DE20201837U1 - Vorrichtung zur Abgabe pastöser oder liquider Mittel - Google Patents

Description

Lfd. Nr. 13921/02 R.
vom 06.02.2002

Vorrichtung zur Abgabe pastöser oder liquider Mittel

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe pastöser oder liquider Mittel, insbesondere Seifenspender für Flüssigseife, bestehend aus einem Vorratsbehältnis zur Aufnahme des Mittels, einer am Vorratsbehältnis gehalterten manuell bedienbaren Saugpumpe zur Förderung des Mittels, die mit ihrer Saugleitung in das Vorratsbehältnis eingreift und deren zum Pumpen axial verschiebliche Abgabeleitung im Wesentlichen koaxial zur Saugleitung gerichtet ist, wobei die Saugpumpe vertikal ausgerichtet am Vorratsbehältnis gehalten ist, sowie einem mit der Mündung der Abgabeleitung verbundenen Spenderrohr als Bestandteil einer Betätigungshandhabe, die eine Stirnfläche als Druckfläche zur manuellen Pumpbetätigung und seitlich davon die Abgabeöffnung oder ein Abgaberohr aufweist.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art, insbesondere Seifenspendern für Flüssigseife, ist aus funktioneilen Gründen und aus Kostengründen eine Saugpumpe zur Abförderung des pastösen Mittels oder dergleichen vorgesehen. Eine solche Saugpumpe weist als wesentlichen Bestandteil einen Pumpenkolben, ein Kugelventil und eine Rückstellfeder auf. Bei solchen Vorrichtungen ist eine vertikale Anordnung erforderlich, um die Funktion sicherzustellen. Insbesondere muss das Vorratsbehältnis unterhalb der Saugpumpe angeordnet sein, ansonsten die Funktion nicht sichergestellt ist. Es sind zwar aufwändigere Pumpensysteme bekannt, bei denen es auch möglich ist, den Behälter oberhalb der Pumpe zu montieren, so dass die Flüssigseife oder dergleichen nachfließen kann, jedoch sind solche Lösungen relativ kostenintensiv.

Bei den herkömmlichen Vorrichtungen gattungsgemäßer Art ist es zwingend notwendig, oberhalb des Vorratsbehältnisses einen Freiraum zur Verfügung zu stellen, um die Stirnfläche der Betätigungshandhabe von oben bedienen zu können, also die Betätigungshandhabe herunterzudrücken, um das Abfördern von pastöser Masse aus der Abgabeöffnung oder dem Abgaberohr zu erreichen.

Aus ästhetischen und auch aus funktioneilen Gründen
besteht ein Bedarf dahingehend, eine Vorrichtung dieser
Art zu schaffen, bei der eine Betätigung der Vorrichtung nicht von oben, sondern aus anderen Richtungen,
beispielsweise von der Seite her möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, das Spenderrohr mittelbar durch einen flexiblen,
druckstabilen Schlauch mit der Abgabeleitung verbunden
ist, dass der Schlauch über seine gesamte Länge an einem Hilfsgestell längsverschieblich und gegen Ausknicken
geschützt geführt ist, dass am Hilfsgestell ein vom
Schlauch durchgriffenes Führungsteil vorgesehen ist, auf dem die Betätigungshandhabe längsverschieblich oder axial verschieblich angeordnet ist.

Gemäß dieser Anordnung ist es unter Verwendung einer
handelsüblichen Saugpumpe möglich, die

Betätigungshandhabe nahezu beliebig auszurichten, so dass die Betätigung der Vorrichtung durch Druck auf die
Stirnfläche der Handhabe beispielsweise in horizontaler
Richtung oder auch in schräger Richtung erfolgen kann.
Eine vertikale Übereinanderanordnung der Teile ist somit nicht mehr erforderlich. Beispielsweise kann die

Anordnung so vorgenommen sein, dass die Betätigungshandhabe seitlich vom Hilfsgestell abragend angeordnet ist, so dass das Hilfsgestell zwar vertikal ausgerichtet ist, die Betätigungshandhabe aber quer dazu betätigbar ist und die Abgabeöffnung, bzw. das Abgaberohr seitlich von der Betätigungshandhabe nach vertikal unten abgeht. Der flexible Schlauch muss lediglich so druckstabil sein, dass er bei Betätigung der Betätigungshandhabe das Förderrohr der Saugpumpe zum Zwecke der Förderung des pastösen Mittels oder dergleichen betätigen kann. Dadurch, dass der Schlauch über seine gesamte Länge längs verschieblich und gegen Ausknicken geschützt geführt ist, ist die gewünschte Funktion in einfacher Weise über lange Zeit sichergestellt. Zur ordnungsgemäßen Betätigung ist ferner die Betätigungshandhabe auf dem Führungsteil längs verschieblich in Richtung der Erstreckung des Schlauches verschieblich geführt. Je nach Ausrichtung und Anordnung der Führung für den Schlauch ist eine nahezu beliebige Ausrichtung der Betätigungshandhabe möglich, so dass eine universelle Einsatzmöglichkeit geschaffen ist.

In jüngerer Zeit kommen zunehmend bei Bad-Ausstattungen und WC-Ausstattungen Einrichtungen zu Einsatz, gemäß

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derer hinter, einem Waschtisch oder dergleichen ein Paneel angeordnet ist, welches als optischer Blickfang dient und in das ggf. Armaturen oder dergleichen integriert werden können.

Um bei einer solchen Anordnung die bevorzugte Anordnung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung vorsehen zu können, ist vorgesehen, dass das Hilfsgestell ein Paneel mit einem Aufnahemhohlraum für das Vorratsbehältnis samt Saugpumpe ist, die vertikal ausgerichtet in dem Aufnahmehohlraum angeordnet ist, wobei ferner in dem Aufnahmehohlraum ein von dem Schlauch durchgriffenes Führungsteil am Hilfsgestell gehaltert ist, aus dem der Schlauch horizontal aus einer Frontfläche des Paneels austritt und in diesem Bereich von dem am Paneel befestigten Führungsteil geführt ist, wobei auf das Schlauchende die auf dem Führungsteil geführte Betätigungshandhabe mit dem stutzenartigen Spenderrohr aufgesteckt ist, deren Stirnfläche vertikal ausgerichtet ist und von der die Abgabeöffnung oder das Abgaberohr etwa nach vertikal unten gerichtet abragt.

Gemäß dieser Anordnung ist das Vorratsbehältnis samt Saugpumpe sowie die Schlauchführung hinter der

Frontfläche des Paneels verdeckt angeordnet. Durch die Frontfläche des Paneels tritt lediglich ein Teilbereich des vom Schlauch durchgriffenen Führungsteils samt Schlauch aus. Auf das Schlauchende ist die auf dem Führungsteil geführte Betätigungshandhabe entsprechend aufgesteckt, wobei die Stirnfläche der Betätigungshandhabe, die zur Druckbetätigung dient, parallel zur Vertikalen ausgerichtet ist, während die Abgabeöffnung nach vertikal unten gerichtet verläuft. Es ist somit eine vollständig verdeckte Anordnung der Vorrichtung gewährleistet, wobei lediglich die Betätigungshandhabe im Blickfeld des Benutzers liegt. Die Betätigung ist in einfacher Weise durch Horizontalverschiebung der Betätigungshandhabe möglich, wobei durch die funktionelle Verbindung über den Schlauch die Saugpumpe betätigt wird und das pastöse Mittel aus der Abgabeöffnung abgeführt wird.

Um das Auswechseln der Teile zu erleichtern und insbesondere auch das Nachfüllen des Vorratsbehälters leichter vornehmen zu können, ist zudem vorgesehen, dass das Vorratsbehältnis samt sämtlicher Vorrichtungsteile in Führungskonturen eines Hohlraumes des Hilfsgestells, insbesondere des Paneels, einschiebbar oder

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herausschiebbar ist, wobei die Einschuböffnungen aus einer Seitenfläche des Hilfsgestells oder Paneels ausmünden.

Der Hohlraum des Paneels, in welchem die Vorrichtungsteile eingesetzt sind, ist seitlich zugänglich, ggf. durch eine Blende verkleidet, so dass sowohl das Vorratsbehältnis als auch sämtliche Vorrichtungsteile seitlich aus dem Hohlraum des Paneels herausgeschoben oder seitlich in den Hohlraum des Paneels eingeschoben werden können, wobei durch entsprechende Konturierung der gewünschte Sitz in der Sollposition gewährleistet werden kann.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, dass das Führungsteil im Querschnitt zylindrisch ausgebildet ist und die Betätigungshandhabe einen dazu passend dimensionierten im Querschnitt zylindrischen sacklochartigen Hohlraum aufweist, mit dem sie auf das Führungsteil aufschiebbar und längs des Führungsteils, vorzugsweise begrenzt und unverdrehbar verschiebbar ist.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher

beschrieben.
Es zeigt:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Anordnung in Vorderansicht;

Figur 2 desgleichen im Schnitt II/II der Figur 1 gesehen.

Die Besonderheiten der Vorrichtung sind insbesondere in der Schnittdarstellung gemäß Figur 2 deutlich ersichtlich.

In der Zeichnung ist eine Vorrichtung zur Abgabe pastöser oder liquider Mittel, beispielsweise in Form eines Seifenspenders für Flüssigseife gezeigt. Die Vorrichtung besteht im Wesentlichen aus einem Vorratsbehältnis 1 zur Aufnahme des Mittels, beispielsweise Flüssigseife, einer am Vorratsbehältnis 1 gehalterten und manuell bedienbaren Saugpumpe 2 zur Förderung des Mittels, die mit ihrer Saugleitung 3 in das Vorratsbehältnis 1 eingreift, wobei die Mündung der Saugleitung 3 nahe des Bodens des Vorratsbehältnisses 1 angeordnet ist. Die Abgabeleitung ist zur Betätigung der Saugpumpe in der Zeichnungsfigur

nach unten axial verschieblich, wobei die Abgabeleitung 4 im Wesentlichen koaxial zur Saugleitung 3 ausgerichtet ist. Die Saugpumpe 2 ist vertikal ausgerichtet am Vorratsbehältnis 1 gehalten. Ferner ist ein mit der Mündung der Abgabeleitung 4 verbundenes Spenderrohr 5 als Bestandteil einer Betätigungshandhabe 6 vorgesehen, die eine Stirnfläche 7 als Druckfläche zur manuellen Betätigung der Pumpe 2 und seitlich davon die Abgabeöffnung 8 oder den Abgabestutzen aufweist.

Das Spenderrohr 5 ist mittelbar durch einen flexiblen Schlauch 9 mit der Abgabeleitung 4 der Pumpe 2 verbunden, wobei der Schlauch 9 ausreichend druckstabil ist, um die bei Betätigung der Pumpe 2 auftretenden Druckkräfte zu übertragen. Der Schlauch 9 ist über seine gesamte Länge an einem Hilfsgestell 10,11,12 langsverschieblich und gegen Ausknicken geschützt geführt, wobei am Hilfsgestell ein vom Schlauch 9 durchgriffenes Führungsteil 12 vorgesehen ist, auf welchem die Betätigungshandhabe 6 langsverschieblich, bzw. zum Schlauchende axial verschieblich angeordnet ist. Wesentlicher Bestandteil des Hilfsgestells ist ein Paneel 13, welches beispielsweise auf einem Waschtisch 18 oder dergleichen aufsteht und die Rückwand des entsprechenden

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Sanitärbereiches bildet. Dieses Paneel 13 weist einen Hohlraum 14 auf, in den das Vorratsbehältnis 1 samt Saugpumpe 2 einschiebbar ist. Ferner ist in diesem Aufnahmehohlraum 14 ein vom Schlauch 9 durchgriffenes Führungsteil 10 gehaltert, aus welchem der Schlauch 9 horizontal aus einer Frontfläche des Paneels 13 austritt und in diesem Bereich von dem am Paneel 13 befestigten Führungsteil 11,12 geführt ist. Auf das Ende des Schlauches 9 ist die auf dem Führungsteil 12 geführte Betätigungshandhabe 6 mit dem stutzenartigen Spenderrohr 5 aufgesteckt, wobei die Stirnfläche 7 der Betätigungshandhabe vertikal ausgerichtet ist und seitlich von der Betätigungshandhabe 6 mit Abstand von der Stirnfläche 7 die Abgabeöffnung bzw. das Abgaberohr &iacgr; etwa vertikal nach unten gerichtet abgeht.

Das Vorratsbehältnis 1 ist samt sämtlicher Vorrichtungsteile in Führungskonturen des Hilfsgestells, insbesondere des Paneels 13, einschiebbar bzw. herausschiebbar, wobei die Einschuböffnung aus einer Seitenfläche des Hilfsgestells oder Paneels 13 ausmündet.

Das Führungsteil 12 ist im Querschnitt zylindrisch ausgebildet, wobei die Betätigungshandhabe 6 einen dazu

passend dimensionierten im Querschnitt zylindrischen, sacklochartigen Hohlraum aufweist, mit dem sie auf das Führungsteil 12 aufschiebbar und längs des Führungsteils verschiebbar ist. Zur Begrenzung der Verschiebebewegung ist im Führungsteil 12 eine Längsnut 15 vorgesehen, in die eine Madenschraube 16 eingreift, die den Kragen der Betätigungshandhabe 6 durchgreifend eingeschraubt wird. Auf diese Weise wird eine Begrenzung des Verschiebeweges und eine unverdrehbare Anordnung der Teile 6 und 12 zueinander erreicht.

Wie insbesondere aus der Darstellung gemäß Figur 1 ersichtlich, ist die Anordnung der Vorrichtung an dem Paneel 13 ästhetisch äußerst gelungen, da mit Ausnahme eines Einschubführungsteiles 17, der Handhabe 6, insbesondere deren Stirnfläche 7, und des Abgaberohrs 8 keine Bestandteile der Vorrichtung sichtbar sind.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (4)

1. Vorrichtung zur Abgabe pastöser oder liquider Mittel, insbesondere Seifenspender für Flüssigseife, bestehend aus einem Vorratsbehältnis (1) zur Aufnahme des Mittels, einer am Vorratsbehältnis (1) gehalterten manuell bedienbaren Saugpumpe (2) zur Förderung des Mittels, die mit ihrer Saugleitung (3) in das Vorratsbehältnis (1) eingreift und deren zum Pumpen axial verschiebliche Abgabeleitung (4) im Wesentlichen koaxial zur Saugleitung (3) gerichtet ist, wobei die Saugpumpe (2) vertikal ausgerichtet am Vorratsbehältnis (1) gehalten, ist, sowie einem mit der Mündung der Abgabeleitung (4) verbundenen Spenderrohr (5) als Bestandteil einer Betätigungshandhabe (6), die eine Stirnfläche (7) als Druckfläche zur manuellen Pumpbetätigung und seitlich davon die Abgabeöffnung oder ein Abgaberohr (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Spenderrohr (5) mittelbar durch einen flexiblen, druckstabilen Schlauch (9) mit der Abgabeleitung (4) verbunden ist, dass der Schlauch (9) über seine gesamte Länge an einem Hilfsgestell längsverschieblich und gegen Ausknicken geschützt geführt ist, dass am Hilfsgestell ein vom Schlauch (9) durchgriffenes Führungsteil (11, 12) vorgesehen ist, auf dem die Betätigungshandhabe (6) längsverschieblich oder axial verschieblich angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsgestell ein Paneel (13) mit einem Aufnahemhohlraum (14) für das Vorratsbehältnis (1) samt Saugpumpe (2) ist, die vertikal ausgerichtet in dem Aufnahmehohlraum (14) angeordnet ist, wobei ferner in dem Aufnahmehohlraum (14) ein von dem Schlauch (9) durchgriffenes Führungsteil (10) am Hilfsgestell gehaltert ist, aus dem der Schlauch (9) horizontal aus einer Frontfläche des Paneels (13) austritt und in diesem Bereich von dem am Paneel (13) befestigten Führungsteil (11, 12) geführt ist, wobei auf das Schlauchende die auf dem Führungsteil (12) geführte Betätigungshandhabe (6) mit dem stutzenartigen Spenderrohr (8) aufgesteckt ist, deren Stirnfläche (7) vertikal ausgerichtet ist und von der die Abgabeöffnung oder das Abgaberohr (8) etwa nach vertikal unten gerichtet abragt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorratsbehältnis (1) samt sämtlicher Vorrichtungsteile in Führungskonturen eines Hohlraumes des Hilfsgestells, insbesondere des Paneels (13) einschiebbar oder herausschiebbar ist, wobei die Einschuböffnungen aus einer Seitenfläche des Hilfsgestells oder Paneels (13) ausmünden.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (12) im Querschnitt zylindrisch ausgebildet ist und die Betätigungshandhabe (6) einen dazu passend dimensionierten im Querschnitt zylindrischen sacklochartigen Hohlraum aufweist, mit dem sie auf das Führungsteil (12) aufschiebbar und längs des Führungsteils (12), vorzugsweise begrenzt und unverdrehbar verschiebbar ist.