DE20302855U1 - Ventil-Befestigungseinrichtung an Thermostaten und Stellantrieben - Google Patents

Description

F. W. Oventrop GmbH & Co. KG Paul-Oventrop-Straße 1 59939 Olsberg

19.02.2003
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„Ventil-Befestigungseinrichtung an Thermostaten und Stellantrieben"

Die Erfindung betrifft den Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben für Heizungs- und Kühlanlagen, der eine Befestigungseinrichtung für die Montage an einen Ventilanschlussstutzen aufweist, wobei die Befestigungseinrichtung von einem Zusatzteil oder Teilen des Anschlusses selbst abgedeckt ist, um eine Demontage durch Unbefugte zu erschweren oder zu verhindern.

Derartige Thermostate sind im Markt bekannt und werden häufig als „Behörden-Thermostate" bezeichnet. Wesentliches Merkmal der Befestigungseinrichtung solcher Thermostate ist, dass ein Befestigungsmittel, z. B. eine Überwurfmutter mit einem Befestigungsgewinde ausgestattet ist, das mit einem entsprechenden Gegengewinde am Ventilan-

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schlussstutzen im Eingriff steht und das relativ zum Befestigungsmittel das Befestigungsmittel von einem verdrehbar angeordnetem Sicherungsring als Zusatzteil oder von Teilbereichen der Anschlussvorrichtung selbst übergriffen wird, um den Zugriff durch Unbefugte auf das Befestigungsmittel zu verhindern.

Damit aber durch autorisiertes Fachpersonal eine Montage bzw. Demontage möglich wird, ist bei den bekannten Thermostaten eine Ausnehmung oder Bohrung in dem die Überwurfmutter übergreifenden Sicherungsring oder in dem die Überwurfmutter übergreifenden Teilbereich des Anschlussstückes vorgesehen, die mit einer weiteren Bohrung oder Ausnehmung in der Überwurfmutter zur Überdeckung zu bringen ist. Durch diese Öffnungen ist dann ein Montagehilfsmittel einzuführen, das entweder als Mitnehmer für die Überwurfmutter dient oder mit dem weitere Hilfsmittel, wie z. B. ein Gewindestift, betätigbar sind, um beim Drehen des Sicherungsringes oder der gesamten Anschlussvorrichtung eine Drehmomentenübertragung auf die Überwurfmutter zu erzeugen.

Nachteilig an diesen Befestigungseinrichtungen ist zum einen, dass durch das Auffinden der zur Überdeckung gebrachten Öffnungen und einem Standardwerkzeug, wie z. B. einem Sechskantschlüssel, eine Demontage des Thermos-

taten relativ einfach möglich ist, zum anderen die Übertragung eines hohen Anzugsmomentes auf die Überwurfmutter zur Befestigung des Thermostaten oder Stellantriebes auf dem Ventil auch mit den vorgesehenen Hilfsmitteln nicht möglich ist.

Lösungen, bei denen das Befestigungsmittel ebenfalls von einem hülsenförmigen Zusatzteil abdeckbar ist, werden in der DE 44 42 402 C2 beschreiben. Hierbei ist der Sicherungsring als hüisenförmiges Zusatzteil axial verschiebbar angeordnet und kann in der Gebrauchslage, wenn die Überwurfmutter vollständig von dem Sicherungsring abgedeckt ist, axial blockiert werden. Jedoch zeigt diese Lösung keine Einrichtung zur Übertragung des Drehmomentes von dem Sicherungsring auf die Überwurfmutter. Hierzu muss der Sicherungsring so weit in einen Hohlraum des Anschlussstückes zurückgeschoben werden, bis die Überwurfmutter frei zugänglich ist, um diese durch Aufbringen eines Drehmomentes auf einen Ventilanschlussstutzen montieren zu können.

Um die Nachteile des dargestellten Standes der Technik zu beseitigen, schlägt die vorliegende Erfindung vor, dass der Sicherungsring, der das Befestigungsmittel übergreift und zu diesem verdrehbar, axial verschieb- und axial blockierbar

ist, ein oder mehrere Elemente einer Einrichtung zur Drehmomentenübertragung zwischen dem Befestigungsmittel und dem Zusatzteil aufweist, die mit ein oder mehreren Elementen des Befestigungsmittels zusammenwirken, wobei mindestens in einer axialen Position des verdrehbar und axial verschieb- und blockierbaren Sicherungsringes die Einrichtung zur Drehmomentenübertragung wirkungslos ist.

Durch diese Lösung wird das Auffinden der Demontagemöglichkeit erschwert, wobei Elemente, die von außen Hinweis auf eine Demontage geben oder in die ein Standardwerkzeug einführbar ist, nicht mehr erkennbar sind.

Eine vorteilhafte Ausbildung ist gegeben, wenn die Blockierung gegen axiales Verschieben mit dem Zusatzteil einstückig ausgebildet ist und in einem Hohlraum des Anschlussteiles verdeckt untergebracht ist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn das Zusatzteil am Außenumfang Angriffsflächen für Montagewerkzeuge oder für eine Handbetätigung aufweist.

Eine bevorzugte Lösung der Erfindung ist auch gegeben, wenn die Blockierung durch ein Entriegelungswerkzeug aufhebbar ist, so dass der Sicherungsring von einer ersten axialen Position in eine zweite axiale Position verschiebbar

ist. Hierbei kann vorgesehen sein, dass in der ersten axialen Position der Sicherungsring ganz oder zumindest teilweise aus dem Hohlraum des Anschlussstückes herausgeschoben und die Einrichtung zur Drehmomentenübertragung wirkungslos ist, während in der zweiten axialen Position der Sicherungsring ganz oder zumindest teilweise in den Hohlraum eingeschoben und die Drehmomentenübertragung aktiviert ist.

Eine bevorzugte Ausbildung der Blockierung ist durch eine Feder/Nut-Anordnung gegeben, wobei die Blockierwirkung in der ersten axialen Position durch Heraushebeln der Feder aus der Nut mit dem Entriegelungswerkzeug aufgehoben werden kann und dadurch der Sicherungsring in die zweite axiale Position schiebbar ist. Hierbei können zusätzlich Anschlagflächen an dem Sicherungsring vorgesehen sein, die mit entsprechenden Halteelementen an dem Entriegelungswerkzeug korrespondieren, so dass der Sicherungsring drehbar, aber axial fixiert ist.

Im Folgenden wird mit den Figuren 1 - 9 ein Anwendungsbeispiel beschrieben.

Fig. 1: Thermostat mit ventilseitigem Anschlussteil und

Befestigungseinrichtung für ein Ventiloberteil in einer Seitenansicht.

Fig. 2: Thermostat montiert auf einem Ventil mit

blockierter Befestigungseinrichtung in einer Schnittdarstellung

Fig. 3: Sicherungsring der Befestigungseinrichtung mit

Federelementen in einer Ansicht aus Richtung des Ventils

Fig. 4: wie Fig. 3, jedoch in einer Ansicht aus Richtung

der Drehhandhabe

Fig. 5: Einrichtung zur Drehmomentenübertragung als

Detail aus Fig. 2

Fig. 6: Thermostat mit Entriegelungswerkzeug im Ein

griff und aufgehobener Blockierung

Fig. 7: Entriegelungswerkzeug zum Aufheben der Blo

ckierung in einer Schnittdarstellung

Fig. 8: wie Fig. 7, jedoch in einer Vorderansicht

Fig. 9 : wie Fig. 6, jedoch mit einer Variante des Entriegelung s werkzeug es

In der Fig. 1 ist ein Thermostat (1) dargestellt, der aus einem Ventilanschlussteil (2) besteht, das sowohl eine Befestigungseinrichtung (3) für einen Ventilanschluss (4) als auch dieser gegenüberliegend eine Drehhandhabe (5) zur Einstellung eines Temperatursollwertes aufnimmt.

Das Anschlussteil (2) weist zum Ventilanschlussstutzen (8) hin, wie Fig. 2 darstellt, sowohl einen Aufnahmebereich (6) für das Oberteil (7) des Ventils auf, als auch einen einseitig zum Ventiloberteil hin offenen ringförmigen Hohlraum (13), in den ein Sicherungsring (10) zumindest teilweise einschiebbar ist. Die Befestigungseinrichtung (3) an dem Anschlussteil (2) ist zum Ventilanschlussstutzen hin angeordnet und besteht aus einer Überwurfmutter (9) und dem die Überwurfmutter übergreifenden, zum Anschlussteil (2) verdrehbaren und axial verschieb- und blockierbaren Sicherungsring (10). Der zylindrische Fußbereich (11) des Anschlussteiles (2) besitzt außen umlaufend eine keilförmige Schräge (14) auf der sich die Überwurfmutter abstützt, wenn diese auf den Ventilanschlussstutzen (8) montiert wird. Das Anschlussteil wird hierdurch mit seiner stirnseitigen Anlagefläche (12) gegen eine entsprechende Gegenfläche des Ventilanschlussstutzens gedrückt.

In diesem Montagezustand befindet sich der Sicherungsring (10) in einer ersten axialen Position zum Anschlussteil (2),

bei der dieser aus dem Hohlraum (13) des Anschlussteiles (2) zumindest teilweise herausgezogen und gegen axiales Verschieben durch eine Blockierung (15) gesichert ist. Die Blockierung nach Fig. 3 und 4 ist bei dem Ausführungsbeispiel durch eine Feder/Nut-Anordnung realisiert, wobei mindestens ein Federelement (16) der Feder/Nut-Anordnung Bestandteil des Sicherungsringes (10) ist und die Nut (17) in die Außenwandung des Hohlraumes (13) des Anschlussteiles radial umlaufend eingearbeitet ist. Die Blockierwirkung gegen axiales Verschieben wird durch die Spreizung des Federelementes (16) in die Nut (17) erreicht, während der Sicherungsring aber weiterhin drehbar relativ zum Anschlussteil und zur Überwurfmutter bleibt.

In dieser ersten axialen Position des Sicherungsringes ist die Einrichtung zur Drehmomentenübertragung (18) zwischen Überwurfmutter (9) und dem Sicherungsring (10) wirkungslos, wobei, wie in Fig. 5 gezeigt, eine auf dem Außenumfang der Überwurfmutter angeordnete Verzahnung oder ein oder mehrere auf dem Außenumfang angeordnete Anschläge (19) nicht mit einer entsprechenden Gegenverzahnung oder Gegenanschlägen (20) im Eingriff sind. Durch diese Maßnahmen ist die Überwurfmutter nicht zugänglich und ein Lösen ist nicht möglich.

Die Blockierwirkung kann aufgehoben werden, wenn, wie in Fig. 6 dargestellt, das Federelement (16) an dem Sicherungsring (10) aus der Nut (17) radial nach innen zurückgedrückt und der Sicherungsring axial vom Ventil weg in den ringförmigen Hohlraum (13) eingeschoben wird. Gleichzeitig wird die Einrichtung (18) zur Drehmomentenübertragung, wie in Fig. 5 gezeigt, aktiviert, indem die Außenverzahnung oder ein oder mehrere Anschläge (19) auf der Überwurfmutter (9) in die entsprechende Gegenverzahnung oder Gegenanschläge (20) auf der Innenseite des Sicherungsringes eingreifen. Beim Drehen des Sicherungsringes in dieser zweiten axialen Position erfolgt eine Mitnahme der Überwurfmutter (9), die sich dann auf den Ventilanschlussstutzen (8) aufschrauben lässt. Zur besseren Kraftübertragung sind an der äußeren Mantelfläche des Sicherungsringes Angriffsflächen (21) für ein Montagewerkzeug angeformt, so dass das Anschlussteil (2) mit der Überwurfmutter an den Ventilanschlussstutzen fest montiert oder gelöst werden kann.

Nachdem dieser Montagevorgang abgeschlossen ist, kann der Sicherungsring wieder zurück in die erste axiale Position geschoben werden, wobei die Verzahnungen (19, 20) der Überwurfmutter und des Sicherungsringes aus dem Eingriff sind und somit die Einrichtung zur Drehmomentenübertragung wirkungslos und der Sicherungsring sich frei über der verdeckten Überwurfmutter drehen lässt.

Gleichzeitig spreizt sich das Federelement (16) zurück in die Nut (17) des Anschlusselementes, so dass auch die Blockierung in axialer Richtung wieder hergestellt ist.

Bei der axialen Verschiebung des Sicherungsringes ist es für die Handhabung vorteilhaft, wenn die Federelemente mit einem Hilfswerkzeug radial nach innen aus der Nut im Anschlussteil geschoben werden.

Hierzu zeigen die Fig. 6, 7 und 8 ein entsprechend geformtes Hilfswerkzeug (22), dass als Entriegelungswerkzeug mit einer eingebrachten Unterbrechung (23) ausgebildet ist, so dass es auf den Sicherungsring aufgezogen werden kann. Es besteht aus einem Griffteil (24) und einem Schiebeteil (25), wobei das Schiebeteil im Innendurchmesser dem Außendurchmesser des Sicherungsringes angepasst und im Außendurchmesser dem Durchmesser der umlaufenden Nut (17) in dem Anschlussstück (25) angepasst ist. Hierdurch wird das Entriegelungswerkzeug einerseits auf dem Sicherungsring geführt und kann andererseits passgenau in die umlaufende Nut eingeführt werden, um die Federelemente (16) aus der Nut (17) zu hebeln. Mit dem Griffteil kann das Entriegelungswerkzeug dann in dieser Position gehalten werden.

Damit bei diesem Handhabungsvorgang der Sicherungsring seine axiale Position beibehält, sind an dem Entriegelungs-

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werkzeug Halteelemente (26) mit einem Anschlag (27) angebracht, die von einer Gegenfläche (28) des Sicherungsringes anliegen, wie die Fig. 6 und 9 zeigen.

Claims (10)

1. Das Gebrauchsmuster schützt den Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben für Ventile in Heizungs- und Kühlanlagen, der eine Befestigungseinrichtung für die Montage an einen Ventilanschlussstutzen aufweist, die von einem Sicherungsring oder Teilen des Anschlussteiles selbst überdeckt ist und der mit einer Einrichtung zur Übertragung von Drehmomentkräften zwischen dem Sicherungsring oder Teilen des Anschlussteiles und der Befestigungseinrichtung ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring (10) oder Teile des Anschlussteiles gegenüber der Befestigungseinrichtung (3) verdreh-, axial verschieb- und/oder blockierbar sind, wobei mindestens in einer axialen Position des Sicherungsringes oder der Teile des Anschlussteiles die Einrichtung (18) zur Übertragung der Drehmomentkräfte wirkungslos ist.

2. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring oder Teile des Anschlussteiles zumindest teilweise in einen ringförmigen, zum Ventilanschlussstutzen hin offenen Hohlraum (13) des Anschlussteiles einschiebbar sind.

3. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring ein oder mehrere Teile (16) einer Blockiereinrichtung (15) trägt, die auch an diesen angeformt sein können, wobei die Elemente der Blockiereinrichtung in weitere Elemente oder Ausnehmungen (17) am Anschlussteil eingreifen oder sich mit diesen verrasten können.

4. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiereinrichtung in dem ringförmigen, zum Ventilanschlussstutzen hin offenen Hohlraum (13) zumindest teilweise untergebracht ist.

5. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockierung durch ein Entriegelungswerkzeug (22) aufhebbar ist, so dass der Sicherungsring von einer ersten axialen Position in eine zweite axiale Position verschiebbar ist.

6. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten axialen Position der Sicherungsring ganz oder zumindest teilweise aus dem Hohlraum des Anschlussstückes herausgeschoben und die Einrichtung zur Drehmomentenübertragung (18) wirkungslos ist, während in der zweiten axialen Position der Sicherungsring ganz oder zumindest teilweise in den Hohlraum eingeschoben und die Drehmomentenübertragung aktiviert ist.

7. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockierung als eine Nut- und Federanordnung ausgebildet ist, wobei die Blockierwirkung durch Heraushebeln der Feder aus der Nut aufgehoben wird.

8. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungswerkzeug (22) zu Montagezwecken als unterbrochener Ring ausgebildet ist, der ein Schiebeteil (25) aufweist, das mit seiner Innenkontur der Außenkontur des Sicherungsringes (10) angepasst ist und mit seiner Außenkontur dem Innendurchmesser der umlaufenden Nut (17) in dem Anschlussstück (25) angepasst ist.

9. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungswerkzeug Halteelemente (26) aufweist, die das Sicherungselement, wenn dieses zur Drehmomentenübertragung im Eingriff mit der Überwurfmutter (9) ist, axial fixieren.

10. Anschluss von Thermostaten und Stellantrieben nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring am Außenumfang Angriffsflächen (21) für Montagewerkzeuge oder für eine Handbetätigung auf weist.