DE20302161U1

DE20302161U1 - Antriebsbaueinheit

Info

Publication number: DE20302161U1
Application number: DE20302161U
Authority: DE
Original assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Priority date: 2003-02-10
Filing date: 2003-02-10
Publication date: 2004-06-17
Anticipated expiration: 2013-02-11
Also published as: DE102004009878A1

Abstract

Antriebsbaueinheit für eine mit einem Beschlag ausgerüstete Verstelleinrichtung, wobei die Antriebsbaueinheit einen Antriebszug oder mehrere Antriebszüge aufweist und jeder Antriebszug einen Antriebsmotor beinhaltet, der antriebstechnisch mit einem beweglichen Abtriebsglied gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsbaueinheit (10) gehäuselos gestaltet ist und dass die Antriebsbaueinheit (10) an Bauteilen des Beschlages festgelegt ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Antriebsbaueinheit für eine mit einem Beschlag ausgerüstete Verstelleinrichtung, wobei die Antriebsbaueinheit einen Antriebszug oder mehrere Antriebszüge aufweist und jeder Antriebszug einen Antriebsmotor beinhaltet, der antriebstechnisch mit einem beweglichen Abtriebsglied gekoppelt ist.
Die in Frage kommende Antriebsbaueinheit ist insbesondere zum Verstellen von Bauteilen eines Möbels geeignet. Je nach Auslegung des Möbels kommt ein sogenannter Einzelantrieb mit einem Antriebszug oder ein Doppelantrieb mit zwei Antriebszügen zum Einsatz. Je nach Auslegung des Antriebes ist das Abtriebsglied jedes Antriebszuges ein linearbewegliches Bauteil, beispielsweise eine gegen Verdrehung auf eine rotierend antreibbare Spindel aufgesetzte Spindelmutter oder das Abtriebsglied ist schwenkbar, beispielsweise ein Schneckenrad oder Zahnsegment. Unabhängig von der Bauform des Antriebes sind die Teile in einem Gehäuse, welches aus Kunststoff gefertigt ist, montiert. Die zur Steuerung notwendigen elektrischen oder elektronischen Bauteile können entweder in diesem Gehäuse angeordnet sein oder in einem separatem Gehäuse, welches auch an das Gehäuse des An triebes angesteckt werden kann. Der Antriebsmotor ist üblicherweise ein Gleichstrommotor, der mit einer Sicherheitskleinspannung betrieben wird.
Die in Rede stehenden Antriebe haben sich in der Praxis bestens bewährt. Da es sich um Massenprodukte handelt, wird jedoch angestrebt, dass sie möglichst preiswert herzustellen sind. Bei den in Rede stehenden Antrieben bildet das Gehäuse einen wesentlichen Kostenfaktor, da zur Herstellung des Gehäuses ein aufwendiges Werkzeug notwendig ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebsbaueinheit zu schaffen, die ohne Beeinträchtigung der Funktion äußerst preiswert herzustellen und aus wenigen Bauteilen zusammengesetzt ist. Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem die Antriebsbaueinheit gehäuselos gestaltet ist und dass diese Antriebsbaueinheit an Bauteilen des Beschlages festgelegt ist.
Die in Frage kommende Antriebsbaueinheit kann insbesondere zum Verstellen des Kopf- und Fußteiles eines Lattenrostes oder zum Verstellen von Bauteilen eines Sessels verwendet werden. Insbesondere bei dem Einsatz für die Verstellung von Bauteilen eines Sessels werden Antriebsbaueinheiten mit einem schwenkbaren Abtriebsglied bevorzugt. Da die Antriebsbaueinheit nunmehr gehäuselos gestaltet ist, entfällt dieses aufwendige Gehäuse. Da die Antriebseinheit an Bauteilen des Beschlages festgelegt wird, wird die Anzahl der Bauteile minimiert.
Bei vielen Anwendungsfällen ist eine Verstellung von Wellen erforderlich. Es ist deshalb in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, dass jeder Antriebszug an wenigstens einer Lasche eines schwenkbaren Bauteiles des Beschlages und einem ortsfesten Lager festgelegt ist. Diese Lasche könnte in bevorzugter Ausführung fest mit einer schwenkbar beziehungsweise drehbar gelagerten Welle verbunden sein. Zur günstigen Lastverteilung ist jedoch vorgesehen, dass jeder Antriebszug an zwei im Abstand zueinander stehenden Laschen und einem ortsfesten Lager aufgehängt ist. In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass die Antriebseinheit ein die Motordrehzahl herabsetzendes Getriebe aufweist und dass das Getriebe in einem Gehäuse angeordnet ist. Bei einer solchen Ausführung ist dann das Gehäuse des die Motordrehzahl herabsetzenden Getriebes an den Laschen aufgehängt. Sofern jeder Antriebszug der Antriebsbaueinheit mit einer rotierend antreibbaren Spindel und einer Spindelmutter ausgerüstet ist, ist vorgesehen, dass die Spindelmutter gegenüber dem ortsfesten Lager unverschiebbar ist. Bei Drehung der Spindel würde sich dann der Motor und das die Motordrehzahl herabsetzende Getriebe einschließlich der Spindel bewegen, so dass die die Antriebsbaueinheit tragenden Laschen verschwenkt werden.
Es ist jedoch auch möglich, dass die Spindel ortsfest gelagert ist und dass sich bei Drehung der Spindel der gesamte Antriebszug bewegt. Bei dieser Ausführung wäre das Abtriebsglied jedes Antriebszuges ein rotierendes Bauteil, welches mit einer Innengewindebohrung versehen ist. Sofern es sich bei der Antriebsbaueinheit um einen Doppelantrieb mit zwei Antriebszügen handelt, die bevorzugt verwendet wird, um das Kopf- und das Fußteil eines Lattenrostes zu verstellen, ist vorgesehen, dass die ortsfesten Lager an wenigstens einer die beiden zu verstellenden Wellen verbindenden Profilschiene angeordnet sind. Diese Profilschienen können einfach gestaltet sein, beispielsweise aus einem Flachstahl hergestellt werden. Zur besseren Lastverteilung ist vorgesehen, dass die ortsfesten Lager an zwei im Abstand zueinander stehenden, die zu verschwenkenden Wellen verbindenden Profilschienen angeordnet sind. Das ortsfeste Lager für jeden Antriebszug ist in vorteilhafter Weise klotzartig gestaltet und weist zwei zylindrische Ansätze auf, die in Schlitzen der Profilschienen eingreifen. Diese Anordnung bietet den Vorteil, dass keinerlei Befestigungselemente notwendig sind. Außerdem ist dadurch die Montage äußerst einfach. Sofern jede Antriebseinheit mit einem schwenkbar beziehungsweise rotierenden Abtriebsglied ausgerüstet ist, ist vorgesehen, dass dieses Abtriebsglied eine Verzahnung aufweist, die konzentrisch zum Drehpunkt verläuft. Diese Verzahnung steht dann mit einem Ritzel in Eingriff, welches rotierend antreibbar ist. Dieses Ritzel könnte mit dem die Drehzahl herabsetzenden Getriebe, beispielsweise mit dem Schneckenrad eines Schneckentriebes, fest verbunden sein.
Anstelle einer im Querschnitt flachen Profilschiene oder von zwei derartigen Profilschienen könnte auch eine im Querschnitt U- oder C-förmige Profilschiene verwendet werden. Unabhängig von der Querschnittsform der Profilschiene ist vorgesehen, dass die die Antriebseinheit tragenden Bauteile des Beschlages mit der Profilschiene verrastet sind. Dazu ist vorgesehen, dass an der Profilschiene bezie hungsweise an den Profilschienen Taschen angesetzt sind, in die die die Antriebsbaueinheit tragenden Beschlagteile eingreifen. Anstelle einer Verrastung könnten diese Beschlagteile auch durch Klemmschrauben oder dergleichen festgesetzt werden. Es ist außerdem vorgesehen, dass die die Antriebsbaueinheit tragenden Beschlagteile nach der Verbindung mit der Profilschiene beziehungsweise den Profilschienen kaltverformt werden.
Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:
1 eine als Doppelantrieb ausgebildete Antriebsbaueinheit in einer ersten Ausführungsform, teilweise dargestellt,
2 eine der 1 entsprechende Darstellung, jedoch in vollständiger Darstellung,
3 eine als Doppelantrieb gestaltete Antriebsbaueinheit in einer zweiten Ausführungsform,
4 eine Antriebsbaueinheit mit einem schwenkbar gelagerten Abtriebsglied und
5 und 6 die Verbindung zwischen einer Profilschiene und zwei Laschen.
Die in den 1 bis 3 dargestellten Antriebsbaueinheiten 10 sind als Doppelantrieb ausgebildet. Die Antriebsbaueinheit 10 besteht aus zwei Einzelantrieben 11, 12, die jeweils mit einem Antriebsmotor 13, 14 ausgestattet sind. Jeder Antriebsmotor 13, 14 treibt ein die Motordrehzahl herabsetzendes Getriebe an, welches in jeweils einem Gehäuse 15, 16 angeordnet ist. Dieses Getriebe treibt eine Spindel an, die mit einer Mutter ausgestattet ist, die ortsfest ist. Durch die Drehung der Spindel verschiebt sich jeder Antriebszug 11, 12. Jeder Antriebszug 11, 12 ist mit dem Gehäuse 15 beziehungsweise 16 an zwei parallel und im Abstand zueinander stehende Laschen 17, 18 aufgehängt. Die Laschen 17, 18 sind drehfest auf zwei drehbar gelagerte Wellen 19, 20 aufgesetzt. Die daran angeschlossenen Möbelbauteile werden beim Betrieb des jeweiligen Motors 13, 14 verstellt. An das jeweilige Gehäuse 15, 16 ist ein Rohr 21, 22 angesetzt, welches in einem ortsfesten Lager 23, 24 verschiebbar geführt ist. Bei der Ausführung nach den 1 und 2 sind die ortsfesten Lager 23, 24 formschlüssig in zwei Flachprofilen 25, 26 festgelegt, die ebenfalls auf die Wellen 19, 20 festgesetzt sind. Aus Darstellungsgründen ist in der 1 nur das Flachprofil 25 dargestellt. Die festen Lager 23, 24 sind an den den Flachprofilen 25, 26 zugewandten Stirnenden mit zylindrischen Ansätzen versehen, so dass diese Ansätze in Schlitze 27, 28 eingreifen. Wird der Antriebsmotor 13 beziehungsweise 14 eingeschaltet, wird ein nicht dargestelltes Bauteil angehoben oder nach oben verschwenkt. Dadurch wird jeder Lagerklotz 23, 24 in dem jeweiligen Schlitz 27, 28 gehalten.
Bei der Ausführung nach der 3 entfallen die Schlitze 27, 28, da die Lagerklötze 23, 24 an den Flachprofilen 25, 26 in nicht näher dargestellter Weise festgelegt sind.
Bei den Ausführungen nach den 1 bis 3 sind die Antriebszüge 11, 12 als Linearantriebe ausgebildet.
Bei der Ausführung nach der 4 ist jeder Antriebszug 11 mit einem schwenkbaren beziehungsweise rotierend antreibbaren Abtriebsglied in Form eines Zahnsegmentes 29 ausgestattet. Der Antriebsmotor treibt ein Ritzel 30 an, welches mit einer Verzahnung 31 in Eingriff steht. Diese Verzahnung 31 verläuft konzentrisch zur Drehachse 32 des Segmentes 29. Die Verzahnung 31 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel Teil eines Schlitzes 33, in den das Ritzel 30 eingreift. Das sich Segment 29 ist von der Funktion her als zweiarmiger Hebel anzusehen. Das der Verzahnung 31 abgewandt liegende Ende kann mit einem Beschlagteil eines nicht dargestellten Beschlages verbunden werden.
Bei der Ausführung nach den 5 und 6 wird anstelle der beiden Flachprofile 25, 26 eine Profilschiene 34 mit einem U- oder C-förmigen Querschnitt verwendet. Die Festlegung erfolgt wiederum durch die beiden Laschen 17, 18, die drehfest auf die Welle 19 beziehungsweise 20 aufgesetzt ist. Aus Gründen der vereinfachten Darstellung ist nur ein Antriebszug des Doppelantriebes dargestellt. Bei dieser Ausführung steht der Antriebsmotor 14 im Abstand zu der Welle 19 beziehungsweise 20. Die Laschen 17, 18 sind im Gegensatz zu der Ausführung nach den 1 bis 3 nicht verschwenkbar, sondern das Abtriebsglied des Antriebszuges drückt auf einen Anlenkhebel 35, der drehfest auf die Wellen 19 beziehungsweise 20 aufgesetzt ist. Die Verbindung mit dem Profilschienenabschnitt 34 erfolgt durch Taschen, die außen an dem Profilschienenabschnitt 34 angeformt beziehungsweise angesetzt sind. Die zugeordneten Enden der Laschen 17, 18 greifen darin ein und können beispielsweise durch eine nicht dargestellte Klemmschraube gegen Herausziehen gesichert werden. Die Verbindung könnte jedoch auch auf einer Klemmwirkung beruhen. Außerdem könnten die Enden der Laschen 17, 18 nach dem Einsetzen in die Taschen verformt werden. Auch eine Verrastung ist möglich.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Wesentlich ist, dass für die Antriebsbaueinheit 10 auch in Form eines Doppelantriebes das an sich bekannte Gehäuse entfällt. Wesentlich ist die Verwendung der Flachprofile 25, 26 oder eines Profilschienenabschnittes 34. Die jeweilige Wahl richtet sich nach der Art des Antriebes.

Claims

Antriebsbaueinheit für eine mit einem Beschlag ausgerüstete Verstelleinrichtung, wobei die Antriebsbaueinheit einen Antriebszug oder mehrere Antriebszüge aufweist und jeder Antriebszug einen Antriebsmotor beinhaltet, der antriebstechnisch mit einem beweglichen Abtriebsglied gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsbaueinheit (10) gehäuselos gestaltet ist und dass die Antriebsbaueinheit (10) an Bauteilen des Beschlages festgelegt ist.
Antriebsbaueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Antriebszug (11, 12) an wenigstens einer an einem Bauteil des Beschlages schwenkbar gelagerten Lasche (17, 18) und einem ortsfesten Lager (23, 24) gehalten ist.
Antriebsbaueinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Antriebszug (11, 12) mit einem Endbereich an wenigstens zwei im Abstand zueinander stehenden Laschen (17, 18) und in jeweils einem ortsfesten Lager (23, 24) gehalten ist.
Antriebsbaueinheit nach einem oder mehren der vorhergehenden Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Antriebszug (11, 12) ein die Motordrehzahl herabsetzendes Getriebe aufweist, welches in ein Gehäuse eingesetzt ist und dass die Laschen (17, 18) mit dem Gehäuse verbunden sind.
Antriebsbaueinheit nach einem oder mehren der vorhergehenden Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Getriebes eine Spindel rotierend antreibbar ist und dass die auf die Spindel aufgesetzte Spindelmutter gegenüber den ortsfesten Lagern (23, 24) unverschiebbar ist.
Antriebsbaueinheit nach einem oder mehren der vorhergehenden Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebszüge (11, 12) zwischen zwei Flachprofilen (25, 26) angeordnet sind und dass die Lager (23, 24) an den den Flachprofilen (25, 26) zugewandten Seiten zylindrische Ansätze aufweisen, die in Schlitze (27, 28) der Flachprofile (25, 26) eingreifen.
Antriebsbaueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abriebsglied jedes Antriebszuges (11, 12) um eine ortsfeste Achse (32) schwenkbar ist und dass das Abtriebsglied eine Verzahnung (31) aufweist, die mit einem von dem Antriebsmotor (13) antreibbaren Ritzel (30) in Eingriff steht.
Antriebsbaueinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (31) konzentrisch zur Drehachse (32) steht und dass die Verzahnung (31) ein Langloch begrenzt, in das das Ritzel (30) eingreift.
Antriebsbaueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Antriebsbaueinheit (10) tragenden Laschen (17, 18) mit einer Profilschiene (34) verrastet sind.
Antriebsbaueinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (17, 18) drehbar auf den Wellen (19, 20) gelagert sind und dass die Verdrehung der Welle mittels eines drehfest auf die Welle (19) bzw. (20) aufgesetzten Anlenkhebels (35) erfolgt, der mit dem Abtriebsglied jedes Antriebszuges (11, 12) in Wirkverbindung steht.
Antriebsbaueinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilschiene (34) im Querschnitt U- oder C-förmig gestaltet ist.