DE202220C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

Vt 202220 KLASSE 68 b. GRUPPE

REINHOLD BIELKE in RUMMELSBURG.

Fensterverschlußvorrichtung. Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. Februar 1908 ab.

Gegenstand der Erfindung ist eine Fensterverschlußvorrichtung, bei welcher durch Verschieben eines Gestänges mehrere Riegel gleichzeitig dadurch vor- oder zurückgeschoben werden, daß an den Riegeln angeordnete Stifte in durch das Gestänge bewegten Schlitz führungen zwangläufig verschoben werden. Von bekannten Fensterverschlüssen dieser Art unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand

ίο dadurch, daß die miteinander verbundenen Lagerungsteile für die Riegelstifte mit schrägen Schlitzen versehen sind und an mit seitlichen Aussparungen versehenen Hülsen geführt werden, welche gleichzeitig auch den Riegeln zur Führung dienen. Hierdurch wird eine einfache Anordnung und eine gesicherte Führung erreicht, durch die vermieden wird, daß ein Sperren oder ein das Öffnen oder Schließen des Fensters hinderndes Anhaken eintritt.

Auf der Zeichnung zeigt
Fig. ι eine Seitenansicht der beispielsweise für vier Riegel eingerichteten Vorrichtung, wobei die Riegel nicht vorgedrückt sind.

Fig. 2 stellt dieselbe Vorrichtung mit vorgedrückten Riegeln dar, wobei vor einem Riegel eines der Schließbleche des Gegenflügels angedeutet ist.

Fig. 3 zeigt den Fensterrahmen, der die Vorrichtung aufzunehmen hat, in Stirnansicht, wobei die erforderlichen Aussparungen ersichtlich sind.

Fig. 4 und 7 stellen eine Schlitzführung und einen Riegel in größerem Maßstabe in Seiten- und Vorderansicht dar.

Fig. 5 ist ein Schnitt nach A-B der Fig. 4, und

Fig. 6 zeigt die Stellvorrichtung in größerem Maßstabe.

Die Vorrichtung besteht aus einem langen schmalen Blech oder Eisen b, welches mit Löchern zum Hindurchtreten der Riegel c versehen ist, welche in die Gegenbleche α eingreifen. Die Riegel c sind vorn ein wenig zugespitzt, und das Loch des Gegenbleches a hat abgeschrägte Wände, damit ein gutes Eintreten und Anziehen der Riegel stattfinden kann. '■·.■:

Jeder Riegel c wird in einer Hülse d gehalten, welche an dem Stulpblech b z. B. durch Anlöten befestigt ist. Der Riegel c besitzt einen Stift e, welcher nach beiden Seiten herausragt und in den Schlitz/ zweier seitlicher Backen g hineintritt. Die Backen g sind verhältnismäßig nahe aneinandergestellt, und, damit dies ermöglicht wird, ist der runde Riegel c seitlich abgeflacht und ebenso die Hülse d, so daß diese seitliche Aussparungen erhält. Fig. 7 zeigt, daß der Endteil h der Hülse dagegen voll ist, so daß die Backen g in der Aussparung festgehalten werden und sich nicht in wagerechter, sondern nur in senkrechter Richtung verschieben können. Die Hülse d, h bildet demnach eine Führung für die Backen g. .

Die Backen g stehen miteinander durch Stangen i in Verbindung, welche an Gelenkzapfen k angreifen. Die Stange i, welche an der Stellvorrichtung m mit dem Einsteckloch η für den Griff liegt, ist in besonderer Weise

ausgebildet. Sie besitzt einen in Fig. 6 punktiert angedeuteten Schlitz o, in welchem ein Zapfen -p des Lochkör.pers q für den Griff hineinragt. Wie ersichtlich, werden die Stangen i nach oben geschoben, sobald man den Griff rechts herumdreht, dagegen nach unten geschoben, sobald' die Drehung nach links · erfolgt. Bei der Verschiebung nach unten be-~ wegen die Backen g mit Hilfe ihrer schrägen

ίο Schlitze f, durch welche die Zapfen e hindurchragen, die Riegel c nach vorn heraus. Eine Begrenzung für die Bewegung und die Gewähr für eine wagerechte oder senkrechte Stellung des Handgriffes bei geschlossenem oder geöffnetem Riegel ist dadurch gegeben,-daß der Teil q mit Anschlagsflächen r und s versehen ist, von denen r sich bei nicht vorgeschobenen Riegeln gegen das Stulpblech b, s dagegen bei herausgedrückten Riegeln sich gegen die rechte Fläche des Gehäuses der Stellvorrichtung m legt.

Fig. 3 gibt eine Stirnansicht des Fensterflügels wieder, wobei ν die abgerundete Leiste und w diejenige Fläche darstellt, in welcher die verschiedenen Aussparungen für das ganze Riegelwerk angeordnet sind. Es ist ersichtlich, daß die ganze Vorrichtung eine nur geringe Breite einnimmt, so daß die Lagerung keine Schwierigkeit bietet.

Je nach Bedarf und nach der Länge der Fensterflügel kann die Anzahl der Riegel bemessen werden.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   ¹ Fensterverschluß vorrichtung, bei welcher durch Verschieben eines Gestänges mehrere Riegel gleichzeitig dadurch vor- oder zurückgeschoben werden, daß an den Riegeln angeordnete Stifte in durch das Gestänge bewegten Schlitzführungen zwangläufig verschoben . werden, dadurch gekennzeichnet, daß die. mit schrägen Schlitzen (f) versehenen und durch das Gestänge (1) miteinander verbundenen Lagerungsteile (g) ,für die Riegelstifte (e) an mit seitlichen Aussparungen versehenen Hülsen (d) geführt werden, welche gleichzeitig auch den Riegeln zur Führung dienen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.