DE20216312U1 - Rollstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe - Google Patents

Description

Rollstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe

Die Erfindung betrifft einen Rollstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe, insbesondere für körperbehinderte Personen, wobei der Rollstuhl aus einem Fahrgestell besteht, das die Räder, einen gelenkig angeordneten Sitzrahmen und eine gleichfalls gelenkig angeordnete Rückenlehne als wesentliche Bestandteile eines Rollstuhls aufnimmt. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Rollstuhl, dessen Sitzhöhe bei Gebrauch durch Kinder an niedrige Kindermöbel auf technisch unkomplizierte Weise angepaßt werden kann.

Gemäß dem Stand der Technik sind Rollstühle bekannt, deren Sitzfläche und Rückenlehne verstellbar sind, um die Körperhaltung der im Rollstuhl befindlichen Person zwischen einer normalen Sitzposition und einer nahezu gestreckten Liegeposition zu variieren.

Gemäß DE 297 18 696 Ul ist eine verfahrbare Sitzanordnung mit einer auf einem Fahrgestell befestigten Sitzschale, die eine Rückenlehne und eine Sitzfläche umfaßt, bekannt. Die Rükkenlehne und die Sitzfläche sind frei schwenkbar miteinander verbunden, wobei an dem vorderen Ende der Sitzfläche eine gleichfalls frei schwenkbare Fußstütze angelenkt ist. Die Art der Anordnung von Rückenlehne, Sitzfläche und Fußstütze in dem Fahrgestell ermöglicht es der Sitzanordnung, der plötzlichen Körperbewegung der von der Sitzanordnung aufgenommenen Personen, insbesondere unter spastischen Krämpfen leidender Personen, zu folgen.

Diese Sitzanordnung erlaubt keine Sitzhöhenverstellung, um es der in der Sitzanordnung befindlichen Person zu ermöglichen, unter einen Arbeitstisch oder bei Kindern unter einen Spieltisch zu rollen.

Gemäß DE 198 18 821 C2 ist eine Hubvorrichtung zum Heben eines Rollstuhls bekannt. Hierbei handelt es sich um eine vom Rollstuhl unabhängige Vorrichtung, mit der der Rollstuhl auf eine Höhe eingestellt werden kann, in der der Rollstuhlfahrer z.B. auf ein Niveau angehoben werden kann, in der er einer stehenden Person gleichgestellt ist.

Diese Vorrichtung ermöglicht es jedoch nicht, das Sitzniveau abzusenken, um den Rollstuhl z.B. unter eine Tischplatte zu bewegen.

Nach DE 101 09 233 Cl ist ein Rollstuhl bekannt, der vom gleichen Typ wie die in DE 297 18 696 Ul beschriebene Sitzanordnung ist. Er weist die gleichen Mängel auf.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Rollstuhl des im Stand der Technik beschriebenen Typs mit geringem technischen und kostenmäßigen Aufwand so auszurüsten, daß die Höhe der Sitzfläche des Rollstuhles durch einfache Handgriffe durch die Begleitperson aus der durch den Fahrbetrieb des Rollstuhles gegebenen Normalposition auf ein niedrigeres Niveau verstellt werden kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Besondere Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Der Rollstuhl besteht aus einem Fahrwerksrahmen, an dem ein, um eine horizontale Achse kantelbarer Sitzrahmen angeordnet ist, der an seiner hinteren Kante mit einer Rückenlehne schwenkbar verbunden ist und an dem bodennnahen Bereich des Fahrwerksrahmens seitliche Naben fur die Aufnahme von hinteren Rädern und Führungsbuchsen für die Aufnahme von vorderen Schwenkrädern angeordnet sind, wobei die hinteren Räder einen deutlich größeren Durchmesser aufweisen, als die vorderen Schwenkräder. Die hinteren Räder und die vorderen Schwenkräder werden als Primärräder bezeichnet, die eine gemeinsame primäre Laufebene definieren. Der Fahrwerksrahmen weist an seiner Unterseite mindestens drei, eine gemeinsame sekundäre Laufebene definierende, als Sekundärräder bezeichnete Laufrollen auf. Die sekundäre Laufebene der Sekundärräder befindet sich oberhalb der primären Laufebene der Primärräder, aber unterhalb der durch die Anschlagpunkte der Lager der Primärräder definierten Ebene.

Damit wird es mit einfachen Mitteln möglich, die von dem Rollstuhl aufgenommene Person aus der Sitzhöhe, die durch den Fahrbetrieb des Rollstuhles gegebenen ist, in eine niedrigere Sitzhöhe zu überführen, in der es der Person ermöglicht wird, auch an niedrig liegenden Tischen zu sitzen.

«ft· -&bgr;

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Die dazugehörigen Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine räumliche Darstellung des Rollstuhles,

Fig.2 den Rollstuhl nach Fig. 1 ohne Räder,

Fig. 3 a bis e eine schematische Darstellung der einzelnen Schritte der Verstellung der Sitzhöhe des Rollstuhls.

Der in Fig. 1 dargestellte Rollstuhl 1 besteht in seine wesentlichen Merkmalen aus dem Fahrwerksrahmen 2, dem Sitzrahmen 3, der Rückenlehne 4, den Hinterrädern 5 und den vorderen Schwenkrädern 6.

Der Fahrwerksrahmen 2 besteht seitlich aus halbkreisförmig gebogenen Rohren 7 mit nach unten weisenden, in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegenden Rohrenden 8. Die nebeneinander liegenden Rohre 7 werden im Bereich der unteren Rohrenden 8 durch Querträger 9, 10 miteinander verbunden, um einen stabilen räumlichen Rahmen zu bilden.

Im Scheitelpunkt 11 der halbkreisförmig gebogenen Rohre 7 wird der Sitzrahmen 3 in der Weise angeordnet, daß er um eine horizontale Achse 12 kantelbar ist. Dazu sind die Rohre 7 im Scheitelpunkt 11 mit Lagern 13 ausgestattet, die die seitlich am Sitzrahmen 3 befindlichen Lagerzapfen 14 aufnehmen. Die fluchtend angeordneten Kippelemente ermöglichen eine Kantelung der Sitzfläche gegenüber dem Fahrwerksrahmen 2.

Der Sitzrahmen 3 ist an der vorderen Kante mit Aufnahmen für ein Paar unabhängig voneinander schwenkbarer und in ihrer Länge verstellbarer Fußstützen 15 versehen.

Die hintere Kante des Sitzrahmens 3 dient der gelenkigen Aufnahme der Rückenlehne 4. Der Winkel zwischen dem Sitzrahmen 3 und der Rückenlehne 4 ist an die Körperhaltung der im Rollstuhl befindlichen Person zwischen einer normalen Sitzposition und einer nahezu gestreckten Liegeposition anpassbar und wird mittels einer zwischen Sitzrahmen und Rückenlehne angeordneten Arretierung 16 festgestellt.

Die Verstellung der Neigung des Sitzrahmens 3 (Kantelung) und mit ihm gleichzeitig der mit dem Sitzrahmen 3 fixierten Rückenlehne 4 erfolgt manuell durch entsprechende Belastung der

mit der Rückenlehne 4 verbundenen Führungsstange 17 durch die Begleitperson. Dabei wird ein zwischen dem Fahrwerksrahmen 2 und dem Sitzrahmen 3 wirkender Bremszylinder 18 durch die Begleitperson während der Verstellung vorübergehend manuell unwirksam gemacht, um die Verschwenkbarkeit des Sitzrahmens 3 im Fahrwerksrahmen 2 freizugeben. Danach wird die Wirksamkeit des Bremszylinders 18 wieder hergestellt, um die Neigung des Sitzrahmens 3 im Fahrwerksrahmen 2 zu fixieren.

Die Räder des Rollstuhles 1 werden an der Unterseite des Fahrwerksrahmens 2 angeordnet. Dabei werden die Hinterräder 5 von Naben 19 aufgenommen, die an Laschen 20 angeordnet sind, die an den hinteren Rohrenden 8' des Fahrwerksrahmens 2 angeschweißt sind.

Die Schwenkräder 6 sind an den vorderen Rohrenden 8 des Fahrwerksrahmens 2 befestigt. Um die Lenkbarkeit des Rollstuhls 1 zu erleichtern sind die Schwenkräder 6 um eine vertikale Achse schwenkbar. Dazu sind vertikale Führungsbuchsen 21 mit den vorderen Rohrenden 8 über an diese angeschweißte Laschen 22 verbunden. In diese Führungsbuchsen 21 werden die Vorderräder 6 mit ihren Schwenkzapfen 23 eingesteckt und verriegelt.

Die in einer horizontalen Ebene liegenden Rohrenden 8, 8' des Fahrwerksrahmens 2 sind mit Aufnahmen für Laufrollen 24 mit geringem Durchmesser ausgestattet, die sich um eine horizontale Querachse drehen.

Die horizontale Ebene, in der die Laufrollen 24, 24' angeordnet sind, wird als sekundäre Laufebene bezeichnet, sie ist von der horizontalen Laufebene der Hinterräder 5 und der vorderen Schwenkräder 6, die als primäre Laufebene bezeichnet wird, nach oben beabstandet.

Die Verstellung der Rollstuhls 1 auf eine geringere Sitzhöhe erfolgt gemäß Fig. 3, ohne daß der behinderte Rollstuhlfahrer den Rollstuhl verlassen muß, durch folgende, durch die Begleitperson auszuführende Schritte:

1. Die Lauffläche (primäre Laufebene) des Rollstuhls 1 und damit die Sitzhöhe des Rollstuhls 1 werden durch die Hinterräder 5 und die vorderen Schwenkräder 6 definiert (Fig.3a). Die Begleitperson kippt den Rollstuhl 1 durch Anheben der vorderen Schwenkräder 6 soweit an, daß die vorderen Schwenkräder 6 mit ihren Schwenkzapfen 23 aus den Führungsbuchsen 21 herausgezogen werden können (Fig. 3 b).

	....	•	*·	.»	·* >
	»				*
• ···	« - • » »	*	• *

2. Der Fachwerksrahmen 2 wird auf die vorderen Laufrollen 24 abgesenkt, wobei sich der Sitzrahmen 3 nach vorne neigt (Fig. 3b).

3. Durch manuellen, nach unten gerichteten Druck auf die Führungsstange 17 führt die Begleitperson die Neigung des Sitzrahmens 3 in die horizontale Sitzposition zurück, dabei wird die Sitzposition in Bezug auf die Lauffläche des Rollstuhls 1 abgesenkt (Fig. 3c).

4. Eine weitere Absenkung des Sitzrahmens 3 ist mit der Demontage der hinteren Räder 5 durch die Begleitperson verbunden. Danach wird der Fahrwerksrahmen 2 auf die hinteren Laufrollen 24' abgesenkt, wobei sich der Sitzrahmen 3 nach hinten neigt (Fig. 3d).

5. Durch manuelles Anheben der Führungsstange 17 führt die Begleitperson die Neigung des Sitzrahmens 3 wieder in die horizontale Sitzposition zurück, dabei wird die Sitzposition in Bezug auf die Lauffläche des Rollstuhls 1 um einen weiteren Betrag abgesenkt (Fig. 3e). Die Lauffläche des Rollstuhls 1 wird nun durch die Laufrollen 24, 24' definiert (sekundäre Laufebene).

Die Ausstattung des Fahrwerksrahmens 2 mit sekundären Laufrädern, im Ausführungsbeispiel mit Laufrollen 24, 24', in der beschriebenen Weise, versieht den Rollstuhl 1 mir einer sekundären Laufebene.

In Normalposition bewegt sich der Rollstuhl 1 auf der durch die Hinterräder 5 und die vorderen Schwenkräder 6, den sogenannten Primärrädern, definierten primären Laufebene. Durch Demontage der primären Laufräder übernehmen die sekundären Laufräder die Fahrfunktion des Rollstuhls mit einer Sitzposition auf einem niedrigeren Niveau.

Damit können auch behinderte Kinder mit dem Rollstuhl unter niedrige Tische gefahren werden, ohne daß sie in niedrige Sitzmöbel umgesetzt werden müssen

Claims (4)

1. Rollstuhl (1), bestehend aus einem Fahrwerksrahmen (2), an dem ein, um eine horizontale Achse (12) kantelbarer Sitzrahmen (3) angeordnet ist, der an seiner hinteren Kante mit einer Rückenlehne (4) schwenkbar verbunden ist und an dem bodennnahen Bereich des Fahrwerksrahmens (2) seitliche Naben (19) für die Aufnahme von hinteren Rädern (5) und Führungsbuchsen (21) für die Aufnahme von vorderen Schwenkrädern (6) angeordnet sind, wobei die hinteren Räder (5) einen deutlich größeren Durchmesser aufweisen, als die vorderen Schwenkräder (6) und die hinteren Räder (5) und die vorderen Schwenkräder (6), als Primärräder bezeichnet, eine gemeinsame primäre Laufebene (25) definieren, und der Fahrwerksrahmen (2) an seiner Unterseite mindestens drei, eine gemeinsame sekundäre Laufebene (26) definierende, als Sekundärräder bezeichnete Laufrollen (24, 24') aufweist, wobei die sekundäre Laufebene (26) der Sekundärräder oberhalb der primären Laufebene (25) der Primärräder, aber unterhalb der durch die Anschlagpunkte der Lager der Primärräder definierten Ebene liegt.

2. Rollstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Fahrwerksrahmen (2) als ein Rohrrahmen darstellt, der aus seitlichen halbkreisförmigen Rohren (7) mit nach unten weisenden Rohrenden (8, 8') besteht, wobei die Rohre (7) im Bereich der Rohrenden (8, 8') durch Querstreben (9) in einem Abstand miteinander verbunden sind, der eine zwischen den Rohren (7) liegende Anordnung des Sitzrahmens (3) ermöglicht, und sich die Lager (13) des Sitzrahmens (3) zu dessen Kantelung im Scheitelpunkt (11) der Rohre (7) befinden, daß die Rohrenden (8, 8') mit sich um eine horizontale Querachse drehenden Laufrollen (24, 24') gleichen Durchmessers versehen sind, und daß oberhalb der Rohrenden (8, 8') Laschen (20) zur Aufnahme der Nabe (19) für die hinteren Räder (5) und Laschen (22) zur Aufnahmen der Führungsbuchsen (21) für die vorderen Schwenkräder (6) derart vorgesehen sind, daß die konstruktive Ausdehnung der Nabe (19) bzw. der Führungsbuchse (21) nach unten nicht über die durch die Laufrollen (24, 24') definierte sekundäre Laufebene (26) hinausgeht.

3. Rollstuhl nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Primärräder mittels Schnellkupplungen mit den Naben (19) bzw. Führungsbuchsen (21) kuppelbar sind.

4. Rollstuhl nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (24, 24') zur Verbesserung der Rangierfähigkeit des Rollstuhls (1) als Schwenkrollen ausgebildet sind.