 in seiner Schließstellung gehalten. Als Niederhalter 23 wird hierbei ein in Richtung des Rückenteils 3 vom Betätigungshebel 19 abragender Teil bezeichnet, der in den Schwenkweg der Hebelschlaufe 18 hineinsteht. Der Niederhalter 23 dient somit als Widerlager
oder Anschlag für die Hebelschlaufe 18, die durch eine in die Grundplatte 7 eingespannte Blattfeder 24 gegen den
Niederhalter 23 vorgespannt wird. Der Niederhalter 23 umfasst eine zur Schwenkachse 21 des Betätigungshebels 19
etwa konzentrische Kreissegmentführung 25 und einen

Schließvorsprung 27. Die Kreissegmentführung 25 bildet
mit dem Schließvorgang 27 ein einstückiges Kunststoffformteil,
das auf den vom Griffende 31 des Betätigungshe-

bels 19 abgelegenen Endbereich des Betätigungshebels aufgesteckt ist. In der Schließstellung der Haltevorrichtung liegt der Schließvorsprung 27 auf der Hebelschlaufe 18 auf und drückt diese auf die Grundplatte 7. Wird der Betätigungshebel 19 ausgehend von seiner Position bei geschlossener Haltevorrichtung 6 um 180° um die Drehachse 21 in die in der Figur 1 gezeigte Position verschwenkt, dann befindet sich die Haltevorrichtung 6 in ihrer Offenstellung. In dieser Stellung steht der Betätigungshebel 19 einem Auffädeln von Dokumenten auf die Schwenkbügel 11, 12 oder deren Entnahme von den Schwenkbügeln nicht mehr im Wege. Insbesondere erlaubt dies ein Umheften von gelochten, abgelegten Dokumenten innerhalb des Ordners, ohne dass zu diesem Umheften ein wiederholtes Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 bzw. ein wiederholtes Betätigen des Betätigungshebels 19 notwendig ist. In der gezeigten Offenstellung bildet der Schließvorgang 27 die Oberseite des Niederhalters 23. Während des Umlegen des Betätigungshebels gleitet die Kreissegmentführung 25 des Niederhalters 23 auf der Oberseite der Hebelschlaufe 18 entlang. Da es sich beim Niederhalter 23 um ein Kunststoff formteil handelt, gleitet beim Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 Kunststoffmaterial auf Drahtmaterial, aus welchem die Hebelschlaufe 18 besteht. Dadurch wird ein Auftreten von Materialabschabungen vermieden.

Das Aufstecken des Niederhalters 23 erfolgt bei dieser Ausführungsform der Erfindung in der Offenstellung des Betätigungshebels 19, da in dieser Stellung der vom Griffende 31 abgelegene Endbereich des Betätigungshebels gut zugänglich ist.

Diese anhand der Figur 1 beschriebene erste Ausführungsform der Erfindung weist gegenüber der in der DE 202 18 355 Ul beschriebenen Vorrichtung den Vorteil auf, dass es keiner zusätzlichen Anfertigung eines Schließvorsprunges bedarf. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die beanspruchte Kreissegmentführung mit dem

Schließvorsprung ein einstückiges Kunststoffformteil bildet, welches in einfacher Weise auf den Betätigungshebel aufsteckbar ist, während es sich bei der Kreissegmentführung und dem Schließvorsprung der DE 202 18 355 Ul um gesondert anzufertigende Bauteile handelt, die unter Verwendung von Werkzeug bzw. maschinell am Betätigungshebel befestigt werden und ggf. zusätzlich mit einer Kunststoffauflage versehen werden müssen.

Die Figur 2 zeigt eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung. Der dargestellte Aktenordner 1 umfasst einen nur teilweise dargestellten, dreiteiligen Schutzmantel 2, der bevorzugt aus festem Karton besteht. Der Schutzmantel 2 umfasst ein Rückenteil 3, an welchem ein Seitenteil 4a anschließt. Der Rückenteil 3 ist vom Seitenteil 4a durch eine Falzkante getrennt, wobei die Falzkante 5 als Sollbiegestelle zum buchartigen Zusammenfalten des Schutzmantels 2 dient.

Der Seitenteil 4a trägt bezüglich des zusammengefalteten Schutzmantels 2 innenseitig eine Haltevorrichtung 6 zur Halterung von nicht näher dargestellten, gelochten Dokumenten. Die Haltevorrichtung 6 weist eine flache, im wesentlichen rechteckige Grundplatte 7 auf, die auf nicht näher dargestellte Weise mit dem Seitenteil 4a vernietet ist. An der Grundplatte 7 sind zwei Einlegedorne 8a, 8b starr befestigt, insbesondere verpresst. Je ein Einlegedorn 8a, 8b ist jeweils etwa in einem dem Rückenteil 3 abgewandten Eckpunkt der Grundplatte 7 angeordnet. Jeder Einlegedorn 8a, 8b ragt dabei etwa senkrecht bezüglich der Fläche des Seitenteils 4a von der Grundplatte 7 ab und ist an seinem Freiende leicht in Richtung des Rückenteils 3 gebogen. An der dem Rückenteil 3 zugewandten Seite der Grundplatte 7 und somit in Gegenüberstellung zu den Einlegedornen 8a, 8b ist ein Schwenkbügel 11, 12 an der Grundplatte 7 befestigt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist hierbei um eine zur Falzkante 5 parallele Schwenkachse an zwei Scharnierlaschen 14 schwenkbar gelagert. Die

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Scharnierlaschen 14 sind hierbei aus der Grundplatte 7 herausgebogen und umgreifen den Schwenkbügel. Außenseitig der beiden Scharnierlaschen 14 ist der Schwenkbügel 11, 12 jeweils zu einem Schließarm 15a, 15b gebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b ist hierbei in seinem Ansatz, d. h. dem an die jeweilige Scharnierlasche 14 angrenzenden Bereich, zunächst etwa senkrecht von der Schwenkachse 13 weggebogen. Das Freiende jedes Schließarms 15a, 15b ist in einer zur Schwenkachse 13 senkrechten Ebene vom Rückenteil 3 etwa halbkreisförmig weggebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b steht somit mit seinem Freiende dem Freiende des jeweils korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b unmittelbar gegenüber. In Blickrichtung entlang der Schwenkachse 13 verlaufen beide Schließarme 15a und 15b zueinander parallel. Der zwischen beiden Scharnierlaschen 14 verlaufende Bereich des Schwenkbügels 11, 12 ist zur Bildung einer Hebelschlaufe 18 kröpfungsartig aus der Schwenkachse 13 heraus- und, im weiteren Verlauf des Schwenkbügels, wieder in diese hineingebogen. Die Hebelschlaufe 18 verläuft hierbei in einer Ebene, die die Schwenkachse 13 beinhaltet und etwa senkrecht auf dem Ansatz der Schließarme 15a, 15b steht.

Die Haltevorrichtung 6 umfasst weiterhin einen Betätigungshebel 19 zum Verschwenken des Schwenkbügels 11, Der Betätigungshebel 19 ist an einer etwa mittig bezüglich der Grundplatte 7 aus dieser herausgebogenen Befestigungslasche 20 befestigt und um eine bezüglich der Schwenkachse 13 senkrechte Schwenkachse 21 schwenkbar gelagert.

In der in der Figur 2 nicht dargestellten Schließstellung der Haltevorrichtung 6 ist der Betätigungshebel 19 im Vergleich zu der in der Figur 2 gezeigten Stellung um etwa 180° verschwenkt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist derart ausgerichtet, dass der Ansatz der beiden Schließarme 15a und 15b etwa senkrecht bezüglich der Ebene des Seitenteiles 4a absteht, während die Hebelschlaufe 18 parallel zum

Seitenteil 4a ausgerichtet ist und auf der Grundplatte 7 aufliegt. Das Freiende des jeweiligen Schließarmes 15a und 15b liegt in dieser Stellung auf Stoß- am Freiende des korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b an. Jeder Schließarm 15a und 15b bildet somit mit dem korrespondierenden Einlegedorn 8a, 8b einen geschlossenen Bogen, der beidseitig an der Grundplatte 7 endet. Mit anderen Worten bilden die beiden Arme 15a, 15b zusammen mit den jeweils korrespondierenden Einlegedornen 8a und 8b eine Halbkreisführung für ein nicht näher dargestelltes, gelochtes Dokument, dessen Lochung von der Halbkreisführung durchdrungen wird und das somit am Aktenordner 1 gehalten ist.

Der Schwenkbügel 11, 12 ist in der Schließstellung der Haltevorrichtung von einem am Betätigungshebel 19 angebrachten Niederhalter 23 in seiner Schließstellung gehalten. Als Niederhalter 23 wird hierbei ein in Richtung des Rückenteils 3 vom Betätigungshebel 19 abragender Teil bezeichnet, der in den Schwenkweg der Hebelschlaufe 18 hineinsteht. Der Niederhalter 23 dient somit als Widerlager oder Anschlag für die Hebelschlaufe 18, die durch eine in die Grundplatte 7 eingespannte Blattfeder 24 gegen den Niederhalter 23 vorgespannt wird. Der Niederhalter 23 umfasst eine zur Schwenkachse 21 des Betätigungshebels 19 etwa konzentrische Kreissegmentführung 25 und einen Schließvorsprung 28. Die Kreissegmentführung 25 und der Schließvorsprung 28 sind einstückig mit dem Betätigungshebel 19 ausgebildet und sind im Rahmen der Fertigung des Betätigungshebels jeweils durch einen Umbiegevorgang entstanden. Die Hauptstrebe 29 des Betätigungshebels 19 ist dabei flach ausgebildet, so dass im Endbereich der Hauptstrebe die notwendigen Umbiegevorgänge durchgeführt werden können.

In der Schließstellung der Haltevorrichtung liegt der Schließvorsprung 28 auf der Hebelschlaufe 18 auf und drückt diese auf die Grundplatte 7. Wird der Betätigungshebel 19 ausgehend von seiner Position bei geschlossener

Haltevorrichtung &bgr; um 180° um die Drehachse 21 in die in der Figur 2 gezeigte Position verschwenkt, dann befindet sich die Haltevorrichtung 6 in ihrer Offenstellung. In dieser Stellung steht der Betätigungshebel 19 einem Auffädeln von Dokumenten auf die Schwenkbügel 11, 12 oder deren Entnahme von den Schwenkbügeln nicht mehr im Wege. Insbesondere erlaubt dies ein Umheften von gelochten, abgelegten Dokumenten innerhalb des Ordners, ohne dass zu diesem Umheften ein wiederholtes Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 bzw. ein wiederholtes Betätigen des Betätigungshebels 19 notwendig ist. In der gezeigten Offenstellung bildet der Schließvorgang 28 die Oberseite des Niederhalters 23. Während des Umlegen des Betätigungshebels gleitet die Kreissegmentführung 25 des Niederhalters 23 auf der Oberseite der Hebelschlaufe 18 entlang. Vorzugsweise weisen die Kreissegmentführung 25 und/oder der Schließvorsprung 28 eine Kunststoffauflage oder eine Kunststoffbeschichtung auf. Die Kunststoffauflage kann auf die Kreissegmentführung 25 bzw. den Schließvorsprung 28 aufgesteckt sein. Diese Kunststoffbeschichtung bzw. Kunststoffauflage gleitet beim Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 auf dem Drahtmaterial, aus welchem die Hebelschlaufe 18 besteht. Dadurch wird ein Auftreten von Materialabschabungen vermieden.

Diese anhand der Figur 2 beschriebene zweite Ausführungsform der Erfindung weist gegenüber der in der DE 202 18 355 Ul beschriebenen Vorrichtung den Vorteil auf, dass es keiner zusätzlichen Anfertigung einer Kreissegmentführung und eines Schließvorsprunges bedarf, die unter Verwendung von Werkzeug bzw. maschinell am Betätigungshebel befestigt werden müssen.

Die Kreissegmentführung und der Schließvorsprung werden bei der Fertigung des Betätigungshebels durch einen einfachen Umbiegevorgang aus dem vorhandenen Blech des Betätigungshebels erzeugt. Dabei müssen lediglich die Abmessungen des dem Betätigungshebel zugrundeliegenden Rohma-

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terials etwas größer sein als bei einem herkömmlichen Betätigungshebel mit flacher Hauptstrebe.

Die Figur 3 zeigt eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung. Der dargestellte Aktenordner 1 umfasst einen nur teilweise dargestellten, dreiteiligen Schutzmantel 2, der bevorzugt aus festem Karton besteht. Der Schutzmantel 2 umfasst ein Rückenteil 3, an welchem ein Seitenteil 4a anschließt. Der Rückenteil 3 ist vom Seitenteil 4a durch eine Falzkante getrennt, wobei die Falzkante 5 als Sollbiegestelle zum buchartigen Zusammenfalten des Schutzmantels 2 dient.

Der Seitenteil 4a trägt bezüglich des zusammengefalteten Schutzmantels 2 innenseitig eine Haltevorrichtung 6 zur Halterung von nicht näher dargestellten, gelochten Dokumenten. Die Haltevorrichtung 6 weist eine flache, im wesentlichen rechteckige Grundplatte 7 auf, die auf nicht näher dargestellte Weise mit dem Seitenteil 4a vernietet ist. An der Grundplatte 7 sind zwei Einlegedorne 8a, 8b starr befestigt, insbesondere verpresst. Je ein Einlegedorn 8a, 8b ist jeweils etwa in einem dem Rückenteil 3 abgewandten Eckpunkt der Grundplatte 7 angeordnet. Jeder Einlegedorn 8a, 8b ragt dabei etwa senkrecht bezüglich der Fläche des Seitenteils 4a von der Grundplatte 7 ab und ist an seinem Freiende leicht in Richtung des Rückenteils 3 gebogen. An der dem Rückenteil 3 zugewandten Seite der Grundplatte 7 und somit in Gegenüberstellung zu den Einlegedornen 8a, 8b ist ein Schwenkbügel 11, 12 an der Grundplatte 7 befestigt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist hierbei um eine zur Falzkante 5 parallele Schwenkachse an zwei Scharnierlaschen 14 schwenkbar gelagert. Die Scharnierlaschen 14 sind hierbei aus der Grundplatte 7 herausgebogen und umgreifen den Schwenkbügel. Außenseitig der beiden Scharnierlaschen 14 ist der Schwenkbügel 11, 12 jeweils zu einem Schließarm 15a, 15b gebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b ist hierbei in seinem Ansatz, d. h. dem an die jeweilige Scharnierlasche 14 angrenzenden Be-

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reich, zunächst etwa senkrecht von der Schwenkachse 13 weggebogen. Das Freiende jedes Schließarms 15a, 15b ist in einer zur Schwenkachse 13 senkrechten Ebene vom Rückenteil 3 etwa halbkreisförmig weggebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b steht somit mit seinem Freiende dem Freiende des jeweils korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b unmittelbar gegenüber. In Blickrichtung entlang der Schwenkachse 13 verlaufen beide Schließarme 15a und 15b zueinander parallel. Der zwischen beiden Scharnierlaschen 14 verlaufende Bereich des Schwenkbügels 11, 12 ist zur Bildung einer Hebelschlaufe 18 kröpfungsartig aus der Schwenkachse 13 heraus- und, im weiteren Verlauf des Schwenkbügels, wieder in diese hineingebogen. Die Hebelschlaufe 18 verläuft hierbei in einer Ebene, die die Schwenkachse 13 beinhaltet und etwa senkrecht auf dem Ansatz der Schließarme 15a, 15b steht.

Die Haltevorrichtung 6 umfasst weiterhin einen Betätigungshebel 19 zum Verschwenken des Schwenkbügels 11, 12.

Der Betätigungshebel 19 ist an einer etwa mittig bezüglich der Grundplatte 7 aus dieser herausgebogenen Befestigungslasche 20 befestigt und um eine bezüglich der Schwenkachse 13 senkrechte Schwenkachse 21 schwenkbar gelagert .

In der in der Figur 3 nicht dargestellten Schließstellung der Haltevorrichtung 6 ist der Betätigungshebel 19 im Vergleich zu der in der Figur 3 gezeigten Stellung um etwa 180° verschwenkt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist derart ausgerichtet, dass der Ansatz der beiden Schließarme 15a und 15b etwa senkrecht bezüglich der Ebene des Seitenteiles 4a absteht, während die Hebelschlaufe 18 parallel zum Seitenteil 4a ausgerichtet ist und auf der Grundplatte 7 aufliegt. Das Freiende des jeweiligen Schließarmes 15a und 15b liegt in dieser Stellung auf Stoß am Freiende des korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b an. Jeder Schließarm 15a und 15b bildet somit mit dem korrespondierenden Einlegedorn 8a, 8b einen geschlossenen Bogen, der

beidseitig an der Grundplatte 7 endet. Mit anderen Worten bilden die beiden Arme 15a, 15b zusammen mit den jeweils korrespondierenden Einlegedornen 8a und 8b eine Halbkreisführung für ein nicht näher dargestelltes, gelochtes Dokument, dessen Lochung von der Halbkreisführung durchdrungen wird und das somit am Aktenordner 1 gehalten ist.

Der Schwenkbügel 11, 12 ist in der Schließstellung der Haltevorrichtung von einem am Betätigungshebel 19 angebrachten Niederhalter in seiner Schließstellung gehalten. Als Niederhalter wird hierbei ein in Richtung des Rückenteils 3 vom Betätigungshebel 19 abragender Teil bezeichnet, der in den Schwenkweg der Hebelschlaufe 18 hineinsteht. Weiterhin gehören dem Niederhalter eine oder zwei Haltenasen 22 an. Bei diesen Haltenasen handelt es sich um Haltenasen, die direkt aus der Grundplatte 7 der Haltevorrichtung 6 herausgebogen sind. Diese Haltenasen 22 dienen beim Öffnen des Schwenkbügels 11, 12 als oberer Anschlag für die kröpfungsartig gebogene Hebelschlaufe 18, welche Bestandteil des die beiden Schließarme 15a, 15b verbindenden Teils ist.

Der Niederhalter dient somit als Widerlager oder Anschlag für die Hebelschlaufe 18, die durch eine in die Grundplatte 7 eingespannte Blattfeder 24 gegen den Niederhalter vorgespannt wird. Der Niederhalter umfasst weiterhin eine zur Schwenkachse 21 des Betätigungshebels 19 etwa konzentrische Kreissegmentführung 25 und einen Schließvorsprung 28. In der Schließstellung der Haltevorrichtung liegt der Schließvorsprung 28 auf der Hebelschlaufe 18 auf und drückt diese auf die Grundplatte 7. Wird der Betätigungshebel 19 ausgehend von seiner Position bei geschlossener Haltevorrichtung 6 um 180° um die Drehachse 21 in die in der Figur 3 gezeigte Position verschwenkt, dann befindet sich die Haltevorrichtung &bgr; in ihrer Offenstellung. In dieser Stellung steht der Betätigungshebel 19 einem Auffädeln von Dokumenten auf die Schwenkbügel 11, 12 oder deren Entnahme von den Schwenkbügeln nicht

mehr im Wege. Insbesondere erlaubt dies ein Umheften von gelochten, abgelegten Dokumenten innerhalb des Ordners, ohne dass zu diesem Umheften ein wiederholtes Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 bzw. ein wiederholtes Betätigen des Betätigungshebels 19 notwendig ist. In der gezeigten Offenstellung bildet der Schließvorsprung 28 die Oberseite des Niederhalters 23. Während des Umlegen des Betätigungshebels gleitet die Kreissegmentführung des Niederhalters auf der Oberseite der Hebelschlaufe entlang. Die Kreissegmentführung 25 und der Schließvorsprung 28 können eine Kunststoffauflage oder eine Kunststoffbeschichtung aufweisen. Beim Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 gleitet dann Kunststoffmaterial auf Drahtmaterial, aus welchem die Hebelschlaufe 18 besteht. Dadurch wird ein Auftreten von Materialabschabungen vermieden.

Diese anhand der Figur 3 beschriebene dritte Ausführungsform der Erfindung weist gegenüber der in der DE 202 18 355 Ul beschriebenen Vorrichtung den Vorteil auf, dass im Betrieb auch bei größeren nach oben wirkenden Kräften weitgehend sichergestellt ist, dass der Verschwenkweg der Hebelschlaufe begrenzt bleibt, so dass die Schließarme nicht vollständig nach hinten umkippen können. Durch diese Lösung sind auch die Festigkeitsanforderungen an die Kreissegmentführung 25 und den Schließvorsprung 28 reduziert .

Die Figur 4 zeigt eine Skizze eines Aktenordners gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung. Der dargestellte Aktenordner 1 umfasst einen nur teilweise dargestellten, dreiteiligen Schutzmantel 2, der bevorzugt aus festem Karton besteht. Der Schutzmantel 2 umfasst ein Rückenteil 3, an welchem Seitenteile 4a und 4b anschließen. Der Rückenteil 3 ist von den Seitenteilen 4a und 4b durch Falzkanten 5 getrennt, wobei die Falzkanten 5 als Sollbiegestellen zum buchartigen Zusammenfalten des Schutzmantels 2 dienen.

Der Seitenteil 4a trägt bezüglich des zusammengefalteten Schutzmantels 2 innenseitig eine Haltevorrichtung 6 zur Halterung von nicht näher dargestellten, gelochten Dokumenten. Die Haltevorrichtung 6 weist eine flache, im wesentlichen rechteckige Grundplatte 7 auf, die auf nicht näher dargestellte Weise mit dem Seitenteil 4a vernietet ist. An der Grundplatte 7 sind zwei Einlegedorne 8a, 8b starr befestigt, insbesondere verpresst. Je ein Einlegedorn 8a, 8b ist jeweils etwa in einem vom Rückenteil 3 abgewandten Eckpunkt der Grundplatte 7 angeordnet. Jeder Einlegedorn 8a, 8b ragt dabei etwa senkrecht bezüglich der Fläche des Seitenteils 4a von der Grundplatte 7 ab und ist an seinem Freiende leicht in Richtung des Rückenteils 3 gebogen. An der dem Rückenteil 3 zugewandten Seite der Grundplatte 7 und somit in Gegenüberstellung zu den Einlegedornen 8a, 8b ist ein Schwenkbügel 11, 12 an der Grundplatte 7 befestigt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist hierbei um eine zur Falzkante 5 parallele Schwenkachse an zwei Scharnierlaschen 14 schwenkbar gelagert. Die Scharnierlaschen 14 sind hierbei aus der Grundplatte 7 herausgebogen und umgreifen den Schwenkbügel. Außenseitig der beiden Scharnierlaschen 14 ist der Schwenkbügel 11, 12 jeweils zu einem Schließarm 15a, 15b gebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b ist hierbei in seinem Ansatz, d. h. dem an die jeweilige Scharnierlasche 14 angrenzenden Bereich, zunächst etwa senkrecht von der Schwenkachse 13 weggebogen. Das Freiende jedes Schließarms 15a, 15b ist in einer zur Schwenkachse 13 senkrechten Ebene vom Rückenteil 3 etwa halbkreisförmig weggebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b steht somit mit seinem Freiende dem Freiende des jeweils korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b unmittelbar gegenüber. In Blickrichtung entlang der Schwenkachse 13 verlaufen beide Schließarme 15a und 15b zueinander parallel. Der zwischen beiden Scharnierlaschen 14 verlaufende Bereich des Schwenkbügels 11, 12 ist zur Bildung einer Hebelschlaufe 18 kröpfungsartig aus der Schwenkachse 13 heraus- und, im weiteren Verlauf des

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• ·

Schwenkbügels, wieder in diese hineingebogen. Die Hebelschlaufe 18 verläuft hierbei in einer Ebene, die die Schwenkachse 13 beinhaltet und etwa senkrecht auf dem Ansatz der Schließarme 15a, 15b steht. 5

Die Haltevorrichtung 6 umfasst weiterhin einen Betätigungshebel 19 zum Verschwenken des Schwenkbügels 11, 12. Der Betätigungshebel 19 ist an einer etwa mittig bezüglich der Grundplatte 7 aus dieser herausgebogenen Befestigungslasche 20 befestigt und um eine bezüglich der Schwenkachse 13 senkrechte Schwenkachse 21 schwenkbar gelagert .

In der in der Figur 4 nicht dargestellten Schließstellung der Haltevorrichtung 6 ist der Betätigungshebel 19 im Vergleich zu der in der Figur 4 gezeigten Stellung um etwa 180° verschwenkt. Der Schwenkbügel 11, 12 ist derart ausgerichtet, dass der Ansatz der beiden Schließarme 15a und 15b etwa senkrecht bezüglich der Ebene des Seitenteiles 4a absteht, während die Hebelschlaufe 18 parallel zum Seitenteil 4a ausgerichtet ist und auf der Grundplatte 7 aufliegt. Das Freiende des jeweiligen Schließarmes 15a und 15b liegt in dieser Stellung auf Stoß am Freiende des korrespondierenden Einlegedorns 8a bzw. 8b an. Jeder Schließarm 15a und 15b bildet somit mit dem korrespondierenden Einlegedorn 8a, 8b einen geschlossenen Bogen, der beidseitig an der Grundplatte 7 endet. Mit anderen Worten bilden die beiden Arme 15a, 15b zusammen mit den jeweils korrespondierenden Einlegedornen 8a und 8b eine HaIbkreisführung für ein nicht näher dargestelltes, gelochtes Dokument, dessen Lochung von der Halbkreisführung durchdrungen wird und das somit am Aktenordner 1 gehalten ist.

Der Schwenkbügel 11, 12 ist in der Schließstellung der Haltevorrichtung von einem am Betätigungshebel 19 angebrachten Niederhalter in seiner Schließstellung gehalten. Als Niederhalter werden hierbei in Gegenrichtung des Rückenteils 3 vom Betätigungshebel 19 abragende Teile 10,

26 bezeichnet, die in den Schwenkweg der Hebelschlaufe 18 hineinstehen. Der Niederhalter dient somit als Widerlager oder Anschlag für die Hebelschlaufe 18, die durch eine in die Grundplatte 7 eingespannte Blattfeder 24 gegen den
Niederhalter vorgespannt wird. Der Niederhalter umfasst
eine von der Schwenkachse 21 des Betätigungshebels 19
beabstandete Druckrolle 26 und eine Niederhaltelippe 10.
Die Niederhaltelippe 10 ist mit dem Betätigungshebel 19
einstückig ausgebildet. Die Niederhaltelippe 10 ist bei
der Fertigung des Betätigungshebels 19 durch eine Umbiegung
des vom Griffende 31 abgelegenen Endbereichs des Betätigungshebels entstanden. Die Druckrolle 26 und die
Niederhaltelippe 10 sind voneinander beabstandet. Zwischen
ihnen befindet sich die Drehachse 21 des Betätigungshebels
19.

In der Schließstellung der Haltevorrichtung liegt die
Druckrolle 26 auf der Hebelschlaufe 18 auf und drückt
diese auf die Grundplatte 7. Wird der Betätigungshebel 19 ausgehend von seiner Position bei geschlossener Haltevorrichtung 6 um 180° um die Drehachse 21 in die in der Figur
4 gezeigte Position verschwenkt, dann befindet sich
die Haltevorrichtung 6 in ihrer Offenstellung. In dieser
Stellung steht der Betätigungshebel 19 einem Auffädeln
von Dokumenten auf die Schwenkbügel 11, 12 oder deren
Entnahme von den Schwenkbügeln nicht mehr im Wege. Insbesondere erlaubt dies ein Umheften von gelochten, abgelegten Dokumenten innerhalb des Ordners, ohne dass zu diesem Umheften ein wiederholtes Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 bzw. ein wiederholtes Betätigen des Betätigungshebels 19 notwendig ist. In der gezeigten Offenstellung bildet die Druckrolle 26 die Oberseite des Niederhalters
, während die Niederhaltelippe 10 einen oberen
Anschlag für die Hebelschlaufe 18 bildet.

Während eines Teils des Umlegevorganges des Betätigungshebels
gleitet die Druckrolle 26 des Niederhalters auf
der Oberseite der Hebelschlaufe 18 entlang. Die Druckroi-

Ie ist vorzugsweise eine Kunststoffrolle. Die Niederhaltelippe 10 ist vorzugsweise mit einer Kunststoffauflage oder einer Kunststoffbeschichtung versehen. Folglich gleitet beim Öffnen und Schließen der Haltevorrichtung 6 Kunststoffmaterial auf Drahtmaterial, aus welchem die Hebelschlaufe 18 besteht. Dadurch wird ein Auftreten von Materialabschabungen vermieden.

Diese anhand der Figur 4 beschriebene vierte Ausführungsform der Erfindung weist gegenüber der in der DE 202 18 355 Ul beschriebenen Vorrichtung den Vorteil auf, dass es keiner zusätzlichen Anfertigung eines Schließvorsprunges bedarf. Die bei dieser Ausführungsform der Erfindung vorgesehene Niederhaltelippe 10 wird dadurch hergestellt, dass der Betätigungshebel länger ausgebildet ist als beim Stand der Technik, insbesondere bis über die Drehachse 21 hinausreicht, und die Niederhaltelippe durch ein Umbiegen der über die Drehachse 21 hinausreichenden Teils des Betätigungshebels gebildet wurde. Vorzugsweise weist die Niederhaltelippe eine in der Figur mit der Bezugszahl 34 versehene Abschrägung auf, die die Reibungsverhältnisse beim Auftreffen der Niederhaltelippe auf die Hebelschlaufe 18 weiter verbessert und die Halteposition der Hebelschlaufe 18 beim Öffnen des Betätigungshebels 19 führt.

Beim Betätigungshebel 19 kann es sich bei allen vorstehend beschriebenen Ausführungsform der Erfindung um einen Betätigungshebel aus Blech mit oder Kunststoffauflage an den Gleitflächen, um einen Betätigungshebel aus biege- und bruchfestem Spritzkunststoff oder um einen Betätigungshebel aus einem Verbundwerkstoff handeln.

2Q.

Bezugszeichenliste:

1	4b	Aktenordner
2		Schutzmantel
3		Rückenteil
4a,		Seitenteile
5	8b	Falzkante
6		Haltevorrichtung
7		Grundplatte
8a,		Einlegedorn
9		Loch
10		Niederhaltelippe
11		Schwenkbügel
12	15b	Schwenkbügel
13		Schwenkachse der Schwenkbügel
14		Scharnierlasehen
15a,		Schließarme
18		HebeIschlaufe
19	22b	Betätigungshebel
20		Befestigungslasche
21		Schwenkachse der Schließarme
22a,		Haltenasen
23		Niederhalter
24		Blattfeder
25		Kreissegmentführung
26		Druckrolle
27		Schließvorsprung
28		Schließvorsprung
29	Hauptstrebe
30	Handhabungsschenkel
31	Griffende

Claims (12)

1. Aktenordner (1) mit einem Schutzmantel (2) und einer daran fixierten Haltevorrichtung (6), die einen mit zwei gebogenen Schließarmen (15a, 15b) versehenen Schwenkbügel (11, 12) und jeweils einen mit einem jeden Schließarm (15a, 15b) zur Bildung einer geschlossenen Halbkreisführung für ein gelochtes Dokument zusammenwirkenden, starren Einlegedorn (8a, 8b) umfasst, wobei ein die Schließarme (15a, 15b) verbindender Bereich des Schwenkbügels (11, 12) zur Bildung einer Hebelschlaufe (18) kröpfungsartig aus der Schwenkachse (13) des Schwenkbügels (11, 12) herausgebogen ist und mit einem Niederhalter (23) derart zusammenwirkt, dass durch ein Verschwenken des Betätigungshebels (19) der Schwenkbügel (11, 12) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist, wobei der Betätigungshebel (19) in Offenstellung des Schwenkbügels um einen Winkel von etwa 180° gegenüber seiner Schließstellung verschwenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (23) eine zur Schwenkachse (21) des Betätigungshebels (19) etwa konzentrische Kreissegmentführung (25) und einen Schließvorsprung (27) aufweist und die Kreissegmentführung (25) mit dem Schließvorsprung (27) ein einstückiges Kunststoffformteil bildet, das auf den vom Griffende (31) abgelegenen Endbereich des Betätigungshebels (19) aufgesteckt ist (Fig. 1).

2. Aktenordner (1) mit einem Schutzmantel (2) und einer daran fixierten Haltevorrichtung (6), die einen mit zwei gebogenen Schließarmen (15a, 15b) versehenen Schwenkbügel (11, 12) und jeweils einen mit einem jeden Schließarm (15a, 15b) zur Bildung einer geschlossenen Halbkreisführung für ein gelochtes Dokument zusammenwirkenden, starren Einlegedorn (8a, 8b) umfasst, wobei ein die Schließarme (15a, 15b) verbindender Bereich des Schwenkbügels (11, 12) zur Bildung einer Hebelschlaufe (18) kröpfungsartig aus der Schwenkachse (13) des Schwenkbügels (11, 12) herausgebogen ist und mit einem Niederhalter (23) derart zusammenwirkt, dass durch ein Verschwenken des Betätigungshebels (19) der Schwenkbügel (11, 12) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist, wobei der Betätigungshebel (19) in Offenstellung des Schwenkbügels um einen Winkel von etwa 180° gegenüber seiner Schließstellung verschwenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (23) eine zur Schwenkachse (21) des Betätigungshebels (19) etwa konzentrische Kreissegmentführung (25) und einen Schließvorsprung (28) aufweist und die Kreissegmentführung (25) und der Schließvorsprung (28) jeweils einstückig mit dem Betätigungshebel (19) ausgebildet sind (Fig. 2).

3. Aktenordner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kreissegmentführung (25) und/oder der Schließvorsprung (28) eine Kunststoffauflage oder eine Kunststoffbeschichtung aufweisen.

4. Aktenordner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffauflage auf die Kreissegmentführung (25) und/oder den Schließvorsprung (28) aufgesteckt ist.

5. Aktenordner (1) mit einem Schutzmantel (2) und einer daran fixierten Haltevorrichtung (6), die einen mit zwei gebogenen Schließarmen (15a, 15b) versehenen Schwenkbügel (11, 12) und jeweils einen mit einem jedem Schließarm (15a, 15b) zur Bildung einer geschlossenen Halbkreisführung für ein gelochtes Dokument zusammenwirkenden, starren Einlegedorn (8a, 8b) umfasst, wobei ein die Schließarme (15a, 15b) verbindender Bereich des Schwenkbügels (11, 12) zur Bildung einer Hebelschlaufe (18) kröpfungsartig aus der Schwenkachse (13) des Schwenkbügels (11, 12) herausgebogen ist und mit einem Niederhalter derart zusammenwirkt, dass durch ein Verschwenken des Betätigungshebels (19) der Schwenkbügel zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist, wobei der Betätigungshebel (19) in Offenstellung des Schwenkbügels um einen Winkel von etwa 180° gegenüber seiner Schließstellung verschwenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter mindestens eine direkt aus der Grundplatte (7) der Haltevorrichtung (6) herausgebogene Haltenase (22) aufweist (Fig. 3).

6. Aktenordner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter zwei jeweils direkt aus der Grundplatte (7) der Haltevorrichtung (6) herausgebogene Haltenasen (22) aufweist.

7. Aktenordner (1) mit einem Schutzmantel (2) und einer daran fixierten Haltevorrichtung (6), die einen mit zwei gebogenen Schließarmen (15a, 15b) versehenen Schwenkbügel (11, 12) und jeweils einen mit einem jedem Schließarm (15a, 15b) zur Bildung einer geschlossenen Halbkreisführung für ein gelochtes Dokument zusammenwirkenden, starren Einlegedorn (8a, 8b) umfasst, wobei ein die Schließarme (15a, 15b) verbindender Bereich des Schwenkbügels (11, 12) zur Bildung einer Hebelschlaufe (18) kröpfungsartig aus der Schwenkachse (13) des Schwenkbügels (11, 12) herausgebogen ist und mit einem Niederhalter derart zusammenwirkt, dass durch ein Verschwenken des Betätigungshebels (19) der Schwenkbügel (11, 12) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist, wobei der Betätigungshebel (19) in Offenstellung des Schwenkbügels um einen Winkel von etwa 180° gegenüber seiner Schließstellung verschwenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter eine am Betätigungshebel (19) gelagerte Druckrolle und eine Niederhaltelippe (10) aufweist, wobei die Niederhaltelippe (10) mit dem Betätigungshebel (19) einstückig ausgebildet ist.

8. Aktenordner nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhaltelippe (10) von einer Umbiegung des Betätigungshebels (19) gebildet ist.

9. Aktenordner nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhaltelippe (10) eine Abschrägung (34) aufweist.

10. Aktenordner nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckrolle (26) und die Niederhaltelippe (10) voneinander beabstandet sind und beidseitig der Schwenkachse (21) des Betätigungshebels (19) positioniert und von der Schwenkachse (21) jeweils beabstandet sind.

11. Aktenordner nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckrolle (26) eine Kunststoffrolle ist und/oder die Niederhaltelippe (10, 34) mit einer Kunststoffauflage oder Kunststoffbeschichtung versehen ist.

12. Aktenordner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (19) aus einem biege- und bruchfesten Spritzkunststoff oder einem Verbundwerkstoff besteht.